Standpunkt 591 7. Februar
SCHWEIZERISCHE7. Februar 2025 Die Zeitung für KMU | Regionalbund | Standpunkt-Ausgabe Nr. 591 | 28. JahrgangAZB 4133 PrattelnPost CH AGDIE MEINUNGDer Verkehr steht still −die Regierung auchVERKEHR – Am 24. November 2024 sagte das Schweizer Volk Nein zum Ausbau der Nationalstrassen.Jetzt aber nimmt der Bund einen neuen Anlauf, und auch im Baselbieter Landrat rückt ein Vorstoss dieThematik erneut auf die Agenda. Im Kanton ist jetzt auch die Regierung gefordert.Stau wächst − Lösungen fehlenHEUTE IM STANDPUNKTVon Christoph Buser,DirektorWirtschaftskammerBasellandWas unternimmt die Regierung gegen die unhaltbareVerkehrssituation? Seit der Ablehnungdes Autobahnausbaus im November stellt sichdiese Frage dringender denn je – doch es bleibtstill und eine Antwort bleibt aus. Gerade jetztwären klare Vorgaben, eine entschlossene Haltungund Leadership gefragt. Stattdessen setztdie Regierung offenbar darauf, dass sich dieProbleme von selbst lösen – eine Vogel-Strauss-Politik, die sich unser Kanton nicht leisten kann.Die Verkehrssituation im Raum Hagnau ist prekär– Stau, stockender Verkehr und eine komplettüberlastete Infrastruktur machen unserenKMU, den Arbeitnehmern sowie der Bevölkerungjeden Tag aufs Neue das Leben schwer.Die Wirtschaftskammer hat schon früh angemeldet,dass hier dringend Handlungsbedarfbesteht. Vergangenen November haben wir deshalbim Rahmen der 16 Initiativen, welche dieStandortsbedingungen für die Baselbieter KMUverbessern wollen, drei Initiativen zur Mobilitätlanciert. Jetzt ist die Regierung am Zug.Mit der STEP-Abstimmung von vergangenemJahr wurde eine Chance verpasst, die notwendigenAnpassungen an der Verkehrsinfrastrukturvornehmen zu können. Augenfällig ist dabei– einmal mehr –, dass Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterschiedlich stimmten. Das Baselbietsieht die Dringlichkeit für einen Ausbauder Verkehrsachsen, während Basel-Stadt sichlieber aufs Verhindern und Blockieren beschränkt.Wann der Bund mit neuen Ausbauvorschlägenaufwartet, ist zurzeit offen. Deshalb muss dieBaselbieter Regierung jetzt alles in ihrer MachtStehende tun, um die Verkehrsprobleme nachhaltigzu entschärfen und die Mobilität in unsererRegion sicherzustellen. Es geht nicht nurum Strassen mit mehr Kapazität, wie das vonStrassengegnern gerne ins Feld geführt wird. Esgeht um nichts weniger als eine funktionierendeWirtschaft, um Arbeitsplätze und um Lebensqualitätfür uns alle.Die Wirtschaftskammer ist bereit, ihren Beitragzu leisten – wir bringen uns gerne mit Knowhow,Erfahrung und konkreten Vorschlägen ein.Doch die Verantwortung liegt bei der Regierung.Unser Kanton kann es sich nicht leisten, die Bedürfnisseder regionalen Wirtschaft ideologischgefärbter Verkehrspolitik zu opfern. Denn jedeverlorene Minute im Stau kostet die KMU baresGeld, und es reduziert die Produktivität undführt zu unnötiger Frustration bei Pendlern undBetrieben. Ohne eine funktionierende Infrastrukturverlieren wir als Wirtschaftsstandortan Attraktivität – das darf nicht passieren.2 | DIGITAL Gute Videos fürSocial Media erstellenDie Chronologie des zurückliegendenAbstimmungskampfes um denAusbauschritt 2023 für die Nationalstrassen(STEP) war an Dramatikkaum zu überbieten. Am Anfangstand ein siegessicherer BundesratAlbert Rösti, der sich seiner Sachehinsichtlich des zur Abstimmungstehenden Autobahnausbaus sicherzu sein schien, weil die Verkehrskapazitätin der Schweiz am Anschlagist. Doch dann kam es am24. November 2024 zur Ernüchterung:Das Volk lehnte den Ausbauschritt2023 und somit sechs verkehrspolitischeGrossprojekte ab.Davon betroffen war auch der Baudes Rheintunnels.Wie es nun für die Hundertausendenvon Autopendlern weitergeht,die Tag für Tag von den zahlreichenVerkehrsstaus betroffensind, ist unklar. Gewiss ist nur: Nachder Abstimmungsniederlage hat dasBundesamt für Strassen (ASTRA)vor kurzem eine Auslegeordnungvorgenommen, denn trotz des Volksneinssind strassentechnische Entlastungsprojektenicht vom Tisch.Baselbieter wollen AusbauDer neue Ansatz, den die Verkehrsplanervom ASTRA verfolgen, ist dieengere Verzahnung des Ausbaus vonSchiene und Strasse. Nicht zuletztentlang dieser strategischen Ausrichtungwird deutlich, dass Stillstand imBereich der Verkehrsinfrastrukturnach Möglichkeit verhindert werdensoll, was de facto passieren würde,würden aufgrund des Abstimmungsresultateskeine neuen Strassenprojektemehr realisiert. Welche Projekteallenfalls neu aufgelegt werdenund in welchen Landesregionen wirdvoraussichtlich nicht vor 2026 bekanntgegeben– ebenso wenig, wasDie Wirtschaftskammer Basellandstartet ihre Roadshow im Rahmendes Impulsprogramms «WirtschaftsstandortBaselland: Zurück in dieErfolgsspur». Mit 16 Initiativen willdie Wirtschaftskammer die ökonomischenRahmenbedingungen nachhaltigverbessern. Ziel ist es, denKanton zu einem Vorreiterstandortfür Unternehmen und Arbeitnehmerzu entwickeln.Die Roadshow bietet Unternehmernund Interessierten die Möglichkeit, dieInitiativen kennenzulernen und aktivzu unterstützen. Laut ChristophTäglich stecken Tausende Fahrzeuge auf der A2 bei Muttenz undPratteln im Stau.Foto: IWF-ArchivBuser, Direktor der Wirtschaftskammer,wurde das Programm von Mitgliedernund Stakeholdern gut aufgenommen.