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4 | Standpunkt der Wirtschaft KANTONALE WAHLEN 20. Januar 2023 WAHLKAMPFANLASS 2023 – Am 10. Januar fand im Haus der Wirtschaft in Pratteln der grosse Wahlkampfanlass der Wirtschaftskammer und des Hauseigentümerverbands Baselland statt. Der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter ging auf die momentane politische Lage in der Schweiz ein. Vertrauen in die Wirtschaft stärken Der Wahlkampf ist in vollem Gange – der 12. Februar und damit der Termin der Gesamterneuerungswahlen im Kanton Basel-Landschaft rückt näher. Rund 150 Landratskandidatinnen und -kandidaten, Politikinteressierte und Gäste haben sich beim Wahlkampfanlass am vergangenen 10. Januar im Auditorium im Haus der Wirtschaft in Pratteln auf die Wahlen eingestimmt. Der Luzerner SVP-Nationalrat und Unternehmer Franz Grüter eröffnete nach einer Video-Grussbotschaft von Regierungsratskandidatin und SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger den Abend und zeigte eindrücklich auf, welche politischen Herausforderungen auf die KMU-Wirtschaft zukommen werden. Der Anlass wurde von der Wirtschaftskammer und dem Hauseigentümerverband Baselland organisiert. Unternehmende in die Politik Als selbständiger Unternehmer kennt Grüter die Bedürfnisse und Herausforderungen für die KMU aus erster Hand. Er gab zu bedenken, dass das Engagement von Unternehmerinnen und Unternehmern in der Politik äusserst wichtig sei, da das Vertrauen der Bevölkerung in die Wirtschaft stetig abnehme. Grüter konkretisierte: «Aktive Unternehmer verstehen die Anliegen der KMU genau und können sich daher in der Politik am besten dafür einsetzen.» KMU: Rückgrat der Wirtschaft Das Podiumsgespräch mit SVP-Nationalrat Franz Grüter (Mitte) und Wirtschaftskammerdirektor Christoph Buser (rechts) wird von Michael Köhn, stv. Direktor der Wirtschaftskammer, moderiert. Bild: Uta Grueter Diese Unternehmungen bildeten das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft und sicherten den Wohlstand. «Wir müssen Sorge tragen zum Erfolgsmodell Schweiz. Die linken Angriffe auf die Wirtschaft nehmen momentan extreme Formen an und das Verständnis für wirtschaftliche Anliegen nimmt ab», sagte Grüter. Gute bürgerliche Zusammenarbeit Der SVP-Nationalrat betonte, dass es immer mehr weltfremde linke Politiker gebe, die nicht wüssten, woher das Geld komme. «Vom Geburtssaal über den Hörsaal kommen sie direkt in den Nationalratssaal nach Bundesbern», so Grüter mit einem Augenzwinkern. Genau deswegen sei die bürgerliche Zusammenarbeit so wichtig, die er im Kanton Basel-Landschaft als sehr gut wahrnehme. Manchmal müsse man das grosse Ganze sehen und Parteiquerelen aussen vor lassen. Er lobte hierbei die bürgerliche Allianz der Regierungskandidatinnen und -kandidaten Sandra Sollberger, Monica Gschwind und Anton Lauber. Zunehmende Moralisierung Anschliessend sprach Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, die aktuellen Problematiken in den Bereichen Fachkräftemangel, Verkehrsinfrastruktur und Energie an. Er thematisierte dabei auch die fortschreitende Moralisierung in der Gesellschaft. Statt sich auf selbstgemachte Moralprobleme zu konzentrieren, solle man besser die aktuellen Herausforderungen, wie beispielsweise den Verkehrskollaps, in Angriff nehmen: «Der Verkehr in der Schweiz ist schon lange an den Anschlag gekommen. Nur leider gewöhnt man sich an die prekären Zustände mit den vielen Staustunden», betonte Buser. Längst überfällige Verkehrsprojekte wie der Acht-Spur-Ausbau auf der A2 zwischen Hagnau und Augst kämen trotz höchster Dringlichkeit einfach nicht in die Gänge. Genau deswegen brauche es fähige Politikerinnen und Politiker, die konkret betroffen seien und Lösungen durchbringen könnten. In einem von Michael Köhn, stv. Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, geleiteten Podiumsgespräch wurden die aktuellen Themen zusätzlich vertieft. Im Anschluss unterhielten sich die Gäste blendend bei einem Apéro riche, den das hauseigene Restaurant «BOOST eat & drink» organisiert hatte. Viele Landratskandidatinnen und -kandidaten, insbesondere auch neue, nutzten die Bühne, um sich mit den anwesenden Gästen auszutauschen.Delia Pfirter «WAHLEN ‘23» – Das Magazin «Wahlen , 23» zu den Regierungs- und Landratswahlen im Kanton Basel-Landschaft vom kommenden 12. Februar ist an alle Baselbieter Haushalte verteilt worden. Empfehlungen für die richtige Wahl 40 Seiten mit Wahlempfehlungen, Hintergrundinformationen, Porträts und einem Politquiz – so präsentiert sich das Magazin «Wahlen ‘23» der Wirtschaftskammer und des Hauseigentümerverbands (HEV) Baselland. Vorgestellt wurde die Publikation am vergangenen 10. Januar anlässlich des Wahlkampfanlasses im Haus der Wirtschaft in Pratteln (siehe Bericht auf dieser Seite). Inzwischen ist jeder Baselbieter Haushalt im Besitz des Magazins. Interview mit Nationalrat Grüter Das Interview mit dem erfolgreichen Unternehmer, Nationalrat und Stabschef der SVP, Franz Grüter, über Unternehmertum und Politik bildet den Auftakt. Von ihm erfahren die Leserinnen und Leser, was einen KMU-freundlichen Politiker ausmacht: «Es sind Leute, die sich dafür einsetzen, dass sowohl die administrativen Lasten als auch die stets steigenden Kosten für Gebühren, Abgaben usw. nicht weiter erhöht werden.» Für ein besseres Leben Auf dem Cover des Wahlmagazins sind alle zur Wahl empfohlenen Kandidierenden abgebildet. Bild: Wirtschaftskammer BL Den Hauptteil bestreiten die Wahlempfehlungen der lokalen Gewerbevereine und der verschiedenen HEV- Sektionen. «Die ausgewählten Kandidatinnen und Kandidaten haben gemeinsam, dass sie sich den Themen annehmen, welche die Hauseigentümerschaft und die KMU-Wirtschaft beschäftigen. Sie kennen die Sorgen und Herausforderungen dieser Anspruchsgruppen und wollen sich in den kommenden vier Jahren im Landrat einbringen, um bei den bestehenden Herausforderungen anzupacken, Lösungen zu finden und unser Leben zu verbessern», schreibt in seinem Editorial Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer Baselland und Präsident des HEV Basel land. Selektionskriterien Doch wie kam es zu dieser Selektion? Bei den zur Wiederwahl antretenden bisherigen Landrätinnen und Landräten wurde das Abstimmungsverhalten mit den Positionen von Wirtschaftskammer und HEV verglichen und so die Auswahl getroffen. Des Weiteren hat die Wirtschaftskammer zusammen mit den lokalen Gewerbe- und Industrievereinen sowie den Ortssektionen des HEV jene Kandidatinnen und Kandidaten, die neu in den Landrat einziehen wollen, gesucht und festgelegt. Allgegenwärtige Themen Noch vor den nach Wahlkreisen gebündelten Wahlempfehlungen erfahren die Leserinnen und Leser, wo die Nöte der Hauseigentümerinnen und der KMU-Unternehmer aktuell liegen. Allgegenwärtige Themen wie die Baselbieter Verkehrspolitik, die Energieversorgung für KMU, der Eigenmietwert oder die Mehrwertabgabe