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Standpunkt 525, 13. August 2021

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4 | Standpunkt der Wirtschaft BAUWIRTSCHAFT RUBRIKTITEL 13. August 2. Juli 2021 KLAGE ABGEWIESEN Enttäuschendes Urteil Das Berner Handelsgericht hat die von der Wirtschaftskammer im Oktober 2018 eingereichte Klage betreffend eines Medienberichts im Regionaljournal Basel SRF über die Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen («Millionenskandal oder formaljuristisches Problem?») abgewiesen. Noch im April 2020 hatte dasselbe Gericht die Wirtschaftskammer als nicht klageberechtigt bezeichnet, was vom Bundesgericht am 13. Januar 2021 auf Beschwerde der Wirtschaftskammer mit Verweis auf die Aktivlegitimation im Verbandsbeschwerderecht korrigiert wurde. In der Klagebegründung des nun inhaltlich geprüften Falls hält das Handelsgericht Bern fest, dass das Regionaljournal Basel SRF im April 2018 möglicherweise falsch berichtet und markige Worte verwendet habe, dies aber nicht so schwerwiegend sei, dass die Berichterstattung insgesamt widerrechtlich sei. Einerseits würden die Wirtschaftskammer, bzw. die Sozialpartner, zu wenig stark angegriffen, andererseits sei die Berichterstattung auch nicht unrichtig oder irreführend, weil insgesamt lediglich eine Frage aufgeworfen («Millionenskandal oder formaljuristisches Problem?») und keine klare Gesamtbotschaft ausgesendet werde. «Der Entscheid ist sehr medienfreundlich und tolerant gegenüber den Beklagten. Dass das Gericht nicht erkannt hat, dass gerade fein austarierte und vordergründig neutral formulierte Berichte eines glaubwürdigen Mediums das Potenzial haben, grossen Schaden zu verursachen, ist enttäuschend», sagt Michael Köhn, stv. Direktor der Wirtschaftskammer. Im Gegensatz zum veröffentlichten Urteil des Berner Handelsgerichts hat das Bundesgericht jüngst seine Rechtssprechung insofern angepasst, dass es die Wirkung von skandalträchtigen Titeln und Untertiteln auf den Leser explizit unterstreicht. Entsprechend prüft die Wirtschaftskammer derzeit, ob auch gegen diesen Entscheid eine Beschwerde ans Bundesgericht erhoben werden muss. ds DEPONIEMATERIAL – Die Baselbieter Regierung verzichtet auf eine Lenkungsabgabe auf zu deponierende Bauabfälle. Fest hält die Regierung an der Einführung einer Rückbaubewilligung, an der Selbstverpflichtung des Kantons sowie am Aufbau einer kantonalen Fachstelle. Lenkungsabgabe gestrichen Die Baselbieter Regierung will mit der Vorlage «Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Region Basel» Rahmenbedingungen zur Etablierung eines optimierten Baustoffkreislaufs im Kanton schaffen. Ursprünglich sollte dafür auch der Deponieraum für unverschmutzten und leichtverschmutzten Aushub mit einer Lenkungsabgabe künstlich verteuert werden. «In der Vernehmlassung hat sich jedoch gezeigt, dass diese Massnahme sehr umstritten ist und in der vorgeschlagenen Form keine Mehrheit findet», teilt der Kanton mit. Entsprechend streicht die Regierung die Lenkungsabgabe aus der vorliegenden Landratsvorlage. Wirtschaftskammer war dagegen Auch die Wirtschaftskammer Baselland hat sich in der Vernehmlassung gegen die geplante Lenkungsabgabe ausgesprochen. Die Wirtschaftskammer begrüsst die Sicherstellung eines sorgsamen Umgangs mit dem Deponieraum sowie die Schaffung von guten Rahmenbedingungen für Baustoff-Aufbereitungsanlagen. Die vorgeschlagene, nicht zweckgebundene Lenkungsabgabe wäre für die tatsächlich bestehenden Herausforderungen und Möglichkeiten betreffend Baustoffkreislauf, die Unverschmutzter und leichtverschmutzter Aushub kann weiter ohne Lenkungsabgabe deponiert werden. Bild: Shutterstock ganzheitlich angegangen werden müssten, jedoch nicht zielführend gewesen. Rückbaubewilligungspflicht Fest hält die Regierung in der Landratsvorlage