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2 | Standpunkt der Wirtschaft ABSTIMMUNG VOM 27. NOVEMBER 18. November 2022 «VERMÖGENSSTEUERREFORM I» – Am kommenden 27. November stimmen die Baselbieter Stimmberechtigten über die «Vermögenssteuerreform I» ab. Das überparteiliche Komitee «Ja zur Vermögenssteuerreform I» setzt sich für ein Ja ein. In Statements auf Facebook erklären Mitglieder des Komitees, wieso sie die Vorlage gutheissen. Ein Ja sichert Steuereinnahmen Am kommenden 27. November stimmt der Kanton Basel- Landschaft über die sogenannte «Vermögenssteuerreform I» ab. Für ein Ja zur Reform setzt sich das überparteiliche Komitee «Ja zur Vermögenssteuerreform I» ein. Das breit abgestützte Komitee besteht aus Steuerexperten, Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Vertreterinnen und Vertretern der kantonalen Politik und der Bundespolitik. Warum sie die Reform gutheissen und was die Reform dem Kanton bringt, erzählen sie in kurzen Video-Statements auf Facebook (siehe QR-Code auf dieser Seite). Zu den Befürwortern, deren Statements auf Facebook zu sehen und zu hören sind, gehört auch FDP- Landrat Rolf Blatter: «Mit einem ‹Ja› zur Reform der Vermögenssteuer können Steuereinnahmen gesichert werden. Mit den wichtigen Steuereinnahmen können wichtige Projekte im Kanton finanziert werden, die allen zugutekommen», sagt Blatter im Video. Landrat hat deutlich zugestimmt Obwohl der Landrat der Reform mit 49 zu 30 Stimmen bei 2 Enthaltungen deutlich zugestimmt hat, wurde das Vierfünftelmehr nicht erreicht, weshalb die Vorlage nun auch noch der Zustimmung durch das Volk bedarf. Die Reform wird von der Regierung und allen im Landrat vertretenen bürgerlichen Parteien unterstützt. Weiter wird die Reform vom Hauseigentümerverband Baselland, der Liga der Baselbieter Steuerzahler sowie der Wirtschaftskammer Baselland unterstützt. Grosse Vermögen sind mobil Die Vorlage wird von links-grüner Seite mit klassischer Klassenkampfrhetorik bekämpft. Dabei wird vollständig ausgeblendet, dass Vermögen, vor allem grosse, mobil sind und das Baselbiet bei einer hohen Steuerbelastung immer weniger gute Steuerzahler hat bzw. diese den Kanton Basel-Landschaft meiden. Illustrativ hierzu kann die Tat sache erwähnt werden, dass seit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Jahr 2012 sämtliche pauschal besteuerte Personen das Baselbiet verlassen haben. Die Reform der «Vermögenssteuer I» soll per 1. Januar 2023 in Kraft treten. In einem späteren Schritt ist eine zweite Vermögenssteuerreform geplant, die einer Anpassung der Eigenmietwertberechnung sowie der Einkommenssteuer vorsieht. Eine allfällige Inkraftsetzung ist für 2027 vorgesehen. Dominik Rieder JA-ARGUMENTE AUF FACEBOOK Auf Facebook (siehe QR-Code) erklären Mitglieder des Komitees «Ja zur Vermögens steuerreform I», wieso sie am 27. November Ja stimmen. www.facebook.com/ Vermoegenssteuerreform/ ANZEIGE BOOST www.boost-delivery.ch YOUR DAY Daily Soup Snacks Poke Bowls Salate Sandwiches eat & drink Die moderne Food Bar. Die Food Bar BOOST in Pratteln im Haus der Wirtschaft an der Hardstrasse 1 verwöhnt Sie täglich von Montag–Freitag. Das Angebot nimmt Sie mit auf eine gastronomische Reise um die Welt. Die Küche ist kreativ, saisonal und frisch. Und lecker! Wir bieten Apéros und Bankette bis zu 100 Personen an. www.hdw-boost.ch Öffnungszeiten: Montag–Freitag, 7–16 Uhr Zahlart: Visa, V Pay, Mastercard, Maestro, Twint
