Standpunkt 593 14. März
SCHWEIZERISCHE14. März 2025 Die Zeitung für KMU | Regionalbund | Standpunkt-Ausgabe Nr. 593 | 28. JahrgangAZB 4133 PrattelnPost CH AGDIE MEINUNGRegierungsrat Reber:Beratung? Nein danke!SANIERUNG A2 – Seit Jahren ist der Kanton Basel-Landschaft in die A2-Erneuerung involviert. Doch stattflankierende Massnahmen zu ergreifen, verweist er auf den Bund. Besonders betroffen von den Folgen sindKMU, Pendler und Logistikbetriebe – dennoch bleibt der Regierungsrat untätig.Von Christoph Buser,DirektorWirtschaftskammerBasellandMan könnte es für einen schlechten Witz halten:Selbst wenn die Task-Force «Anti-Stau» dasganze Jahr über fleissig tagen würde, beliefensich die Entschädigungen für alle Mitgliederzusammen auf lediglich einige Tausend Franken.Ein Klacks, wenn man bedenkt, dass diesesFachgremium dazu beitragen könnte, einesder drängendsten Probleme der Region zu entschärfen.Doch die Task-Force tagt nicht – weildie Regierung gar keine externe Beratungwünscht. Die anstehende A2-Sanierung undihre massiven Folgen? Kein Grund, Fachleuteeinzubeziehen. Man entscheidet lieber im Alleingang.Überhaupt haben Kommissionen unter dieserRegierung einen schweren Stand – besondersbei Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber.Beratung und Zusammenarbeit sind willkommen,solange sie ins politische Konzeptpassen. Doch wehe, jemand wagt eine eigeneMeinung! Unabhängige Gremien werden ausgehungert,ignoriert oder als Feigenblatt missbraucht,um nach aussen Dialogbereitschaftzu heucheln.Ein Paradebeispiel: das KMU Forum Baselland.Eigentlich als Sprachrohr der Wirtschaft imRahmen der Bürokratiebekämpfung gedacht,fristet es ein Schattendasein. Die Regierung hörtnicht hin, ignoriert Empfehlungen und blockt,wenn es darum geht, das Forum ernsthaft einzubinden.Selbst Sitzungen müssen regelrechterkämpft werden – oft vergeblich. Kein Wunder,dass eine der 16 Initiativen der Kampagne«Wirtschaftsstandort Baselland: Zurück in dieErfolgsspur» fordert, das KMU Forum zu stärkenund seine Empfehlungen verpflichtenderzu machen. Muss wirklich jede sinnvolle Massnahmeper Volksinitiative erzwungen werden,nur weil die Regierung stur bleibt?Wie die Antworten auf eine parlamentarischeAnfrage von FDP-LandrätinChristine Frey zeigen, hat derKanton keinerlei Massnahmen ergriffen,um die Auswirkungen einesmehrmonatigen Sanierungsprojektesder A2 zwischen Hagnau und Augstabzufedern. Dies, obwohl Basel-Landschaftschon längst in die Planungdes Bundesamtes für Strassen(ASTRA) involviert ist, der Regierungsratin einer Begleitkommissionsitzt und eine Arbeitsgruppe Verkehrmit kantonalen Vertretern besteht.Die Bauarbeiten starten im März2025 und werden massive Auswirkungenauf den Verkehr und die regionaleWirtschaft haben. Doch stattflankierende Massnahmen zur Entlastungder lokalen Infrastruktur vorzubereiten,sieht sich die BaselbieterRegierung nicht in der Pflicht. DerKanton präsentiert sich als Zuschauerund behauptet, dass alles in denHänden des Bundes liege.Alle davon betroffenDie vom ASTRA angekündigten Bauarbeitenauf besagtem Streckenabschnittsind umfassend. Geplantsind: die Erneuerung des Fahrbahnbelags,Sanierung von Brücken undÜberführungen, Instandsetzung desTunnels Schweizerhalle, Modernisierungder Betriebs- und Sicherheitsanlagen,Lärmschutzmassnahmenund Spurabbauten ab 20 Uhr.Grössere Einschränkungen soll es ab22 Uhr geben.Schon länger ist klar: KMU, Pendlerund Logistikbetriebe werden dieVerkehrsbehinderungen, die mit denRegierung versteckt sichhinter dem BundNeue Dauerbaustellen und noch mehr Stau: Auch als Folge, weilder Kanton bislang auf Kanton- und Gemeindestrassen keineflankierenden Massnahmen erlassen hat.Foto: IWF-ArchivBauarbeiten einhergehen, am deutlichstenzu spüren bekommen. Besondersbetroffen ist der WirtschaftsstandortPratteln, wo sich mehreregrosse Logistik- und Gewerbebetriebebefinden.Die Regierung hätte im eigenenEinflussbereich längst Verbesserungenaufgleisen können, etwa durchtemporäre Umfahrungsmöglichkeiten,um den Druck auf den Hauptverkehrzu verringern oder durcheine finanzielle Entlastung für betroffeneGewerbebetriebe, die mitUmsatzverlusten rechnen müssen.Auch für eine Engpassbeseitigungan der A2, die längst im Richtplanfestgehalten ist, hätte sich die Regierungstarkmachen können. Sodrängt die Wirtschaft schon seit Langemauf eine lastrichtungsbezogeneÖffnung des