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2 | Standpunkt der Wirtschaft KMU-POLITIK 20. Januar 2023 ENERGIEPOLITIK – Im Jahr 2022 veröffentlichte die Baselbieter Regierung ihren Energieplanungsbericht, die Teilrevision des Energiegesetzes und ihre Klimastrategie. Die Erreichung des Netto-Null-Ziels soll mit Verboten und Geboten erfolgen. Die Wirtschaftskammer Baselland findet das Vorgehen falsch und fokussiert auf Anreizsysteme. Regierung setzt auf Verbote Die Baselbieter Regierung hat die Klima- und Energiepolitik neu als einen ihrer drei thematischen Schwerpunkte im Aufgaben- und Finanzplan ab 2023 definiert. Diese Ausrichtung war im vergangenen Jahr 2022 stark spürbar. Im Januar veröffentlichte der Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion, Isaac Reber, den ersten ordentlichen Energieplanungsbericht und die dazugehörige Vorlage zur Teilrevision des Energiegesetzes. Es wurden 19 Massnahmen zur Erreichung des Netto-Null-Ziels bis 2050 definiert. Während das Energiegesetz in die Vernehmlassung ging, wurde der Planungsbericht im Landrat diskutiert. Die darin fehlende «Planung» wurde damals zu Recht stark kritisiert. Vor dem Jahreswechsel präsentierte der Regierungsrat mit seiner Klima strategie einen weiteren Bericht, der den Grundtenor seiner Haltung bestätigte: Die Regierung will ihre Ziele primär mit Verboten und Geboten erzwingen. Rückmeldungen ignoriert Im Dezember überwies der Regierungsrat dem Landrat die Vorlage zur Teilrevision des Energiegesetzes. Trotz teilweise massiver Widerstände in der Vernehmlassung, entspricht diese weiterhin mehrheitlich dem Energieplanungsbericht 2022. Der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch bis 2030 wurde in der Vorlage sogar von 40 auf 70 Prozent erhöht. Die Regierung fokussiert somit weiterhin auf Verbote und Zwänge für Einwohnerinnen und Einwohner im Kanton. Öl- und Gasheizungen werden verboten, der Einbau von Photovoltaik-Anlagen (PV) und Lade infrastrukturen für Elektrofahrzeuge werden zur Pflicht für Neubauten. Die Wirtschaftskammer Baselland hat sich schon in der Vernehmlassung hierzu kritisch geäussert. Sie unterstützt zwar den Ausbau der Die Massnahmen, mit denen die Baselbieter Regierung den Einsatz von erneuerbaren Energien fördern will, wirken abstossend und führen nach Ansicht der Wirtschaftskammer einzig zu höheren Energiepreisen. Bild: ds erneuerbaren Energien, findet aber diese politische Bevormundung der Baselbieterinnen und Baselbieter nicht zielführend. Die Anreize müssen vielmehr richtig gesetzt werden, sodass es im Eigeninteresse der Betroffenen liegt, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Nur so kann es die Wirtschaftlichkeit richten. Die Massnahmen der Regierung wirken abstossend und führen einzig zu höheren Energiepreisen. Zwänge in der Klimastrategie Die Klimastrategie der Baselbieter Regierung basiert auf dem «Statusbericht Klima» aus dem Jahr 2020 und auf der «Klima-Charta» der Nordwestschweizer Regierungskonferenz, die alle fünf Kantonsregierungen (Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Solothurn, Aargau und Jura) dazu verpflichtet, bis 2025 eine eigene Klima strategie zu erarbeiten. Die Strategie beruht hauptsächlich auf dem Energieplanungsbericht vom Januar 2022. Ein Teil der darin erwähnten Schlüsselmassnahmen soll über das neue Energiegesetz umgesetzt werden. In der Klimastrategie bestätigt die Regierung ihre Verbots- und Verpflichtungshaltung. Sie sieht weiterhin ein Verbot von fossilen Heizungen im Gebäudebereich sowie eine Verpflichtung zum Einbau von PV-Anlagen vor. Im Bereich Verkehr plant die Regierung Vorschriften zu Ladeinfrastrukturen bei Neubauten bis hin zur Forcierung von Homeoffice. In der Industrie und im Gewerbe sind weitere Vorschriften geplant, obwohl die Regierung in der Klimastrategie selber erkennt, dass «seit einigen Jahren die Treibhausgasemissionen der Industrie sinken und eine Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Emissionen erreicht werden konnte». Ein weiteres Zeichen dafür, dass es keine Zwänge braucht. Erfolgsmodell Energiepaket Dass Anreize bereits bestens funktionieren, zeigt das Baselbieter Energie paket. Die Impulse, die dieses Förderprogramm bietet, erreichen die gewünschte Wirkung und haben im Jahr 2022 zu Rekordwerten bei den Gesuchzahlen und den gesprochenen Beiträgen