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Standpunkt 526, 3. September 2021

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12 | Standpunkt der Wirtschaft POLITIK 3. September 2021 ABSTIMMUNG VOM 26. SEPTEMBER Die 99%-Initiative attackiert Mittelschicht Eine solche Einheit gibt es selten: alle bürgerlichen Nationalrätinnen und Nationalräte sowie die bürgerlichen Parteipräsidien von Basel-Landschaft und Basel-Stadt ebenso wie die Wirtschaftsverbände Wirtschaftskammer Baselland, Arbeitgeberverband Basel, Gewerbeverband Basel- Stadt und Handels kammer beider Basel kämpfen vereint unter dem Lead von «wirtschaftskomitee.ch» gegen die Steuerinitiative der JUSO, über welche die Schweiz am kommenden 26. September abstimmt. «Obwohl sich die Initiative nur gegen wenige Menschen richten soll, ist die breite Masse von deren Folgen betroffen», heisst es in der gemeinsamen Medienmitteilung. Wer etwas Geld angelegt hat, eine Wohnung oder ein Haus sein Eigen nennt, einen Landwirtschaftsbetrieb besitzt, ein Unternehmen führt oder mit einem Start-up für Innovation und Arbeitsplätze sorgt, wird durch die Initiative steuerlich mehr belastet. Einführung einer neuen Steuer für alle Die Initiative fordert neue Steuern auf Erträge und Wertsteigerungen von Vermögen. Die neue Steuer auf Wertsteigerungen (Kapitalgewinnsteuer) greift ab dem ersten Franken und entpuppt sich als böse Überraschung für viele Menschen. Damit nicht genug: Über einem noch unbestimmten Schwellenwert sind Kapitaleinkommen nicht zu 100 Prozent, sondern sogar zu 150 Prozent steuerbar. Nicht nur der Mittelstand, auch die Wirtschaft wäre bei Annahme der Initiative schwerwiegend betroffen. Die Nachfolgeplanung für Familienunternehmen würde erheblich verteuert. Ein Wertzuwachs von 100000 Franken über mehrere Jahre ist bei einem KMU schnell erreicht. In der Folge würde eine Besteuerung von 150 Prozent greifen. Um diese zusätzlichen Steuern zu finanzieren, müsste beim Verkauf einer Firma ein höherer Verkaufspreis gefordert werden. Die Schweiz ist heute international konkurrenzfähig, aber alles andere als ein Steuerparadies. So sind die Steuern auf den Vermögen in der Schweiz höher als im OECD-Durchschnitt. Dies ist nicht zuletzt auf die Vermögenssteuer zurückzuführen. Die Schweiz ist eines von ganz wenigen Ländern weltweit, welches eine solche Steuer kennt. Die Wirtschaftsverbände und die bürgerlichen Parteien aus den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt treten geschlossen auf und empfehlen den Stimmberechtigten, am 26. September 2021 ein Nein zur Steuerinitiative in die Urne zu legen. Reto Anklin www.wirtschaftskomitee.ch ROEMISLOCH – Das Vorgehen betreffend des ehemaligen Deponiegeländes Roemisloch sorgt für kritische Fragen. Kritik an Gutachten von Umweltaktivist Das ehemalige Deponiegelände Roemisloch sorgte in jüngster Vergangenheit aufgrund von streitbaren Messungen des Umweltaktivisten Martin Forter für Schlagzeilen. Roemisloch ist eine ehemalige Deponie der Chemiefirma J. R. Geigy in der französischen Gemeinde Neuwiller. Nun beschäftigt das ehemalige Deponiegelände auch die Baselbieter Politik. Im Rahmen einer Interpellation moniert Peter Riebli, SVP-Landrat und Fraktionspräsident, den Umstand, dass mit der aktiven Bewirtschaftung des Themas bewusst Ängste geschürt würden. In seinem Vorstoss argumentiert der SVP-Fraktionspräsident, dass Wasser ein kostbares und schützenswertes Gut sei und sich die Politik – unabhängig von parteistrategischen Überlegungen – für dessen Schutz engagieren sollte. «Vor diesem Hintergrund scheint es äusserst verantwortungslos, wenn sich bestimmte politische Kreise und Aktivisten über das Thema Wasserverschmutzung profilieren möchten und bewusst Ängste schüren», so Riebli. Umfangreiche freiwillige Sanierung Bereits 2011 haben die Trägerfirmen des «Groupement d’Intérêt pour la sécurité des décharges de la Région Bâloise» (GI DRB) das Deponiegelände Roemisloch freiwillig umfangreich saniert. 2014 wurde auf Anordnung der französischen Behörden eine umfassende Nachuntersuchung der Sanierung durchgeführt – mit dem klaren Resultat, dass alle Auflagen und Verpflichtungen erfüllt wurden. Im Anschluss an die Sanierung wurde die konstante Überwachung des Grund- und Oberflächenwassers sichergestellt. Weiter haben die Trägerfirmen des GI DRB das Grundwasser halbjährlich überprüft. 