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Standpunkt 522, 4. Juni 2021

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2 | Standpunkt der Wirtschaft ABSTIMMUNGEN 4. Juni 2021 TRAMVERLÄNGERUNG – Der Oberbaselbieter Politiker und Unternehmer Johannes Sutter setzt sich aus guten Gründen für eine Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst ein. «Signalwirkung für den ganzen Kanton» Am 13. Juni 2021 stimmt das Baselbieter Stimmvolk über den Projektierungskredit für die Verlängerung der Tramlinie 14 von der heutigen Endstation über den Bahnhof SBB (Ost), durch die Gewerbe- und Entwicklungsgebiete Grüssen, Netziboden und Salina Raurica bis zum neuen Busbahnhof in Augst ab. Die gute Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr ist angesichts der künftigen Entwicklung von Gewerbe- und Wohngebieten unerlässlich, um gerüstet zu sein und die Verkehrsituation rechtzeitig zu lösen. Zu den Befürwortern der Vorlage gehört auch der 48-jährige Johannes Sutter, politisch breit akzeptierter Vizepräsident der SVP Baselland und Gemeindepräsident von Arboldswil. Im kurzen Interview erklärt er seine positive Haltung zum Tramprojekt im Herzen des Baselbiets. Standpunkt: Johannes Sutter, Sie sind als Inhaber eines Ingenieurund Planungsbüros ein ausgewiesener Experte im Bereich der Raumentwicklung. Warum unterstützen Sie aus professioneller Sicht das Projekt zur Tramverlängerung 14? Johannes Sutter: Salina Raurica, das wichtigste Entwicklungsgebiet des Kantons Basel-Landschaft, liegt optimal an der Schnittstelle zwischen der Agglomeration und dem ländlichen Gebiet. Städtebaulich wird das neue Quartier, durchsetzt mit Grünbereichen, sehr wohnlich und ideal zum Arbeiten werden. Wenn man bedenkt, was aus der früheren Industriezone mit schlechten Entwicklungsaussichten schon nur planerisch – und bald schon auch tatsächlich – werden wird, so muss sich das Baselbiet gegenüber den umliegenden Kantonen punkto wirtschaftlicher Entwicklung nicht mehr verstecken. Nun muss das neue Quartier bloss noch gut ans ÖV-Netz angebunden und mit hoher Zuverlässigkeit und Kapazität erschlossen werden. Es entsteht eine ideale Anbindung an den Bahnhof Pratteln und die Ortschaften. Angesichts der bevorstehenden Verkehrsbelastung ist das Tram der absolut richtige Verkehrsträger dafür. So könnte es im neuen Salinenhof-Quartier im Entwicklungsgebiet Salina Raurica künftig aussehen: eine Haltestelle der Tramlinie 14. Bild: Archiv Standpunkt Warum ist Ihnen als Gemeindepräsident von Arboldswil die Tramverlängerung so wichtig, dass Sie sich im Co-Präsidium des Komitees «Ja zur Tramverlängerung 14» engagieren? Der ganze Kanton gibt Geld für den ÖV aus, folglich stimmt auch der ganze Kanton darüber ab. Sei dies im Landrat oder – wie hier – auf dem Weg der Referendumsabstimmung. Wir sind hier im Oberbaselbiet sehr froh um unsere Busverbindungen, ums «Läufelfingerli» und um die Waldenburgerbahn. Nicht zuletzt dienen gute ÖV-Verbindungen auch unseren Oberbaselbieter KMU-Betrieben. Ich meine, dass es uns «Berglern» gut ansteht, wenn wir mit unseren Ja-Stimmen mithelfen, für eine gute Erschliessung von Salina Raurica zu sorgen. Deshalb engagiere ich mich, um das Vorhaben auch im Oberbaselbiet verständlich zu machen. Warum sollte man als Baselbieterin und Baselbieter für die Projektierung des Trams 14 stimmen? Letztlich haben wir alle etwas davon, wenn unser Baselbiet wirtschaftlich prosperiert. Natürlich steht und fällt dies nicht alleine mit Salina Raurica. Aber die Entwicklung des Gebietes hat Signalwirkung für den Rest des Kantons. Und