Standpunkt 562, 7. Juli
SCHWEIZERISCHE 7. Juli 2023 Die Zeitung für KMU | Regionalbund | Standpunkt-Ausgabe Nr. 562 | 26. Jahrgang AZA 4133 Pratteln Post CH AG DIE MEINUNG Dialog statt Schikanen RHEINSTRASSE – Die «Panzersperren» zwischen Pratteln und Augst sollen verschwinden. Der Landrat verlangt von der Regierung die umgehende Öffnung der Rheinstrasse. Der grosse Einsatz des Gewerbes hat sich gelohnt. Landrat will sofortige Öffnung Von Christoph Buser, Direktor Wirtschaftskammer Baselland Die gesperrte Rheinstrasse wird wieder geöffnet, die Panzersperren kommen weg. Das Gewerbe in Pratteln kann aufatmen! Der grosse Einsatz der betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer in den letzten Monaten hat sich definitiv gelohnt! Der Landrat hat in seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien den völlig überstürzten und unnötigen Regierungsratsentscheid vom Dezember 2022 korrigiert. Es war ein Schildbürgerstreich. Die Regierung traf den Entscheid, ohne vorher mit den Betroffenen zu reden. Die Bedürfnisse des Gewerbes wurden komplett ignoriert. Die Auswirkungen waren unnötige Umwege, Staus und markante Umsatzrückgänge von bis zu 60 Prozent fürs betroffene Gewerbe. Einige Betriebe kamen in finanzielle Notlage. Also setzten sich die KMU-Vertreterinnen und -Vertreter an einen Tisch, krempelten die Ärmel hoch und lancierten eine Petition. Innerhalb von wenigen Wochen wurde diese von mehr als 8000 Personen unterschrieben. Damit konnte der nötige Druck auf die Schreibtischtäter in der Bau- und Umweltdirektion erhöht werden. Die landrätliche Bau- und Planungskommission unterbreitete dem Parlament am Ende den mehrheitsfähigen Vorschlag: Die «alte» Rheinstrasse wird provisorisch wieder geöffnet, bis die Feinerschliessung mit den neuen, umliegenden Strassen abgeschlossen ist. Läuft alles nach Plan, werden die Bauarbeiten bis Ende Jahr beendet sein. Ab diesem Zeitpunkt kann man die Rheinstrasse guten Gewissens wieder schliessen. Mein Fazit: Diese Übung hätte sich die Regierung sparen können. Wir werden ihr auch in Zukunft genau auf die Finger schauen und, falls nötig, wieder einschreiten. Dass eine Sperrung einer intakten, wichtigen Strasse mit Betonblöcken im Baselbiet nicht goutiert wird, ist schön zu wissen. Zu hoffen ist, dass die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker ihre Lehren ziehen und in Zukunft von Anfang an mit den Gewerbetreibenden den Dialog suchen, statt unnötige Schikanen aufzustellen. HEUTE IM STANDPUNKT Das ist der letzte Standpunkt vor den Sommerferien. Die nächste Ausgabe erscheint am 11. August. 3 | INTERVIEW Im Gespräch mit Roman Mayer, Präsident der Wirtschaftskammer. Das hatte sich die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) alles wohl etwas einfacher vorgestellt. Im Dezember vergangenen Jahres sperrte die BUD die Rheinstrasse zwischen Augst und Pratteln mit grossen Betonblöcken für den motorisierten Individualverkehr. Der Sinn der überstürzten Übung hat sich bis heute nie ganz geklärt. Die Erschliessung der wichtigen Gewerbegebiete in diesem Bereich hätte über die neue Rauricastrasse erfolgen sollen. Auch diese Übung misslang. Widerstand vom Gewerbe Für viele Unternehmen, deren Kundschaft sowie Mitarbeitende war die neue Verkehrsführung ein grosses Ärgernis – täglich kam und kommt es noch immer zu Staus und Verzögerungen. Einzelne Unternehmen mit Publikumsverkehr beklagen sich über markante Umsatzrückgänge und riesige Umwege in der Zufahrt zu ihren Firmengebäuden. In der Folge formierte sich grosser Widerstand, der in einer Petition mit mehr als 8000 Unterschriften zu Handen der Regierung gipfelte. Die Wirtschaftskammer unterstützte die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer bei der Petition. Die Umleitung des Verkehrs von der Rheinstrasse auf die Rauricastrasse hat für viel Ärger gesorgt. Ein