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Standpunkt 518, 19. März 2021

Standpunkt 518, 19. März

SCHWEIZERISCHE 19. März 2021 Die Zeitung für KMU | Regionalbund | Standpunkt-Ausgabe Nr. 518 – 24. Jahrgang AZA 4133 Pratteln Post CH AG DIE MEINUNG Die drei Grundpfeiler für Öffnungen HÄRTEFALLHILFEN – Rund 25 Millionen Franken an KMU-Härtefallhilfe sind im Baselbiet bereits ausbezahlt. Derweil stritten sich die nationalen Parlamente diese Woche um neue Rahmenbedingungen. Harte Debatten um Härtefallhilfe Von Christoph Buser, Direktor Wirtschaftskammer Baselland. Welche Voraussetzungen braucht es, um möglichst bald wieder einen Zustand zu haben, der möglichst nahe an der Normalität liegt? Das ist die Herausforderung, die wir nach einem Jahr Pandemie (endlich) annehmen sollten und das ist die Frage, auf die wir gute Antworten finden sollten. Denn die Konzepte «Laden-auf-Ladenzu» und «Möglichst-viele-bleiben-möglichstviel-daheim» können und dürfen nicht die Massnahmen sein, um die herum wir unser Leben gestalten müssen. Eine der Voraussetzungen, um einen Schritt weiterzukommen als bisher, ist es gemäss Fachleuten, möglichst früh herauszufinden, wer an Covid-19 erkrankt ist, damit diese Person keine anderen Leute anstecken kann. Das Testen ist somit eines der Mittel zum Zweck. Und der Zweck ist und bleibt eine möglichst breite Öffnung der Wirtschaft. Ich halte es deshalb für richtig, dass nach den Kantonen Graubünden und Basel-Landschaft nun auch der Bund eine Massenteststrategie umsetzen will. In unserem Kanton ist das Projekt «Breites Testen Baselland» schon seit einigen Wochen angelaufen. Zuerst an Schulen, bei den Behörden und nun in grossen Schritten auch bei den Unternehmen. Die Wirtschaftskammer hat die Massentests des Kantons von Anfang an unterstützt. Sie haben in dieser Zeitung und in unserem Newsletter davon gelesen und die notwendigen Informationen erhalten, wenn Sie mit Ihrem Unternehmen mitmachen möchten. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir den Unternehmerinnen und Unternehmern so bald wie möglich wieder maximale Handlungsfreiheit ermöglichen wollen. Das Testen ist zusammen mit den Impfungen und den Schutzkonzepten eine der Massnahmen auf dem Weg dorthin. Auch aus diesem Grund hat sich die Wirtschaftskammer Baselland für die Massentests angemeldet. Heute Freitag entscheidet der Bundesrat, welche Massnahmen ab dem 22. März gelten sollen. Testen, impfen, schützen – mit diesen drei Voraussetzungen sollte es möglich sein, weiten Teilen der Gesellschaft wieder mehr Freiheit zu geben. Das sollten auch die Grundpfeiler sein, auf denen wir die dringend benötigte Vorwärtsstrategie für unsere Gesellschaft und für unsere KMU-Wirtschaft aufbauen können. HEUTE IM STANDPUNKT 3 | ZUBA Patrice Cron warnt vor Verkehrskollaps, wenn Zubringer Allschwil nicht bald kommt. 4 | ZOMBIEFIRMEN «Kein Grund zur Panik», sagt Handwerks kammer. 10 | ARBEITGEBER Verband wird neu von Dominik Rieder geführt. In den vergangenen beiden Wochen lieferten sich die beiden Kammern des nationalen Parlaments einen Schlagabtausch um das Covid-19- Gesetz, insbesondere um Anpassungen beim Härtefallhilfs programm des Bundes. Der National rat beschloss zunächst, dass die Schwelle des Umsatzeinbruchs gegenüber den Jahren vor der Corona- Krise von aktuell 40 Prozent auf 25 Prozent reduziert werden sollte. Gemeinsam mit weiteren von der grossen Kammer beschlossenen Anpassungen hätte dies Mehrkosten von rund 9 Milliarden Franken, zusätzlich zu der vom Bundesrat bereits beschlossenen Erweiterung von 10 Milliarden Franken, ausgelöst, was Finanzminister Ueli Maurer in Rage versetzte. Ständerat wies Vorschläge zurück Der Ständerat wies indes die vom Nationalrat gemachten Vorschläge grösstenteils zurück und ging auch auf einen nächsten Kompromissvorschlag von 30 Prozent Umsatzeinbusse nicht ein. Letztlich lenkte der Nationalrat ein, es bleibt bei den 40 Prozent, jedoch war noch eine Bereinigungskonferenz zum Covid-19-Gesetz nötig, die erst nach Redaktions schluss dieser Ausgabe des Standpunkts endete. Für die Kantone, die früh mit der Umsetzung des Härtefallprogramms begannen – wie etwa der Kanton Basel-Landschaft, der schon seit dem 5. Februar 2021 Gesuche bewilligt und Auszahlungen tätigt – hätte eine Anpassung der Bedingungen mitten im Prozess auch logistische Folgen. Bundesrat Maurer äusserte sich im Nationalrat am Mittwoch deutlich: «Das Parlament verkompliziert eine relativ einfache Vorlage. Das wird die Bundesrat Maurer am vergangenen Mittwoch in der Debatte des Nationalrats. Der Finanzminister sorgt sich um die wachsende Verschuldung und kündigt «massive Sparpakete» für die nächsten Jahre an. Bild: Screenshot Kantone an ihre Grenzen bringen und birgt die Gefahr eines uneinheitlich gehandhabten Vollzugs.» Maurer warnte auch vor der ausserordentlichen Verschuldung von mittlerweile rund 30 Milliarden Franken: «Es werden relativ massive Sparpakete in den nächsten Jahren nötig.» In der Zwischenzeit hat der Baselbieter Regierungsrat diese Woche die siebte Tranche der Härtefallhilfe zur Auszahlung freigegeben. 