finden im Magazin genauso Platz wie die Stärkung der Berufsbildung oder die kantonale Wohnbauförderung. Regierungsratskandidierende Den Abschluss bilden Porträts der drei bürgerlichen Regierungsratskandidierenden. Hier erfährt man beispielsweise, was es mit der roten Haarsträhne von Sandra Sollberger auf sich hat. Schliesslich kommen auch die Quizliebhaberinnen und -liebhaber nicht zu kurz: Wer unter anderem weiss, in welchem Krieg der Baselbieter alt Bundesrat Emil Frey gekämpft hat, kann sogar etwas gewinnen. Loris Vernarelli
20. Januar 2023 INTERVIEW Standpunkt der Wirtschaft | 5 WAHLJAHR – 2023 ist ein richtungsweisendes Jahr mit den kantonalen Wahlen am 12. Februar und den nationalen Wahlen im Herbst. Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, spricht über politische Herausforderungen, Charakterköpfe und Lösungsansätze für Gegenwartsprobleme. «Wir haben viel Handlungsbedarf» Standpunkt: Herr Buser, die Wirtschaftskammer Baselland wirkt politisch gerade sehr aktiv, sie hat eben ein Wahlmagazin mit 40 Seiten zu wichtigen KMU- Themen und Empfehlungen von KMU-freundlichen Kandidatinnen und Kandidaten herausgegeben, sie hat einen eigenen Wahlkampfanlass organisiert. Woher die Motivation? Christoph Buser: In vielen Bereichen der kantonalen Politik läuft die Entwicklung aus unserer Sicht derzeit in die falsche Richtung. Deshalb ist es wichtig, dass wir starke Persönlichkeiten, die die Anliegen der KMU- Wirtschaft und der Hauseigentümerinnen und -eigentümer wirkungsvoll vertreten, unterstützen. Uns geht es darum, Fehlentwicklungen aufzuzeigen und Lösungsansätze sowie Menschen zu präsentieren, die den Kanton auch weiterhin in der Erfolgsspur halten können. Wir haben auf vielen Feldern Handlungsbedarf. «AUFGRUND DER POLITIK IST MAN IN EINE SITUATION GEKOMMEN, DIE ES SEHR SCHWIERIG MACHT, DAS EIGENE UNTERNEHMEN ÜBERHAUPT AM MARKT ZU HALTEN.» Was stört Sie denn am aktuellen politischen Umfeld? Beim Betrachten des heutigen Politbetriebs fällt mir auf, dass heisse Eisen selten bis nie angefasst werden. Es befällt einem das Gefühl, dass man es eigentlich ganz gerne hat, wenn die Sachen so bleiben, wie sie sind. Zudem hat sich, insbesondere in der Energie- und Klimapolitik, eine Kultur von immer höher gesteckten Zielen ausgebreitet, während die praktischen Fähigkeiten zur verlässlichen und wirksamen Zielumsetzung und zur Lösung der Gegenwartsprobleme allmählich verloren gehen. Dieser Ankündigungs- und Verwalter modus funktioniert in Schönwetterphasen gut. Aber in Zeiten von grossen Veränderungen, wie wir sie derzeit erleben, führt sie zu einer Verschärfung der Probleme. Zu den Betroffenen gehören letztlich viele KMU, die teilweise vor existenziellen Herausforderungen stehen. Nur weil diese weniger hörbar jammern als andere, heisst das nicht, dass es ihnen rundum gut geht. Was genau belastet denn die KMU aktuell am stärksten? Es sind besonders die Unsicherheiten in vielen Bereichen. Wie entwickeln sich Inflation und Zinsniveau, wann erholen sich die Engpässe in den Lieferketten, wie lange und wie stark belasten die hohen Energiekosten die wirtschaftliche Produktion, wie und wann holen wir Defizite in der Digitalisierung und bei der Infrastruktur auf? Wie lassen sich die Belastungen in der Personal rekrutierung beheben? Und was bedeuten die Transformationsprozesse beim Klimaschutz für mein Unternehmen? Das alles umtreibt die Wirtschaft derzeit – und hemmt die Bereitschaft für Investitionen, von