erster Erfolg konnte nun im Landrat verzeichnet werden. Ende vergangenen Monats beschloss der Landrat – wie in dieser Zeitung vorgeschlagen – die Rheinstrasse bis zur Inbetriebnahme der Fein erschliessung (Lohagstrasse und Netzibodenstrasse) provisorisch auf beiden Seiten umgehend wieder zu öffnen. Im gleichen Zug soll die Rauricastrasse gesperrt werden. Ebenfalls sprach der Landrat knapp über eine Million Franken für die Projektierung und Realisierung des provisorischen Lückenschlusses Rauricastrasse – Lohagstrasse. Verkehrspolitische Niederlage Bild: dr Der Entscheid im Landrat fiel relativ deutlich aus. SVP, FDP und Mitte/ GLP stimmten geschlossen für die die sofortige Wiedereröffnung und stellten sich somit gegen die Regierung. Mit 50 zu 32 Stimmen wehrte der Landrat den Versuch der SP ab, die Öffnung der Rheinstrasse zu verhindern. Dieser Entscheid ist eine weitere verkehrspolitische Niederlage, welche die Regierung im Landrat einstecken musste. In den vergangenen Monaten musste der Landrat die Baselbieter Regierung bereits zwingen, Massnahmen zur Verlängerung der Ausfahrtsspur Delémont (A2 Richtung Basel) sowie zur Vermeidung des Rückstaus auf der A18 bei den Ausfahrten Reinach-Nord und Reinach- Süd zu prüfen. dr LANDRAT – Die temporären Prattler Bushaltestellen «Rankacker» und «Münchacker» in Fahrtrichtung Basel sind mit erheblicher Verspätung entfernt worden. Der Regierungsrat räumt Fehler ein. Regierung entschuldigt sich für «Lapsus» In Fahrtrichtung Liestal bleibt die Mittelinsel bei der Haltestelle «Münchacker» stehen, in Fahrtrichtung Basel (im Hintergrund) hingegen wurde sie entfernt. Bild: lv Fünf Haltestellen in Pratteln («Münchacker», «Schwimmbad» und «Rankacker» in beide Richtungen) und Oberwil («Auf der Wacht» und «Bündtenweg» in Fahrtrichtung Kreisel) wurden im vergangenen November versuchsweise so ausgestaltet, dass ein haltender Bus nicht mehr überholt werden konnte. So musste sich der Bus nach dem Halt nicht wie üblich mühsam in den Verkehrsstrom einfädeln, sondern konnte einfach weiterfahren. Für den Regierungsrat sollte der Test einerseits Aufschluss darüber geben, inwieweit sich die Zuverlässigkeit des Busbetriebs verbessert und andererseits die Auswirkungen auf die anderen Verkehrsteilnehmenden aufzeigen. In seiner Stellungnahme vom 23. April 2023 zum Postulat «Pilotprojekt ‹Nicht überholbare Haltestellen in Oberwil und Pratteln› umgehend einstellen» von FDP-Landrätin Christine Frey ging der Regierungsrat erstmals auf die Ergebnisse des Testbetriebs ein. So habe deren Auswertung gezeigt, dass in den Stosszeiten die Busse der Linie 60 in Oberwil im Schnitt 20 Sekunden, in Pratteln jene der Linie 80 in Fahrtrichtung Liestal 70 Sekunden schneller unterwegs seien. Keine Verbesserung habe hingegen bei der Linie 80 in Fahrtrichtung Basel festgestellt werden können, hier sei der Verkehrsfluss stets gewährleistet gewesen. «Aus diesem Grund werden bei den Prattler Halte stellen ‹Rankacker› und ‹Münch acker› in Fahrtrichtung Basel die Mittel inseln wieder entfernt, sodass der haltende Bus wieder überholt werden kann», schrieb die Regierung. Schade nur, dass zwei Monate nach diesem Bericht die beiden Mittelinseln immer noch die halbe Fahrbahn versperrten. Was Christine Frey dazu bewegte, in der Fragestunde der letzten Landratssitzung nach den Gründen für dieses Versäumnis zu fragen. Überraschende Antwort Die Antwort der Regierung fiel ziemlich überraschend aus: «Aus nicht mehr gänzlich nachvollziehbaren Gründen wurde der Auftrag (zum Abbau der temporären Haltestellen; Red.) entgegen der entsprechenden Zusage bis jetzt noch nicht umgesetzt. Für diesen Lapsus möchten wir uns an dieser Stelle in aller Form entschuldigen.» Die gute Nachricht: Die Haltestellen «Rankacker» und «Münchacker» in Fahrtrichtung Basel wurden inzwischen abgebaut.Loris Vernarelli
