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Standpunkt 564, 1. September 2023

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Eine Publikation der Wirtschaftskammer Baselland

Standpunkt 564, 1. September

SCHWEIZERISCHE 1. September 2023 Die Zeitung für KMU | Regionalbund | Standpunkt-Ausgabe Nr. 564 | 26. Jahrgang AZA 4133 Pratteln Post CH AG DIE MEINUNG Trauriger Abschied und wichtiges Urteil RHEINSTRASSE – Ein weiterer unrühmlicher Akt betreffend die Öffnung der Rheinstrasse findet ein vorläufiges Ende. Doch der nächste läuft bereits. Regierung verweigert sich Von Christoph Buser, Direktor Wirtschaftskammer Baselland Mit tiefer Betroffenheit habe ich vom Tod von Hans Rudolf Gysin (82) erfahren. Er ist nach kurzer schwerer Krankheit am 19. August im Kreise seiner Familie für immer eingeschlafen. Ich hatte das Vergnügen, in vielen Bereichen mit ihm zusammenzuarbeiten – sei es in der Politik, in der Baselbieter Wirtschaftskammer oder auch für den Hauseigentümerverband Basel land. Mit ihm ist eine sehr engagierte und in breiten Kreisen überaus geschätzte Persönlichkeit von uns gegangen. Für mich war er auch ein guter Freund – eine Person, die immer ein offenes Ohr hatte. Lesen Sie mehr über seine Verdienste für die Wirtschaftskammer auf Seite 7. Zum Glück gab es auch noch Erfreuliches. Überwältigt war ich vom Echo und von der Resonanz des «KMU Networking Grills» vom 23. August. Mehr als 400 Personen genossen bei hochsommerlichen Temperaturen das einzigartige Ambiente im Garten des HDW. Es ist eine tolle Möglichkeit, sich einfach und unkompliziert über Privates, Geschäftliches oder Politisches auszutauschen und Anliegen direkt an amtierende Regierungs- und National räte zu adressieren. Das machte auch Roman Mayer, der Präsident der Wirtschaftskammer in seiner Begrüssungsrede. Ich kann nur unterstreichen, dass wir vor grossen Herausforderungen stehen –etwa in der Energie- und Verkehrspolitik – und wir Regierung und Verwaltung genau auf die Finger schauen müssen. Paradebeispiel ist die Rheinstrasse. Dort hat es sich mehr als gelohnt, auf die Hinterbeine zu stehen und für die Anliegen der betroffenen Gewerbebetriebe einzustehen. Jetzt hat auch das Kantonsgericht die Regierung für ihr falsches Spiel gerügt und ihr den Ball zurückgespielt. Treffender als der Richter bei der Urteilsverkündung kann man es nicht sagen: «Es ist schon erstaunlich, was man alles erfindet, wenn man eine heisse Kartoffel in den Händen hält.» Ich hoffe, dass nun endlich Taten folgen und das unrühmliche Spiel ein Ende hat. HEUTE IM STANDPUNKT 2 | NATIONALRAT Die Wirtschaftskammer empfiehlt die drei bisherigen Baselbieter Nationalratsmitglieder zur Wahl. 3 | STÄNDERAT Der FDP-Landrat Sven Inäbnit ist der bürgerliche Kandidat für den Ständerat. 5 | «KMU NETWORKING GRILL» Die Baselbieter Wirtschaft und Politik traf sich im HDW-Garten. Es fahren immer noch keine Autos auf der Rheinstrasse. Bekanntlich ist der Abschnitt zwischen Augst und Pratteln für den Individualverkehr gesperrt. Der Landrat hat am 22. Juni entschieden, die Rheinstrasse bis zur Inbetriebnahme der Feinerschliessung umgehend und provisorisch wieder zu öffnen und die neue Rauricastrasse zu schliessen. Gegen den Umsetzungsbeschluss (Verkehrsanordnung) der zuständigen Direktion gingen acht Beschwerden ein. Für die Behandlung dieser Beschwerden ist der Regierungsrat zuständig. So weit alles normal. Deutliche Worte vom Gericht Doch die Regierung verspürte keine Lust, sich mit den Beschwerden auseinanderzusetzen. Vielmehr wollte sie die Verantwortung dem Kantonsgericht abgeben. Die Regierung vertrat offenbar die Ansicht, dass nicht sie für die Behandlung der Beschwerden zuständig sei, sondern eben das Kantonsgericht. Und dies, obwohl im einschlägigen Gesetz die Exekutive klar und deutlich als Beschwerdeinstanz genannt ist. Die Regierung begründete ihren Entscheid in einer Medienmitteilung damit, dass eine «rechtliche Überprüfung des Landratsbeschlusses durch den Regierungsrat […] dem Prinzip der Gewaltenteilung» widersprechen würde. Vergangene Woche kam das Kantonsgericht, wenig