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Standpunkt 563, 11. August 2023

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Eine Publikation der Wirtschaftskammer Baselland

Standpunkt 563, 11. August

SCHWEIZERISCHE 11. August 2023 Die Zeitung für KMU | Regionalbund | Standpunkt-Ausgabe Nr. 563 | 26. Jahrgang AZA 4133 Pratteln Post CH AG DIE MEINUNG Attraktivität nimmt ab «SALINA TRAURICA» – Die Rheinstrasse zwischen Augst und Pratteln ist noch immer geschlossen. Die Baselbieter Regierung sieht die Beschlüsse des Landrats «zurückgebunden» und reicht die heisse Kartoffel dem Kantonsgericht weiter. Trauerspiel um die Rheinstrasse Von Christoph Buser, Direktor Wirtschaftskammer Baselland Die Schweizer Wirtschaft ist so international wie kaum eine zweite in Europa. So hat unser Land die höchste Dichte an sogenannten Fortune-500-Unternehmen (500 umsatzstärkste Unternehmen der Welt) im Verhältnis zum Brutto-Inlandprodukt (BIP). Diese multinationalen Unternehmen tragen erheblich zum Gedeihen der Schweizer Wirtschaft bei. Obschon diese Unternehmen nur rund 5 Prozent aller Unternehmen und etwas mehr als ein Viertel der Arbeitsplätze in der Schweiz ausmachen, erwirtschaften sie mehr als ein Drittel des Schweizer BIP und steuern fast die Hälfte der Steuereinnahmen auf Bundesebene bei. Und trotzdem verliert der Wirtschaftsstandort Schweiz an Attraktivität. Dies belegt eine Studie des Beratungsunternehmens Bearingpoint. In den letzten Jahren konnte die Schweiz weniger neue Hauptsitze anlocken als die Niederlande, Luxemburg oder Grossbritannien. Zwar werden hierzulande häufig Forschungszentren internationaler Firmen eröffnet, der Anteil an globalen oder regionalen Hauptsitzen und Finanzholdings unter den Neuzuzügen nimmt aber ab. Noch belegt die Schweiz in den Schlüsselbereichen Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Talente und Globalisierung einen Top-10-Platz. Im Ausland aber konzentriert man sich zunehmend darauf, die Lücke zu schliessen und das eigene Land als attraktiv für Unternehmen und internationale Talente zu bewerben. Derweil stottert in der Schweiz der Ansiedlungsmotor: Die Autoren der Studie nennen als Gründe unter anderem den Fachkräftemangel, die Demografie (Babyboomer gehen in Rente), schwindende Steuervorteile, die Probleme mit der EU oder den starken Schweizer Franken. Die Studie kommt zum Schluss, dass es für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit in der Schweiz unbedingt einen Strategiewechsel braucht. Mit Ausnahme von Lebensqualität, Nachhaltigkeit und Energie gebe es keine positiven Trendaussichten. Da hat es gerade noch gefehlt, dass im Baselbiet über einen Mindestlohn abgestimmt werden soll, wie er von Gewerkschaften gefordert wird. Für unseren Wirtschaftsstandort mit seiner KMU-Landschaft sehe ich da einige Gefahren. Die grösste davon ist das Unterlaufen der bewährten Sozialpartnerschaft. Mischt sich der Staat bei der Lohnfindung erst einmal ein, ist das Ende von sozialpartnerschaftlichen, branchengerechten Lösungen eingeläutet. Der flexible Arbeitsmarkt wäre passé, eine weitere Stärke der Schweiz wäre weg. Es gibt aber noch viele weitere Argumente, die gegen einen flächendeckenden Mindestlohn sprechen. Lesen Sie mehr dazu auf Seite 6 HEUTE IM STANDPUNKT 2 | TAG DER WIRTSCHAFT Jan-Egbert Sturm nimmt teil. Die Freude bei den betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmern im Gewerbegebiet Netziboden/Lohag war gross, als der Landrat am 22. Juni mit deutlicher Mehrheit entschied, die Rhein strasse zwischen Augst und Pratteln provisorisch wieder zu öffnen. Zumindest der Landrat nahm die Petition mit über 8000 Unterschriften der Unternehmungen und weiteren Betroffenen ernst. Fast zwei Monate später stehen die Panzersperren noch immer. Ein Betroffener wird deutlich und spricht von «Salina Traurica». Doch der Reihe nach. Beschwerden eingegangen Im Nachgang zum Entscheid des Landrats nahm der Regierungsrat die Umsetzung zügig an die Hand und veröffentlichte im Amtsblatt den sogenannten Umsetzungsbeschluss, welcher unter anderem die umgehende Öffnung der Rheinstrasse vorsah. Gegen diesen Umsetzungsbeschluss wurden Beschwerden erhoben, unter anderem von der Gemeinde Augst. In der Folge liess die zuständige Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) verlauten, dass die Beschlüsse des Landrats «nicht so zügig umgesetzt werden wie vorgesehen» respektive «zurückgebunden» worden seien. Betreffend die umgehende