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Standpunkt 539, 29. April 2022

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14 | Standpunkt der Wirtschaft BERUFSBILDUNG 29. April 2022 GRUNDSCHULE METALL – Die Frage nach der Zukunft der Grundschule Metall (GSM) in Liestal hat zu einer Debatte im Landrat geführt. Seit Januar wird mit den Beteiligten an Lösungen gearbeitet. Dieser Prozess wurde diese Woche fortgeführt. Eine Zukunftslösung am runden Tisch «Die Regierung hat das Problem erkannt und wird sich für eine gute Lösung einsetzen.» Mitte-Landrat Marc Scherrer hatte im Hinblick auf die Landratssitzung vom 7. April eine Interpellation zur Zukunft der Grundschule Metall (GSM) eingereicht, deren Mietvertrag im Jahr 2023 ausläuft und die seitens Kanton Basel-Landschaft in Zukunft nicht mehr im selben Stil weitergeführt und subventioniert werden sollte (vgl. Artikel im Standpunkt vom 8. April). Die Regierung sprach dem Vorstoss die Dringlichkeit zu, und die zuständige Regierungsrätin Monica Gschwind beantwortete die gestellten Fragen direkt im Parlament. «Ein wichtiges Zeichen», wie Marc Scherrer betont, der sich auch über den Support des Anliegens durch Landrätinnen und Landräte von links bis rechts freute. «Das Thema Berufslehre, aber auch spezifisch die Grundschule Metall, haben eine breite Unterstützung erfahren.» Kosten bleiben ungedeckt Die seit 1942 betriebene Grundschule Metall ist im Kanton Basel-Landschaft ein Sonderfall. Sie wird vom Kanton selbst geführt und mitfinanziert. Diese Finanzierung geht seit einiger Zeit über die eigentliche Zuständigkeit des Kantons hinaus. Die Kündigung des Mietverhältnisses war für die Abteilung Berufs bildung der Zeitpunkt, um die Subventionierungssituation neu und sauber zu Bei den Diskussionen um die Zukuft der Grundschule Metall soll eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Bild: Shutterstock regeln. Die bisherigen Beiträge der Lehrbetriebe an die GSM im Rahmen von 8000 Franken jährlich reichten bei Weitem nicht mehr aus, um die hohen Kosten der GSM in den komplexen MEM-Berufen zu decken. Sie liegen aktuell fast dreimal so hoch. Die Diskussionen um die GSM mit dem relativ nahen Zeithorizont von 2023 hat einzelne Lehrbetriebe und den Branchenverband Swissmechanic aufgewühlt. Sie fordern eine Übergangslösung, die finanziell vom Kanton abgefedert werden soll. In diese Richtung tendierte auch die Interpellation von Marc Scherrer, der sich mit der Beantwortung durch Regierungsrätin Monica Gschwind zufrieden zeigt. Der bereits eingeleitete Prozess der runden Tische mit allen Beteiligten wird fortgesetzt. Beim jüngsten Gespräch am Mittwoch dieser Woche waren erstmals auch alle Betriebe und ihre Berufsbildner, die Lernende an die GSM entsenden, eingeladen worden. Auch Marc Scherrer nahm am Gespräch teil. Eine weitere Gesprächsrunde ist für Mitte Juni terminiert. «Der runde Tisch soll die Branchenverbände und Lehr betriebe bei der Lösungsfindung proaktiv unterstützen. Die GSM wird nicht einfach geschlossen, sondern der Kanton ist offen für neue Lösungen», sagt Natalie Breitenstein, Leiterin der Hauptabteilung Berufs bildung. «Mit den Erkenntnissen aus der Interpellation von Marc Scherrer wird die Wichtigkeit der Grundschule Metall hervorgehoben, und wir sind erfreut über die breite Unterstützung im Landrat», sagt Pascal Degen, Präsident der Swissmechanic Sektion beider Basel. Auch Marc Scherrer hat in der landrätlichen Debatte feststellen dürfen: «Die Berufsbildung liegt dem Kanton sehr am Herzen.» Eine finanzielle Beteiligung an einer künftigen Lösung könne vom Kanton erst dann beurteilt werden, wenn eine solche auf dem Tisch liege, präzisiert Natalie Breitenstein. Unterstützung für kleine Betriebe Aus Sicht des Branchenverbandes ist es ein zentraler Faktor, dass die ausbildenden Betriebe auch künftig eine Form von Unterstützung erfahren: «Die Kostenstrukturen für die Ausbildung in der Metallbranche sind recht hoch. Für kleine Betriebe würde es eine grosse Herausforderung bedeuten, diese Kosten grössten teils selber zu finanzieren. Solche