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Standpunkt 579, 24. Mai 2024

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4 | Standpunkt der Wirtschaft VERANSTALTUNGEN 24. Mai 2024 EVENT – Das Programm für den Tag der Wirtschaft 2024 steht fest. Auch dieses Jahr treten in der St. Jakobshalle viele Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik auf. Mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter spricht wiederum eine Vertreterin der Landesregierung zu den Besucherinnen und Besuchern der Veranstaltung. Willkommen zum Tag der Wirtschaft 2024 JETZT ANMELDEN Die Tickets für den Tag der Wirtschaft sind kostenlos und können auf der Homepage www.tag-der-wirtschaft.ch bestellt werden. Inbegriffen sind der Eintritt zum Tag der Wirtschaft sowie ein Apéro im Foyer der St. Jakobshalle. Moderator Rainer Maria Salzgeber (links) im Gespräch mit Wirtschaftskammerpräsident Roman Mayer am Tag der Wirtschaft 2023. Bild: Archiv/Gilgen Für Infos zu Tischen und Tickets für das VIP Networking Dinner wenden Sie sich bitte an tdw@kmu.org. Bitte beachten Sie, dass aufgrund der vielen Vorbestellungen nur noch wenige Plätze verfügbar sind. Mehr als 3000 Personen kamen im November zum Tag der Wirtschaft in die St. Jakobshalle. Nach dem grossen Erfolg der letztjährigen Ausgabe darf man sich heute den nächsten Termin notieren: Der Tag der Wirtschaft 2024 findet am Donnerstag, 21. November, statt. Wertschätzung gegenüber KMU Das Thema «Erfolgsfaktor Staat» ist von grosser Aktualität und es treten (wiederum) prominente Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft auf. Christoph Buser (Direktor Wirtschaftskammer Baselland): «Es freut mich sehr, dass mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter auch dieses Jahr eine Vertreterin der Landesregierung am Tag der Wirtschaft sprechen wird. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber der KMU- Wirtschaft. Dafür bedanke ich mich bereits heute.» Weitere Speaker sind Christoph Schaltegger (Professor und Direktor des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik IWP), Katharina Fontana (Journalistin Neue Zürcher Zeitung, Journalistin des Jahres 2022), David Bosshart (Bosshart & Partner, Präsident Duttweiler Stiftung) sowie Christoph Buser (Direk- tor Wirtschaftskammer). Zudem gibt es einen CEO-Talk mit Wirtschaftsvertretern und einen Polit-Talk mit den beiden bekannten Nationalräten Markus Ritter (die Mitte) und Christian Imark (SVP). Moderiert wird der Anlass wie gewohnt von Rainer Maria Salzgeber. Staat ist der grösste Konkurrent Eine stetig wachsende Verwaltung führt zu immer mehr Bürokratie und zu einer steigenden Belastung der Staatsfinanzen. Beides ist ein Problem für die KMU-Wirtschaft. Das staatliche Wirken soll subsidiär bleiben. Zudem ist der Staat der grösste Konkurrent der KMU auf dem Arbeitsmarkt. Der Staat saugt die qualifizierten Arbeitskräfte mit höheren Löhnen und attraktiven Arbeitsbedingungen ab. Und auch die Regulierungsdichte wächst ungebremst. Dabei stellen sich einige Fragen. Was muss getan werden, damit der Staat (wieder) zum Erfolgsfaktor für die KMU-Wirtschaft wird? Was kann der Staat tun, um Dienstleister für die Wirtschaft zu sein? Zu diesen und anderen Fragen werden die Speakerinnen und Speaker sowie die Talk- Gäste sprechen. Buser: «Der Tag der Wirtschaft wird mit all den Persönlichkeiten, die zu Gast sein werden und einem Thema, das die Wirtschaft sehr beschäftigt, auch dieses Jahr ein spannender und einzigartiger Anlass sein.» An dieser Stelle darf man auch anfügen, dass der Tag der Wirtschaft mittlerweile eine grosse Strahlkraft hat. Rund 3000 Gäste besuchen diesen hochkarätigen Anlass, 750 davon nehmen anschliessend am VIP Networking Dinner teil. Er ist der grösste Anlass seiner Art in der Region Basel und einer der grössten Netzwerkanlässe für Wirtschaft und Politik in der Schweiz. Kostenlose Tickets sind ab sofort erhältlich (siehe Infobox oben). Patrick Herr SPEAKERINNEN UND SPEAKER AM TAG DER WIRTSCHAFT DAS PROGRAMM Am Tag der Wirtschaft erwarten die Besucherinnen und Besucher folgende Programmpunkte: Tag der Wirtschaft Donnerstag, 21. November 2024, St. Jakobshalle Karin Keller-Sutter ist seit Januar 2023 Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD). Sie ist ausgebildete Übersetzerin/Dolmetscherin und Mittelschullehrerin. Ihre politische Laufbahn begann Keller- Sutter 1992 als Gemeinderätin für die FDP in Wil. 1996 wurde sie ins Kantonsparlament und im Jahr 2000 in die Kantonsregierung gewählt. 