«Die Reaktionen sind sehrpositiv, und viele haben bereits unterschrieben.Dennoch zählt jede Stimme,um unsere Region wieder auf Erfolgskurszu bringen», so Buser.Zu den Kernthemen der Initiativengehören die Verbesserung der Verkehrs-und Mobilitätsinfrastruktur, dieFörderung von Innovationspotenzialensowie die Sicherung des Fachkräftenachwuchses.Besonders die Verkehrsthematikwird hervorgehoben,dies für den Kanton Basel-Landschaftzu bedeuten hat.Eine Annahme der Abstimmungsvorlagevom 24. November 2024 hätteeine erste Entlastung in der AgglomerationBasel gebracht, insbesonderedurch den Bau des Rheintunnels.Die H18 sowie derAutobahnschnittpunkt bei Muttenzzählt zu den in der Schweiz amstärksten von Stau geplagten Verkehrsachsen.Die beiden Basel jedoch haben bezüglicheiner Lösung des Stauproblemsunterschiedliche Vorstellungen:Einerseits stimmten die Wahlberechtigtenim Kanton Basel-Landschaftmit über 53 Prozent für einen Ausbau,während der Kanton Basel-Stadt mit über 56 Prozent gegen dieVorlage votierte.Kanton soll Alternativen prüfenMarc Scherrer, Mitte-Landrat undstellvertretender Direktor der WirtschaftskammerBaselland, nahm dieseSituation zuletzt innerhalb einesVorstosses auf. In einer Interpellationbetonte er, dass das Baselbiet,in dem die Bürger mehrheitlich hintereinem Ausbau der Strasseninfrastrukturstehen, nicht Leidtragendeder ablehnenden Haltung andererKantone sein dürfe. Scherrer siehtein Bedürfnis der Baselbieter Bevölkerungnach Entlastung sowie einerda sie als entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeitgilt.Die Roadshow umfasst neun Veranstaltungen— zu keiner ist eine Anmeldungerforderlich. Teilnehmerinnenund Teilnehmer haben die Möglichkeit,sich vor Ort zu informierenund ihre Fragen direkt an die Verantwortlichenzu richten sowie ihreUnterschrift vor Ort zu leisten. Auchfür die Verpflegung ist gesorgt.Die Initiative fordert eine konstruktiveZusammenarbeit zwischen Wirtschaft,Politik und Bevölkerung, umtragfähige Lösungen zu entwickeln.gezielten Beseitigung von Verkehrsengpässen,auch weil der Druck aufdie Strassen im Baselbiet weiter zunehmenwird und sich die Situationdamit weiter zuspitzen dürfte.Scherrer ist sich sicher, dass diehohe Zustimmung im Baselbiet eindeutliches Signal – auch an die Regierungdes Kantons – sendet. Gemässdes politischen Vorstosses seies jetzt notwendig, alternative Lösungenzu prüfen und Verbesserungenim Verkehrsnetz zu evaluieren.Besonders im Hinblick auf die zunehmendenVerkehrsprobleme inder Agglomeration Basel müssenschnellstmöglich konkrete Massnahmenergriffen werden, um einenachhaltige Entlastung zu erreichenund so die Lebensqualität der Bevölkerungzu verbessern.Vor diesem Hintergrund möchteder Landrat von der Regierung unteranderem wissen, welche konkretenAuswirkungen die Regierung für denKanton Basel-Landschaft im Zugedes STEP-Neins prognostiziert, obdas Baselbieter Ja für etwaige weiterführendePlanungen eine Rollespielt und welche Alternativen dieRegierung derzeit prüft. Einhergehendführt der Interpellant entlangzweier Fragen selbst Alternativvorschlägeins Feld. Er fragt, ob stattdes geplanten Tunnels auch Umfahrungsvarianteneine Lösung darstellenkönnten und geht in diesem Kontextauch auf die Rolle der deutschenAutobahn A98 ein, die unter Umständenwichtiger Faktor bei der Verkehrsentlastungder Agglomerationspielen könnte. Zuletzt möchte erwissen, ob und wenn ja wo die Kantonsvertreterin dieser Sache bereitsvorsprechen und welche Forderungenund Botschaften dabei formuliertwerden.David JoosZIDE – Die Wirtschaftskammer Baselland kommt zu Ihnen: Ab dem 10. Februar werden an neunverschiedenen Orten im Kanton die 16 Wirtschafts- und KMU-Initiativen vorgestellt.Roadshow für ein starkes Baselbiet«Wir brauchen einen gemeinsamenKraftakt, um die Herausforderungender Zukunft anzugehen», betontBuser. Die Wirtschaftskammer wollenicht nur Ideen liefern, sondern auchVerantwortung übernehmen.Interessierte finden auf der Webseitewww.erfolgsspurbaselland.ch weitereInformationen.