denen immer noch rund 80 Prozent von privater Seite getätigt werden. Eines ist klar: Unter Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer Baselland. «künstlicher Beatmung» wird die Wirtschaft nicht Treiber beim Klimaschutz sein können. Bleiben wir gleich beim Thema Energie- und Klimapolitik. Hier hat die Baselbieter Regierung im vergangenen Jahr in verschiedenen Papieren ein Paket voller Verbote und neuen Belastungen geschnürt … Zusätzliche Verbote und kostspielige Verpflichtungen für die Unternehmungen sind das Letzte, das die Wirtschaft jetzt gebrauchen kann. Die Gemütslage der betroffenen Unternehmer in diesem Bereich nehme ich derzeit als Mischung zwischen Sorge und Wut wahr. Aufgrund der Politik ist man in eine Situation gekommen, die es sehr schwierig macht, das eigene Unternehmen überhaupt am Markt zu halten. Und es besteht die Angst, dass die Politik gar nicht hinschaut und nicht versteht, was dieses höhere Energiepreisniveau und weitere Restriktionen dauerhaft für Menschen und Unternehmen bedeutet, die hier produzieren wollen. Das von der Regierung unter den Weihnachtsbaum gelegte Baselbieter Energiegesetz lehnen wir deshalb klar ab. Was mich stört, ist, dass in dieser Vorlage sowohl der zweimal an der Urne zu Klima- und Energiethemen geäusserte Volkswillen wie auch die sehr deutliche Opposition in der Vernehmlassung zu diesem Gesetz schlicht und einfach ignoriert wird. Das ist das Gegenteil des Augenmasses, das jetzt in der Energiepolitik gefragt wäre. Ein wichtiges Thema für die regionalen KMU ist die Mobilität – hier stecken sehr viele Projekte in der Sackgasse, und man wird den Eindruck nicht los, dass eher zusätzliche Hindernisse geschaffen werden anstatt das chronische Stauproblem in der Region endlich anzupacken. Im Jahr 2014 hat die Wirtschaftskammer einen 5-Punkte-Plan zur Optimierung des Nadelöhrs auf der regionalen Hauptschlagader, der A2/ A3, vorgestellt. Heute müssen wir feststellen, dass davon von der Politik nichts umgesetzt ist. Seit vielen Jahren kann der Ausbau von Mobilitätsfläche nicht annähernd mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten. Eine Mischung aus falschen Versprechen, Fehleinschätzungen hinsichtlich des Verkehrsaufkommens und der Umsteigebereitschaft auf den ÖV sowie reine Ideologie haben das verhindert. Leider haben auch überwiesene Vorstösse im Landrat zur Erstellung einer Strassen infrastrukturstrategie und ein deutliches Volks-Ja zur Initiative zum Ausbau der Hochleistungsstrassen im Baselbiet bisher keine Wirkung erzielen können. Beide Geschäfte liegen wohl in der berühmten Schublade der Baudirektion. Es gibt Verzögerungen beim Zubringer Allschwil und beim Rheintunnel, dazu bleiben alarmierende Ankündigungen aus Basel-Stadt zum späteren Rückbau der Osttangente unerwidert. Stattdessen wird wertvolle Verkehrsfläche wie an der Rheinstrasse zwischen Augst und Pratteln einfach gesperrt. Viele Branchen und Unternehmen klagen über erhebliche Probleme bei der Rekrutierung von Auszubildenden und Fachkräften. Wo sehen Sie hier Lösungsansätze? In Zeiten des Fachkräftemangels ist die Wirtschaft darauf angewiesen, dass die junge Generation möglichst rasch in den Arbeitsprozess integriert werden kann. Doch genau das passiert nicht. Das Schulsystem lässt qualitativ nach, die Orientierung für die Ausbildungswege offenbart Schwachstellen, Lehrstellen bleiben unbesetzt, weil sie zu anstrengend seien, der Betreuungsbedarf durch