2011 wurde Karin Keller-Sutter als Vertreterin des Kantons St. Gallen in den Ständerat gewählt. 2017/2018 präsidierte sie den Ständerat. Karin Keller-Sutter war zudem in verschiedenen Verwaltungs- und Stiftungsräten aktiv. Die Bundesversammlung hat Karin Keller-Sutter am 5. Dezember 2018 in den Bundesrat gewählt. Von 2019 bis Ende 2022 hat sie das Justiz- und Polizeidepartement geleitet. Katharina Fontana ist Journalistin für die NZZ. Nach der Matura absolvierte sie ein Jus-Studium an der Universität Basel. Danach zog es Fontana für Auslandsaufenthalte nach Paris und Florenz. 1992 schrieb sie ihre Dissertation über das Gesetzgebungsverfahren in Italien. Von 1992 bis 1999 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundesamt für Justiz mit Schwerpunkt Verfassungsrecht und Volksrechte. Ab 1999 arbeitete Fontana als Inlandredaktorin der NZZ. Von 2003 bis 2013 war sie Korrespondentin im Bundeshaus, von 2013 bis 2017 Korrespondentin beim Bundesgericht. 2017 wechselte sie zur «Weltwoche» und war als Kolumnistin tätig. 2021 kehrte Fontana in die Inlandredaktion der NZZ zurück. Fontana ist 2022 für ihre journalistische Arbeit mit der «Goldenen Feder» ausgezeichnet worden. Christoph A. Schaltegger ist Direktor des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern und für Forschung und Wissenschaft verantwortlich. Aufgewachsen in der Nähe von Basel, studierte er Wirtschaftswissenschaften an der Uni Basel. Bis 2008 arbeitete er als Referent von Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Danach leitete er als Mitglied der Geschäftsleitung den Bereich Finanz- und Steuerpolitik beim Dachverband der Schweizer Wirtschaft. 2009 folgte die Habilitation an der Universität St. Gallen. Seit 2010 ist Prof. Christoph A. Schaltegger Ordinarius für Politische Ökonomie an der Universität Luzern und lehrt daneben an der Universität St. Gallen zum Thema öffentliche Finanzen. Er zählt gemäss NZZ-Ranking zu den einflussreichsten Ökonomen der Schweiz. David Bosshart ist Gründer von Bosshart & Partners, Präsident der Duttweiler-Stiftung und Intl. Advisory Board Member in Retail, Hospitality und Akademie. Er war während 22 Jahren CEO des GDI Gottlieb Duttweiler Institute for Economic and Social Studies in Rüschlikon, Zürich. Bossharts Arbeitsschwerpunkte sind Megatrends und Gegentrends in Wirtschaft und Gesellschaft, die Zukunft des Konsums, des Konsumverhaltens und des Handels, künstliche und menschliche Intelligenz, Datenreichtum/Datenarmut, Widersprüche der Globalisierung und politische Philosophie, Management und gesellschaftlicher Wandel. Bosshart ist Autor zahlreicher international veröffentlichter Publikationen, mehrsprachiger Referent und gefragter Keynote-Speaker in Europa, Amerika, Asien und Afrika. 14.30 Uhr Türöffnung und Eintreffen der Gäste VIP Welcome Apéro für VIP-Gäste GIV/BV Welcome Apéro für Mitglieder Gewerbe- und Industrievereine/ Berufsverbände 16.00 Uhr Begrüssung, Referate, Polit-Talk und CEO-Talk 18.15 Uhr Ende des offiziellen Teils Ab 18.15–20 Uhr für Besucherinnen und Besucher Apéro im Foyer der St. Jakobshalle Ab 18.30 Uhr VIP Networking Dinner und ab 22 Uhr Barbetrieb für VIP-Gäste

24. Mai 2024 ABSTIMMUNG Standpunkt der Wirtschaft | 5 ENERGIEGESETZ – Ein überparteiliches Komitee spricht sich entschieden gegen die kantonale Vorlage aus, über die am 9. Juni abgestimmt wird. Co-Präsidium und Komitee-Mitglieder präsentierten am 13. Mai ihre Argumente den Medien. Den Weg der Freiwilligkeit beibehalten Übergriffig, bevormundend, rücksichtslos, teuer, mit utopischen Zielen: Das überparteiliche Komitee gegen das neue kantonale Energiegesetz lässt kein gutes Haar an der Regierungsvorlage, über am 9. Juni abgestimmt wird. Co-Präsidentin Christine Frey und Co-Präsident Peter Riebli erläuterten vor den Medien die Argumente hinter diesen Schlagwörtern. Flankiert wurden sie von Komiteemitglied Stefan Degen und Christoph Buser, Präsident vom