im Umfang von rund 24 Millionen Franken geführt. Das Programm zeigt offensichtlich, dass sanierungswillige Hauseigentümerinnen und -eigentümer auf Anreizsysteme ansprechen und nicht auf Verbote und Verpflichtungen. Die Zahlen steigen – allein 2022 wurden 1330 neue Wärmepumpen mit Beiträgen aus dem Energiepaket im Baselbiet neu installiert. Nimmt man die Anlagen dazu, die ohne Unterstützung des Energiepakets realisiert worden sind, werden die jährlich 1500 neuen Heizungen mit erneuerbaren Systemen, die im Energieplanungsbericht als Ziel bis zum Jahr 2050 genannt werden, bereits heute erreicht. Sara Murray MEHRWERTABGABE – Der Kanton hat kurz vor Weihnachten eine Anpassung des Gesetzes über die Abgabe von Planungsmehrwerten in die Vernehmlassung gegeben. Er gibt so den Gemeinden einen Freipass und knickt vor der federführenden Gemeinde Münchenstein ein. Ein grüner Freipass für die Gemeinden Das Vorpreschen der Gemeinde Münchenstein stand am Anfang der Entwicklung. Diese wollte eine generelle Mehrwertabgabe von 50 Prozent bei Ein-, Auf- und Umzonungen einführen, obwohl das entsprechende kantonale Gesetz, das an der Urne im Februar 2019 vom Baselbieter Stimmvolk angenommen worden war, eine maximale Abgabe von 20 Prozent des Mehrwerts ausschliesslich bei Einzonungen vorsieht. Für Auf- und Umzonungen gab es nach bisherigem kantonalem Recht gar keine Mehrwertabgabe zu erheben. Der Gemeinde Münchenstein war der damalige demokratische Entscheid im Kanton ein Dorn im Auge – sie ging vor Bundesgericht, das sich in der Tat auf die Gemeindeautonomie in dieser Frage bezog. Neue Gesetzesvorlage Zufall oder nicht: Nach über drei Jahren Stillstand legte die Basel bieter Baudirektion am vergangenen 14. Dezember eine neue Gesetzes- FDP-Landrätin Christine Frey ist gegen die stark überhöhte Mehrwertabgabe in Münchenstein. Bild: zVg vorlage vor, die von einem Mehrwertsatz von mindestens 30 Prozent ausgeht und den Gemeinden auch überlässt, höhere Ansätze zu wählen. Ausserdem können Planungsmehrwerte neu nicht nur bei Einzonungen, sondern auch bei Um- und Aufzonungen erhoben werden. 50 Prozent in Münchenstein Prompt entschied die Gemeindeversammlung Münchenstein einige Tage später, eine komplett überzogene Mehrwertabgabe von 50 Prozent im örtlichen «Zonenreglement Siedlung» festzuschreiben. Der HEV Münchenstein hat in der Zwischenzeit mit 950 Unterschriften das Referendum gegen diesen Beschluss eingereichtt. Auch Therwil beschloss ein Reglement über einen Fonds für Infrastrukturbeiträge. Es steht zu befürchten, dass weitere Gemeinden folgen. Solch hohe Ansätze bei Mehrwertabgaben sind investitionsfeindlich und behindern die Verdichtung. Verdichtung ausbremsen FDP-Landrätin Christine Frey kann das Vorgehen in Münchenstein und auch die neue kantonale Vorlage nicht nachvollziehen: «Alle wünschen sich Verdichtung, da kann es nicht sein, dass Zonenanpassungen und Quartierpläne, die diesem Anspruch gerecht werden wollen, mit einer derart hohen Belastung ausgebremst werden.» Frey spricht sich in dieser Frage nicht für die nun vorgelegte generelle und stark überhöhte Mehrwertabgabe, sondern für eine Einzelfallbetrachtung, wie sie aktuell in den meisten Gemeinden im Baselbiet gehandhabt wird, aus. Zweckgebunden investieren Die Landrätin aus Münchenstein stört sich ausserdem auch daran, dass die Erlöse aus dieser Mehrwertabgabe in Münchenstein in einen Fonds wandern sollen, aus dem so ziemlich alle Projekte in der Gemeinde finanziert werden können. «Die Gelder müssten zweckgebunden und innerhalb der Zonen und Quartierpläne investiert werden, die die Mehrwertabgabe durch die Eigentümerschaft ausgelöst haben», sagt Frey, die auch Präsidentin des HEV Münchenstein ist. Freigrenze soll gesenkt werden Nach dem Willen der Kantonsregierung soll auch die Freigrenze, bis zu der für planungsbedingte Bodenmehrwerte keine Abgabe erhoben werden muss, von heute 50 000 Franken auf 30 000 Franken reduziert werden. Die dem Kanton zufliessende Mehrwertabgabe sei, wie bisher, primär zur Unterstützung von Gemeinden zu verwenden, die infolge der Reduktion überdimensionierter Bauzonen entschädigungspflichtig werden sowie für Massnahmen der Wohnbau- und Eigentumsförderung oder der Raumplanung. Die Wirtschaftskammer Baselland wird sich im Rahmen der bis am 31. März 2023 laufenden Vernehmlassung gegen die geplanten Vorschläge wenden. Daniel Schaub