18. November 2022 INTERVIEW Standpunkt der Wirtschaft | 3 «BL BUSINESS GALA» – Am kommenden 24. November wird Bundesrat Guy Parmelin zu Gast bei der erstmals durchgeführten «BL Business Gala» sein. Als Wirtschaftsminister ist er im Jahr 2022 mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert. Im Interview mit dem Standpunkt der Wirtschaft geht er auf einige davon ein. «Ein unglaublicher Motor» Standpunkt: Herr Bundesrat Parmelin, Sie sind am 24. November wieder einmal Gast in der Wirtschaftsregion Basel. Was beeindruckt Sie an diesem Standort? Guy Parmelin: Die Wirtschaftsregion Basel ist ein unglaublicher Motor für die Schweizer Wirtschaft. Denken Sie nur an die Pharma, die einen grossen Beitrag an den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz leistet. Aber nicht nur das. Erst kürzlich konnte ich in dieser Region den grössten Innovationspark von Switzerland Innovation eröffnen. Das unterstreicht, wie attraktiv dieser Standort ist. Die Wirtschaft hat schwierige Monate hinter und vor sich: die Corona-Pandemie, die Energiekrise, die Inflation, Lieferengpässe, Fachkräftemangel, die Zinswende. Wo sehen Sie die Schweizer Wirtschaft in der Ist-Analyse im November 2022? Wie erwartet hat sich die Erholung der Schweizer Wirtschaft von der Corona-Krise im Verlauf dieses Jahres fortgesetzt. Die aktuellen Konjunkturindikatoren vermitteln aber ein gemischtes Bild. Die Teuerung in der Schweiz bewegt sich weiterhin auf einem verhältnismässig moderaten Niveau. Die günstige Entwicklung des Arbeitsmarkts dürfte den privaten Konsum weiterhin stützen. Das internationale Umfeld ist aber herausfordernd. Der Krieg in der Ukraine, die hohen Inflationsraten in vielen Ländern und die Entwicklung in China lasten auf der Weltwirtschaft. Auch die Straffung der Geldpolitik hat natürlich einen Einfluss auf die Schweiz, den es zu bewältigen gilt. Kürzlich fand ein weiterer Austausch zwischen Ihnen, den Wirtschaftsverbänden, Aussenhandelskammern und weiteren Vertretern der Schweizer Exportwirtschaft statt. Wie nehmen Sie die Stimmung bei den wichtigen Unternehmen im Land derzeit wahr? Trotz eines anspruchsvollen Umfelds und vielfältiger Herausforderungen zeigte sich die Exportwirtschaft insgesamt zuversichtlich. Unsere Exporteure haben gelernt, mit Krisen umzugehen. Was mich im Kontakt mit ihnen immer wieder beeindruckt, ist, dass sie sich nicht von widrigen Bedingungen aufhalten lassen, sondern mit viel Eigeninitiative und innovativem Geist Lösungen finden. Der Bund setzt sich weiter hin für möglichst günstige Rahmenbedingungen ein, beispielsweise beim Zugang zu ausländischen Märkten. Die aktuell diskutierte Energiemangellage im kommenden Winter ist nicht unbedingt ein neues Phänomen in der Schweiz. Warum sind wir aktuell stärker beunruhigt als in früheren Wintern? Die Schweiz ist im Winter immer auf Gas- und Stromimporte aus dem europäischen Ausland angewiesen, beim Gas zu 100 Prozent. Die Ausgangslage für diesen Winter ist aber doch recht einmalig. Der Ukraine- Krieg hat uns allen gezeigt, wie verletzlich und abhängig die europäische Energieversorgung ist. Dies gilt insbesondere fürs Gas, ein Energieträger, der gerade in Deutschland auch zur Stromproduktion genutzt wird. Hinzu kamen Revisions- oder Reparaturarbeiten an über der Hälfte der französischen Atomkraftwerke, eine für die Schweiz wichtige Stromquelle im Winter. Und dann gab es auch noch logistische Probleme, welche die Versorgung der Schweiz mit Mineralölprodukten erschwerten. Dies alles führte zu einer fragilen Situation. Der Bundesrat hat deshalb in den vergangenen Monaten viel unternommen, um die Versorgungssicherheit der Schweiz mit Energie zu stärken. Sie haben jüngst in Aussicht gestellt, dass die Energiekrise die Schweiz noch zwei, drei weitere Jahre beschäftigen könnte. Wie soll und kann die Wirtschaft, die aktuell und dann vor allem 2023 von starken Preiserhöhungen