Hauseigentümerverband Baselland (HEV). Das Quartett sprach sich nicht nur gegen das revidierte Energiegesetz aus, sondern plädierte für einen Klimaschutz mit Augenmass, der auf Anreizsystemen aufbaut. Ein Weg, der im Baselbiet schon lange erfolgreich beschritten werde, wie es hiess. «Drei Viertel der seit 2011 gebauten Wohngebäude verfügen über Wärme pumpen. Und aktuell werden neun von zehn Neubauten mit diesem Heizsystem ausgestattet», sagte SVP-Landrat Peter Riebli. Diese Zahlen würden belegen, dass die neuen Pflichten und Verbote unnötig seien. Minergie-P-Standard für jedes Haus Anschliessend ging Riebli auf die wesentlichen neuen Bestimmungen im Energiegesetz und dem dazugehörigen Dekret ein und bezeichnete sie unumwunden als «utopische Zielvor- Stefan Degen, Christine Frey, Peter Riebli und Christoph Buser (von links) vom überparteilichen Komitee «Nein zum Energiegesetz». Bild: Annika Bos gaben». So komme das Verbot für den Einbau fossiler Heizungen bei Brenner- oder Kesselersatz ab Januar 2026 einem faktischen Verbot von Öl- und Gasheizungen gleich. Viel Platz in Rieblis Ausführungen fand die Vorschrift, wonach im Gebäudebereich bis zum Jahr 2050 der Heizwärmebedarf für bestehende Bauten auf durchschnittlich 40 kWh pro Quadratmeter Energiebezugsfläche und Jahr gesenkt werden soll. «Diese Dämmvorschrift entspricht dem Minergie-P-Standard und liegt weit unter dem Wert, der heute typischerweise mit einer energetischen Sanierung erreicht werden kann», so Riebli. Das «Verwirrspiel um Gesetz und Dekret» nahm Stefan Degen, FDP- Landrat und Präsident der Baselbieter Steuerzahler, zum Anlass, scharfe Kritik am Regierungsrat und einer Mehrheit des Landrats vorzunehmen. Das Baselbiet habe 2021 Nein zum CO 2 -Gesetz gesagt und ein Jahr später auch die Klimainitiative der Grünen bachab geschickt. «Die gleichen Inhalte werden nun einfach in anderer Verpackung präsentiert», sagte Degen. FDP-Landrätin Christine Frey gab ihrerseits zu bedenken, dass die Basel bieter Energiepolitik unrealistische Ziele verfolge. Das Fehlen von Fachleuten für die Sanierung von Liegenschaften und den Heizungsersatz sei das eine. «Viel problematischer ist jedoch die Tatsache, dass für den geplanten Umbau der Energieversorgung die nötigen Stromnetzkapazitäten und Speichermedien fehlen», sagte die Präsidentin der Energie Liga. Von grosser Verunsicherung unter den Hauseigentümern sprach Christoph Buser. Besonders der finanzielle Aspekt bereite den HEV-Mitgliedern Sorgen. Und das zurecht: «Eine Modellrechnung des HEV Schweiz zeigt, dass für ein typisches Einfamilienhaus bei der Umstellung auf erneuerbare Heizsysteme Kosten von 270 000 Franken und mehr anfallen.» Loris Vernarelli GESETZESINITIATIVE Energiepolitik nur mit der Bevölkerung. Ein Initiativkomitee mit Vertretern auch aus dem überparteilichen Komitee «Nein zum Energiegesetz» lanciert eine formulierte Gesetzesinitiative als Antwort auf die Weigerung von Isaac Reber, ein Nein zum Energiegesetz auch als politisches Nein für das zugehörige Dekret zu akzeptieren. Die Initiative will die Gesetzgebung so anpassen, dass wichtige energiepolitische Entscheide im Gesetz geregelt werden müssen und so das politische Recht der Volksabstimmung greifen kann. Dafür werden im Gesetz jene Bestimmungen gestrichen, die Entscheide auf die Dekrets-Stufe delegieren. Geht es nach den Befürwortern, darf das Stimmvolk nur über einen Teil der Anpassungen an der Energiegesetzgebung abstimmen. Das schränkt die Mitbestimmung der Bevölkerung ein. Zwei der wichtigsten Änderungen, das fossile Heizungsverbot und die Photovoltaik-Pflicht bei Neubauten, sind im Dekret zum Energiegesetz geregelt, über das formal-juristisch betrachtet nur der Landrat befinden kann. Es ist stossend, wie versucht wird, mit einem Verwirrspiel zwischen Gesetz und Dekret zwei derart einschneidende Verbote und Pflichten durch die Hintertür einzuführen. Politisch muss ein Nein zum Gesetz deshalb auch ein Nein zum Dekret sein. ANZEIGE UTOPISCHE Ziele = HOHE KOSTEN auch für KMU Überparteiliches Komitee gegen das Energiegesetz MEMO Abklären Kosten Minergie-P für meine Produktionshalle NEIN ZUM ZUM ENERGIEGESETZ JETZT DIREKT INFOS EINHOLEN

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