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Standpunkt 546, 16. September 2022

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Standpunkt 546, 16. September

SCHWEIZERISCHE 16. September 2022 Die Zeitung für KMU | Regionalbund | Standpunkt-Ausgabe Nr. 546 | 25. Jahrgang AZA 4133 Pratteln Post CH AG DIE MEINUNG Dringlicher Handlungsbedarf VERKEHR – Der Individualverkehr in der Region sieht sich wieder einmal vielen Problemen und Forderungen gegenübergestellt, die auf der politischen Ebene zu bekämpfen sind. Es geht um Tempo 80 auf der A2, eine Abbiegespur in Richtung Delémont, die Zubringer Allschwil und Dornach sowie autofreie Sonntage. Neue Schikanen für Verkehr Von Christoph Buser, Direktor Wirtschaftskammer Baselland Sicherlich mussten Sie Anfang September auch leer schlucken, als die wochenlangen Diskussionen um steigende Energiepreise erstmals konkrete Zahlen für 2023 an den Tag brachten. Um durchschnittlich 27 Prozent werden sich die Strompreise im kommenden Jahr in der Schweiz erhöhen, wie die eidgenössische Energiekommission (ElCom) anhand der per Ende August erfolgten Meldungen von rund 600 Stromanbietern in der Schweiz ergeben hat. Bei den drei grossen Anbietern unserer Region – EBL, IWB und Primeo Energie – zeigt sich, dass die lokalen Unterschiede sehr gross sein werden. Energiethemen beschäftigen uns schon das ganze Jahr über, mit dem enormen Anstieg der Kosten für fossile Energieträger wie Gas und Öl, mit dem etwas moderateren Anstieg der Brennholzpreise, aber auch mit den Diskussionen um eine mögliche Strommangellage im kommenden Winter. Und das alles im Umfeld der Energiestrategie 2050, die im Zuge der geplanten Energiewende weitere hohe Anforderungen und Restriktionen an die Unternehmen stellt. Die Wirtschaftskammer Baselland beschäftigt sich nicht erst seit heute mit diesen wichtigen und tiefgreifenden Problematiken. Als Partnerin des Energiepakets Baselland ist sie seit vielen Jahren mittendrin in der Thematik. Und nun, da es ans «Eingemachte» geht, wollen wir unsere Mitglieder bestmöglich schützen und unterstützen. Auf der politischen Ebene sind die politischen Vorstösse für einen vereinfachten Zugang zur Stromgrundversorgung für Unternehmen am freien Markt ein richtiges Signal, das ich vollumfänglich unterstütze. Das würde entscheidenden Druck, vor allem von den energieintensiven Produktionen, nehmen und ermöglicht diesen, wieder besser regulierte Preise bei ihren lokalen Netzanbietern zu erzielen. Das System funktioniert ganz ähnlich wie bei einer Festhypothek. Man vereinbart etwa für drei Jahre einen Preis, der höher ist als der aktuelle Marktpreis, aber Planungs sicherheit gibt. Als Vermittlerin möchten wir ausserdem eine Gesprächsrunde initiieren, an dem die regionalen Energieversorger und die Grossstromkunden des Baselbiets gemeinsam tragfähige Lösungen erarbeiten. Es darf nicht sein, dass die Versorgungssicherheit und die Preisentwicklung bei der Energie unserer Wirtschaft das Genick brechen. Verbote und Kontingentierungen sind keine mittel- oder langfristigen Lösungsansätze. Deshalb sind dringliche Entscheide zum technologieneutralen Kapazitätsausbau mit deutlich und rasch vereinfachten Bewilligungsverfahren zwingend. HEUTE IM STANDPUNKT 7 | INNOVATION CHALLENGE Am 5. und 6. September fand der Second Pitch statt. Es ist nur ein kleines, aber irgendwie typisches jüngstes Beispiel: Seit dieser Woche wird auf der Autobahn A2/A3 zwischen den Anschlüssen Hagnau und Augst durchgehend die Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h signalisiert. Dies steht gemäss einer Medienmitteilung des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) im Zusammenhang mit der Erneuerung der Verkehrsleitsysteme. Bis Mitte Februar 2023 (!) werden die Wegweisungen erneuert, die Fahrstreifenlichtsignale zur zeitweiligen Sperrung von Fahrstreifen sowie die Signale für Geschwindigkeits- und Gefahrenanzeigen installiert. 