die Lehrlingsverantwortlichen ist enorm gestiegen. Immer mehr Teilzeitmodelle lassen das Arbeitsangebot schrumpfen, dabei wäre aktuell das Gegenteil – die Bereitschaft zur Arbeit – nötiger denn je. Hier braut sich ein gefährlicher Cocktail zusammen. Und es nützt uns gar nichts, mit dem Finger auf die Jungen zu zeigen. Wir müssen viel mehr konstatieren, dass diese offenbar weder daheim noch im eigenen sozialen Umfeld noch in der Schule gut genug aufgezeigt erhalten, wie unser Wohlstand zustande gekommen ist, wie die groben wirtschaftlichen Zusammenhänge aussehen und wie die Renten- und Sozial systeme finanziert werden. Wir bilden die Jugendlichen von heute mit den Methoden von gestern aus, es besteht hier dringender Handlungsbedarf. Die Wirtschaft steht bereit, bei der Lösung mitzudenken und mitzuhelfen. «IN ZEITEN DES FACHKRÄFTEMANGELS IST DIE WIRTSCHAFT DARAUF ANGEWIESEN, DASS DIE JUNGE GENERATION MÖGLICHST RASCH IN DEN ARBEITSPROZESS INTEGRIERT WERDEN KANN.» Bild: Archiv Aber der Schweizer Wirtschaft geht es doch – wenn man die Zahlen verfolgt – nach wie vor sehr gut. Verstehen Sie mich nicht falsch. Die Schweiz ist nach wie vor ein starkes Land, und das Baselbiet ein starker Kanton. Unsere Wirtschaft ist geprägt von den KMU, gespickt mit vielen «Hidden Champions». Sie hat sich bisher als erstaunlich elastisch und produktiv gezeigt. Aber es mehren sich die Zeichen von einer um sich greifenden Erschöpfung. Wir zehren von einem über viele Jahrzehnte aufgebauten Bestand an Kompetenzen, Finanzmitteln, Technologien, Infrastrukturen und öffentlichen Einrichtungen. Wir müssen die Zeichen rechtzeitig erkennen und Wege aufzeigen, die uns in der Erfolgsspur halten. Die Politik redet am liebsten über die Zukunft. Die jedoch ist ganz schön weit weg. Nicht hochtrabende, aber kaum realisierbare Zukunftsprogramme, sondern der Umgang mit den Gegenwartsproblemen ist das, was jetzt zählt. Sie sprechen hier vor allem die terminlich immer weiter nach vorne rückenden Klimaziele an? Immer anspruchsvollere Zielpakete bringen zwar Applaus in den Medien, sie werden aber schon alleine am dafür nötigen Infrastrukturausbau scheitern. Und vor allem: Sie stellen der Wirtschaft weiter den Schnauf ab. Die Wirtschaft braucht aber gerade das Gegenteil. Es geht jetzt um die Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts. Die Wirtschaftskammer war 2022 gerade in den thematischen Brennpunkten Energie, Berufs bildung und Mobilität sehr aktiv. Wie sehen Sie die Rolle Ihres Verbandes in dieser Hinsicht in den nächsten Monaten und Jahren? Unsere primäre Rolle ist es, die Interessen unserer Mitglieder zu vertreten. Wir setzen dort an, wo ihnen der Schuh am stärksten drückt. Momentan sind das gleich mehrere Stellen, was die aktuelle Verunsicherung erklärt. Mit guten Speakern an hochwertigen Events und breiter Kommunikation, aber auch mit einem wachsamen Auge auf die politischen Entscheidungsprozesse im Kanton, wollen wir die aktuellen Probleme verständlich aufzeigen, auf Missstände hinweisen und mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln korrigierend eingreifen. Ich habe viele dieser Gedanken im Rahmen meiner Ansprache am Neujahrsapéro der Wirtschaftskammer geäussert – und ich bin sehr dankbar über den starken Rückenwind, den ich in diesen Themen erfahren habe. Es zeigt mir, dass wir als Wirtschaftsverband weiter eine wichtige Position einnehmen und unsere Stimme gehört wird. Interview: Daniel Schaub
