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Standpunkt 536, 4. März 2022

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4 | Standpunkt der Wirtschaft WIRTSCHAFTSKAMMER 4. März 2022 WIRTSCHAFTSRAT – Das Parlament der Baselbieter KMU-Wirtschaft hat sich an der ersten Sitzung des Jahres mit den kantonalen und nationalen Abstimmungen vom kommenden15. Mai auseinandergesetzt. Das Ergebnis: Der Wirtschaftsrat entscheidet viermal auf Stimmfreigabe und sagt einmal Nein zur sogenannten «Lex Netflix». Nur eine KMU-relevante Vorlage Physisch war der Wirtschaftsrat Basel land bereits Mitte des letzten Jahres wieder zusammengekommen. «Befreiend» war die Sitzung von vergangener Woche im Haus der Wirtschaft in Pratteln trotzdem, da sie nach über zwei Jahren im Normalmodus stattfinden konnte – ohne Abstand, Hygienemaske und Zertifikatspflicht. Vielleicht deshalb nahmen diesmal mehr Wirtschaftsrätinnen und -räte als zuletzt daran teil. Der Grund könnte aber auch die reich befrachtete Traktandenliste gewesen sein: Neben der Jahresrechnung 2021 und dem Budget 2022 der Wirtschaftskammer Baselland stand unter anderem die Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 15. Mai auf dem Programm. Rechnung einstimmig genehmigt Die Erfolgsrechnung, die mit einem Ertragsüberschuss von 2695 Franken abschloss, gab keinen Anlass zur Diskussion und wurde einstimmig genehmigt. Mit grossem Interesse lauschten die Anwesenden danach den Ausführungen von Michael Köhn, stellvertretender Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, zu den Volksabstimmungen vom kommenden 15. Mai. An jenem Sonntag muss das Baselbieter Stimmvolk über zwei kantonale und drei eidgenössische Vorlagen befinden (siehe Infobox). Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit Lediglich zur Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur, kurz Filmgesetz, hat der Wirtschaftsrat eine Parole gefasst: Er sagt Nein zur sogenannten «Lex Netflix» und unterstützt somit das Referendum der Jungfreisinnigen, der Jungen SVP und der Jungen GLP. Bei einer Annahme des Gesetzes müssten Streaminganbieter wie Netflix und Disney+ sowie ausländische Fernsehsender mit Schweizer Die Sitzung des Wirtschaftsrats fand endlich wieder ohne Covid-Beschränkungen statt. Werbefenster (3+, Sat1, Pro7 usw.) künftig 4 Prozent ihrer Einnahmen, die sie hierzulande erzielen, ins einheimische Filmschaffen investieren müssen. Das sei ein krasser Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, ist das Gremium überzeugt. Zudem könne davon ausgegangen werden, dass die Kosten der Anbieter auf die Kunden abgewälzt würden. Zu den übrigen Vorlagen hat der Wirtschaftsrat «mangels KMU-Relevanz» keine Parole gefasst. Bei den kantonalen Abstimmungen geht es um die Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson in der Verfassung und um die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes mit dem Titel «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern». Wird in ersterem Fall die Kantonsverfassung geändert, dürfen Ombudspersonen, die ihre Aufgabe im teilamtlichen Jobsharing wahrnehmen (wie das zurzeit der Fall ist), künftig einer weiteren Berufstätigkeit nachgehen können. Langzeitabzug bei Sozialhilfe Kern der Teilrevision des Sozial hilfegesetzes ist das Motivations system: Der Grundbedarf wird beibehalten, es sind jedoch ein Motivations- und ein Beschäftigungs zuschuss für Personen, die sich um Förderung bemühen, vorgesehen. Zudem soll ein Langzeitabzug bei einem Sozialhilfebezug ab zwei Jahren eingeführt werden. Auf eidgenössischer Ebene wird am 15. Mai