Standpunkt 587, 8. November
SCHWEIZERISCHE 8. November 2024 Die Zeitung für KMU | Regionalbund | Standpunkt-Ausgabe Nr. 587 | 27. Jahrgang AZA 4133 Pratteln Post CH AG DIE MEINUNG Das Baselbiet zurück in die Erfolgsspur bringen Von Christoph Buser, Direktor Wirtschaftskammer Baselland WIRTSCHAFTSFAKTOREN – Am vergangenen «Tag der Wirtschaft» hat die Wirtschaftskammer Baselland angekündigt, für die KMU und den Wirtschaftsstandort in die Offensive zu gehen und dem Baselbiet Wege «zurück in die Erfolgsspur» aufzuzeigen. Nun ist es soweit: 16 Volksbegehren werden lanciert. Wichtige Impulse für eine Erstarkung des Baselbiets Als Wirtschaftskammer Baselland setzen wir uns täglich mit den grossen und kleinen Herausforderungen der regionalen Wirtschaft auseinander. Doch in diesem Standpunkt-Schwerpunkt soll es bewusst nicht um Probleme gehen, sondern um Chancen. Das Baselbiet soll weiterhin als dynamischer und starker Wirtschaftsstandort Menschen Arbeit und Perspektiven bieten, mit denen Sie als Unternehmerin oder Unternehmer oder als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer Ihre Familien versorgen und Ihre Lebensqualität steigern können. Doch unser Kanton steht gerade vor entscheidenden Weichenstellungen. Es geht um nichts weniger als die zentrale Frage: Werden wir auch künftig Unternehmen beheimaten, die wirtschaftlich in der Weltspitze mitspielen? Und werden diese wichtigen Eckpfeiler unserer Wirtschaft auch weiterhin in Zukunftstechnologien investieren und als Magnet für junge Talente wirken? Oder begnügen wir uns mit einem Platz im hinteren Mittelfeld und müssen zusehen, wie die anderen mit ihren Innovationen die Welt gestalten? Damit das Baselbiet nicht ins Hintertreffen gerät, brauchen wir den offenen Austausch darüber, was wir tun können, um diesen und interessierten Unternehmen ein attraktives Umfeld zu bieten. Deshalb hat der Zentralvorstand der Wirtschaftskammer 16 Initiativen entwickelt, die an wichtigen Stellschrauben für unseren Wirtschaftsstandort drehen sollen. Der gemeinsame Nenner dieser Initiativbegehren lässt sich am treffendsten mit dem Slogan «Zurück in die Erfolgsspur» umschreiben – und das nicht ohne Grund: Wir hören immer wieder von unseren Mitgliedsunternehmen, dass es ihnen schwerfällt, sich im heutigen Umfeld weiterzuentwickeln. Das Motto bedeutet aber auch, dass wirtschaftspolitische Korrekturen nötig sind. Vielleicht fragen Sie sich, ob wirklich 16 Initiativen notwendig sind. Die kurze Antwort lautet: ja. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen lassen sich nicht mit einem «grossen Knall» verbessern, sonst laufen wir in Gefahr, dass Politik und Gesellschaft in Streit geraten und eine Lösungsfindung blockieren. Deshalb setzen wir auf die Strategie der vielen kleinen Schritte, um grosse Veränderungen zu bewirken. Leider beobachten wir schon lange, wie Regierung und politische Mehrheit in diesem Kanton den Wirtschaftsstandort kaum weiterentwickeln. So darf es nicht weitergehen. Mit den Ideen und Initiativen wollen wir mit interessierten Leuten darüber ins Gespräch kommen, wie unsere Wirtschaft weg vom Sparflammenmodus kommt. Geben Sie uns Feedback und sagen Sie uns Ihre Meinung. Und unterzeichnen Sie die Initiativen. Denn nur gemeinsam bringen wir das Baselbiet wieder zurück in die Erfolgsspur. INTERVIEW 7 | TOP-ÖKONOM CHRISTOPH SCHALTEGGER Die Folgen von staatlicher Überregulierung Der kürzlich veröffentlichte Wirtschaftsbericht (Standpunkt berichtete) zeigt etwas unmissverständlich: Für die KMU werden die Rahmenbedingungen zunehmend schwieriger. Und das ist nicht nur auf sich verändernde Faktoren in der globalen oder nationalen Wirtschaft zurückzuführen. Im Baselbiet treten auch die Folgen der kantonalen Politik immer offensichtlicher zutage. «Es gibt zu denken, dass von den Firmen dem Kanton Basel-Landschaft bei den vier Standortfaktoren Energie, Mobilität, Arbeitsmarkt und Lernende kein gutes Zeugnis ausgestellt wird», sagt Roman Mayer, Präsident des Zentralvorstandes der Wirtschaftskammer. «Geradezu besorgniserregend sind die Aussagen bei der Mobilität. Die Firmen fordern und brauchen explizit die Strasse. Sei es für den Transport ihrer Güter oder damit ihre Mitarbeitenden den Arbeitsweg problemlos meistern können» (vgl. Artikel S. 3). Fast 90 Prozent der befragten KMU stufen die Darstellung als falsch ein, wonach die heutige Verkehrsinfrastruktur ausreichen würde, wenn nur ein Umdenken in der Arbeitswelt stattfände und die Arbeitnehmenden mehr Homeoffice gewährt bekämen. Dringend Massnahmen ergreifen Die Wirtschaftskammer Baselland will Gegensteuer geben und hat sich deshalb entschlossen, mit 16 Initiativen eine Reihe von Impulsen zu lancieren. Sie alle zielen in unterschiedlichen Bereichen darauf ab, die Bedingungen für KMU zu verbessern und die Baselbieter Wirtschaft «zurück in die Erfolgsspur» zu bringen. Mayer sagt, die Kapazitätsengpässe im öffentlichen und individuellen Verkehr würden zu täglichen Verkehrsüberlastungen und erheblichen Zeitverlusten bei