das Tram hat Signalwirkung für Salina Raurica. Folglich kann man eigentlich nur Ja stimmen. Birgit Kron und Daniel Schaub BESUCHEN SIE UNS ONLINE Werden auch Sie Teil des Komitees! www.tram14-ja.ch STIMMEN AUS DER BASELBIETER POLITIK Andreas Büttiker, Direktor BLT Urs Kaufmann, Landrat SP Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte Felix Keller Landrat, Fraktionspräsident CVP Stephan Appenzeller, Präsident IGÖV Nordwestschweiz «Das Tram 14 ist eine Zusammenarbeit von BLT und BVB. Ein Erfolgsmodell, das wir gerne bis nach Augst und in die Zukunft weiterführen würden.» «Salina Raurica wird überbaut. Eine gute Erschliessung mit dem ÖV hat Zukunft und ist deshalb unbedingt notwendig. Deshalb Ja zur Tramverlängerung 14 bis nach Augst.» «Ich unterstütze die Erschlies sung mit dem Tram 14 schon seit Langem. Nutzen wir jetzt die Gelegenheit für diese wichtige Tramlinie und sagen Ja am 13. Juni.» «Als Allschwiler sehe ich die Vorteile einer frühzeitigen Planung für die Tramerschliessung. Machen wir nicht den gleichen Fehler zweimal. Ja zu den Projektierungskosten fürs Tram 14». «Das Tram schafft einen Anreiz, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen. Tram, Bus und Bahn müssen gefördert werden.» AGRARINITIATIVEN – Von einer Annahme der Trinkwasser- und Pestizidinitiative wären nicht nur die Landwirte, sondern auch Verarbeitungsbetriebe stark betroffen. Ein Beispiel dafür ist die Ölmühle Florin in Muttenz. «Müssten mit Importen kompensieren» Christian Florin, CEO der Florin AG Bild: zVg Landwirt Hansruedi Wirz nahm kein Blatt vor den Mund: «Es stehen Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Besonders für die Verarbeitungsbetriebe sind die beiden Agrarinitiativen sehr gefährlich: Wenn das Angebot im Inland knapper wird, müssen sie Rohstoffe importieren oder es werden direkt Fertigprodukte eingeführt. Diese Entwicklung würde in der Schweiz Wertschöpfungspotenzial vernichten.» Diese Aussage in der letzten Ausgabe des Standpunkts der Wirtschaft lässt aufhorchen. Wer bisher dachte, bei einer Die Florin AG produziert ausgehend von Ölsaaten verschiedene Speiseöle, Speisefette und Margarinen sowie pflanzliche Reste, die als Futtermittel weiterverarbeitet werden. Bild: Vernarelli Annahme der Trinkwasser- und Pestizidinitiative stünden einzig die Bäuerinnen und Bauern auf der Verliererseite, hat sich offenbar getäuscht. Die ganze Nahrungsmittelkette, vom Bauer über den Handel und die Verarbeiter bis zum Detailhandel, würde laut dem ehemaligen Landrat die Auswirkungen eines doppelten Ja zu spüren bekommen. Dass Wirz nicht einfach den Teufel an die Wand malt, bestätigt auch Christian Florin. Er führt in der dritten Generation die 1930 gegründete Florin AG mit Sitz in Muttenz, die auf die Herstellung von Ölen und Fetten spezialisiert ist. Als grösster Hersteller und bedeutendster Abnehmer inländischer Saaten pflege das Familienunternehmen einen besonders engen Kontakt zu den Schweizer Bauern, sagt Florin. Er wisse daher ganz genau, was eine Annahme der Agrarinitiativen für Folgen hätte. «Zum Beispiel wird die Verfügbarkeit der inländischen Rapssaat stark zurückgehen und damit einhergehend die Selbstversorgung mit dem Schweizer Grundnahrungsmittel Rapsöl», gibt der Geschäftsführer zu bedenken. Die Florin AG hat konventionelles und hitzebeständigeres Holl-Rapsöl im Sortiment, «die sich wachsender Beliebtheit erfreuen, da der Ruf nach gesunden Produkten immer lauter wird». Insgesamt verarbeitet die Muttenzer Firma, die zurzeit 142 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, jährlich