neben dem Filmgesetz auch über das Transplantationsgesetz sowie über die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands abgestimmt. Bundesrat und Parlament schlagen bei der Organspende einen Systemwechsel zur Widerspruchslösung vor: Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, soll dies neu festhalten müssen. Zurzeit ist eine Spende nur möglich, wenn eine Zustimmung vorliegt. Bei der «Schengen-Abstimmung» steht der personelle und technische Ausbau der Grenz- und Küstenwache Frontex im Mittelpunkt. An diesem Ausbau muss sich auch die Schweiz beteiligen, weil es sich um eine Schengen-Weiterentwicklung handelt. Loris Vernarelli Bild: lv PAROLEN FÜR DEN 15. MAI Kantonale Abstimmungen: – Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson Keine Parole – Teilrevision des Sozialhilfegesetzes Keine Parole Eidgenössische Abstimmungen: – Filmgesetz Nein – Transplantationsgesetz Keine Parole – Weiterentwicklung des Schengen- Besitzstands Keine Parole POLIT-TALK – Am kommenden 5. April wird der Präsident der «FDP.Die Liberalen Schweiz», Ständerat Thierry Burkart, als Gast der Wirtschaftskammer Baselland an einem Polit-Talk im Haus der Wirtschaft in Pratteln auftreten. Energie, Verkehr, Europa und das liberale Feuer Thierry Burkart bewegt sich seit über zwei Jahrzehnten auf dem politischen Parkett und ist aus Überzeugung Freisinniger. Nach vielen Jahren im Aargauer Grossen Rat, den er 2014 auch präsidieren durfte, begab er sich 2015 aufs nationale Parkett und wurde mit Glanzresultat in den Nationalrat gewählt. Nur eine Legislatur später stieg er nach der deutlichen Wahl im zweiten Umgang in die kleine Kammer auf und repräsentiert den Kanton Aargau seither im Ständerat, wo er Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF), der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) sowie Vizepräsident der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) ist. Politische Kernbotschaften Damit deckt er zu einem schönen Teil seine politischen Kernbotschaften ab, die von flüssigem Verkehr, einem attraktiven Wirtschafts- und Abgabenumfeld, Sicherheit, sicherer Energieversorgung, Bürokratieabbau bis hin zur guten Gesundheitsversorgung reichen. «Wir müssen den Ständerat Thierry Burkart, Präsident FDP.Die Liberalen. Bild: zVg Mut haben, unseren freiheitlichen Innovationsgeist zu fördern und uns nicht mit falsch verstandenem Perfektionismus zu blockieren», sagte er nach seiner Wahl in den Ständerat vor zwei Jahren. Als er am vergangenen 2. Oktober von den Delegierten der FDP.Die Liberalen mit 296 zu 3 Stimmen zum neuen Präsidenten und Nachfolger von Petra Gössi gewählt wurde, sagte er kämpferisch: «Ich werde das Amt des Parteipräsidenten mit Freude und Demut ausüben und das liberale Feuer in jede Ecke der Schweiz bringen.» Starke nationale Rolle Mit der Wahl zum FDP-Parteipräsidenten wurde seine politische Rolle noch öffentlicher. Die FDP.Die Liberalen stehen vor zahlreichen Herausforderungen. Das beginnt mit der Sicherung und dem Wiederausbau des Wähleranteils, die Doppelvertretung im Bundesrat bis hin zu den aktuellen politischen Diskussionen um die Klima- und Europapolitik in der Schweiz. Jüngst erteilte er einer grünen Bundesratsvertretung eine deutliche Absage – und an der Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen vom 11. Februar bereinigte die Partei ihre Haltung zur Atomkraft. Eine neue Generation von Kernkraftwerken könne langfristig bei Bedarf einen Beitrag leisten, sagte Burkart vor dem Hintergrund der Diskussionen um eine Strommangellage und den energetischen Anforderungen der