2011 haben die Trägerfirmen der GI DRB das Deponiegelände Roemisloch freiwillig umfangreich saniert. Bild: zVg Auch das Baselbieter Amt für Umwelt und Energie (AUE) lässt das Wasser regelmässig prüfen. All diese unabhängigen Untersuchungen von entsprechend zertifizierten Stellen kamen zum Schluss, dass von der früheren Deponie Roemisloch keine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht. Streitbare Messungen im Auftrag der Gemeinde Allschwil Zu einem anderen Schluss gelangt gemäss Vorstoss nur die Gemeinde Allschwil. Im Auftrag der Gemeinde hat der Umweltaktivist Forter ein Gutachten erstellt. Er kommt darin zum Schluss, dass verschiedene Schadstoffe die schweizerischen Grenzwerte überschreiten. Eine entsprechende Medienmitteilung der Gemeinde Allschwil wurde von den Medien dankbar aufgenommen, und das Thema wird seitdem von verschiedenen Seiten bewirtschaftet. «Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass bei den Allschwilerinnen und Allschwilern und auch darüber hinaus Unsicherheiten betreffend Wasserqualität des Mülibachs bestehen», sagt Riebli weiter. Regierungsrat soll zur Klärung beitragen Aufgrund der aktuellen Verunsicherung bittet Peter Riebli den Regierungsrat, zur Klärung beizutragen. So soll der Regierungsrat unter anderem klären, ob es zutreffe, dass das AUE regelmässig Messungen des Wassers am Übergang vom Neuwillerbach zum Mülibach betreffend der ehemaligen Deponie Roemisloch mache und dass die Qualität des Wassers auf Basis dieser Messungen in den vergangenen Jahren nie beanstandet worden sei. Weiter möchte Riebli wissen, ob es zutrifft, dass es unvermeidlich respektive normal sei, dass bei sanierten Deponien auch nach der Sanierung noch Restbelastungen verblieben, die sich über die Jahre abbauten. Weiter soll der Regierungsrat bestätigen, dass die gemessene Konzentration der Restbelastungen über die Jahre abgenommen habe. Auch das Vorgehen der Gemeinde Allschwil sorgt für Fragen. So soll geklärt werden, ob die Messungen der Gemeinde mit den Messungen des Kantons abgesprochen respektive koordiniert worden seien. Ebenfalls solle das AUE die aktuellen Messungen des Umweltaktivisten bewerten. Simon Dalhäuser ANZEIGE Wie besetze ich meinen Verwaltungsrat? 28. September 2021 14.00 bis 18.00 Uhr anschliessender Apéro riche. Haus der Wirtschaft Hardstrasse 1, 4133 Pratteln Referenten Daniel Brändlin, Dominik Rieder Bildlegende Fragen? Wenden Sie sich bitte an Bild: XXX Preise Für Mitglieder der Wirtschaftskammer beträgt der Preis CHF 350 (inkl. Apéro) Für übrige Teilnehmende beträgt der Preis CHF 420 (inkl. Apéro). Anmeldung Die Anmeldung erfolgt per Email an d.rieder@kmu.org. Die Teilnehmendenzahl ist auf 12 beschränkt. Herrn Dr. Dominik Rieder Wirtschaftskammer Baselland d.rieder@kmu.org +41 61 927 64 64 Für weitere Infos QR-Code scannen www.hdw.ch

3. September 2021 ARBEITGEBER BASELLAND Standpunkt der Wirtschaft | 13 EDITORIAL Lernen von Arbeitgebern RENTENINITIATIVE – Die von den Jungfreisinnigen im vergangenen Juni eingereichte Eidgenössische Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge» will die AHV-Finanzen wieder ins Lot bringen. Dazu wollen sie das Rentenalter auf 66 Jahre erhöhen und zudem an die Lebenserwartung koppeln. Das will die Renteninitiative Dominik Rieder, Geschäftsführer Arbeitgeber Baselland Die zu Ende gehende, etwas ruhigere Sommerzeit habe ich genutzt, um Arbeitgeber in unserer Region zu besuchen und mit ihnen über allerhand Geschäftliches und Para-Geschäftliches zu sprechen. So unterschiedlich die einzelnen Betriebe und die Personen, die dort arbeiten, auch sind, es lassen sich gemeinsame Herausforderungen erkennen. Jeder mir bekannte Arbeitgeber ist daran interessiert, dass seine Arbeitnehmenden zusammen mit ihm erfolgreich sind und sich am Arbeitsplatz wohlfühlen. Ganz besonders eindrücklich fand ich die nüchterne Bemerkung eines Inhabers und Geschäftsführers eines Betriebs, der Personen beschäftigt, die aus der uns bekannten Arbeitswelt