überraschend, zu einem anderen Schluss. Das Gericht hat die Verzögerungstaktik der Regierung erkannt und die Beschwerden wieder an diese zum Entscheid zurückgeschickt. Das Kantonsgericht fand deutliche Worte. «Es ist schon erstaunlich, Der Auftrag für die provisorische Verkehrsplanung liegt schon lange vor und ist vom Landrat beschlossen.Grafik: iwf was man alles erfindet, wenn man eine heisse Kartoffel in den Händen hält», sagte ein Kantonsrichter anlässlich der Urteilsberatung vom vergangenen 23. August. Ergebnis: Nun ist das Geschäft wieder auf Feld 1. Ausser hohen Kosten und einem völlig unnötigen Zeitverlust wurde gar nichts erreicht. Leidtragende sind freilich die Unternehmerinnen und Unternehmer im betroffenen Gebiet, die weiter leiden und teils massive Umsatzeinbussen zu verzeichnen haben. Dringlicher Vorstoss im Landrat Die Verzögerungstaktik der Regierung stösst bei Landrätin Christine «KOMPETENZZENTRUM KMU» – Das Haus der Wirtschaft öffnet die Türen für das neue «Kompetenzzentrum KMU» – eine kostenlose, niederschwellige Anlaufstelle bei betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Fragen. Hilfe für neue und bestehende KMU «Unternehmen müssen heutzutage agil und anpassungsfähig sein, um in der dynamischen Wirtschaftswelt erfolgreich zu bestehen», heisst es in der Medienmitteilung zur Eröffnung des «Kompetenzzentrums KMU» im Haus der Wirtschaft in Pratteln. Ganzheitlicher Fortschritt Das Kompetenzzentrum motiviert Unternehmen dazu, Ideen zu ergreifen und kontinuierlich den ganzheitlichen Fortschritt im Blick zu behalten. Es wird dabei von der Wirtschaftskammer Baselland, dem Business Park Baselland und der Basler Kantonalbank unterstützt. Dabei be­ gleitet das Kompetenzzentrum die potenziellen und bestehenden KMU in sämtlichen Phasen ihrer Entwicklung. Es fungiert als Knotenpunkt für Beratung, Expertenvermittlung und Dienstleistungen im Rahmen jeglicher unternehmerischer Herausforderungen und triagiert die Bedürfnisse. Je nach Anforderung werden die Dienstleistungen der vier Säulen eingesetzt – sei es durch direkte Beratung, Vermittlung an Fachpersonen oder verschiedene Services zu attraktiven Konditionen. Das «Kompetenzzentrum KMU» stützt sich auf vier Säulen: Frey (FDP) auf Unverständnis. Darum hat sie gestern im Kantonsparlament einen dringlichen Vorstoss eingereicht. Mit ihrem dringlichen Handlungspostulat «wird der Regierungsrat unmissverständlich aufgefordert, seine Verantwortung und Aufgabe als Exekutive zu übernehmen und den Landratsbeschluss vom 22. Juni umzusetzen». Laut Christine Frey führt das Verhalten der Regierung das Verfahren ad absurdum. Daher sei für dir Dauer des Verfahrens die Rheinstrasse zu öffnen und den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu entziehen, fordert das Postulat abschliessend. dr 1. Business Park Baselland Dieser unterstützt angehende Unternehmerinnen und Unternehmer bei der Firmengründung und bestehende KMU bei der Nachfolgeplanung durch kostenlose Beratung und Coachings. 2. KMU Services Praktische und massgeschneiderte Unterstützung im Geschäftsalltag, um den Fokus der Unternehmen auf ihre Kernaktivitäten zu lenken. 3. KMU Beratungen Beratung durch ein Netzwerk von internen und externen Fachpersonen. UP-TO-DATE BLEIBEN Auf den Social-Media-Kanälen der Wirtschaftskammer Baselland halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen in Sachen Rheinstrasse auf dem Laufenden. Sie finden uns auf LinkedIn, Facebook und Instagram. Auch finden Sie die neusten Entwicklungen rund um die Rheinstrasse im Newsletter der Wirtschaftskammer. www.kmu.org 4. Ausgewiesene Partner Dienstleister in für KMU relevanten Bereichen, die im Co-Working-Bereich des Hauses der Wirtschaft physisch präsent sind. «HDW Simply Business» Zusätzlich startet das Kompetenzzentrum mit «HDW Simply Business» eine Veranstaltungsreihe, welche in kurzen Sessions Informationen und Wissen über aktuelle betriebswirtschaftliche und rechtliche Themen zur Verfügung stellt. ra www.hdw.ch/kompetenzzentren/ kompetenzzentrum-kmu

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