Zukunft im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Ende vergangenen Jahres präsentierte Burkarts Partei ihre Pläne für eine Neuauflage des im Juni 2021 abgelehnten CO 2 - Gesetzes. Burkart ist ganz offensichtlich mit seinen Parteistrategen bemüht, das Heft in den wichtigen Themen des Landes in die Hand zu nehmen und mit konkreten Lösungsvorschlägen zu punkten. Um das Profil der Partei wieder etwas zu schärfen, zieht er auch innerhalb des bürgerlichen Blocks Grenzen. Er beklagte sich zuletzt auch über die Empörungspolitik der Linken, die der Kompromissfindung abträglich sei. Für seinen Auftritt am 5. April 2022 im Haus der Wirtschaft in Pratteln sind also genügend Themen und Diskussionspunkte vorhanden. Daniel Schaub Polit-Talk mit Thierry Burkart Datum: Dienstag, 5. April 2022 Zeit: 18 Uhr (Dauer ca. 1 Stunde, anschliessend Networking-Apéro) Ort: Haus der Wirtschaft, Hardstrasse 1, 4133 Pratteln (Auditorium) Für diesen Anlass können sich die eingeladenen Mitglieder der Wirtschaftskammer Baselland anmelden. ZUR PERSON Thierry Burkart, 46-jähriger Aargauer Rechtsanwalt, ist seit der Wahl am 2. Oktober 2021 Präsident der FDP.Die Liberalen Schweiz. Nach Studien in St. Gallen und Lausanne erwarb er 2010 das Anwaltspatent. Seine politische Karriere begann 1999 bei den Jungfreisinnigen im Aargau, von 2001 bis 2015 politisierte er im Grossen Rat, den er 2014 präsidierte. 2015 wurde er in den Nationalrat gewählt, nach einer Legislatur schaffte er 2019 im zweiten Wahlgang die Wahl in den Ständerat. Dort ist er Vizepräsident der Geschäftsprüfungskommission. Burkart, Hauptmann in der Militärjustiz, ist auch Zentralpräsident des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes (Astag). Im August 2021 wurde er zum Präsidenten der neuen sicherheitspolitischen Gruppierung Allianz Sicherheit Schweiz gewählt. Seit diesem Jahr wohnt er nach 20 Jahren in Baden im aargauischen Lengnau. Seine Hobbys sind Wandern, Reisen, Musik, der Schwingsport und Handball. www.thierry-burkart.ch

4. März 2022 ARBEITSMARKT Standpunkt der Wirtschaft | 5 BERICHT – Die Arbeitsmarktkontrolle (AMKB) hat im Jahr 2020 sämtliche in der Leistungsvereinbarung definierten Leistungen ordnungsgemäss erfüllt und die bereitgestellten Mittel rechtmässig verwendet. Seit 1. Juli 2021 erfolgen die Kontrollen auf neuer gesetzlicher Grundlage. Höchst solide Arbeitsmarktkontrolle Am 15. Februar 2022 hat die Baselbieter Regierung ihren Bericht über die Einhaltung der kantonalen Leistungsvereinbarung im Bauhaupt- und Baunebengewerbe im Kanton Basel- Landschaft während des Jahres 2020 publiziert – rund neun Monate, nachdem der beauftragte Verein Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB) fristgerecht ihren 80-seitigen Jahresbericht erstellt hatte. Leistungsvereinbarung erfüllt Die Quintessenz aus dem Bericht ist rasch erzählt: «Aufgrund der durch die kantonalen Stellen (Kiga Baselland und Generalsekretariat VGD) vorgenommenen Prüfungshandlungen und Audits das Berichtsjahr 2020 betreffend, kann im Ergebnis die ordnungsgemässe Erfüllung der Leistungsvereinbarung AMKB 2020 und die rechtmässige Mittelverwendung für das Jahr 2020 bestätigt werden», heisst es im Schlussfazit. «Dank der hohen Zielerreichung und der transparenten Berichterstattung geniesst die AMKB das Vertrauen der Regierung. Am 7. März 2021 wurde dieses Vertrauen auch vom Stimmvolk bestätigt, das den neuen Gesetzen mit 85 Prozent Ja-Anteil zustimmte», zeigt sich Michael von Felten, Delegierter des Vorstands und Geschäftsführer a.i. der AMKB, erfreut. Hygiene- statt Arbeitskontrollen Das