belastet ist, damit umgehen? Um mit den höheren Strompreisen umzugehen, haben die Unternehmen verschiedene privatwirtschaftliche Möglichkeiten, wie den Abschluss langfristiger Lieferverträge oder den Wechsel auf eine Beschaffung zu flexiblen Preisen. Wie sich die Preise im Winter 2023 entwickeln werden, können wir nicht abschätzen. Unternehmen können aber bereits jetzt ihre Strompreise für den Winter 2023/2024 absichern oder durch Investitionen in ihre Energieeffizienz ihre Widerstandsfähigkeit stärken. «MICH BEEINDRUCKT, DASS DIE EXPORTEURE SICH NICHT VON WIDRIGEN BEDINGUNGEN AUFHALTEN LASSEN, SONDERN MIT VIEL EIGENINITIATIVE UND INNOVATIVEM GEIST LÖSUNGEN FINDEN.» Der Bundesrat hat einen Notfallplan für den kommenden Winter erarbeitet – was passiert, wenn es nach den bereits eingeleiteten Sparmassnahmen, möglichen Einschränkungen und Kontingentierung zum Äussersten kommen würde – der Abschaltung von Stromlieferungen? Das wäre in der Tat «ultima ratio» und würde bedeuten, dass alle vorangehenden Massnahmen, mit denen versucht wurde, diesen schlimmsten aller Fälle zu verhindern, nicht gefruchtet haben. Ich hoffe nicht, dass es so weit kommen wird. Einerseits, weil die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Unternehmen in diesem Land vorher die Notbremse ziehen und sich weiter einschränken werden. Andererseits, weil wir Reserven aufgebaut und Absprachen getroffen haben. Trotzdem ist es unerlässlich, sich auch auf diese Situation vorzubereiten. In einem von Krisen und Unsicherheiten geprägten Umfeld ist es nicht ganz einfach, die Unternehmen von Nachhaltigkeitsthemen wie der Energiestrategie 2050 und anderen Transformationsprozessen zu überzeugen. Wie finden wir hier die Balance zwischen Versorgungssicherheit und den Zielen der Dekarbonisierung? Bundesrat Guy Parmelin spricht an der «BL Business Gala». Dafür gibt es im Moment kein pfannen fertiges Rezept, denn innerhalb von weniger als einem Jahr hat sich die Ausgangssituation grundlegend verändert. Wir müssen jetzt Wege finden, um unsere Wärmeund Energieversorgung sicherzustellen, und gleichzeitig die Klimaziele anpeilen. Immerhin: Ich bin fest überzeugt, dass uns die gegenwärtige Krise die Augen geöffnet und den Prozess beschleunigt hat. Wenn wir mit dem heutigen Elan weiterarbeiten können, werden wir schon vor 2050 deutliche Fortschritte machen. Kann die Energiewende wirtschaftlich auch eine Chance für die Schweiz sein? Durchaus. Die Schweizer Wirtschaft ist in einer guten Ausgangslage. Die Energieintensität ist im Vergleich zum Ausland tiefer und wir haben dank der Wasserkraft bereits einen sehr hohen Anteil an erneuerbaren Energien. Ich bin zudem überzeugt, dass die Anpassungsfähigkeit unserer Unternehmen immer wieder unterschätzt wird. Wichtig ist, den Unternehmen möglichst viel Freiraum zu geben, damit sie ihre Energie sparpotenziale und ihre Beschaffungsstrategie möglichst optimal umsetzen können. Viele Branchen klagen über Fachkräftemangel – gerade die schon von der Corona-Krise betroffenen Branchen wie Gesundheit oder Gastronomie, aber auch die IT- oder aktuell die Energiebranche. Wie können wir diesem Defizit zielführend begegnen? Ausmass und Ursachen von Fachkräftemangel sind je nach Beruf unterschiedlich. Deshalb sind auch die Lösungsansätze unterschiedlich. Um dem Fachkräftemangel bestmöglich zu begegnen, braucht es ein leistungsfähiges Bildungs- und Weiterbildungssystem und einen gut funktionierenden, flexiblen Arbeitsmarkt. Die Branchen sind aber auch selber aufgerufen, Lösungsansätze zu entwickeln, um als Ausbildner und Arbeitgeber attraktiv zu sein. Das fehlende Rahmenabkommen mit der EU bringt schon spürbare