Öffnung der Rheinstrasse heisst es in der Medienmitteilung, dass durch die Beschwerden «diese provisorische Massnahme blockiert und eine rasche Umsetzung wenig wahrscheinlich» sei. Betroffene wehren sich Obwohl sich der Landrat für eine Wiedereröffnung ausgesprochen hat, bleibt die Rheinstrasse gesperrt, und der Verkehr wird weiter umgeleitet. Gegen dieses regierungsrätliche Verständnis setzte sich das Petitionskomitee «Rheinstrasse wieder öffnen – Jetzt» mit einem Schreiben an den Regierungsrat zur Wehr. Einerseits stören sich die Petenten daran, dass sie als Betroffene keine Gelegenheit haben, im Beschwerdeverfahren ihren Standpunkt zu vertreten. Andererseits sind sie irritiert, dass die Regierung offenbar nicht gewillt ist, von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen und den Beschwerden die sogenannte aufschiebende Wirkung zu entziehen. Gleich mit zwei Schreiben hat die Wirtschaftskammer beim Regierungsrat interveniert. Auch sie stört sich daran, dass die Regierung von ihren gesetzlichen Möglichkeiten keinen Gebrauch machen will: «Im vorliegenden Fall drängt es sich förmlich auf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen», schreibt Wirtschaftskammerdirektor Christoph Buser. «Wie es selbst in der Medienmitteilung der Regierung heisst, handelt es sich beim Landratsbeschluss betreffend umgehende Öffnung um eine provisorische Massnahme. Der Sinn und Zweck der provisorischen Massnahme würde komplett vereitelt, wenn bereits durch eine Beschwerdeeinreichung – also ohne Sachentscheid – der klare Auftrag und Wille des Landrats vereitelt würde», argumentiert Buser weiter. Regierung will nicht entscheiden Bild: dr Am 2. August äusserte sich nun der Baselbieter Regierungsrat zu den Beschwerden und teilte mit, dass er sich gar nicht erst mit ihnen auseinandersetzen wolle. Vielmehr spielt die Regierung des Kantons Basel-Landschaft den Ball an das Kantonsgericht weiter. Als Begründung gab der Regierungsrat an, dass die Behandlung durch sie selber «dem Prinzip der Gewaltenteilung widersprechen» würde. Dies erstaunt nicht zuletzt darum, weil die Baselbieter Regierung im oben bereits erwähnten Umsetzungsbeschluss sich selber als Beschwerdeinstanz genannt hat. Nun ist es also am Kantonsgericht, einen zügigen Entscheid zu fällen und den Willen des Landrats umzusetzen. dr BERUFSSCHAU – Die Baselbieter Berufsschau findet dieses Jahr vom 15. bis 19. November statt. Austragungsort ist erstmals die St. Jakobshalle in Münchenstein. Das bringt zahlreiche Neuerungen mit sich. An neuem Ort und in neuer Aufmachung An der diesjährigen Austragung der von der Wirtschaftskammer Baselland in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft organisierten Berufsschau wird so ziemlich alles neu, wie Marc Scherrer, stv. Direktor der Wirtschaftskammer, im Interview mit dem Standpunkt der Wirtschaft sagt. Grösste Berufsschau der Schweiz Als Leiter des Kompetenzzentrums Berufsbildung ist Scherrer verantwortlich für die Organisation der Berufsschau. Diese findet vom 15. bis 19. November erstmals in der St. Jakobshalle statt. Es ist die grösste Berufsschau der Schweiz. Erwartet werden mehr als 20 000 Besucherinnen und Besucher. «Wir sind auf Kurs und weit fortgeschritten. Vor allem bin ich froh, dass seit einigen Wochen auch die Standplanung steht», sagt Marc Scherrer. Erstmals zählt die Baselbieter Berufsschau mehr als 80 Ausstellungsstände, die reine Stand fläche beträgt mehr als 3300 Quadratmeter und die ganze Fläche mit Catering und Vorplätzen umfasst rund 7000 Quadratmeter. Neu zum Rahmenprogramm gehört die 1. Baselbieter Lehrstellen-Tischmesse. Lehrbetriebe können sich dort kostenlos und direkt den Schülerinnen und Schülern vorstellen. Bei den Lehrbetrieben ist dieses zusätzliche Angebot, das während der Berufsschau am Samstag stattfindet, auf enormes Interesse gestossen. Auch die Website www.berufsschau.ch wurde komplett neugestaltet. Bei der Entwicklung wurden auch Lehrpersonen hinzugezogen, und es entstand eine Anleitung für Klassenlehrpersonen, die nicht nur während der Berufsschau, sondern auch vorher und nachher Unterstützung bietet. Das bewährte Konzept bleibt Bei allen Neuerungen ist eines geblieben: Das bewährte Konzept, bei dem typische Tätigkeiten und Alltags aufgaben der Berufe so präsentiert werden, dass ein realistisches Bild vermittelt wird, wurde auch für die Berufsschau 2023 übernommen. Reto Anklin Seiten 3, 9

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