Jahr 2020 lief für die AMKB unter besonderen Umständen ab. Aufgrund der vom Bundesrat am 16. März 2020 ausgerufenen ausserordentlichen Lage, des Lockdowns und der damit verbundenen Einreisesperren im Zuge der ausgebrochenen Corona-Pandemie, konnten die üblichen GAV- und Schwarzarbeitskontrollen nicht mehr im gewohnten Umfang gewährleistet werden. Das Jahresziel von je 450 Kontrollen wurde deshalb auf je mindestens 325 Kontrollen reduziert. Im gleichen Zug wurde die AMKB indes im Die AMKB hat 2020 insgesamt 348 GAV- und 353 Schwarzarbeitskontrollen durchgeführt. Rahmen der kantonalen Notverordnung beauftragt, Covid-19-Hygienekontrollen auf den regionalen Baustellen durchzuführen. Deshalb hat die AMKB im Jahr 2020 insgesamt 850 dieser Hygienekontrollen auf 526 verschiedenen Baustellen durchgeführt und diese mit informativen Baublachen ausgestattet. Diese Kontrollen kompensierten die Reduzierung bei den üblichen Baustellenkontrollen (GAV 348 Kontrollen und Schwarzarbeit 353 Kontrollen), sodass «das quantitative Kontrollziel der Leistungsvereinbarung als erfüllt zu betrachten ist», wie es im Jahresbericht heisst.Der Jahresbericht der AMKB weist insgesamt 763 Kontrollen aus, bei denen 141 Verstösse festgestellt wur-den. Diese Quote von 18,5 Prozent unterstreicht, dass auf nahezu jeder fünften Baustelle etwas nicht in Ordnung war – und wie wichtig deswegen eine effiziente Arbeitsmarktkontrolle weiterhin ist. Ziellandung bei den Finanzen Auch finanziell endete das Berichtsjahr 2020 für die Leistungsvereinbarung des Kantons mit der AMKB in einer Ziellandung. Gesetzlich festgesetzte Kostendächer wurden teilweise unterschritten und in der Spartenrechnung ergab sich bei einem Gesamtaufwand von rund 1,9 Millionen Franken und dem festgelegten maximalen Kostenanteil des Kantons von 50 Prozent eine kleine Ausgleichszahlung von 6000 Franken durch die AMKB an den Kanton Basel-Landschaft. Die altrechtlichen Bedingungen zur Arbeitsmarktkontrolle galten noch bis zum 30. Juni 2021. Ab dem 1. Juli 2021 traten nach der entsprechenden Urnenabstimmung im März die neuen kantonalen Gesetze FLAMAG (Gesetz über die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt) und GSA (Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit) in Kraft. Im Rah-men dieser neuen Rahmenbedingungen wurde auch die Leistungsvereinbarung mit der AMKB erneuert. Diese beinhaltet nun klarere Messgrössen und die sechs Leistungspakete «Baustellen- Bild: Archiv besuche» (mindestens 2000 im Jahr), «Durchführung von jährlich 300 Schwarzarbeitskontrollen», «Durchführung von jährlich 50 Submissionskontrollen», «Durchführung von Hygienekontrollen auf Baustellen», «Kontrolle von Unterkünften von entsandten Arbeitnehmenden» und «Information und Prävention». «Die Umsetzung der neuen Leistungsvereinbarung ab dem 1. Juli 2021 verläuft erfolgreich. Durch die regelmässigen Baustellenbesuche ist die AMKB noch näher am Geschehen auf den Baustellen und kann ihre Kontrolltätigkeit gezielter und effektiver gestalten», so Michael von Felten. Daniel Schaub www.amkb.org GRENZVERKEHR – Bis das Gewerbegebiet Bachgraben verkehrstechnisch nachhaltig entlastet werden kann, vergehen noch Jahre. Lösungen sind aber auch schon für die heutige Situation gefragt. Die Idee von Parkflächen an der Grenze ist ein zielführender Ansatz. Parkflächen zur Entlastung des Allschwiler Bachgraben Das wichtigste Wirtschaftsgebiet des Kantons Basel-Landschaft im Allschwiler Bachgraben ist schon heute verkehrstechnisch überlastet – bis zur Realisierung des Zubringers Bachgraben-Allschwil als Anschluss an das