rund 70 000 Tonnen Ölsaaten, die vollumfänglich aus der Schweiz kommen. Produziert und vertrieben werden 75 000 Tonnen Speiseöle, -fette und -margarinen sowie rund 40 000 Tonnen Futtermittel in Form von Kuchenmehl. Der Jahresumsatz beläuft sich auf ungefähr 220 Millionen Franken. Sagen die Stimmberechtigten am 13. Juni Ja zu Trinkwasser- und Pestizidinitiative, werde die Menge an verarbeitbaren Schweizer Rohstoffen stark reduziert, betont Christian Florin. Und dieser Rückgang müssten sie eins zu eins mit Importen kompensieren. Und genau hier ortet der Geschäftsführer die grösste Schwachstelle der Agrarinitiativen: «Eine Annahme würde zu einem sehr grossen Mehrimport von Rohstoffen und Fertigprodukten führen. Dies erachte ich als nicht nachhaltig und nicht zukunftsgerichtet.» Loris Vernarelli

4. Juni 2021 ABSTIMMUNGEN Standpunkt der Wirtschaft | 3 KONTROVERSES PODIUM – Das neue CO 2 -Gesetz wird kontrovers diskutiert. Vor der Abstimmung am 13. Juni 2021 bringen sich sowohl Befürworter wie auch Gegner in Stellung. CO 2 -Gesetz birgt Zündstoff Am Event diskutierten (von links nach rechts): Hans Wach, Geschäftsleiter Gasverbund Mittelland AG; Monika Rühl, Direktorin economiesuisse; Christoph Buser, Direktor Wirtschaftskammer BL; Landrat Markus Meier, Direktor HEV Schweiz und Die-Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Bild: zVg Das neue CO 2 -Gesetz erhitzt die Gemüter. Während die Gegner die zu hohen Kosten und die verfehlende Wirkung des Gesetzes kritisierten, appellierten die Befürworter am Energie-Event der Liga Baselbieter Stromkunden vom vergangenen 18. Mai an die gemeinsame Verantwortung. Während die Meinungen bei der Ausgestaltung der Massnahmen und der Umwälzung der Kosten stark auseinandergingen, waren sich die Gäste am Energie-Event einig, dass der Klimaschutz ernst genommen werden muss. Das neue CO 2 - Gesetz kommt am 13. Juni 2021 zur Abstimmung. Streitpunkt Kosten Im neuen Gesetz vorgesehen sind strengere Grenzwerte im Gebäudeund Verkehrsbereich sowie eine Flugticketabgabe und eine CO 2 -Abgabe auf fossile Brennstoffe. Dadurch werden Vielflieger stärker zur Kasse gebeten und Hauseigentümerinnen und -eigentümer zu einem geringeren «WIR BELOHNEN DIEJENIGEN, DIE IN DEN KLIMASCHUTZ INVESTIEREN.» Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat Die Mitte Heizöl- und Erdgas-Verbrauch verpflichtet. Gemäss Markus Meier, Direktor des Hauseigentümerverbands (HEV) Schweiz und SVP-Landrat, werden Hauseigentümer und Mieter damit jedoch ungerecht finanziell belastet. Unter anderem verwies er auf eine Studie des Bundesamts für Energie, laut derer Mieter künftig mit zusätzlichen 140 Franken pro Monat rechnen müssten. «Es heisst immer: Mieter könnten sogar profitieren, weil die Nebenkosten sinken. Bei den Nebenkosten mag das stimmen, aber aus den Investitionen in die Gebäudesanierung ergeben sich Mehrwerte, die auf die Miete umgelegt werden können», so Meier. Auch mit Blick auf die ältere Bevölkerung blieb Meier skeptisch, denn das Beschaffen von finanziellen Mitteln bei den Banken werde für diese sehr schwierig werden. Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, Befürworter des Gesetzes, hielt dem entgegen, dass die Gelder aus dem Klimafonds gerade diese Leute stärker unterstützen würden. Der Klimafonds, der aus CO 2 - und Flugticket-Abgaben gespeist werden soll, fördert gemäss Müller-Altermatt klimafreundliche Projekte wie beispielsweise neue Heizungen, aber auch Investitionen in die E-Mobilität oder in neue klimafreundliche Technologien. Letztlich handelt es sich wohl um eine Generationenfrage. Zahlt die Schweiz heute etwas mehr, werden sich diese Investitionen später rechnen, so die Argumentation der Befürworterinnen und Befürworter. Monika Rühl, Direktorin von economiesuisse, betonte: «Es ist wichtig, dass wir diesen Schritt machen, da wir keine Zeit verlieren dürfen.» Gewerbebetreibende benötigten Planungssicherheit, um sich auf derartige Umstellungen vorbereiten zu können. Durch die frühe Dekarbonisierung könne so ein Wettbewerbsvorteil geschaffen werden, so Rühl. Eine Frage der Gerechtigkeit Durch die im CO 2 -Gesetz vorgesehenen Lenkungsabgaben werden gemäss Nationalrat Müller-Altermatt Anreize für ein klimafreundliches Verhalten geschaffen. Dies sei nur gerecht und sozial. «Wir belohnen diejenigen, die in den Klimaschutz investieren», so der Nationalrat. Wer nämlich wenig CO 2 verursache, bekomme entsprechend Geld über die Krankenkassen zurück. Der Hauseigentümerverband nimmt dies allerdings anders wahr. Meier betonte, dass gerade der Gebäudebereich bisher am stärksten in den Klimaschutz investiert habe. Freiwillig investieren laut Meier die Mitglieder des HEV jährlich rund 21 Milliarden Franken in ihre Liegenschaften. Das neue Gesetz werde nur zu mehr Vorschriften und Zwängen für die Hauseigentümer führen. Nationalrat Müller-Altermatt wiedersprach hierbei und führte aus: «Es geht nicht um staatliche Eingriffe, es geht nicht um Steuern. Das Geld fliesst nicht in die Staatskasse, sondern es fliesst zurück zu den Bürgerinnen und Bürgern und in die Klimaschutz-Massnahmen der Schweiz.» Dadurch werde jedem die Möglichkeit gegeben, das Verhalten entsprechend klimafreundlich anzupassen. «EIN ‹JA› VERLAGERT DAS CO 2 -PROBLEM NUR INS AUSLAND.» Hans Wach, Geschäftsleiter Gasverbund Mittelland AG Global denken, lokal handeln Mit dem Übereinkommen von Paris hat sich die internationale Staatengemeinschaft zur Verminderung des Treibhausgas-Ausstosses verpflichtet. Die Schweiz will dieses Ziel mit dem CO 2 -Gesetz umsetzen. Klar ist, dass die Schweiz mit ihrem kleinen Anteil an Treibhausgasemissionen das Weltklima nicht ändern können wird. Monika Rühl erinnerte jedoch daran, dass die Schweiz eine Verantwortung habe, die sie nun auch tragen müsse. Auch Nationalrat Müller-Altermatt argumentierte in diese Richtung: «Wir als überdurchschnittlich betroffenes Land können uns nicht auf die Massnahmen anderer verlassen.» Denn die Temperaturen stiegen in der Schweiz doppelt so stark an wie im weltweiten Durchschnitt. Die zunehmende Hitze und Trockenheit erhöhe das Risiko von Erdrutschen oder anderen Naturgefahren. Besonders der Wintertourismus werde laut Müller- Altermatt stark leiden. Und auch für die Landwirtschaft würden die Prognosen demnach schlecht aussehen. Hans Wach, Geschäftsleiter des Gasverbunds Mittelland AG, sah hingegen ein ganz anderes Problem. Zwar sollen durch das neue CO 2 -Gesetz die Treibhausgasemissionen im Inland stark eingeschränkt werden – Emissionen, die aus dem Ausland importiert werden, bleiben dagegen fast unbeachtet. «Bei einem «Ja» wird daher das CO 2 -Problem nur ins Ausland verlagert. Durch die einseitige Pönalisierung von ‹Made in Switzerland› schadet man dem Werkplatz Schweiz und gleichzeitig auch dem Klima», so Wach. Viel zu wenig werde in den inländischen Ausbau von erneuerbaren Energien und in die Stromversorgung investiert. Nächste Pandemie Stromversorgung? Durch den Ausbau der Elektromobilität und die Umstellung auf elektrisch betriebene Wärmepumpen wird der Strombedarf der Schweiz laut Wach stetig steigen. Auch die Stromimporte aus den Nachbarländern würden