den KMU und ihren Mitarbeitern führen. Diesen zusätzlichen Zeitaufwand können die KMU nicht immer an Kundinnen und Kunden weitergeben. Die Folge: Die zunehmend prekäre Stausituation auf den Strassen beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Verantworlich dafür ist der Staat. Denn die Verkehrsinfrastruktur, die zuletzt in den 1970er-Jahren ausgebaut wurde, müsste dringend modernisiert werden, wenn man verhindern will, dass das Verkehrsnetz kollabiert. Doch die politische Mehrheit fördert lieber Velowege und den öffentlichen Verkehr. Ein weiterer Wirtschaftsimpuls fordert die Eindämmung der stetig wachsenden Verwaltungsaufgaben. Diese Staatsaufblähung belastet Staatsaufblähung, Verwaltungsaufgaben, Berufsausbildung, Fachkräftemangel, Mobilität, Strasseninfrastruktur, Energie, Good Governance, Digitalisierung – die Wirtschaftskammer will mit mehreren politischen Impulsen die Bedingungen für die KMU verbessern. Foto: Shutterstock nicht nur die Staatsfinanzen, sondern sie führt zu einer Wettbewerbsverzerrung, weil der Staat zunehmend Aufgaben übernimmt, die auch KMU abwickeln könnten. Die Wirtschaftskammer Baselland fordert deshalb, dass die staatlichen Aufgaben stärker nach dem Subsidiaritätsprinzip ausgegliedert werden. Konkret heisst das: Alles, was nicht zwingend von den Behörden erledigt werden muss, übernehmen KMU. Hierbei könnte ein Instrument ähnlich dem Finanzreferendum helfen. Vor allem aber müssen die Staatsausgaben strenger kontrolliert sein, und es braucht andere Prioritäten als heute. Berufsbildung stärken Eine weitere Initiative legt den Fokus auf die berufliche Bildung. Diese hat bereits massiv an Bedeutung eingebüsst. Eine Berufslehre zu absolvieren betrachten viele als minderwertig. Die Wirtschaftskammer fordert deshalb eine bessere Vermarktung der Berufsbildung und eine engere Verzahnung von Schule und Wirtschaft, insbesondere bei der Vermittlung von Schnupperlehren. Die Schulen sollen sich vermehrt nach den Bedürfnissen der KMU richten. Die Schaffung eines Berufsbildungsfonds, finanziert von nicht-ausbildenden Betrieben und dem Kanton, soll dabei helfen, das Marketing zu verstärken und die Berufsverbände in ihren Ausbildungsanstrengungen finanziell zu entlasten. Ein weiterer Impuls befasst sich mit dem Fachkräftemangel: Hier sollen Anreize zur Rentenaufbesserung bei längerer Verweildauer im Arbeitsmarkt sowie eine verstärkte Förderung der Einwanderung von qualifizierten Fachkräften helfen, eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Steuerliche Anreize für Vollzeitarbeit und die komplette Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten sind andere wichtige Massnahmen. Genügend günstige Energie Ein zusätzlicher Impuls umfasst die Digitalisierung. Digitale Lösungen bieten eine grosse Chance zur Verschlankung der Verwaltung und können Prozesse effizienter gestalten und somit Ressourcen sparen helfen. Weil Staatsangestellte in den kantonalen Parlamenten meist ihre Eigeninteressen vertreten, braucht es strengere Regeln bei der «Good Governance». Energie ist ebenfalls wichtiges Thema, das einen Strategiewechsel erfahren muss: Die Energieversorgung bewegt sich im Dreieck Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit. Der einseitige Fokus der aktuellen Energiepolitik auf die Nachhaltigkeit hat Energie zu einem knappen und teuren Gut gemacht und wird die Energiekosten weiter nach oben treiben. Der grösste Handlungsbedarf im Energiebereich besteht beim Strom. Denn in absehbarer Zeit wird sich die Nachfrage nach Strom verdoppeln, und es sind teure Investitionen in den Netzausbau notwendig, um die politisch forcierte Solaroffensive zu berappen. Entsprechend muss der Fokus auf diesem Mehrverbrauch liegen. Nur so sind E-Mobilität, Digitalisierung und Automatisierung umsetzbar. Eine Strommangellage gilt es unter allen Umständen zu verhindern, denn die Folgen wären für die KMU verheerend, und die volkswirtschaftlichen Schäden wären enorm. Die von Rot-Grün vorangetriebene Überregulierung verkompliziert nicht nur Investitionen in die Infrastruktur, sondern schafft auch unnötige Bürokratie – gerade für die KMU. Gemäss dem Schweizerischen Gewerbeverband kosten solche Regulierungen jährlich 10 Prozent des BIP, was etwa 80 Milliarden Franken entspricht. Es sei daher entscheidend, die bestehenden Regularien zu entschlacken, die administrative Belastung für die KMU zu reduzieren und die unternehmerische Freiheit wieder zu stärken, heisst es bei der Wirtschaftskammer Baselland. Nur so könne es gelingen, das Baselbiet wirtschaftlich wieder stärker und fit für die Zukunft zu machen. Mischa Hauswirth SCHWERPUNKT-THEMA In dieser Ausgabe finden Sie viele Informationen zu den Initiativen, welche die Wirtschaftskammer Baselland unter dem Titel «Zurück in die Erfolgsspur» lanciert: Seite 2 Das Info-Magazin zu den Initiativen Seite 3 Der Präsident und der Direktor der Wirtschaftskammer Baselland im Gespräch Seiten 4 und 5 Überblick über die Initiativen und die Verbesserungen, die sie bewirken