80 auch wenn nicht gearbeitet wird Obwohl die fünf Monate lang anhaltenden Arbeiten nur nachts zwischen 21 und 5 Uhr durchgeführt werden, gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h den ganzen Tag über, also auch dann, wenn gar nicht gearbeitet wird. FDP-Landrätin Christine Frey hat dazu an der gestrigen Landratssitzung entsprechende Fragen eingereicht und sich erkundigt, weshalb das Geschwindigkeitsregime nicht mit mobilen, digitalen Anzeigen auf die jeweilige Situation angepasst werden kann. Autobahnknoten entlasten Ein weiteres verkehrspolitisches Anliegen von Christine Frey aus der FDP-Fraktion fordert über ein Postulat die Prüfung einer neuen Spurführung auf der Autobahn A2/A3 ab dem Schweizerhalle-Tunnel in Richtung Basel. Sie fordert die Regierung auf, Möglichkeiten zu prüfen, um den Verkehr, der Richtung Birsfelden, Basel St. Jakob oder auf die A18 Richtung Laufen/Delémont abbiegt, Rund um die Uhr 80 km/h auf der Autobahn A2/A3 gilt noch bis nächsten Februar. Bild: zVg schon frühzeitig, idealerweise schon vor dem Tunnel Schweizerhalle auf einer isolierten Spur gelenkt werden könnte, damit diese Verkehrsteilnehmenden weniger von der chronischen Überlastung Richtung Basel City sowie Deutschland und Frankreich beeinträchtigt wären. Zuba vorantreiben Trotz der vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) erfolgten «nicht prioritären» Einstufung des Projekts Zubringer Allschwil verlangt die Wirtschaftskammer Baselland in einer Vernehmlassung vom Kanton Basel-Landschaft ein «rasches und konsequentes Vorantreiben des Projekts». Die tiefe Einstufung des ARE für die Erschliessung des wichtigsten kantonalen Wirtschaftsgebiets sieht sie als «irritierend und absolut nicht nachvollziehbar» an und kann auch die Haltung der Trägerschaft des Aggloprogramms Basel nicht teilen, die sich mit der Einstufung zufriedengibt, obwohl vom ARE eine fehlende Gesamtkonzeption unter Berücksichtigung aller Verkehrsträger bemängelt worden ist. Das Gegenteil ist der Fall: nur über die überfällige direkte Erschliessung des Gebiets über den Zubringer Allschwil werden die Voraussetzungen geschaffen, um das Gebiet auch stärker an das Netz des öffentlichen Verkehrs anzubinden. Die Planung des Zubringers Allschwil soll vom Kanton kompatibel weitergestaltet werden, damit im Bedarfsfall auch eine zweite Tunnelröhre gebaut werden könnte, heisst es weiter in der Vernehmlassung der Wika. Was ist mit Zubringer Dornach? Ins Stocken geraten ist auch das im Aggloprogramm der dritten Generation bewilligte Projekt eines Zubringers Dornach, der die Erschliessung der Entwicklungs- und Industriegebiete von Dornach und Aesch beidseits der Birs gewährleisten soll. Obwohl ein professionelles Evaluationsverfahren diese Variante als bestmögliche bestätigt hat, wird das Projekt von den Behörden in Dornach und Solothurn nun plötzlich als «nicht mehr machbar» deklariert. Dies will FDP-Landrat Rolf Blatter so nicht akzeptieren, zumal die 28 