an der Einführung einer Rückbaubewilligung. Als einer der letzten Schweizer Kantone kennt der Kanton Basel-Landschaft keine generelle Rückbaubewilligung für Rückbauten ausserhalb der Kernzone. Mit einer Rückbaubewilligung soll erreicht werden, dass die Bauherrschaft bei grösseren Bauarbeiten Angaben über die Art, Qualität und Menge der anfallenden Abfälle und über die vorgesehene Entsorgung macht. Aus Sicht der Wirtschaftskammer ist die Rückbaubewilligung ein bekanntes und erprobtes Instrument zur Förderung des Baustoffkreislaufs. Ja zum Recycling Bei der Etablierung einer nachhaltigen Bauwirtschaft kommt der öffentlichen Hand als bedeutende Bauherrschaft eine wichtige Rolle zu. Entsprechend will sich der Kanton gemäss Landratsvorlage zum Einsatz von Recycling-Baustoffen im Tiefund Hochbau bei kantonseigenen Liegenschaften und Anlagen verpflichten. Die Wirtschaftskammer begüsst diese Bestrebungen – unter Berücksichtigung eines vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses. Kritisch gegenüber Fachstelle Kritisch beurteilt die Wirtschaftskammer Baselland hingegen den geplanten Aufbau einer kantonalen Fachstelle Baustoffkreislauf als Vollzugsorganisation. Der Personalbestand der Bau- und Umweltschutzdirektion und anderer Direktionen ist bereits hoch und soll nicht weiter ausgebaut werden. Allfällige Kontrolltätigkeiten sollten branchenintern organisiert und abgewickelt werden. Simon Dalhäuser ANZEIGE «In Automatisierung investieren.» Welchen Entwicklungsschritt sieht Ihre Planung vor? Wir hören uns jeden Wunsch an. www.bkb.ch/kmu

13. August 2021 KMU-ORGANISATIONEN RUBRIKTITEL Standpunkt der Wirtschaft | 5 GENERALVERSAMMLUNG GESI präsentiert neues Vereinslogo SAISON-SONNTAGSVERKAUF – Das Fest zum Abschluss der Sanierungsarbeiten der Hauptstrasse in Muttenz hat eine kleine Kontroverse zwischen dem lokalen Gewerbeverein und dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) ausgelöst. Kohärent oder unflexibel? Das neue Ehrenmitglied Doris Schaub (2.v.l.) bedankt sich, Präsidentin Christine Tschan, Vizepräsident Mario Herger und Vorstandsmitglied Tanja Sailer (v.l.n.r.) hören zu. Bild: mwb Eine der wichtigsten Aufgaben eines Gewerbevereins liegt in der Vernetzung seiner Mitglieder. Dieser Networking-Gedanke wurde auch der Gestaltung des neuen Vereinslogos für den Gewerbeverein Sissach und Umgebung (GESI) zugrunde gelegt. Beim dazu durchgeführten Wettbewerb reichten acht Teilnehmende insgesamt 25 Vorschläge ein. In einer anonymisierten Bewertung obsiegte schliesslich der Vorschlag von Marcel Wenk (Firma WenkDesign). Der erfolgreiche Entwurf verbindet den in Rot und Schwarz gehaltenen GESI-Schriftzug mit fünf roten Punkten. An der Generalversammlung, die am 8. Juli im Zelglihof ob Sissach stattgefunden hat, präsentierte Präsidentin Christine Tschan das neue Vereinslogo, das bei den rund 90 Teilnehmenden auf ein positives Echo stiess. Mit der Lancierung des neuen Logos will die Vereinsleitung der Vernetzung neue Impulse verleihen. Die Gemeinsamkeiten sollen inskünftig noch intensiver gepflegt und vor allem gelebt werden, als das bisher schon der Fall gewesen war. Doris Schaub zum Ehrenmitglied ernannt Im GESI-Vorstand nimmt Fabienne Schreiber (Müller Optik) neu Einsitz und ersetzt Doris Schaub, die seit 14 Jahren mit viel Engagement und Umsicht das Vereinssekretariat führte. Christine Tschan verabschiedete ihre langjährige Vorstandskollegin mit herzlichen Worten und fasste deren Verdienste mit der Dante-Weisheit «Eine mächtige Flamme entsteht aus einem winzigen Funken» zusammen. Als Abschiedsgeschenk erhielt Doris Schaub folgerichtig einen Gutschein für eine Feuerschale und ein Bündel Holz zum Anfeuern. Und zu guter Letzt wurde die sichtlich gerührte Doris Schaub auch zum neuen GESI-Ehrenmitglied ernannt. Marcel W. Buess