Nachteile mit sich, etwa die Situation des Forschungs- und Innovationsstandortes Schweiz im Rahmen von europäischen Programmen wie Horizon. Wie kann dieser unsichere Standortfaktor so rasch wie möglich behoben werden? Die rascheste Lösung wäre natürlich die Assoziierung am Horizon-Paket – das ist und bleibt unser Ziel. Aber für Verhandlungen braucht es zwei Parteien und die EU ist momentan nicht bereit. Derweil federn wir die Auswirkungen der Nicht-Assoziierung mit einem Strauss an Massnahmen ab. Beispielsweise fördert Innosuisse mit dem «Swiss Accelerator» Schweizer Start-ups und KMU, die nicht an den Ausschreibungen des European Innovation Council teilnehmen können. Und in Horizon- Programmteilen, in denen Schweizer Forschende mitmachen können, finanzieren wir diese direkt. Unabhängig davon hat der Bundesrat im Februar entschieden, dass er mit der EU Gespräche über die Weiterführung des bilateralen Weges führen will. Diese Sondierungsgespräche laufen und der Bundesrat wird noch in diesem Jahr eine erste Bilanz ziehen und das weitere Vorgehen festlegen. Wo stufen Sie die Schweiz in global wichtigen Wirtschaftszweigen wie der Digitalisierung, der Technologisierung und Automatisierung ein. Hinken wir im Vergleich nicht etwas hinterher? Wir können uns sicher noch verbessern, aber in internationalen Rankings zu Innovation oder Digitalisierung schneidet die Schweiz sehr gut ab. Wir gelten sogar als Innovationsweltmeister. Trotz der guten Ausgangslage muss die Schweiz aber laufend die Rahmenbedingungen überprüfen, um den Veränderungen gerecht zu werden und der Wirtschaft zu ermöglichen, die sich durch die Digitalisierung bietenden Chancen zu nutzen. Die Schweizer Wirtschaft hat sich zuletzt als durchaus krisenfest erwiesen. Was machen wir anders oder besser als andere? ZUR PERSON Bild: zVg Ein Faktor, der entscheidend zur Widerstandsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft beiträgt, ist die Branchenstruktur. Die Schweizer Wirtschaft ist diversifiziert, es gibt verschiedene erfolgreiche Branchen. Wichtige Bereiche der Schweizer Industrie haben sich wiederholt als äusserst krisenresistent erwiesen, so etwa die chemisch-pharmazeutische Industrie. Auch in der aktuellen Krise ist die Schweiz bisher weniger stark betroffen als andere europäische Länder. Die Inflation lag im Oktober in der Schweiz bei 3,0 Prozent, während sie beispielsweise in Deutschland auf 11,6 Prozent angestiegen ist. Vorteilhaft für die Schweiz ist derzeit auch, dass der Anteil der Energie bei den Konsumausgaben der Haushalte weniger hoch ist als in anderen Ländern. Interview: Daniel Schaub Guy Parmelin, 63-jähriger Waadtländer, ist seit 2015 Bundesrat und seit 2019 Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Zuvor war er drei Jahre Verteidigungs- und Sportminister der Schweiz. Parmelin wuchs auf dem elterlichen Bauernhof in Bursins auf. Nach dem Gymnasium in Lausanne schloss er eine Berufslehre als Landwirt mit dem Diplom der Landwirtschaftsschule in Marcelin ab. 1985 erhielt er den eidgenössischen Fachausweis Betriebsleiter Meisterlandwirt mit Weinbau. Bis zur Wahl in den Bundesrat bewirtschaftete er mit seinem Bruder das familieneigene Landwirtschaftsund Weingut in Bursins und war Vizepräsident des Verwaltungsrats der Unternehmensgruppe der Schweizerischen Agrarwirtschaft (Fenaco). In die Politik stieg er als Gemeinde- und später als kantonaler Grossrat ein. 2003 wurde er für die SVP in den Nationalrat gewählt. 2015 wurde er von der eidgenössischen Bundesversammlung als Nachfolger von Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat gewählt. Im Jahr 2021 war der verheiratete Parmelin Bundes präsident. ds