gefallen sind: Er versuche, jeden Angestellten dort einzusetzen, wo er oder sie Stärken hat. Zudem hört man auch beinahe flächendeckend, dass es schwieriger geworden sei, eine ausgeschriebene Stelle mit guten Leuten besetzen zu können. Die Jungfreisinnigen bei der Übergabe der Unterschriften vor dem Bundeshaus. Sie wollen verhindern, dass die Rentengelder dahinschmelzen. Bild: zVg Vor diesem Hintergrund überrascht es auch nicht, dass – wie die NZZ am Sonntag Mitte August gestützt auf zwei unabhängige Studien berichtete – 95 Prozent der Firmen den von ihnen beschäftigten Frauen faire Löhne bezahlen. Im Wettbewerb stehende Unternehmen wissen, dass sie es sich nicht leisten können, unfaire Löhne zu bezahlen. Bei der vom Bund vorgegebenen Lohnanalyse bei Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten («Logip Tool»; wir haben in dieser Zeitung mehrfach darüber berichtet), welche jetzt ausgewertet wurde, war von Anfang an stossend, dass die Arbeitgeber beweisen mussten, dass sie keine diskriminierenden Löhne bezahlen. Diesem Generalverdacht ist nun ein erstes Mal entgegengetreten. NACHRICHTEN Arbeitszeugnis: Anspruch verjährt nach zehn Jahren Das Bundesgericht hat jüngst zur Frage Stellung bezogen, mit welcher Frist der Anspruch eines Arbeitnehmenden auf das Arbeitszeugnis verjährt. In einem publizierten Entscheid (BGE 147 III 78) hat sich das Bundesgericht der in der Praxis meist vertretenen Meinung angeschlossen, dass der Anspruch nach zehn Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verjährt. dr ARBEITGEBERVERBAND BASELLAND Arbeitgeber Baselland ist die Vereinigung aller der Wirtschaftskammer angeschlossenen Arbeitgeber. Die Angebote von Arbeitgeber Baselland stehen allen arbeitgebenden Mitgliedern der Wirtschaftskammer Baselland zur Verfügung. Dr. Dominik Rieder Geschäftsführer Arbeitgeber Baselland Haus der Wirtschaft Hardstrasse 1 4133 Pratteln Telefon: +41 61 927 64 75 E-Mails: info@arbeitgeber-bl.ch d.rieder@kmu.org www.kmu.org/arbeitgeber-bl Am 16. Juli dieses Jahres haben die Jungfreisinnigen Schweiz 145 000 Unterschriften für die Eidgenössische Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge» – die sogenannte Renteninitiative – in Bern eingereicht. Die Renteninitiative will das Rentenalter auf 66 Jahre anheben. Ausserdem soll das Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden (siehe Infobox). Blickt man auf die Mitgliederliste des Unterstützungskomitees, finden sich auch viele Befürworter aus der Mutterpartei, der FDP, darunter deren wohl zukünftiger Präsident, der Aargauer Ständerat Thierry Burkart. Auch Mitglieder der SVP finden sich auf der Liste. Aus dem Kanton Basel- Landschaft tritt nur eine Vertreterin in Erscheinung, Naomi Reichlin, Vizepräsidentin der Baselbieter FDP. 2034 geht der AHV das Geld aus Hinter der Forderung steht die Überlegung, dass jede Rentnerin und jeder Rentner 20 Prozent seines Lebens im Ruhestand soll verbringen können. Die Jungfreisinnigen stützen ihre Initiative auf ein von ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten der Universität Luzern. Dieses stellt fest, dass sich die finanzielle Lage der umlagefinanzierten AHV zusehends verschlechtert und der AHV-Fonds gemäss geltender Ordnung bereits im Jahr 2034 aufgebraucht sein dürfte. Über die Frage der Sanierungsbedürftigkeit besteht denn auch grundsätzlich politische Einigkeit. Raum für flexible Lösungen Die Initianten führen aus, dass auch bei Annahme der Initiative nicht in jeder Branche bis zum gesetzlichen Rentenalter gearbeitet werden muss. So würde zum Beispiel auch in Zu- BESTEUERUNG – Im Kanton Basel-Landschaft umfasst die erweiterte Pauschale für die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs ab dem Steuerjahr 2022 auch die Fahrkosten zum Arbeitsort. Weniger Aufwand bei privat genutzten Geschäftsautos Die Verordnung zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft regelt neu, dass die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs pro Monat mit 0,9 Prozent des Fahrzeugkauf preises (exkl. Mehrwertsteuer) versteuert werden kann. Aktuell beträgt die monatliche Pauschale 0,8 Prozent. Angabe Arbeitswegkosten entfällt 20 PROZENT DER LEBENSZEIT