Lehrstellen wären extrem gefährdet», sagt Pascal Degen. Die Zeichen stehen indes auf eine einvernehmliche Entwicklung: «Ich bin zuversichtlich, dass wir an den runden Tischen eine gute Lösung finden werden. Es war ein wichtiges Zeichen, dass sich der Landrat in einer konstruktiven Debatte sehr deutlich für den Erhalt der Grundschule Metall ausgesprochen hat», sagt Marc Scherrer. Daniel Schaub PARKPLÄTZE Liestaler Stadtrat kommt Unternehmen entgegen Der Aufruhr im Liestaler Gewerbe war gross, als der Stadtrat Mitte Februar mitteilte, die Gratisparkierstunde in der Altstadt ab 1. Mai aufzuheben und die maximale Parkzeit zu begrenzen. Besucherinnen und Besucher, die länger im «Stedtli» verweilen, sollten in Zukunft in die öffentlichen Parkhäuser gelenkt werden, damit die knapp 100 oberirdischen Parkplätze der Kundschaft der Geschäfte zur Verfügung bleiben. Matthias Renevey, Präsident von KMU Liestal, kritisierte die Verordnung im Standpunkt scharf: «Mit den neuen Parktarifen schiesst der Stadtrat gegen das durch die Pandemie stark gebeutelte Gewerbe.» Er betonte, dass der Gewerbeverein mit der Exekutive an einen Tisch sitzen und alternative Lösungen besprechen wolle. Drei Franken für eine Stunde Inzwischen hat dieses Treffen stattgefunden, und es verlief aus Sicht der Gewerblerinnen und Gewerbler zufriedenstellend. Wie der Stadtrat in einer Medienmitteilung schreibt, habe er nach Anhörung einer Delegation von KMU Liestal beschlossen, die Parkgebühren in der Altstadt vorerst weniger stark anzupassen. Konkret heisst das: In der ersten halben Stunde kostet ein Parkplatz 1 Franken statt wie ursprünglich vorgesehen 1.50 Franken, ab der zweiten halben Stunde werden 2 Franken statt 2.50 Franken fällig. Insgesamt kostet die Stunde also 3 Franken. KMU Liestal sei grundsätzlich zufrieden, dass der Stadtrat die Bedenken der Gewerbetreibenden ernst genommen und darauf reagiert habe, sagt Matthias Renevey. Damit sei ein erster Schritt getan. Was sich aus der Petition, die heute Freitag beim Stadtrat eingereicht werde, ergebe, könne schwer abgeschätzt werden. «Wir sind der Ansicht, dass nun nicht mehr die Parkplätze im Fokus stehen sollten. Liestal hat viel zu bieten und sollte nicht auf Parkgebühren und Parkplätze reduziert werden», ist Renevey überzeugt. Das «Stedtli» habe einen unnachahmlichen Charme, einen einzigartigen Ladenmix und eine Innenstadt, die seinesgleichen suche. «Liestal ist immer eine Reise wert.» Loris Vernarelli ANZEIGE

29. April 2022 RATGEBER Standpunkt der Wirtschaft | 15 POLIT-KOLUMNE Post: Vom Gelben Riesen zum Gemischtwarenladen? Die Schweizerische Post AG ist eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft und gehört zu 100 Prozent der Eidgenossenschaft. Ihren Leistungsauftrag zur Grundversorgung formuliert die Bundesversammlung. Die Postgesetzgebung ist der rechtliche Rahmen dafür. Das Postgesetz umschreibt die Bedingungen für den Wettbewerb im Postmarkt und die Grundversorgung mit Postdiensten sowie die Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs. Also alles in bester Ordnung? Beide Kammern der eidgenössischen Räte fordern neuer dings mit Motionen (verbindlicher Auftrag) vom Bundes rat strengere Regeln für staatliche Firmen (Post), aber auch für staatsnahe Betriebe (SBB). Man will so «Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen eindämmen». Hinter dem Anliegen stehen zwei bürgerliche Ständeräte: Der Appenzell-Ausserrhoder Andrea Caroni (FDP) und der Walliser Mitte-Politiker Beat Rieder. Staatliche Unternehmen hätten oft längere Spiesse als private, argumentieren die Motionäre. Die Vorteile lägen etwa in der Finanzierung, der Besteuerung oder der Quersubventionierung. «DERARTIGE EXPANSIONSGELÜSTE SCHEITERTEN SCHON VOR JAHRZEHNTEN ALS VERLUSTREICHE ABENTEUER.» Peter Amstutz* Das Thema hat auch ausserhalb des Politbetriebs für Gesprächsstoff gesorgt. Die Post übernahm den Cloud- Anbieter «Tresorit», den Anbieter von digitalen Werbeplattformen «Livesystems» und die Administrationshilfe «Klara». Darum wurde der Vorwurf laut, die Post missbrauche ihre