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Standpunkt 511, 6. November 2020

Eine Publikation der Wirtschaftskammer Baselland

Standpunkt 511, 6. November

SCHWEIZERISCHE 6. November 2020 Die Zeitung für KMU | Regionalbund | Standpunkt-Ausgabe Nr. 511 – 23. Jahrgang AZA 4410 Liestal Post CH AG DIE MEINUNG Gut gemeint, aber nicht gut gemacht ABSTIMMUNG – Am 29. November wird im Baselbiet über die Drittelslösung für Geschäftsmieten abgestimmt. Eine Vorlage mit Schwachstellen, der mit der KMU-Härtefall-Hilfe eine gute Alternative gegenübersteht. Alle Härtefälle unterstützen Von Christoph Buser, Direktor Wirtschaftskammer Baselland. Dass viele KMU Unterstützung benötigen, ist absolut unbestritten. Wer wochen- und monatelang nicht arbeiten darf, soll Hilfe kriegen. Aber welche Hilfe soll das sein? Am 29. November befindet das Baselbieter Stimmvolk über die «Dreidrittels-Lösung für Geschäftsmieten». Diese Drittelslösung ist gut gemeint, aber leider nicht gut gemacht. Der Kanton Basel-Landschaft, allen voran die Regierung, hat im Frühling gezeigt, dass man rasch und unkomplizierte Lösungen finden kann. Das Baselbieter Massnahmenpaket war umfassend und hat die Bedürfnisse der Unternehmen weitgehend abgedeckt. Das kann man von der Drittelslösung leider nicht sagen. Im Artikel auf Seite 3 werden die Schwachstellen ausführlich benannt. Es sind bedeutende Defizite, welche diese Drittelslösung aufweist: Die Hilfe ist rückwärts orientiert. Sie setzt eine Einigung mit dem Vermieter voraus. Und zum Schluss werden nur wenige KMU die Hilfe in Anspruch nehmen können. Aus diesen Gründen sollten wir Nein sagen zu dieser Vorlage. Man kann die Drittelslösung mit guten Gewissen ablehnen, denn eine Alternative steht bereit. Die KMU-Härtefall-Hilfe ist eine gute Lösung. Sie unterstützt die KMU dort, wo sie es benötigen. Sie ist nach vorne gerichtet und hilft den KMU heute und in Zukunft. Sie hilft denen, die auch wirklich Hilfe benötigen, und sie ist nachhaltig. Sie kommt, zieht man die derzeitige Entwicklung in Betracht, jetzt auch im richtigen Moment. Die Härtefall-Hilfe hat im Landrat viel Zuspruch erhalten. Das dringliche Postulat von FDP-Landrätin Christine Frey wurde von 43 Landrätinnen und Landräten mitunterzeichnet und einstimmig überwiesen. Christine Frey sagt, es brauche jetzt einen zweiten Effort, so wie man es im Baselbiet schon im Frühjahr auf beeindruckende Art und Weise getan habe. Ich stimme mit ihr überein. Das wäre eine gute Lösung für unsere KMU- Wirtschaft, die bereits mitten in der zweiten Pandemie-Welle steckt. Ein Nein am 29. November heisst nicht, dass keine Hilfe geleistet wird. Vielmehr gibt es eine bessere, zielorientiertere und gerechtere Lösung. Die Härtefall-Hilfe ist das Richtige und das Beste für unsere KMU-Wirtschaft. HEUTE IM STANDPUNKT 8 | ENERGIEPAKET Live-Streams im Oktober waren erfolgreich. 9 | OSTTANGENTE Christof Hiltmann will mehr Zusammenarbeit. Schon im Baselbieter Landrat war die Zustimmung nur halbherzig. Die Dreidrittels-Lösung für Geschäftsmieten kommt nun am 29. November an die Urne. Es ist eine Vorlage, die gut gemeint ist, mit ihren vielen Schwachstellen jedoch nur einem kleinen Teil von Betroffenen wirkliche Unterstützung bieten kann. Die Dreidrittels-Lösung beschränkt sich rückwirkend auf den Zeitraum von April, Mai und Juni 2020, sie bedingt eine Einigung zwischen Vermieter und Mieter, ehe sich auch der Kanton beteiligen würde. Dazu gibt es mit einem monatlichen Mindestmietzins von 7500 Franken eine zu hohe Eintrittsschwelle, eine im Frühjahr bezogene kantonale Soforthilfe würde in einer Beitragszusicherung in Abzug gebracht. Da bleibt am Ende nicht viel übrig. Einige KMU gehen leer aus Die Eventbranche, im Bild die Konzertfabrik «Z7», leidet schwer unter der Coronakrise. Ein weiteres Problem: KMU, die in einer geschäftseigenen Liegenschaft arbeiten, gehen mit dieser Lösung leer aus. Insgesamt stellt die Dreidrittels-Lösung einen problematischen staatlichen Eingriff in einen privatrechtlichen Vertrag zwischen Vermieter und Mieter