Millionen Franken an Bundeszuschüssen verfallen würden, wenn nicht bis Ende 2025 gestartet würde. Blatter will nun von zuständigen Baselbieter Behörden wissen, wie das Projekt vorangetrieben und der Zeitplan eingehalten werden kann. Autofreie Sonntage unrealistisch Die grüne Baselbieter Nationalrätin Florence Brenzikofer hat im nationalen Parlament eine Motion eingereicht, die jährlich vier autofreie Sonntage fordert. Die Wirtschaftskammer Baselland lehnt diesen Vorstoss ab, da er weder realistisch noch für alle Verkehrsteilnehmenden in einer immer mobileren Gesellschaft akzeptabel ist. Die Sperrung sämtlicher Strassenabschnitte für den motorisierten Privatverkehr hätte insbesondere negative Folgen für die mit dem öffentlichen Verkehr schwach oder schlecht erschlossenen Randregionen. Sie würde auch den Tourismus beeinträchtigen. Zudem wäre die Umsetzung einer solchen Massnahme komplex, da für viele motorisierte Fahrzeuge (z. B. öffentliche Verkehrsmittel oder Notdienste) Fahrten ermöglich werden müssen. Für viele Arbeitnehmende (z. B. im Gesundheitswesen, im Gastgewerbe, im Tourismus usw.) hätte eine solche Lösung schwerwiegende Konsequenzen. Daniel Schaub Seiten 4, 12 EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN – Am kommenden 25. September entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über vier nationale Vorlagen, die auch für KMU von Bedeutung sind. Bedeutende Urnengänge für KMU Für KMU-Kreise lohnt es sich, am kommenden 25. September an die Urne zu gehen. Der Ausgang aller vier Vorlagen – kantonale gibt es keine – ist für KMU sehr wichtig. Massentierhaltungsinitiative: Nein Für die Massentierhaltungsinitiative hat der Wirtschaftsrat, das Parlament der Wirtschaftskammer Baselland, mit grossem Mehr bei einer Enthaltung die Nein-Parole beschlossen. Die Massentierhaltungsinitiative will die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung schützen und Massentierhaltung verbieten. Der Wirtschaftsrat ist der Ansicht, dass das Anliegen der Initianten heute bereits ausreichend durch den Gesetzgeber geregelt sei. Die drei übrigen Vorlagen, die am 25. September zur Abstimmung gelangen, empfiehlt der Wirtschaftsrat mit überwältigendem Mehr alle zur Annahme. 2 Mal Ja zur AHV-Reform 21 Gleich zwei Vorlagen befassen sich mit der AHV-Reform 21. Die Anpassung des AHV-Gesetzes sieht in erster Linie vor, das Rentenalter für Frauen von 64 auf 65 Jahre zu erhöhen und den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu flexibilisieren. Der Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV sieht zudem eine Erhöhung der Mehrwertsteuersätze vor. Wird eine der beiden Vorlagen an der Urne abgelehnt, scheitert die ganze Reform. Ja zu Verrechnungssteuer-Reform Die Reform des Verrechnungssteuergesetzes soll die Verrechnungssteuer auf Zinsen bei inländischen Obligationen aufheben. Die Reform würde den Fremdkapitalmarkt stärken und Hindernisse bei der Konzernfinanzierung beseitigen. Sie würde auch einen Standortnachteil aus dem Weg räumen: Die Verrechnungssteuer benachteiligt nämlich die Schweiz im internatio nalen Wettbewerb und bewirkt, dass Schweizer Unternehmen sich Geld im Ausland statt in der Schweiz beschaffen. Reto Anklin PAROLEN WIRTSCHAFTSRAT Eidgenössische Abstimmungen vom 25. September 2022 – Massentierhaltungsinitiative Nein – Zusatzfinanzierung AHV Ja – Änderung AHV-Gesetz Ja – Reform der VerrechnungssteuerJa

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