marktbeherrschende Stellung. Dass die Post und andere Bundesunternehmen auch in umkämpften Märkten unterwegs seien, entspreche dem Willen des Gesetzgebers, argumentierte Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Parlament. Post-CEO Roberto Cirillo wehrt sich mit dem Argument, die Post müsse sich auf den digitalen Wandel einstellen, um trotz rückläufiger Erträge der Briefpost die Grundversorgung finanzieren und sicherstellen zu können. Viele Beispiele belegen jedoch laut Nationalrat Thomas Burgherr (SVP/AG), dass Staatsunternehmen in den vergangenen Jahren «über die Stränge geschlagen» hätten, wie er namens der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats beanstandete. Vor allem kritisierte der Aargauer die Post, die in sehr weitläufige Bereiche wie Digitalisierung, Werbung, Kommunikation, Administration, Gemeindeverwaltung, Gesundheit und Logistikdienstleistungen expandiere. Da müsse man jetzt schleunigst die Notbremse ziehen. Denn neben der Post seien bereits auch die Swisscom und kantonale Gebäudeversicherungen mit fragwürdigen Erweiterungen ihrer Tätigkeitsgebiete aufgefallen. Der Bundesrat wehrte sich erfolglos gegen die Motionen: Trotz gesetzgeberischer Massnahmen könnten bei der Tätigkeit der Staatsunternehmen halt «gewisse Wettbewerbsverzerrungen» auftreten. Diese seien untrennbar mit der staatlichen Unternehmertätigkeit verbunden. Es bestehe gleichwohl kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Die Mehrheit beider Kammern sah das anders. Warum wohl? Weil erfahrenere Mitglieder der Bundesversammlung aus eigenem Erleben wissen, dass der «Gelbe Riese» im Staatsbesitz nicht erst jetzt Appetit auf unternehmerische Aktivitäten in der Schweiz und auch ausserhalb der Landesgrenzen verspürt. Derartige Expansionsgelüste scheiterten schon vor Jahrzehnten als verlustreiche Abenteuer. Im Frühling 2011 verkündete die Post, sie sei «weltweit in über 20 Ländern aktiv» und beschäftige rund 8000 von heute total 46 944 Mitarbeitenden für Auslandengagements. Die Post erwirtschaftete damals knapp 14 Prozent ihres Umsatzes im Ausland. Das alles diene dem Ziel, die Post in der Schweiz zu stärken. PostAuto zum Beispiel, wegen buchhalterischer Kniffe im Heimmarkt ins Fadenkreuz der Ermittler geraten, trat in Frankreich mit eigenen Konzerngesellschaften für elf Busnetze auf. 6000 Mitarbeitende verkauften sogenannte Swiss Post Solutions für Dritte in 15 Ländern. Mit Präsenz in zwölf europäischen Ländern und fünf Metro polen in Asien und den USA war die Post AG vor zehn Jahren schon weltweit die Nummer drei mit diesem Geschäftsmodell (Stand 2011). Die aktuell geltenden Rahmenbedingungen für solche Post-Engagements sind in den strategischen Zielen des Bundesrates von 2010–2013 nachzulesen. Die Post soll in den Kommunikations- und Logistikmärkten mit Allianzen den Import und Export absichern und Kunden den Zugang zu weltweiten Netzen ermöglichen: «Dabei kann sie im Ausland unter der Voraussetzung einer nachhaltigen Rentabilität Wachstumsmöglichkeiten wahrnehmen, solange sie keine Grundversorgung übernimmt.» Zudem soll die Post damit ihre Ertragskraft sichern und Effizienzsteigerungspotenziale ausschöpfen. Fazit der mittler weile vom ehemaligen SP-Präsidenten und Freiburger Ständerat Christian Levrat als Verwaltungsratspräsident geführten Bundes-AG namens Post: «Im Rahmen der bundesrätlichen Ziele nutzt die Schweizerische Post ihre Marktchancen im In- und Ausland.» *Peter Amstutz, ehemaliger Leiter der Bundeshaus-Redaktion der «Basler Zeitung» Der Autor gibt seine eigene Meinung wieder. Diese muss sich nicht mit jener der Wirtschaftskammer decken. RATGEBER RECHT – Vor dem Gang zur Mietschlichtungsstelle sollten sich die betroffenen Parteien gut auf die Verhandlung vorbereiten. In schwierigen Fällen lohnt es sich, eine Rechtsvertretung beizuziehen. Guter Ausgang dank guter Vorbereitung Dr. Dominik Rieder Andreas Dürr Alexander Heinzelmann David Hug Markus Prazeller Philipp Rupp LEGAL-TEAM Die Wirtschaftskammer Baselland steht ihren Mitgliedern für eine juristische Erstberatung zur Verfügung. Sämtliche