20. Januar 2023 NEUJAHRSAPERO Standpunkt der Wirtschaft | 3 NEUJAHRSAPÉRO – Am vergangenen 5. Januar richtete die Wirtschaftskammer Baselland den ersten grossen Neujahrsempfang in der Region aus. Rund 400 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft folgten der Einladung und genossen die Atmosphäre im Auditorium des Tagungs- und Eventcenters im Haus der Wirtschaft in Pratteln. Stimmung entspannt, Politik klar Roman Mayer, Präsident der Wirtschaftskammer Baselland, durfte auf dem roten Teppich, der an diesem Abend ins Auditorium im Haus der Wirtschaft führte, gegen 400 Gäste per Handschlag begrüssen und ihnen ein gutes neues Jahr wünschen. An seiner Seite verteilten die Kaminfeger ihre Glücks münzen. Nach zwei pandemiebedingten Ausfällen konnte der traditionelle Neujahrsapéro, den die Wirtschaftskammer Baselland mit ihrer Eventpartnerin BLKB am 5. Januar ausrichtete, bei bester Stimmung im neuen Umfeld durchgeführt werden. «Bist du gut gestartet?», war die Frage, die aus allen Ecken zu hören war. Und schnell entwickelten sich an den Stehtischen intensive Gespräche. Die Nationalrätinnen Sandra Sollberger, Daniela Schneeberger und Elisabeth Schneider-Schneiter strahlten um die Wette, die kantonale Politik war mit Landratspräsidentin Lucia Mikeler Knaack, Regierungsrätin Monica Gschwind und ihren Kollegen Anton Lauber und Isaac Reber sehr prominent vertreten. Auch Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, Reto Baumgartner, der neue Direktor des Gewebeverbandes Basel-Stadt, und Crispino Bergamaschi, Direktionspräsident der FHNW, gaben sich die Ehre. Zahlreiche Landrätinnen und Landräte sowie Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten werteten die illustre Gästeschar auf. Gruppenbild mit den Glücksbringern (von links nach rechts): Christoph Buser, Direktor Wirtschaftskammer Baselland; Roman Mayer, Präsident Wirtschaftskammer Baselland; und Kaspar Schweizer, Mitglied der Geschäftsleitung der BLKB. Bilder: Uta Grütter BLKB unterstützt Wirtschaft Kaspar Schweizer, Mitglied der Geschäftsleitung der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB), der den erkrankten CEO John Häfelfinger vertrat, ging in seiner Ansprache auf das aktuelle Umfeld am Geldmarkt ein. Schweizer geht von weiteren Zinsschritten der Nationalbank aus, unterstrich jedoch, dass die BLKB die Wirtschaft weiterhin mit Krediten unterstützen will. Die BLKB geht nicht von einer Rezession, sondern von einem gedämpften Wachstum in der Region mit ihren rund 17500 sehr divers aufgestellten Unternehmungen aus. Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, sprach mit treffenden Worten die aktuellen Probleme in den Bereichen Fachkräftemangel, Mobilität und Energie an, die die Wirtschaft in der Region derzeit stark berühren. Er kritisierte den Ankündigungs- und Verwaltermodus in der Politik und forderte anstelle von immer höher gesteckten Zukunftszielen verlässliche und wirksame Lösungen der Gegenwartsprobleme. Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, am Neujahrsapéro nach dem Video-Interview mit Cheyenne Ramseier von der IWF AG. Eventpartnerin: Regierungsrat Anton Lauber fühlt sich sichtlich wohl neben seiner Kollegin Monica Gschwind (links) und den Baselbieter Nationalrätinnen Sandra Sollberger, Daniela Schneeberger und Elisabeth Schneider-Schneiter (v.l.n.r.). Kanton in der Erfolgsspur halten Für die bevorstehenden Gesamterneuerungswahlen im Kanton am 12. Februar forderte Buser «Charakterköpfe, die unseren Kanton mit intelligenten und mutigen Entscheidungen in der Erfolgsspur halten». Er dankte allen, die mithelfen, die Herausforderungen in der Wirtschaft und in der Politik anzunehmen. Im Anschluss an die Ansprachen genossen die Gäste den hochwertigen Apéro riche aus der Küche der hauseigenen Gastronomie «BOOST eat & drink», der auf der ganzen Linie zu begeistern wusste. Der persönliche Austausch und die Gespräche dauerten bis in die späten Abendstunden an. Das Wirtschaftsjahr 2023 wurde mit einem würdigen Anlass gebührend eingeläutet. Daniel Schaub FILM UND FOTOGALERIE Die Website der Wirtschaftskammer zeigt einen Kurzfilm und weitere Bilder vom Neujahrsapéro. kmu.org/de/node/1931 Angeregte Gespräche an den Stehtischen prägten die entspannte Stimmung am Neujahrsapéro der Wirtschaftskammer Baselland.