dar. Eine zielführende und effiziente Alternative steht seit vorletzter Woche bereit. Die Baselbieter KMU-Härtefall-Hilfe 2.0., die einem einstimmig überwiesenen parlamentarischen Vorstoss von Christine Frey (FDP), Marc Scherrer (CVP) und 42 Mitunterzeichnenden entspringt, soll nun von der Regierung zügig aufgegleist werden. Angedacht ist ein weiteres Hilfspaket im Umfang von mindestens 10 Millionen Franken. Aufgrund der aktuellen Lage kann dieses Instrument jenen zuvor gesunden Unternehmen helfen, die jetzt und in naher Zukunft durch die Pandemielage in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Die Unterstützung kommt so ausschliesslich dort an, wo sie auch wirklich und dringlich benötigt wird. Nein von Wirtschaftsrat und HEV Der Wirtschaftsrat, das Parlament der Wirtschaftskammer, und der Haus- Bild: ds eigentümerverband Baselland, lehnen die Dreidrittels -Lösung ab. Nicht, weil sie nicht helfen möchten, sondern weil sie mit der guten Alternative der Härtefall-Hilfe richtig unterstützen möchten. Daniel Schaub Seiten 2, 3 CORONAVIRUS – Die Berufsschau 2021, die Swiss Innovation Challenge und KMU Muttenz trotzen der Coronapandemie mit aussergewöhnlichen Ideen und Massnahmen. Bemerkenswertes in Zeiten der Pandemie Wie schon im Frühling nimmt die Entwicklung der Coronapandemie rasch Fahrt auf. In den vergangenen Tagen haben einige Kantone die Massnahmen des Bundes weiter verschärft. Im Bestreben, die Balance zu finden zwischen dem Schutz der Gesundheit sowie des Gesundheitssystems und dem Schutz der Wirtschaft und unserer Jobs, geht man in der Schweiz und im Kanton Basel-Landschaft nicht so weit, wie im benachbarten Ausland und in Resteuropa. Sicher ist: Prognosen werden rascher Realität als gedacht, was heute gilt, kann morgen ganz anders sein. Und die Pandemie mit ihren vielfältigen Folgen wird uns noch lange beschäftigen, wie man der aktuellen Ausgabe dieser Zeitung entnehmen kann. Wie viele andere Anlässe, steht auch die Baselbieter Berufs schau 2021 unter den Vorzeichen der Coronapandemie. Berufsschau 2021 soll stattfinden Ein Jahr vor der Durchführung sagt Urs Berger, stv. Direktor der Wirtschaftskammer und Leiter Berufsund Weiterbildung: «Wir möchten den Anlass unbedingt durchführen und setzen mit unserem Schutzkonzept alles daran, dass wir den höchstmöglichen Gesundheitsschutz für die Besuchenden gewährleisten können.» Inhaltlich bemerkenswert ist, dass die Berufsschau 2021 die Digitalisierung weiter vertiefen wird und eine Sonderschau mit den kantonalen Bildungsbehörden geplant ist. Erfreulich: Rund zwei Drittel der zur Verfügung stehenden Ausstellungsfläche sind bereits reserviert. Mehr zur Berufsschau liest man auf Seite 7. Einen ungewöhnlichen Weg geht man aufgrund der Coronapandemie bei der Swiss Innovation Challenge. Bislang hatte die Award Ceremony am Tag der Wirtschaft in der St. Jakobs halle ihren festen Platz. Dieser findet dieses Jahr nicht statt, und so stellten sich Organisatoren und Partner die Frage: Wie küren wir die Sieger? Die Antwort: Wir machen es trotzdem in der St. Jakobs halle und wie gewohnt mit Moderator Rainer Maria Salzgeber. Dieser wird nun am 16. November in der leeren St. Jakobshalle stehen und durch eine aufwändig produzierte, halbstündige Show führen, die live im Internet übertragen wird. Mehr Infos zum SIC, zur Award Ceremony und ein Interview mit Rainer Maria Salzgeber sind auf der Seite 4 dieser Zeitung zu finden. Muttenz mit Geschenkkarte In der Coronakrise gibt es auch gute Nachrichten und tolle Initiativen. So hat Muttenz ab sofort eine eigene Geschenkkarte. Die Karte kann an zehn Verkaufsstellen im Ort und über die Website von KMU Muttenz bezogen werden. Rund 50 KMU nehmen derzeit die Karte als Zahlungsmittel an. «Mit dem Erwerb der Muttenzer Geschenkkarte unterstützt man direkt unsere KMU», heisst es bei KMU Muttenz. Gerade im Hinblick auf das Weihnachtsgeschäft eine tolle Sache. Ein Artikel dazu folgt in der nächsten Ausgabe dieser Zeitung. Patrick Herr

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