Standpunkt 567, 20. Oktober
SCHWEIZERISCHE 20. Oktober 2023 Die Zeitung für KMU | Regionalbund | Standpunkt-Ausgabe Nr. 567 | 26. Jahrgang AZA 4133 Pratteln Post CH AG DIE MEINUNG Die Gesetzesflut aufhalten RHEINSTRASSE – Ein weiterer unrühmlicher Akt betreffend die Öffnung der Rheinstrasse findet ein vorläufiges Ende. Doch der nächste Akt läuft bereits. Regierung lässt KMU im Stich Von Christoph Buser, Direktor Wirtschaftskammer Baselland Die Hauptaufgabe des Schweizer Parlaments ist es, Gesetze zu beraten und zu verabschieden, die für das ganze Land gelten. Es besteht aus zwei Kammern: dem Nationalrat und dem Ständerat.» So steht auf ch.ch, dem Internetportal der Schweiz. Diese genannte Hauptaufgabe wird ganz offenbar mit viel Engagement betrieben. Denn allein auf Bundesebene sind inzwischen mehr als 5000 Gesetze und Verordnungen in Kraft. Dazu kommen die unzähligen Rechtssetzungen in den Kantonen und Gemeinden. Wie viele Gesetze es sind, die unser Leben und Arbeiten regeln, weiss niemand so ganz genau. Aber es sind sehr, sehr viele. «Die Erlassung neuer Gesetze hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten nahezu verdoppelt.» Diese Feststellung wurde vor ziemlich genau zehn Jahren in einem Artikel von swissinfo gemacht. Und ich fürchte, dass es seither nicht besser geworden ist. Es fehlen die Zahlen, um die Behauptung zu untermauern, aber gefühlt ist das Tempo bei der Produktion von Gesetzen und Formularen gleichgeblieben. Mindestens. Es ist ein Trend, der immer stärker wird: Immer mehr Aspekte unseres Lebens und unserer Arbeit sollen reguliert oder verboten werden. Die Vorschriften, Regulierungen, Verordnungen und Formulare werden immer mehr und das Korsett enger. Als könnten wir nicht mehr eigenverantwortlich handeln. Für die Wirtschaft bedeutet das regelkonforme Arbeiten einen immer beträchtlicheren Mehraufwand, kompliziertere Prozesse und das alles kostet Zeit, Geld und oftmals auch sehr viele Nerven. Irgendwann, sagen immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer, sollten wir ja auch noch für unsere Produkte etwas tun und Zeit für unsere Kunden haben. Solange die Hauptaufgabe des Schweizer Parlaments die Beratung und Verabschiedung neuer Gesetze ist, ist Besserung nicht in Sicht. Deshalb braucht es Politikerinnen und Politiker in Bern, die sich auch mit der Abschaffung von unnötigen Gesetzen und Vorschriften befassen, die sich gegen den Regulierungswahn stellen und sich damit auch für unsere KMU engagieren. Am Sonntag ist Wahltag und jede Stimme für eine wirtschaftsfreundliche Schweiz zählt. HEUTE IM STANDPUNKT Die Regierung blockt weiter: Die Beton-Panzersperren bleiben stehen. Der Regierungsrat weigert sich erneut, den Landratsbeschluss, der die provisorische und umgehende Öffnung der Rheinstrasse verlangt, umzusetzen. Vorgestern Mittwoch – kurz vor Redaktionsschluss – hat der Baselbieter Regierungsrat nach wochenlanger Verzögerung entschieden, entgegen dem Willen des Landrats die Rheinstrasse zwischen Augst und Pratteln nicht zu öffnen. Es ist das nächste Kapitel einer Politposse, die ihresgleichen sucht. Besonders stossend: Der Wille des Landrats und die Unterschriften von mehr als 8000 Personen werden einfach ignoriert. Entsprechend gross ist der Frust bei Reto Hubli. Er ist betroffener Unternehmer im Gebiet und Sprecher des Petitionskomitees: «Es ist schon schlimm, dass unsere Petition mit über 8000 Unterschriften die Regierung schlicht nicht interessiert. Und dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass unsere Regierung ja bürgerlich dominiert wäre.» Zur Erinnerung: Seit dem 9. Dezember 2022 ist die Rheinstrasse für den motorisierten Individualverkehr geschlossen. Die Erschliessung der wichtigen Gewerbegebiete in diesem Areal soll seither über die neue Raurica strasse erfolgen. Gegen die Schliessung der Rheinstrasse hat