KMU-NACHRICHTEN Nachhaltige Kleider für Alabor-Mitarbeitende Die Alabor Gartenbau AG in Binningen kleidet ihre Mitarbeitenden neu ein. Bei der Anschaffung der neuen Kleiderkollektion hat sich das Unternehmen bewusst zum Ziel gesetzt, dass alle verwendeten Arbeitskleider in Europa produziert werden. Zudem sollen die verwendeten Materialien so ökologisch wie möglich hergestellt werden. Die Alabor AG sucht noch nach in Europa produzierten Regen- und Winterjacken. Ansonsten hat sie das Ziel erreicht, und die Mitarbeitenden von Alabor arbeiten künftig in über Schweizer Händler bezogenen Hosen, Softshells, Bauführerhemden und Faserpelzen aus der Slowakei, T-Shirts und Pullovern aus Portugal, mit Bauführerjacken, Wintermützen und Gesichtsmasken aus der Schweiz sowie über einen deutschen Anbieter mit Caps aus deutsch-österreichischer Produktion. ds Das seit dem 1. September 2008 geltende Ruhetagsgesetz ermöglicht den Verkaufsgeschäften im Kanton Basel-Landschaft, an zwei Adventssonntagen sowie an je einem Sonntag im Frühling und im Herbst Arbeitnehmende bewilligungsfrei zu beschäftigen. Die Daten für die beiden Saisonverkäufe werden jährlich festgelegt: In Absprache mit den örtlichen und regionalen Gewerbe- und lndustrievereinen (GIV) schlagen die Wirtschaftskammer Baselland und der Gewerkschaftsbund Baselland dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) gemeinsam sechs Daten vor, die keine Feiertage tangieren dürfen. Gibt das Kiga grünes Licht, dürfen die GIV die in ihrem geografischen Einzugsgebiet definitiv zur Anwendung gelangenden beiden Sonntage festlegen. Für die Stadt Laufen besteht eine Sonderregelung: einer der beiden Saisonverkäufe darf auf den 1. Mai gelegt werden. Keine Änderungen möglich Gemäss dieser Praxis müssen sich die GIV ungefähr ein Jahr im Voraus auf sechs mögliche Daten für die Saison-Sonntagsverkäufe einigen. Sind diese vom Kiga einmal abgesegnet, sind keine Änderungen mehr möglich. Was dies in der Praxis bedeutet, musste der KMU Muttenz kürzlich am eigenen Leib erfahren: Zum Abschluss der Sanierungsarbeiten der Hauptstrasse wollte der Gewerbeverein ein Fest organisieren, an dem die Geschäfte entlang der Verkehrsachse ihre Türen hätten offenhalten dürfen. Da der für das Fest gewählte Sonntag, der 29. August, kein vom Kiga bewilligtes Datum für den Saison- Sonntagsverkauf 2021 war, kam der Verein auf die Idee, den bereits genehmigten 31. Oktober mit dem 29. August zu tauschen. Natürlich unter der Voraussetzung, dass die Wirtschaftskammer und der Gewerkschaftsbund einverstanden wären. Der Muttenzer Gemeinderat gab dem Begehren statt. Kein dringendes Bedürfnis Doch der KMU Muttenz machte die Rechnung ohne das Kiga. Das Amt verbot den Tausch kategorisch. Die Daten seien unter anderem vom Gewerkschaftsbund schon lange abgesegnet und im Amtsblatt veröffentlicht worden, lautete die Begründung. Ausserdem sei ein dringendes Bedürfnis gemäss Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz für die Bewilligung von Sonntagsarbeit in diesem Fall nicht gegeben. Dem Gewerbeverein blieb also nichts anderes übrig, als den Plan zu ändern: Am letzten Sonntag im August findet nun ein Brunch mit «Usestuehlete» statt. Trotz dieses attraktiven Alternativprogramms, hinterlässt das sture Verhalten der Behörden bei den Muttenzer Gewerblern einen faden Beigeschmack. Der Kanton habe nicht berücksichtigt, dass es der Gemeinde Muttenz als Bauherrin des Strassensanierungsprojekts schlicht nicht möglich gewesen sei, den Bauendtermin 18 Monate im Voraus zu bestätigen, betont Beat Huesler, Präsident der KMU Muttenz. Politik schaltet sich ein Hat sich das Kiga gewissenhaft an das Gesetz gehalten oder hätte das Amt mehr Flexibilität an den Tag legen müssen? Eine Frage, die nicht nur Gewerblerinnen und Gewerbler umtreibt. Auch die Politik schaltet sich nun ein: «Die starre Haltung des Kantons UMFRAGE – Die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung beschäftigen die Baselbieter KMU. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage der Wirtschaftskammer Baselland. Digitalisierung beschäftigt KMU-Wirtschaft Rund zwei Drittel der Baselbieter KMU interessieren sich für die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung. Insbesondere das Thema Datenschutz und Datensicherheit treibt die Unternehmen um. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage der Wirtschaftskammer Baselland. Basierend auf den Umfrageergebnissen will die Wirtschaftskammer ihr Dienstleistungs- und Beratungsangebot im Sinne ihrer Mitglieder optimieren. Viele Baselbieter KMU machten mit KMU Muttenz wollte den Abschluss der Sanierungsarbeiten an der Hauptstrasse mit einem verkaufsoffenen Sonntag feiern, nun findet stattdessen ein Brunch mit «Usestuehlete» statt. Bild: zVg Am meisten interessieren sich die Befragten bei der Digitalisierung für Datenschutz und Datensicherheit. Bild: lk Während sich die kleineren KMU neben dem Thema Digitalisierung auch stark mit den Themen Unternehmensführung sowie Personal und Recht beschäftigen, interessieren sich die grösseren Unternehmen neben dem Thema Digitalisierung auch stark für die Bereiche Berufsbildung und Kommunikation. Zusätzlich stiess das Thema Politberatung bei den Unternehmen mit mehr als hundert Mitarbeitenden auf grosses Interesse. An der Umfrage beteiligten sich mehr als 400 Baselbieter KMU. Zur Bestimmung von interessanten Dienstleistungs- und Beratungsangeboten standen den teilnehmenden KMU übergeordnet zwölf verschiedene Hauptkategorien zur Auswahl. Dazu zählten nicht nur die klassischen Unternehmensbereiche wie Führungs-, Personal- und Finanzierungsfragen, sondern auch aktuelle Themen wie Digitalisierung, Politik, Corona-Pandemie oder Energiewende. Untergeordnet konnten die Teilnehmenden zu jeder gewählten Hauptkategorie konkrete Beispiele auswählen oder eigene Anregungen einbringen. Im Schnitt interessierten sich nur relativ wenige KMU für die Bereiche Auslandsgeschäft, Politik und Unternehmensgründung. Auch das Thema Corona stiess auf überschaubares Interesse. Möglicherweise hat die ist für mich nicht nachvollziehbar. Gerade nach den schweren wirtschaftlichen Covid-19-Monaten wäre es doch ein wichtiges und richtiges Zeichen an unser lokales Gewerbe gewesen, diesen Anlass unkompliziert zu bewilligen», sagt CVP-Landrat Marc Scherrer. Der Präsident des Gewerbevereins KMU Laufental plant, an der ersten Landratssitzung nach den Sommerferien – am 2. September – eine Interpellation einzureichen. Auf die Antworten der Regierung auf seine Fragen sei er gespannt, denn die Haltung des Kantons löse bei ihm Kopfschütteln aus: «Man investiert Millionen für Härtefallhilfen, ist dann aber nicht gewillt, einen Sonntagsverkauf zu gewähren – für mich unverständlich.» Loris Vernarelli nun schon länger anhaltende Pandemie den Ausgang der Umfrage zusätzlich beeinflusst. Viele Unternehmen konnten sich bereits an die Umstände anpassen und sind inzwischen mit Schutzmassnahmen und Finanzierungswegen vertraut. Auch die Nachfrage nach Beratungen zu internationalen Geschäftschancen oder dem Gründen neuer Unternehmen könnte aufgrund der Pandemie immer noch gedämpft sein. Neue Räumlichkeiten im HDW Anfang Jahr ist die Wirtschaftskammer Baselland als Mieterin in die neuen Büros im Haus der Wirtschaft (HDW) in Pratteln eingezogen. Das neue HDW bietet eine neu- und hochwertige Infrastruktur, die im Rahmen der neuen Dienstleistungsund Beratungsangebote den Mitgliedern der Wirtschaftskammer zugänglich gemacht werden soll. Konkret sind Informationsveranstaltungen, Seminare und Fachgespräche geplant. Lea Klingenberg

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