Standpunkt 537, 18. März
SCHWEIZERISCHE 18. März 2022 Die Zeitung für KMU | Regionalbund | Standpunkt-Ausgabe Nr. 537 | 25. Jahrgang AZA 4133 Pratteln Post CH AG DIE MEINUNG Eine Tech-Offensive würde uns guttun ENERGIEPOLITIK – Die Energiewende ist ein Jahrhundertprojekt für die Menschheit – da lohnt es sich, auf Schnellschüsse zu verzichten und nochmals nachzudenken. Genau dies fordern die bürgerlichen Parteien in einem gemeinsamen Postulat zum Energieplanungsbericht der Baselbieter Regierung. Energie: Nochmals nachdenken Von Christoph Buser, Direktor Wirtschaftskammer Baselland Lassen Sie uns über Digitalisierung sprechen und ein wenig über den Tellerrand blicken. Wer sich mit Digitalisierung beschäftigt, stösst rasch auf Estland. Das kleine Land hat sich 1991 von der Sowjetunion losgelöst und 1997 den «Tigersprung» ins Leben gerufen: So hiess das Programm, mit dem Staat und Gesellschaft digitalisiert wurden. Heute ist Estland die Vorzeigenation für eGovernment, Cyber Security, eHealth und Start-ups. Rund 3000 Dienstleistungen der Verwaltungen sind online verfügbar. Das sind 99 Prozent aller Verwaltungsleistungen und das Angebot wächst weiter. Firmengründungen sind innert Minuten möglich, die Steuererklärung auszufüllen dauert kaum länger, der High-Speed- Internetzugang für alle ist gesetzlich vorgeschrieben, und seit 2005 wird auch elektronisch gewählt. Nur bei Eheschliessungen, Scheidungen und beim Immobilienkauf hat man auf die Digitalisierung verzichtet. Estland hat mit seinem digitalen Ökosystem auch den idealen Rahmen für Innovation geschaffen: Es gibt rund 11 000 Start-ups, das ist der höchste Wert in der EU und mehr als viermal soviel wie der europäische Durchschnitt. Den Menschen und der Wirtschaft das Leben mit benutzerfreundlichen Lösungen einfacher machen und die Verwaltung effizienter gestalten, diese Ziele hat Estland erreicht. Ein estnischer Doktorand in «Public Administration» hat neulich über die Zusammenarbeit mit anderen Ländern und die notwendigen Unterschriften geschrieben: «Dann werde ich immer sauer, weil Snail-Mail, Briefmarken und physische Unterschriften leider immer noch Thema sind im Europa des 21. Jahrhunderts.» 49 Seiten umfasst der Energieplanungsbericht 2022, den die Baselbieter Regierung Ende Januar vorgestellt hat und gleich 19 Massnahmen mitlieferte, die sie teilweise in Eigenregie initiieren und teilweise in die kantonale Vernehmlassung schicken möchte. Mittlerweile wurde bereits die erste dieser angekündigten separaten «Unter»-Vernehmlassungen – jene zur Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuern – lanciert. Und dies, bevor das kantonale Parlament sich politisch zum Energieplanungsbericht grundsätzlich hätte äussern können. Und auch, bevor sich die interessierten Stakeholder im Rahmen der eingeleiteten «Hauptvernehmlassung» zu den energiegesetzlichen Änderungen, die bis am 28. April angesetzt ist, geäussert haben. Den Bürgerlichen gehts zu schnell Den bürgerlichen Parteien im Baselbieter Landrat geht dies alles etwas zu schnell. Sie haben deshalb für die Parlamentssitzung am kommenden Donnerstag zwei Handlungspostulate vorbereitet, die einen Marschhalt bei den Massnahmen und den Vernehmlassungen fordern, bis sich der Landrat formell zu dem Bericht habe äussern können. Denn dieser Bericht hat es durchaus in sich: er fordert de facto ein Verbot fossiler Heizungen, obwohl exakt dieses Dossier vom Schweizer Stimmvolk vor wenigen Monaten im Rahmen der CO 2 -Gesetzgebung abgelehnt worden ist. Auch die deutliche Ablehnung der extremen Klima schutz-Initiative im Baselbiet Die Energiepolitik im Kanton Baselland soll sorgfältig und demokratisch aufgegleist werden – auch vor dem Hintergrund eines Fachkräftemangels in diesem Bereich. Bild: Shutterstock im Februar konnte nicht mehr in den bereits vorher abgeschlossenen Bericht einfliessen. «Der Bericht enthält grosse thematische Lücken und hinterlässt viele offene Fragestellungen», heisst es in den beiden Handlungspostulaten. Er geht etwa kaum auf die drohende Strommangellage in der Schweiz ein. Die drei Fraktionen FDP.Die Liberalen, SVP und Die Mitte verlangen deshalb von der Regierung eine Sistierung der bereits eingeleiteten und vorbereiteten Vernehmlassungen sowie der vom Regierungsrat in eigener Kompetenz umsetzbaren geplanten Massnahmen. «Die Vernehmlassungsverfahren können neu eröffnet werden, wenn der Energieplanungsbericht 2022 diskutiert und die wichtigen Fragen dazu geklärt wurden», wie es in den Postulaten formuliert wird. Fachkräftemangel spitzt sich zu Ein wichtiger Aspekt in der gesamten Energiepolitik wird derzeit überhaupt nicht beachtet: der sich zuspitzende Fachkräftemangel im Gebäudesektor, insbesondere im Bereich von energetischen Sanierungen. EnergieSchweiz rechnet damit, dass durch die neuen Gesetzgebungen in den kommenden