sich ein Petitionskomitee bestehend aus lokalen KMU gewehrt und eine Petition mit über 8000 Unterschriften eingereicht. Das breit abgestützte Anliegen war sehr gut begründet: Aufgrund der fehlenden Erschliessung leiden die im Gebiet ansässigen KMU unter teils massiven Umsatzeinbussen. In der Folge hat der Basel bieter Landrat am 22. Juni entschieden, die Rheinstrasse im besagten Abschnitt umgehend wieder zu öffnen, bis die Feinerschliessung (Lohagstrasse und Netzibodenstrasse) fertiggebaut ist. Gleichzeitig sei die Rauricastrasse zu sperren. Acht Beschwerden – eine aus Basel Folgerichtig hat die Sicherheitsdirektion die umgehende Öffnung verfügt. Dagegen sind acht Beschwerden erhoben worden – unter anderem auch vom Kanton Basel-Stadt –, welche die Regierung nun gutgeheissen hat. Vorab versuchte sie aber, die Verantwortung an das Kantonsgericht abzuschieben. Das Gericht entlarvte allerdings die Vogel- Strauss-Taktik und spielte den Ball wieder an die Regierung zurück. Der Regierungsrat begründet seinen negativen Entscheid damit, dass der Landrat für verkehrspolizeiliche Anordnungen nicht zuständig sei. In der Medienmitteilung heisst es weiter, die Polizei Basel-Landschaft WAHLEN – Die von der Wirtschaftskammer Baselland empfohlenen Kandidatinnen und Kandidaten für den Naionalrat und den Ständerat brauchen die Unterstützung der Baselbieter KMU-Gemeinschaft. Letzter Wahlaufruf: Jetzt an die Urne Bild: dr dürfe verkehrspolizeiliche Anordnungen nur dann erlassen, wenn die Verkehrssicherheit oder der Schutz vor Lärm und Luftverschmutzung dies erfordere oder dadurch Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen beseitigt würden. Im vorliegenden Fall drängten sich keine derartigen Gründe auf. Zusammengefasst sagt die Regierung, dass sie die Verkehrsanordnung, die sie ja selber erlassen hat, gar nicht hätte erlassen dürfen. Leidtragende dieser Politposse sind die KMU im betroffenen Gebiet sowie die zahlreichen Personen, die im Gebiet Salina Raurica nach verkehrstechnischer Orientierung suchen. An die Beton-Panzersperren muss sich das Baselbiet vorerst gewöhnen. Wir werden Sie über die weiteren Entwicklungen rund um die Rheinstrasse auf unseren Social-Media- Kanälen informieren. Patrick Herr 2 | ENERGIEPAKET Das Förderprogramm hat in Binningen seine diesjährige Informationstour durchs Baselbiet gestartet. 3 | TAG DER WIRTSCHAFT Gastredner Jan-Egbert Sturm von der ETH im Interview. Sie halten die letzte Ausgabe des Standpunkts vor den eidgenössischen Wahlen vom kommenden 22. Oktober in den Händen. Eine letzte Möglichkeit also, die von der Wirtschaftskammer unterstützten Kandidaten und Kandidatinnen vorzustellen. Die Interessen des Kantons Basel- Landschaft sollen im Nationalrat für weitere vier Jahre von Thomas de Courten (SVP), Daniela Schneeberger (FDP) und Sandra Sollberger (SVP) vertreten werden, Sven Inäbit (FDP) wird von der Wirtschaftskammer Baselland für die Wahl in die kleine Kammer empfohlen. Gemeinsam fürs Baselbiet Das Gewerbe ist sowohl auf der Kantons- wie auch auf der Bundesebene untervertreten. Diese Kandidierenden garantieren, dass die Stimme der Unternehmerinnen und Unternehmer in Bundesbern nicht zur gehört, sondern auch gestärkt wird. Persönlich an die Urne Der steigenden Regulierungswut, der immer häufiger pragmatische und praktikable Lösungen zum Opfer fallen, muss Einhalt geboten werden. Dafür – und für die Behebung von weiteren Baustellen – brauchen die von der Wirtschaftskammer empfohlenen Kandidatinnen und Kandidaten Ihre Stimme. Aber Achtung: Für die briefliche Abstimmung hat die Übergabe der Wahlunterlagen an die Post vier bis fünf Werktage vor dem Wahldatum zu erfolgen, damit eine rechtzeitige Zustellung gewährleistet werden kann. Um nichts zu riskieren, bringen Sie Ihre Wahlunterlagen zum jetzigen Zeitpunkt am besten persönlich an die Urne. dr
