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Standpunkt 523, 18. Juni 2021

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Standpunkt 523, 18. Juni

SCHWEIZERISCHE 18. Juni 2021 Die Zeitung für KMU | Regionalbund | Standpunkt-Ausgabe Nr. 523 | 24. Jahrgang AZA 4133 Pratteln Post CH AG DIE MEINUNG Wir sind startklar für die Zukunft SWISS INNOVATION CHALLENGE – Die Teilnehmenden des von Wirtschaftskammer, BLKB und FHNW organisierten Innovationswettbewerbs haben ihre Ideen ein erstes Mal der Jury vorgestellt. Die Hälfte nahm die erste Hürde Von Christoph Buser, Direktor Wirtschaftskammer Baselland Die Analysen und die Diskussionen um die Deutungshoheit der Abstimmungsresultate haben in den vergangenen Tagen (zurecht) viel Raum eingenommen. Die Meldung, dass wir für dieses Jahr mit einer kräftigen wirtschaftlichen Erholung rechnen dürfen, stand dabei ein wenig abseits – zu Unrecht und das sei mit diesen Zeilen korrigiert. Tatsächlich stellen die Konjunkturforscher von BAK Economics fest, dass die erwartete Erholung nun sichtbar sei und prognostizieren neu einen Anstieg des Bruttoinlandproduktes von 3,9 Prozent statt «nur» 3,4 Prozent. Die Wachstumslokomotive sei der Dienstleistungsbereich, der mit zunehmenden Öffnungen immer stärker wird. Auch der Industriesektor und der Exportsektor verzeichnen positive Signale. Mit dem Aufschwung der Wirtschaft soll auch die Arbeitslosenquote sinken, bis 2022 auf 2,7 Prozent. Solche guten Nachrichten sind nicht nur aus der Schweiz zu hören. Auch aus anderen europäischen Ländern wie Deutschland, Belgien oder Frankreich sind ähnliche Signale zu hören. Die Zahlen werden vielerorts nach oben korrigiert. Die Eurozone kann laut der Weltbank mit 4,2 Prozent Wachstum rechnen, statt «nur» mit 3,6 Prozent, die US-Wirtschaft mit 6,8 Prozent (statt 5,5 Prozent) und für China sagen die Ökonomen der Weltbank ein Wachstum von 8,5 Prozent (statt 7,9 Prozent) voraus. «Startklar», «Jetzt geht’s los», «Bis Ende Jahr vor Vor-Corona-Niveau» – das sind die Stichworte, die man zum Thema lesen kann. Hinter all diesen Zahlen steckt unter anderem eine Menge Kraft. In der Schweiz ist es die Kraft unserer KMU-Wirtschaft, welche die Wirtschaft und den Wohlstand in diesem Land antreibt. Mit der Lokalbrille betrachtet darf man sagen: Der Kanton Basel-Landschaft hat in den vergangenen Corona-Monaten einiges richtig gemacht und mit Augenmass entschieden. Auch die Wirtschaftskammer hat sich immer wieder sehr aktiv beim Kanton und beim Bund für die Interessen unserer Unternehmerinnen und Unternehmer eingesetzt. Das ist der Auftrag, den wir von unseren Mitgliedern erhalten haben. Wenn wir mit unserem Engagement zu dieser positiven Entwicklung haben beitragen können, dann freut mich das für alle KMU im Baselbiet. Wir sind startklar und ich hoffe, wir können mit diesem Schwung auch die weitere Zukunft unternehmerfreundlich und positiv gestalten. HEUTE IM STANDPUNKT 4 | CORONAVIRUS Epidemiologe Marcel Tanner im Business Club. 7 | TEC Die Themenräume sind jetzt online buchbar. 9 | ARBEITGEBER Seminar über «Kündigung und Sperrfristen». Zwei Teilnehmerinnen der Swiss Innovation Challenge liefern im Auditorium des Tagungs- und Eventcenters (TEC) im Haus der Wirtschaft in Pratteln ihren First Pitch ab. Bild: Yannick Scherrer Drei Minuten hatten die 105 Teilnehmenden der diesjährigen Swiss Innovation Challenge (SIC) am vergangenen 7., 8. und 9. Juni Zeit, um die Jury von ihrer Innovationsidee zu überzeugen. Die meisten Teilnehmenden lieferten ihren Pitch auf der Bühne des GERICHTSVERFAHREN – Nach dem Freispruch für Regierungsrat Thomas Weber kamen die Wirtschaftskammer und die ehemalige ZAK, ohne Partei zu sein, durch längst aufgearbeitete Vorwürfe in die Kritik. Ein politischer Richter und sein Zeuge Stellen Sie sich vor, Ihr Nachbar steht wegen eines Vergehens vor Gericht. Der Staatsanwalt hat ihn angeklagt und fordert eine Strafe. Sie nehmen an diesem Prozess nicht teil. Das Strafgericht vernimmt einen einzigen Zeugen. Statt über Ihren Nachbarn zu sprechen, lästert dieser Zeuge aber über seinen ehemaligen Arbeitgeber, nämlich Sie. Das Strafgericht spricht Ihren Nachbarn frei, nutzt aber die öffentliche