Autobahnnetz werden – in welcher Ausführung auch immer – noch Jahre vergehen. Die Verkehrsund Parkierungssituation im Gebiet ruft jedoch nach schnellen Lösungen, welche die vorhandenen Probleme mindestens temporär überbrücken können. Kreisel bleiben ein Ärgernis Mit der Neuansiedlung verschiedener Firmen in den letzten und in den kommenden Jahren werden zwar Parkmöglichkeiten für die Mitarbeitenden geschaffen, die überlasteten Zu- und Wegfahrtstrassen im Gewerbe quartier, insbesondere die Kreisel, bleiben jedoch ein Ärgernis für Lieferanten sowie Arbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer, die auf ihr Motorfahrzeug angewiesen sind. Gerade für jene rund zwei Drittel, die als Grenzgängerinnen und Grenzgänger im Bachgraben arbeiten. Diese Situation wird sich mit den geplanten 6000 neuen Arbeitsplätzen nur noch verschärfen. Eine Option, die von den Unternehmen im Bachgrabengebiet im Rahmen eines gemeinsamen Treffens im vergangenen Herbst diskutiert und vorgeschlagen worden war, nimmt nun die Baselbieter FDP- Landrätin Christine Frey auf. Sie bereitet derzeit einen Vorstoss vor, in dem sie die Regierung auffordert, in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Allschwil und der französischen Nachbarschaft Parkierungsflächen jenseits des Grenzübergangs an der Rue de Bâle zu schaffen. Dies böte die Möglichkeit, dass Arbeitnehmende aus Frankreich – in den meisten Unternehmen rund ein Drittel der Belegschaft – ihr Fahrzeug auf französischem Boden an der Grenze abstellen und den kurzen restlichen Weg unkompliziert zu Fuss oder mit einem E-Trottinett individuell bestreiten und so nicht jeden Tag viel Zeit im Stau verbringen, um an die Arbeit oder abends nach Bereits heute werden gleich neben dem Grenzübergang der Rue de Bâle Fahrzeuge wild abgestellt. Hause zu kommen. «Dies wäre eine wirksame und unkompliziert umzusetzende Teilentlastung für das Gebiet und das Umland», sagt Christine Frey. Thomas Huber, CEO der im vergangenen Jahr ins Bachgraben-Areal übersiedelten SKAN, steht mit am Ursprung dieser Idee. «Wichtig ist, dass wir den Verkehr aus Allschwil raushalten können und unser Standort für Arbeitnehmende attraktiv Bild: ph bleibt. Gerade unsere Mitarbeitenden aus Frankreich sind aufgrund der Anfahrtswege und des Ausbaustandards des öffentlichen Verkehrs auf ihr Auto angewiesen – und wir wiederum sind auf diese Mitarbeitenden angewiesen und sind froh, wenn wir ihren Arbeitsweg attraktiv halten können», sagt er. Mögliche Flächen in unmittelbarer Nähe des Bachgraben-Areals wären vorhanden und müssten im Dialog mit den Behörden und den Land besitzenden entsprechend evaluiert werden. Fahrzeuge werden wild abgestellt Bereits heute werden gleich neben dem Grenzübergang der Rue de Bâle etliche Fahrzeuge wild abgestellt. Doch diese Fläche ist aktuell nicht als Parkfläche ausgebaut, von Unebenheiten, Dreck und Pfützen geprägt. «Zum Anfang mit einfachen Kiesflächen entlang des Areals, direkten Fusswegen ins Areal und klarer Markierung könnte man hier ohne grossen Aufwand und zeitnah etwas Gutes schaffen», sagt Huber, der auch eine Kombination mit Parkflächen, die für den bis 2028 entstehenden Parc des Carrières in unmittelbarer Nachbarschaft entstehen sollen, für sinnvoll hält. Die dortigen Besuchenden werden sich primär auf das Wochenende fokussieren, während die Grenzgängerinnen und Grenzgänger die Wochentage nutzen. «Wir müssen nun proaktiv handeln und Möglichkeiten schaffen, die eine kurzfristige Entlastung generieren», findet Huber. Daniel Schaub

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