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Standpunkt 528, 1. Oktober 2021

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Standpunkt 528, 1. Oktober

SCHWEIZERISCHE 1. Oktober 2021 Die Zeitung für KMU | Regionalbund | Standpunkt-Ausgabe Nr. 528 | 24. Jahrgang AZA 4133 Pratteln Post CH AG DIE MEINUNG Das Baselbiet als Insel? INTERVIEW – Regierungsrat Isaac Reber nimmt zu den verkehrspolitischen Forderungen der Konferenz der Gewerbe- und Industrievereine Stellung und erklärt, wie die Staustunden auf den Baselbieter Strassen gesenkt werden können. Rebers Verkehrspolitik Von Christoph Buser, Direktor Wirtschaftskammer Baselland Der Titel des Papiers hört sich nicht sehr populär an: Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungsrecht (IVöB). Und doch betrifft dieses Papier fast alle kleinen und mittleren Schweizer Betriebe, die sich im Rahmen von öffentlichen Aufträgen mit ihrer Firma bewerben. Seit dem 1. Januar ist das neue Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen in Kraft. Dieses integriert die beiden wichtigen Grundsätze zur Berücksichtigung unterschiedlicher Preisniveaus in den Ländern der Bewerberfirmen und die Verlässlichkeit des Preises. Diese Grundsätze sorgen dafür, dass das jeweilige Preis- und Lohnniveau in einem Land im Vergleich zu den schweizerischen Verhältnissen in Form eines Index berücksichtigt wird. Für einen fairen Wettbewerb mit gleich langen Spiessen ist dies unerlässlich. Doch nun kommt der Haken an der Sache. In der interkantonalen Vereinbarung wurde genau diese Preisniveau-Klausel aus dem Bundesrecht weggelassen. Das ist ein schwerwiegender Fehler und macht überhaupt keinen Sinn. Auch deshalb haben unsere Nachbarskantone Aargau und Solothurn in ihren Einführungsgesetzen, die die Grundlage zum Beitritt zu dieser interkantonalen Vereinbarung bilden, diese Preisniveau-Klausel sinnvollerweise wieder integriert. Der Kanton Basel-Landschaft hingegen tut das in seinem Vorschlag nicht. Die Wirtschaftskammer kritisiert dies in der Vernehmlassung und verlangt, dass die Preisniveau- Klausel auch im Baselbiet aufgenommen wird. Sie musste sich lange gedulden, doch schliesslich hat die Konferenz der Gewerbe- und Industrievereine die ersehnten Antworten aus Liestal erhalten. Ob sie sich damit zufriedengibt, bleibt abzuwarten. Doch der Reihe nach: Gleichzeitig mit der Lancierung der Mobilitätskampagne hatte die Konferenz der Gewerbeund Industrievereine vor zwei Jahren unter dem Titel «Baselbieter Verkehrspolitik – eine Herausforderung für das Gewerbe» einen fünf Punkte umfassenden Forderungskatalog zuhanden der Regierung präsentiert. Die lokalen Gewerbe- und Industrievereine erwarteten von der Exekutive eine rasche Antwort und wenn möglich die Umsetzung der entsprechenden Massnahmen. Reber im Interview Eine Reaktion blieb aber aus, wobei die Coronakrise und die veränderten Prioritäten sicher eine Rolle spielten. Im vergangenen Juli nahm die KGIV einen neuen Anlauf und bat Baudirektor Isaac Reber in einem Brief, die Forderungen ernst zu nehmen und zu unterstützen. Diesmal verhallte der Aufruf nicht ungehört: Im Interview mit dem Standpunkt geht Regierungsrat Reber auf den Forderungskatalog und verschiedene weitere Themen rund um die Baselbieter Verkehrspolitik ein. «Zielgerichtet und konsequent» Auf den Baselbieter Strassen häufen sich die Verkehrsengpässe. Der Kanton versucht seit Jahren, die Situation zu verbessern. Bild: Archiv Stau ist alltäglich auf den Baselbieter Strassen. Um den Verkehrsfluss sicherzustellen, habe die Verkehrsführung während einer bestehenden Baustelle bei der Planung eine sehr hohe Priorität, erklärt Isaac Reber und stellt klar, dass