Standpunkt 599 vom 4. Juli
SCHWEIZERISCHE 4. Juli 2025 Die Zeitung für KMU | Regionalbund | Standpunkt-Ausgabe Nr. 599 | 28. Jahrgang AZB 4133 Pratteln Post CH AG DIE MEINUNG KMU senden deutliches Signal an die Politik BASELBIETER KMU - 48 Kartons und über 26 000 Unterschriften: Mit einer koordinierten Aktion hat die Wirtschaftskammer Baselland ein starkes Zeichen gesetzt - und ein Impulsprogramm zu 6 Standortfaktoren lanciert, das nun in die politische Phase tritt. KMU reichen Initiativen ein Wenn 16 kantonale Volksinitiativen in so kurzer Zeit zustande kommen, ist das kein Zufall. Es ist ein deutliches Signal, dass sich im Kanton Basel-Landschaft etwas bewegen muss. Die Unterschriften unter dem Reformpaket «Zurück in die Erfolgsspur» stammen nicht aus dem Elfenbeinturm, sondern direkt aus den Reihen der KMU. Es sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die nicht klagen, sondern handeln - und nun fordern, dass der Kanton wieder zum verlässlichen Partner für Wirtschaft und Unternehmertum wird und die Rahmenbedingungen sich spürbar verbessern. Die sechs Bereiche, die im Fokus stehen, kommen nicht von ungefähr: tiefere Steuern, mehr Arbeitskräfte, weniger Regulierung, einfachere Verfahren, sichere Energie und verlässliche Infrastruktur - all diese Felder sind nicht willkürlich gewählt, sondern folgen einer nüchternen Diagnose dessen, was den wirtschaftlichen Alltag heute belastet. Wir haben nachgefragt bei den Unternehmen, die selber am besten wissen, wo der Schuh drückt und was besser werden muss. Nun ist der Moment, um Hindernisse abzubauen und Spielräume zu schaffen. Deshalb gilt jetzt: Die Initiativen müssen zügig durch die administrativen Prozesse geführt werden. Die Unterschriften müssen formell überprüft und die Vorlagen raschmöglichst vom Regierungsrat behandelt werden. Zeit ist ein entscheidender Standortfaktor. Wer zu lange zögert, riskiert, dass Chancen ungenutzt verstreichen. Wir haben immer gesagt: Diese 16 Volksbegehren sind kein Selbstzweck. Sie wollen und sollen Wirkung entfalten - für die kleinen und mittleren Unternehmen, die das wirtschaftliche Rückgrat unseres Kantons bilden. Deshalb sind diese Initiativen nicht einfach ein unverbindlicher Ideenkatalog, viel mehr zielen sie präzise darauf ab, genau jene Bedingungen zu schaffen, welche die Wertschöpfung im Kanton Basel-Landschaft verbessern und auch in Zukunft gewährleisten. Statt weitere staatliche Förderprogramme braucht es weniger Hürden, mehr Freiheit und klare Zuständigkeiten. Nur so kann das Baselbiet stark und unabhängig bleiben. Die Wirtschaftskammer Baselland ist gesprächsbereit. Wenn die Regierung auf uns zukommt, hören wir zu. Aber die Richtung, in die Gespräche gehen müssen, ist klar: Es braucht konkrete Verbesserungen für die KMU - nicht irgendwann, sondern jetzt. HEUTE IM STANDPUNKT Von Christoph Buser, Direktor Wirtschaftskammer Baselland SEITE 3 | BILDUNG Die schulische Übermacht der Wirtschaftsmittelschule wird für die Gesellschaft zunehmend zum Problem. Am 3. Juli 2025 wurden bei der Landeskanzlei Baselland in Liestal 16 Volksinitiativen «Wirtschaftsstandort Baselland: Zurück in die Erfolgsspur» eingereicht - lanciert vom Zentralvorstand der Wirtschaftskammer Baselland, getragen von der Baselbieter Wirtschaft. Bei der Einreichung waren Vetreterinnen und Vertreter der KMU vor Ort und übergaben die 48 Kartons voller Unterschriften. Das Begehren nach Verbesserungen bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist nun unübersehbar. Die Idee, mit mehreren Volksbegehren gleichzeitig Druck auf die Politik zu machen, reichen bis zum Tag der Wirtschaft 2023 zurück. Dort sprach Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer, erstmals öffentlich von der Idee, mit direktdemokratischen Mitteln die wirtschaftspolitische Ordnung im Kanton zu erneuern (Standpunkt berichtete). Was damals nur angetönt und grob skizziert wurde, nahm in den folgenden Monaten immer mehr Gestalt an. Und am Tag der Wirtschaft 2024 konnten die Details dann einem interessierten Publikum in Form eines umfassenden Magazins vorgestellt werden. Die Wirtschaftskammer Baselland präsentierte 16 Initiativen in sechs Handlungsfeldern (siehe Artikel unten), welche von der Standortpolitik über Steuern und Abgaben, Arbeitswelt, Bildung, Energie und Mobilität alle wirtschaftsrelevanten Felder betrafen. Der Anspruch war von Anfang