Jahren in der Schweiz statt wie bisher jährlich 10 000 neu rund 30 000 fossile Heizungen ersetzt werden sollen. Im Baselbieter Energieplanungsbericht geht man von einer Erhöhung von zuletzt 1000 Heizungsersatzlösungen auf 1500 Einheiten jährlich aus. Dies muss alles von den spezialisierten Unternehmen geleistet werden – und diese beklagen sich schon jetzt über grosse Schwierigkeiten in der Personalrekrutierung. Lehrstellen bleiben unbesetzt Für eine Lehre in der Heizungsinstallation in der Region haben sich bei 20 zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätzen im vergangenen Jahr nur gerade zehn Abschlüsse ergeben, wie Olivia Jeker von Suissetec Nordwestschweiz sagt. Sie stimmt in die aktuell laufende «Bildungsoffensive Gebäude» von EnergieSchweiz ein, die neben diversen Optimierungen im Ausbildungssektor auch eine Verbesserung des Images der Berufe im Gebäudesektor forcieren möchte. Suissetec Nordwestschweiz hat dazu auch eine aktuelle Videokampagne über YouTube lanciert. Auch im Bereich der Solarenergie ist der Fachkräftemangel ein wichtiges Thema. Hier werden in den nächsten Jahren doppelt so viele Fachleute benötigt wie heute. Doch eine eigenständige Berufslehre zum Solarteur, der von der Planung bis zur Ausführung ganze Fotovoltaik- Projekte begleiten kann, ist aktuell erst im Aufbau. Ein entsprechender Antrag soll in diesem Frühjahr gestellt werden, mit den ersten Lernenden wird auf den Sommer 2024 gerechnet. Daniel Schaub Seiten 5 und 6 Wir können und müssen nicht Estland werden. Aber ich würde eine Tech-Offensive in der Schweiz und im Kanton Basel-Landschaft begrüssen. Damit wir nicht mehr über Faxgeräte stolpern, im Bereich Cybercrime besser aufgestellt sind, die zeitraubende Bürokratie weniger wird und man nicht mehr für ein Foto und eine Unterschrift in ein Erfassungszentrum fahren muss. HEUTE IM STANDPUNKT 2 | PARKPLÄTZE KMU Liestal will wegen der Parkplätze im Stedtli möglichst rasch mit dem Stadtrat sprechen. 10 | INNOVATIONSWETTBEWERB Der Kick-off-Event der Swiss Innovation Challenge geht am kommenden 11. April über die virtuelle Bühne. BURKART IM HDW – Am 5. April wird Thierry Burkart, seit Oktober 2021 Präsident der Schweizer Partei FDP.Die Liberalen, zu Gast im Haus der Wirtschaft sein. Im Interview spricht er über seine neue Rolle. «Wir müssen die Verteidigungsausgaben erhöhen» Der politische Werdegang des Aargauers Thierry Burkart ist eindrücklich. Vom Grossratspräsidenten in seinem Kanton ist er binnen weniger Jahre zum Nationalrat, Ständerat und nun auch zum nationalen Parteipräsidenten aufgestiegen. «Welle der Motivation» In seiner neuen Rolle als Vorsitzender der FDP.Die Liberalen haben schon die ersten Monate gezeigt, dass er mit der Parteiführung klare Worte und konkrete Vorschläge einbringt, um die wichtigen Themen der Schweiz proaktiv anzugehen. «Ich spüre bei meinen Besuchen in Kantonal- und Ortsparteien eine Welle der Motivation und des Aufbruchs», sagt er im Interview mit dem Standpunkt. Und erste politische Erfolge bei kantonalen und kommunalen Wahlen konnte die FDP bereits einheimsen. Drei-Säulen-Programm Im November 2022 präsentierte die FDP ein Drei-Säulen-Programm, um nach der Ablehnung des CO 2 -Gesetzes im vergangenen Juni pragmatische Wege zur Erreichung der Klimaziele aufzuzeigen. «Generell sollen Neusubventionierungen, Verbote und Bevormundung verhindert werden, sonst wäre das neue CO 2 -Gesetz erneut zum Scheitern verurteilt», findet Burkart. Es verstehe sich von selbst, dass die FDP gegenüber allen technologischen Entwicklungen offen sei, bei der Kernkraft sei auch nur eine weiter entwickelte Technologie vermittelbar. «Der Bau von Kernkraftwerken der heutigen Generation macht kaum Sinn», so Burkart. Als Sicherheitspolitiker hat Burkart auch im Umfeld des aktuellen Ukraine-Russland-Konflikts klare Haltungen. «Hätten wir uns den europäischen Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen, wären wir nicht mehr neutral gewesen.» Erhöhte Bedrohungslage Europa und damit auch die Schweiz sieht er durch den Konflikt in einer erhöhten Bedrohungslage. Burkart erneuert deshalb seine Forderung, die Verteidigungsausgaben auf 7 Milliarden Franken (neu 1,0 statt 0,7 Prozent des BIP) und den Sollbestand der Armee auf 120 000 Personen zu erhöhen. Auch die beschlossene Beschaffung der F-35-Kampfflugzeuge innert der Offertfrist bis März 2023 ist für den FDP-Politiker zwingend. Im Verkehrsbereich erwartet Burkart trotz Digitalisierung, Automatisierung und Elektrifizierung «enorme Kapazitätsengpässe mit entsprechenden volkswirtschaftlichen Kosten». Die Herausforderungen würden gross bleiben, auch hier setzt er auf sinnvolle Anreizsysteme. «Verbote sind enorm teure Massnahmen, die volkswirtschaftlich keinen Sinn machen und auch nicht mehrheitsfähig sind», so Burkart. Daniel Schaub Interview Seite 3