IM RUHESTAND Die Initiative zielt auf die 1. Säule, also auf die AHV. Der Verfassungstext von Art. 112 der Schweizerischen Bundesverfassung soll mit einer Bestimmung ergänzt werden, wonach das Rentenalter an die durchschnittliche Lebenserwartung der schweizerischen Wohnbevölkerung gebunden sein soll. Damit verbunden ist eine Anhebung Die erhöhte Pauschale deckt künftig auch die Nutzung des Geschäftsfahrzeugs für den Arbeitsweg ab, wie es in einer Medienmitteilung des Baselbieter Regierungsrats heisst. «Mit dieser administrativen Vereinfachung entfallen die Ermittlung der tatsächlichen Arbeitswegkosten sowie die Pflicht für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, den Aussendienstanteil auf dem Lohnausweis zu deklarieren», schreibt die Regierung. Trotz der neuen Pauschalregelung bleibt es weiter möglich, die effektive private Nutzung mit einem Fahrtenheft abzurechnen und den effektiven Fahrkostenabzug steuerlich geltend zu machen. Der Bund ist vorausgegangen Bereits im März dieses Jahres hat der Bund die für die direkte Bundessteuer massgebliche Berufskostenverordnung angepasst und die erweiterte Pauschale mit 0,9 Prozent festgesetzt. Die vom Baselbieter Regierungsrat für das kantonale Recht beschlossene und gleichlautende Regelung stehe nicht nur im Interesse eines einheitlichen Lohnausweises, sondern kunft in der Baubranche ein Rentenalter von 60 Jahren gelten können (siehe dazu www.far-suisse.ch). Zudem sollen auch ohne Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Männer und Frauen die Rente um ein oder zwei Jahre vorziehen können. Es soll also in Zukunft einfacher sein, flexibel in den Ruhestand zu gehen. Die Sozialpartner könnten auch künftig für körperlich belastende Berufe einen Vorruhestand vorsehen. 65 für Frauen bereits beschlossen Im Juni dieses Jahres hatten Nationalrat und Ständerat gegen den Wi- diene auch der allgemeinen Steuerharmonisierung, heisst es in der Medienmitteilung weiter. Die Änderung gilt ab dem 1. Januar 2022. Eine Folge von Fabi derstand der Ratslinken bereits eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre beschlossen. Die Vorlage befindet sich derzeit noch immer in der Differenzbereinigung. Stimmvolk muss auch Ja sagen Da Nationalrat und Ständerat zur Finanzierung des Übergangs zum höheren Rentenalter eine Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen haben, müsste auch hier zwingend eine Volksabstimmung durchgeführt werden, bedarf eine solche Erhöhung doch einer Verfassungsänderung. Dominik Rieder des Rentenalters für Mann und Frau auf 66 Jahre. Zudem definiert die Initiative, dass das Rentenalter um 80 Prozent der Zunahme der Lebenserwartung der Rentenempfänger erhöht wird. Steigt also die Lebenserwartung um einen Monat an, erhöht sich das Renten alter um 0,8 Monate. Weiter verlangen die Initianten, dass die Erhöhung maxi mal zwei Monate pro Jahr betragen kann. Schliesslich fordert die Initiative, dass das Rentenalter fünf Jahre vor der Pensionierung bekannt gegeben werden muss. Mit dieser letzten Forderung soll Planungssicherheit geschaffen werden. www.renten-sichern.ch Seit am 1. Januar 2016 die Vorlage zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) in Kraft getreten ist, müssen Geschäftsfahrzeuginhaberinnen und -inhaber Fahrkosten zum Arbeitsort (ohne Aussendienstanteil) mit 70 Rappen pro Kilometer als Einkommen in der Steuererklärung deklarieren. Gleichzeitig wurde der Abzug für Fahrkosten zwischen Wohn- und Arbeitsort auf 3000 Franken (Bund) bzw. 6000 Franken (Kanton) beschränkt. Wegen des damit verbundenen administrativen Mehraufwands verlangte eine von den Eidgenössischen Räten angenommene Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen eine Vereinfachung. Motion erfüllt In Erfüllung dieser Motion hat das Eidgenössische Finanzdepartement wie eingangs erwähnt im März 2021 die für die direkte Bundessteuer anwendbare Berufskostenverordnung angepasst. Im Interesse eines einheitlichen Lohnausweises und im Sinne der Steuerharmonisierung können die Kantone die durch den Bund beschlossene Verordnungsänderung für das kantonale Recht übernehmen. Reto Anklin

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