an hoch: Nicht Einzelanliegen sollen vertreten, sondern ein struktu- Der Zentralvorstand der Wirtschaftskammer Baselland hat unter dem Motto «Zurück in die Erfolgsspur» vergangenen November 16 Volksinitiativen lanciert, um den Kanton wirtschaftlich zu revitalisieren. Diese Initiativen konzentrieren sich auf sechs zentrale Standortfaktoren: Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Staatswesen, Bürokratie, Mobilität und Energie. Hier ein kurzer Überblick, worum es in den einzelnen Bereichen jeweils geht: • Arbeitsmarkt Ziel ist es, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, indem steuerliche Anreize geschaffen, die Kinderbetreuung verbessert und gezielte Zuwanderung gefördert werden. Innert eines halben Jahres kamen ausreichend Unterschriften für die 16 Initiativen der Wirtschaftskammer Baselland zusammen. Am 3. Juli wurden sie beim Regierungssitz in Liestal eingereicht. Foto: IWF-Graphik/mit KI generiert Diese 16 Initiativen sollen dazu beitragen, Baselland als attraktiven Wirtschaftsstandort zu stärken, die Wettrierter Reformschub ausgelöst werden. «Es ist ein grossartiger Erfolg und ein Beleg für die breite Unterstützung der KMU, dass wir 48 Kartons mit über 26 000 Unterschriften einreichen können», sagte Roman Mayer, Präsident des Zentralvorstandes, anlässlich der Übergabe an die Landeskanzlei. Die breite Abstützung zeigte sich nicht nur in der Zahl der Unterschriften, sondern auch in der Zusammensetzung der Delegation bei der Einreichung der Initiativen: Nebst dem Zentralvorstand waren auch einige Vertreter der Baselbieter KMU vor Ort mit dabei und IMPULSPROGRAMM - Mehrere Volksbegehren setzen gezielt an zentralen Schwachstellen an - von Arbeitsmarkt über Bürokratie, Mobilität bis Energie. Ein Überblick. 16 Initiativen für ein starkes Baselbiet • Berufsbildung Die Initiativen setzen sich für eine Stärkung der dualen Ausbildung ein, um dem Trend zur Akademisierung entgegenzuwirken und den Bedarf an qualifizierten Fachkräften zu decken. • Staatswesen Es wird eine Reduktion der staatlichen Aufgaben und eine stärkere Orientierung der Verwaltung an den Bedürfnissen der KMU gefordert, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. • Bürokratie Die Initiativen streben eine Entlastung der Unternehmen durch Bürokratieabbau und eine Digitalisierung der Verwaltung an, um administrative Hürden zu minimieren. unterstrichen mit ihrer Anwesenheit die Bedeutung der Initiativen für die KMU. Rasche Behandlung angezeigt • Mobilität Das Baselbiet leidet unter chronischem Verkehrschaos. Veraltete Infrastruktur und Staus belasten Wirtschaft und Pendler. Um Wohlstand und Lebensqualität zu sichern, sind mutige Lösungen wie Verkehrsringe und Umsteigehubs nötig. • Energie Die Energiewende muss neben Nachhaltigkeit auch Wirtschaftlichkeit berücksichtigen. Unternehmen im Baselbiet fordern eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Effizienz und niedrige Kosten vereint. Die Initiativen wurden vergangenen November zusammen mit einem Magazin lanciert, das alle 16 Initiativen enthalten hat (Standpunkt berichtete). Das Ziel: Die Hürden der Unterschriftensammlung gezielt zu meistern. Der Zeitpunkt der Einreichung ist nicht zufällig gewählt: Mit einem schwächelnden Bruttoinlandsprodukt (BIP), steigenden Finanzierungskosten und zunehmender Bürokratie sieht die Wirtschaftskammer Baselland den Moment gekommen, um politische Pflöcke einzuschlagen. Die Einreichung markiert den formalen Abschluss der Sammelphase - und den Auftakt zu einer politischen Debatte, die sich über Jahre erstrecken dürfte. Die Regierung wird nun zu prüfen haben, ob sie die Initiativen zur Abstimmung bringt oder Gegenvorschläge erarbeiten möchte. In jedem Fall steht fest: Die Baselbieter Wirtschaft hat geliefert - mit Präzision, Ausdauer, kollektiver Energie und klarer Botschaft. Diese Stimme kann nicht einfach ignoriert werden. Mischa Hauswirth bewerbsfähigkeit nachhaltig zu erhöhen und langfristig sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Jede Initiative steht für ein konkretes Versprechen an die Zukunftsfähigkeit des Kantons. Die Volksbegehren richten sich sowohl an die Bevölkerung wie auch an die Politik und Wirtschaft - das Impulsprogramm versteht sich als Einladung zur Mitwirkung. Weitere Informationen finden Sie unter www.erfolgsspurbaselland.ch oder direkt über den untenstehenden QR-Code.