30 weitere Gesuche wurden bewilligt, 1,8 Millionen Franken an A-fonds-perdu- Beträgen und 306 000 Franken an Kreditbürgschaften gesprochen. Insgesamt wurden bislang 373 Gesuche positiv abgewickelt und 24,4 Millionen Franken an A-fonds-perdu-Beträgen sowie 493‘000 Franken an Bürgschaften genehmigt. 77 eingereichte Gesuche wurden abgewiesen. Der Baselbieter Härtefallhilfe stehen insgesamt 155 Millionen Franken zur Verfügung, der grosse Teil davon wird vom Bund getragen, 43,5 Millionen gehen zulasten der Kantonsrechnung. In diesen Umfängen ist das zusätzliche Paket von 10 Milliarden Franken des Bundesrates noch nicht mit eingerechnet. Dreidrittelslösung: nur 17 Gesuche Abgeschlossen wurde inzwischen das kantonale Programm für die Mietzinsbeiträge (Dreidrittels- lösung). Von den total 17 bis zum Stichtag des 27. Februar 2020 eingereichten Gesuchen wurden elf bewilligt und Beiträge in der Höhe von 66421 Franken ausbezahlt. Zur Verfügung gestanden wäre für die Umsetzung ein Finanzrahmen von insgesamt 10 Millionen Franken, effektiv beansprucht wurden also gerade einmal 0,66 Prozent des verfügbaren Geldes. Die Wirtschaftskammer Baselland hatte im Vorfeld der Abstimmung zum Geschäftsmietengesetz vom 29. November 2020 wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass diese Gelder keinem Bedürfnis mehr entsprechen. Daniel Schaub BERUFSSCHAU – Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich mit 900 000 Franken an der nächsten Berufsschau. Letzte Woche fand im Haus der Wirtschaft ein digitales Informationsmeeting für die Aussteller statt. Der Kanton unterstützt die Berufsschau 2021 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat beschlossen, die Baselbieter Berufsschau vom 27. bis 31. Oktober 2021 in Liestal mit einem Beitrag von 900 000 Franken zu unterstützen. «Für den Kanton ist die Berufsschau ein wichtiger Teil der Baselbieter Bildungspolitik und ein zentrales Element, damit die Baselbieter Schülerinnen und Schüler einen erfolgreichen nachobligatorischen Bildungsabschluss erlangen können. Für die Jugendlichen bietet sie die Möglichkeit, sich frühzeitig mit den Berufsbildern auseinanderzusetzen und gezielte Laufbahnentscheide zu fällen», heisst es in einer Medienmitteilung. Urs Berger, als Leiter Berufs- und Weiterbildung bei der Wirtschaftskammer Baselland im Lead der Organisation der Berufsschau, ist sehr erfreut über den Beitrag des Kantons. «Wir schätzen die jahrelange Partnerschaft mit dem Kanton Basel- Landschaft und sind sehr dankbar für die wichtige Unterstützung.» Für Berger und sein Team ist es wichtig, dass die Berufsschau 2021 trotz der Corona-Umstände stattfinden kann. Es wurde ein umfassendes Schutzkonzept erarbeitet. Falls die Entwicklung im Herbst 2021 keine Prä- senzveranstaltung zulässt, steht ein Alternativprogramm zur Verfügung. Lernende an der Arbeit An der Berufsschau können sich Jugendliche nicht nur Hintergrundinformationen zu den einzelnen Berufen beschaffen, sondern auch bereits im Berufsalltag stehenden Lernenden bei ihrer Arbeit über die Schulter blicken, selber Hand anlegen und sich mit Fachleuten austauschen. Für die Baselbieter Regierungsrätin und Bildungsdirektorin Monica Gschwind ist die Berufsschau ein wichtiger Baustein auf dem Weg ins Berufsleben: «An der Berufsschau können sich die Schülerinnen und Schüler ein umfassendes Bild über die Möglichkeiten in der Arbeitswelt machen und so die Weichen für ihre persönliche Zukunft stellen.» Die Berufsschau ist die grösste Berufswahlmesse der Schweiz und findet seit 1999 alle zwei Jahre alternierend in Liestal und Pratteln statt. In der vergangenen Woche wurden im Rahmen eines digitalen Livestreams die Ausstellenden der Berufs schau 2021 über den Stand der Arbeiten informiert. Daniel Schaub Seite 6 www.berufsschau.ch

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