Urteilsverkündung, um die Vorwürfe des besagten Zeugen gegen Sie als glaubwürdig zu bezeichnen und gestützt darauf eine Aufarbeitung Ihrer Vergangenheit zu empfehlen. Und als ob das noch nicht genug wäre, verkündet er der Öffentlichkeit gleich auch noch, dass Sie in einem Zivilprozess, der gleichzeitig zwischen Ihnen und einem Dritten läuft und von dem der Richter kein Aktenstück kennt, ebenfalls verlieren sollten. Sie glauben, das alles gibt es im Rechtsstaat Schweiz nicht? Am Baselbieter Strafgericht in Muttenz ist das möglich, wie der jüngste Prozess gegen Regierungsrat Thomas Weber und den ehemaligen Kiga-Chef Thomas Keller zeigte. Die beiden von der Staatsanwaltschaft Angeklagten wurden freigesprochen, auf die imaginäre Anklagebank rückten unverhofft die Wirtschaftskammer und die ehemalige Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK). Dass sich Richter Andreas Schröder in seiner Urteilsbegründung dermassen ausführlich über eine Partei äussert, die gar nicht Teil des Prozesses ist und dort zu keinem Zeitpunkt angehört wurde, dass er öffentlich eine politische Aufarbeitung fordert und zudem den einzigen Zeugen der Staatsanwaltschaft ohne detaillierte Kenntnis der Hintergründe seiner beruflichen Vergangenheit als «glaubwürdig» einstuft, ist unerhört. Es mag sein, dass SP-Richter Schröder angesichts des Freispruchs für Regierungsrat Weber dem Vorwurf zuvorkommen wollte, man habe «die Grossen wieder einmal laufen lassen», doch entschuldigt das eine solch krasse Verletzung rechtsstaatlicher Auditoriums im Tagungs- und Eventcenter (TEC) im Haus der Wirtschaft in Pratteln ab. Ein paar schalteten sich auch per Videokonferenz dazu. Beide Gruppen konnten von der ausgefeilten Technik und dem riesigen LED-Screen im Auditorium profitieren. Die an der SIC gezeigten Projekte zeichneten sich durch ein hohes Mass an Innovativität aus und zeigten, welches Potenzial in den KMU und Start-ups der Schweiz steckt. Second Pitch im September Beim First Pitch der Swiss Innovation Challenge wird das Teilnehmer- Prinzipien wie des Gehörsanspruchs, der Anerkennung der abgeurteilten Sache oder der Unschuldsvermutung nicht. In den Medien wurden die Rollen der Staatsanwaltschaft, die nun zum zweiten Mal mit einem Strafverfahren in der Sache gescheitert ist, des auf Abwege geratenen Gerichtspräsidenten und des einzigen, offensichtlich vorbelasteten, Zeugen indes nicht thematisiert. Im Baselbieter Landrat wurden letzte Woche Vorstösse zum Thema eingereicht, die zunächst geforderte dringliche Behandlung aber noch vor der entsprechenden Abstimmung zurückgezogen. SP und Grüne fordern in ihrem Vorstoss eine parlamentarische Untersuchungskommission, die bürgerlichen Parteien lehnen dies vernünftigerweise ab. SVP-Fraktionschef Peter Riebli sagte in einem Interview der «Volksstimme», dass die nun durch den ehemaligen ZAK-Geschäftsführer Michel Rohrer wiederholten Vorwürfe über sieben Jahre alt sind und längst juristisch aufgearbeitet seien. Die Staatsanwalt- feld jeweils halbiert. Jene Teilnehmenden, welche die erste Hürde genommen haben, dürfen am kommenden 6. und 7. September zum Second Pitch antreten. Im November finden Final Pitch und Siegerehrung statt. Reto Anklin Seite 3 schaft Baselland hat ein entsprechendes Verfahren schon 2018 eingestellt. Auch FDP-Fraktionschef Andreas Dürr liess sich in der «bz» zitieren: «Das Herumwühlen in der Vergangenheit bringt uns keinen Schritt weiter.» Die Wirtschaftskammer hat alle bisherigen Untersuchungen mit voller Transparenz und Kooperation begleitet. Dies gilt auch für das noch laufende Schiedsverfahren zwischen dem Kanton und der ehemaligen ZAK. Eine neuerliche politische Aufarbeitung erachtet sie als nicht zielführend, weil keine neuen Erkenntnisse mehr zutage gebracht werden können. «Die ZAK ist eine der bestuntersuchten Organisationen der Schweiz», hält die Wirtschaftskammer in einem Factsheet fest, das sie am 4. Juni, am Tag des Freispruchs gegen die angeklagten Thomas Weber und Thomas Keller, auf ihrer Website zugänglich gemacht hat und das in gekürzter Form auch im heutigen Standpunkt zu lesen ist. Redaktionsteam Standpunkt Seite 5

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