mietrechtlichen Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter müssen zwingend als erste Instanz vor der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten ausgetragen werden. Im Kanton Basel-Landschaft ist hiefür die Mietschlichtungsstelle in Liestal zuständig. Für die Parteien, insbesondere den Vermieter, ist es ratsam, die Aufgaben und Befugnisse dieser Behörde zu kennen, um sich für ein allfälliges Verfahren bestmöglich zu wappnen. Primäres Ziel ist ein Vergleich Gelangt der Vermieter oder der Mieter an die Mietschlichtungsstelle, versucht die Schlichtungsstelle in erster Linie, zwischen den Parteien eine Einigung, das heisst einen Vergleich zu erzielen. Ist dies nicht möglich, kann die Schlichtungs stelle je nach Streitgegenstand einen Urteilsvorschlag oder einen Entscheid fällen oder aber die Bewilligung zur Einreichung der Klage beim zuständigen Gericht erteilen. Weil primär der Abschluss eines Vergleichs beabsichtigt ist, müssen die Parteien grundsätzlich persönlich erscheinen; sie können sich aber auch von einem Rechtsbeistand oder einer Vertrauensperson begleiten lassen. Die Verhandlung ist nicht öffentlich. Verhandlung dauert eine Stunde Praxisgemäss dauert eine Verhandlung zirka eine Stunde. Den Parteien stehen dabei je (nur) zirka 20 Minuten zur Verfügung, um ihre Standpunkte darzulegen. Alsdann unterbreitet die Schlichtungskommission den Parteien nach einer kurzen internen Beratung einen Vergleichsvorschlag, den man annehmen oder ablehnen kann. Im Hinblick auf eine Schlichtungsverhandlung ist es somit ratsam, folgende Tipps zu beachten: – Allfällige Unterlagen und die Begründung des eigenen Standpunktes schriftlich vor der Schlichtungsverhandlung einreichen; – Anlässlich der Verhandlung gut vorbereitet sein, das heisst den eigenen Standpunkt kurz und prägnant darlegen und mit entsprechenden Beweismitteln (Korrespondenz, Verträge, Fotos usw.) belegen; – Keine irrelevanten und weitschweifigen Äusserungen vortragen; – Auf mögliche Gegenargumente vorbereitet sein; – Allenfalls einen eigenen Vergleichsvorschlag unterbreiten. Eine gute Vorbereitung der Schlichtungsverhandlung ist wichtig und kann den Ausgang des Verfahrens massgeblich beeinflussen. In schwierigen Fällen ist es lohnenswert, sich vor der Verhandlung beraten und an der Verhandlung gegebenenfalls auch rechtskundig vertreten zu lassen, da das Mietrecht eine komplizierte Materie mit etlichen Fallstricken zulasten der Vermieter darstellt. Der Rechtsanwalt Alexander Heinzelmann ist Mitglied des Legal-Teams der Wirtschafts kammer. Das Legal-Team von sechs Rechtsanwälten im Haus der Wirtschaft in Pratteln wird von Dr. Dominik Rieder geleitet und besteht weiter aus Markus Prazeller und David Hug (Wagner Prazeller Hug AG), Alexander Heinzelmann (Heinzel mann & Levy), Philipp Rupp (Rupp Meier Rechtsanwälte) und Andreas Dürr (Battegay Dürr AG). Sie schreiben regelmässig in der Rubrik «Ratgeber Recht» über aktuelle rechtliche Themen. Kontakt zum Legal-Team: Wirtschaftskammer Baselland KMU-Dienstleistungen Dr. Dominik Rieder Head Legal Wirtschaftskammer Hardstrasse 1 4133 Pratteln Telefon: 061 927 66 70 E-Mail: d.rieder@kmu.org IMPRESSUM Herausgeber ⁄ Verlag: Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Schwarztorstrasse 26, Postfach 8166, 3001 Bern, Tel. 031 380 14 14, verlag@sgv-usam.ch Redaktion sgz: Schwarztorstrasse 26, 3007 Bern Tel. 031 380 14 14, redaktion@sgv-usam.ch Regionalbund «Standpunkt» Herausgeber: Wirtschaftskammer Baselland Arbeitgeber Baselland, Unabhängiges Podium für eine liberale Wirtschaft und Gesellschaft, Haus der Wirtschaft, Hardstrasse 1, 4133 Pratteln Tel. 061 927 64 64, Fax 061 927 65 50 www.kmu.org, standpunkt@kmu.org Verantwortung: Christoph Buser, Direktor Redaktion/Umbruch: Reto Anklin, Patrick Herr, Daniel Schaub, Fabienne Steiger Produktion: IWF, Hardstrasse 1, 4133 Pratteln Abonnement im Mitgliederbeitrag inbegriffen Adressänderungen: standpunkt@kmu.org Der Abdruck von Textbeiträgen mit vollständiger Quellenangabe ist erlaubt.

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