Pannenstreifens oderzusätzliche Fahrspuren in neuralgischenAbschnitten. Doch die Regierungliess alle Möglichkeiten ungenutzt.Hinzu kommt, dass die anhaltendeUnsicherheit über den BauverlaufInvestitionen hemmt. Unternehmenhalten sich mit Erweiterungen undNeueinstellungen zurück, weil siebefürchten, dass die Verkehrssituationüber Jahre hinweg untragbarbleibt. Während in anderen Kantonenflankierende Massnahmen zurSicherstellung der Erreichbarkeitfrühzeitig geplant wurden, bleibt derBaselbieter Regierungsrat untätig.Ideologie statt WirtschaftIn der ganzen Angelegenheit hältsich der zuständige RegierungsratIsaac Reber (Grüne) auffällig zurück.Während das ASTRA mit eigenenInformationsplattformen, Medienmitteilungenund Projektwebseitenaktiv kommuniziert, bleibtder Kanton weitgehend inaktiv undinformiert gerade mal auf einerschlicht gehaltenen Website über dasBauvorhaben. In der Kommunikationder Bau- und Umweltschutzdirektion(BUD) wird dann auch betont,«dass der Bund zuständig ist»und der Kanton lediglich begleitet.Diese Passivität passt zur rot-grünenVerkehrspolitik von Reber. Erselber ist bekannt als kein Freundvon motorisiertem Individualverkehr,setzt weiter auf Vergällung vonAutofahrern, obwohl er gemäss kantonalemStrassengesetz verpflichtetwäre, «unverzüglich» Massnahmeneinzuleiten, um die Auswirkungenvon Stau zu reduzieren. Deshalbwurde 2004 dieTask-Force «Anti-Stau» ins Leben gerufen. Pikant: Reberhat es bislang versäumt, diesezu kontaktieren und um Vorschlägezu bitten. Mischa HauswirthDabei gibt es klare gesetzliche Vorgaben: Paragraf43a des kantonalen Strassengesetzes verlangtMassnahmen gegen Stau und Ausweichverkehr.Doch Reber will lieber aussitzen alsanpacken. Die drohenden Verkehrsproblemeim Zuge der A2-Sanierung? Ignoriert. Die darausresultierenden Auswirkungen auf TausendePendler? Kein Thema.Ebenso rätselhaft: Warum unternimmt die Regierungnicht mehr, um die Bevölkerung transparentüber die A2-Sanierung zu informieren?Die Folgen dieser Politik werden viele Menschendirekt zu spüren bekommen – ob siewollen oder nicht. Wieder einmal hätte dieRegierung die Chance gehabt, auf Zusammenarbeitund Vertrauen zu setzen. Doch stattdessenbleibt es beim gewohnten Muster: Augenzu und durch. Also nichts Neues in Liestal.HEUTE IM STANDPUNKT2 | DIGITAL Wie KMU Social-Media richtig einsetzenPOLITIK – Der Landrat will Einspracherechte ausweiten: Künftig sollen auch Hauseigentümer- undAutoverbände bei raumplanerischen Entscheidungen mitreden können.Gleich lange Spiesse für alle VerbändeAm 27. Februar 2025 sorgte eine Debatteim Baselbieter Landrat für erhitzteGemüter. Eine Motion der FDPlöste eine intensive Auseinandersetzungüber die Einsprachemöglichkeitenfür Organisationen wie denTouring-Club Schweiz (TCS), denAutomobil-Club der Schweiz (ACS)und den Hauseigentümerverband(HEV) aus. Diese Verbände könnenderzeit nur Einsprache erheben,wenn eine grosse Zahl ihrer Mitgliederdirekt betroffen ist – eine Hürde,die kleinere Gruppierungen oderUmweltorganisationen nicht haben.FDP-Landrätin Christine Frey forderteeine Überarbeitung des Raumplanungs-und Baugesetzes. Sie argumentierte,dass sich einige Interessengruppenim Beschwerdeprozessleichter tun als andere. WährendUmwelt- und Denkmalschutzorganisationenweitreichende Einspruchsrechtehaben, müssten wirtschaftlicheVerbände eine direkteBetroffenheit ihrer Mitglieder nachweisen.Dies führe zu einer «Ungleichbehandlung»,so Frey.Ein Beispiel sei der Fall der Münchensteinerbrückein Basel: Dortlehnten die Behörden eine Beschwerdedes ACS ab, weil nichtnachgewiesen wurde, dass eine ausreichendeAnzahl seiner Mitgliedervon einer Verkehrsmassnahme betroffensei. «Das ist eine Benachteiligung»,kritisierte FDP-LandratAndreas Dürr, der auch Präsidentder ACS-Sektion ist.Regierungsrat Isaac Reber (Grüne)äusserte Vorbehalte: Die Zahl derEinsprachen wachse und jedes grosseBauprojekt werde durch Beschwerdenverzögert. Er warnte davor,dass eine Ausweitung der Ein-sprachemöglichkeiten die Raumplanungweiter verkomplizierenkönnte.Markus Meier, SVP-Landrat undDirektor des HauseigentümerverbandsSchweiz, widersprach: «Esgeht nicht um mehr Einsprachen,sondern um gleich lange Spiesse füralle Beteiligten.»Letztlich wurde die Vorlage imLandrat mit 38 zu 34 Stimmen angenommen.Die Regierung ist nunverpflichtet, das RaumplanungsundBaugesetz entsprechend anzupassen.Mischa Hauswirth