zunehmend schwieriger, wenn auch dort auf klimafreundliche Technologie umgestellt und Kernkraftwerke abgestellt würden. «Wir laufen sehenden Auges in eine Pandemie», so Wach. Für ihn stellt eine akute Strommangellage, die besonders im Winter abzusehen ist, das grösste Problem dar. Genau diese Problematik werde durch das vorliegende Gesetz völlig ignoriert. Lea Klingenberg ONLINE-EVENT Online-Event zum neuen CO 2 -Gesetz verpasst? Am Online-Event der Liga Baselbieter Stromkunden kreuzten die folgenden Gegnerinnen und Gegner und Befürworterinnen und Befürworter des neuen CO 2 -Gesetzes die Klingen: • Monika Rühl (Direktorin economiesuisse) • Markus Meier (Direktor HEV Schweiz) • Stefan Müller-Altermatt (Nationalrat Die Mitte) • Hans Wach (Geschäftsleiter Gasverbund Mittelland AG) Jetzt anschauen: https://vimeo.com/552295236/ 1957e167e6 GENERALVERSAMMLUNGEN GIV AGIV schliesst mit Verlust ab Die 98. Generalversammlung des Arlesheimer Gewerbe- und Industrievereins (AGIV) war eine besondere. Sie fand nämlich auf dem Korrespondenzweg statt, da eine physische Versammlung aufgrund der Massnahmen des Bundesrats zur Bekämpfung des Coronavirus nicht möglich war. Immerhin konnte der AGIV damit den statutarischen Verpflichtungen gegenüber den Mitgliedern nachkommen. Die Jahresrechnung 2020 weist einen Verlust von 7141 Franken aus, 2019 resultierte noch ein Gewinn über 1475 Franken. Der Vorstand geht für das laufende Jahr von einem budgetierten Gewinn von 500 Franken aus. Die Jahresrechnung wurde grossmehrheitlich mit einer Enthaltung gutgeheissen, das Budget einstimmig. Dem AGIV-Vorstand wurde grossmehrheitlich bei drei Enthaltungen die Décharge erteilt. Dieser setzt sich zusammen aus Präsident Philipp Hägeli, Andrea Hänggi, Claudia Meier, Markus Sommerer, Tanja Hauck, Philippe Wälle, Vera von Rotz, Christoph Huber und Lukas Haas. Schliesslich haben die Mitglieder beschlossen, den jährlichen Mitgliederbeitrag von 200 Franken unverändert zu belassen. Trotz eines schwierigen Jahres haben sich neun Mitglieder neu dem AGIV angeschlossen. «Diese Erweiterung der Mitgliederbasis zeigt, dass es auch in der heutigen Zeit ein Bedürfnis ist, sich mit gleichgesinnten Personen zu vernetzen, um gemeinsam etwas auf die Beine zu stellen. Ich danke allen für ihr entsprechendes Engagement», schreibt Vereinspräsident Philipp Hägeli in einer E-Mail an die Mitglieder. Beschlüsse im Standpunkt Wie der AGIV haben bereits zahlreiche lokale Gewerbe- und Industrievereine (GIV) ihre Generalversammlung schriftlich abgehalten, einige wenige haben die GV für die kommenden Wochen und Monaten geplant – dann aber (hoffentlich) physisch. In den nächsten Ausgaben des Standpunkts der Wirtschaft werden die wichtigsten Beschlüsse aus den verschiedenen Generalversammlungen zusammengefasst. Dort, wo die Versammlungen physisch stattfinden werden, sind Kurzberichte wie in den letzten Jahren vorgesehen. Sie bleiben also weiterhin aktuell informiert! lv WHATSAPP-NEWS AUS DEM LANDRAT Vor den Sitzungen des Landrats werden Mitglieder der Wirtschaftskammer mit dem «Upgrade Politik» jeweils per Whats App-News über die relevanten politischen Geschäfte informiert. Während und nach den Sitzungen werden die Mitglieder ebenfalls via WhatsApp-News über die Beschlüsse des Landrats und deren Auswirkungen auf die KMU informiert. Weitere Informationen zum «Upgrade Politik»: Haus der Wirtschaft Hardstrasse 1, 4133 Pratteln Tel.: 061 927 64 64 E-Mail: mitgliedschaft@kmu.org Website: www.kmu.org SOCIAL-MEDIA-POST DER WOCHE

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