sowohl das Gewerbe als auch die Bevölkerung in der Regel eine möglichst kurze Bauzeit wünschten, auch wenn dies den Verkehrsfluss stärker behindere. Auf die Kritik, Verkehrs-Neubauprojekte würden nur langsam vorangetrieben, entgegnet der Baudirektor, dass diese «generell entsprechend den personellen und finanziellen Möglichkeiten für alle Verkehrsträger zielgerichtet und konsequent» vorangetrieben würden. Auf die immer akuter werdenden Verkehrsengpässe angesprochen, betont der Regierungsrat, dass der Kanton mit verschiedenen Projekten daran sei, diese zu beseitigen. Als Beispiele nennt er den Zubringer Bachgraben–Allschwil oder die neue Talstrasse Münchenstein– Arlesheim. Loris Vernarelli www.kgiv.ch/mobilitaetskampagne Seite 3 Gerade in einer Grenzregion wie die Nordwestschweiz, mit direkter Anbindung an unsere deutschen und französischen Nachbarn, ist es essenziell, dass unsere KMU-Wirtschaft hier im Konkurrenzkampf mit ausländischen Anbietern bestehen kann und keine Nachteile durch das höhere Preis- und Lohnniveau in der Schweiz erfahren muss. Das Baselbiet darf in dieser Hinsicht keine Insel sein, die andere Grundregeln kennt als die Nachbarkantone Aargau und Solothurn. Ein zentraler Punkt im Rahmen des Beschaffungsrechts ist auch die Koordination zwischen Kanton und Gemeinden. Denn die angestrebte Harmonisierung kann nur gelingen, wenn auf allen Ebenen dieselben Voraussetzungen gelten. Auch dies zählt zur Fairness und zur Vergabequalität, beides Kriterien, die niemals an den Kantons- und schon gar nicht an den Landesgrenzen stoppen dürfen. HEUTE IM STANDPUNKT 2 | STUDIE Uni Basel untersucht Kundenorientierung der KMU. 10 | BERUFSSCHAU 2021 Es geht nur noch wenige Wochen. 13 | CYBERCRIME Die Cybersicherheit ernster nehmen. BUSINESS CLUB – Der 50-jährige Hotelier Mike Hauser ist am 21. Oktober 2021 Ehrengast beim zweiten Treffen des Business Club der Wirtschaft. Einen Vorgeschmack gibt er im Interview in dieser Ausgabe. «Tourismus nimmt langsam wieder Fahrt auf» Seit mehr als 175 Jahren gibt es das Hotel Schweizerhof, eines der besten Häuser in der Schweiz. Gemeinsam mit seinem Bruder führt Mike Hauser den Familienbetrieb in fünfter Generation. Während der Corona-Krise musste das Fünf-Stern-Haus zweimal vorübergehend seine Türen schliessen, ein Umstand, der in der langen Geschichte erst einmal eingetreten war: während des umfassenden Umbaus des Hotels im Jahr 1998. In diesen Tagen spürt Hauser eine langsame Erholung von den schwierigen Pandemiemonaten. «Der Tourismus nimmt langsam wieder etwas Fahrt auf», sagt er im Interview in dieser Ausgabe des Standpunkts der Wirtschaft. Die Gäste aus dem amerikanischen und dem arabischen Raum kehren zurück, mit einer Normalisierung der Lage mit den für Luzern durchaus wichtigen asiatischen Gästen rechnet Hauser indes erst bis zum Jahr 2023. Die Auslastung seines Hauses von Juli bis September sei überraschend gut gewesen, doch für den Winter rechnet er nochmals mit grossen Herausforderungen für die Stadt-Hotellerie. Hauser, der sich in der Stadt Luzern auf vielen Ebenen engagiert – im Tourismus, in der Kultur, im Sport, aber auch bei der Fasnacht – hat mit seinem Team mit Innovation und Energie auf die Umstände der Pandemie reagiert. So wurde vor dem Hotel Schweizerhof ein Testzentrum in einem Rigi-Bahnwagen eingerichet. «Ich denke, es ist wichtig, dass man eine positive Einstellung an den Tag legt und alles unternimmt, um aus der Baisse herauszufinden», sagt der Gast am Business Club vom 21. Oktober 2021 im Haus der Wirtschaft.Daniel Schaub Seite 5 Mike Hauser wird Gast im Business Club sein. Bild: zVg

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