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Standpunkt 508, 18. September 2020

Eine Publikation der Wirtschaftskammer Baselland

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2 | Standpunkt der Wirtschaft ABSTIMMUNG 18. September 2020 HLS-INITIATIVE – Ein Ja zur HLS-Initiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes», über die am kommenden 27. September im Kanton Basel-Landschaft abgestimmt wird, bedeutet ein Ja zu einer lösungsorientierten Verkehrspolitik. Sie ist ein Zeichen für bessere Mobilität, für intelligente Planung und ein zukunftsfähiges Verkehrsnetz. Bereit sein für die Mobilität der Zukunft Die Abstimmung über die Volksinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetz» am 27. September 2020 ist wegweisend. Nicht nur, weil es dabei um eine engere Zusammenarbeit mit dem Umland und insbesondere mit dem Kanton Basel- Stadt geht. Oder darum, dass man in Bundesbern vehementer verhandelt, mit Nachdruck die Baselbieter Interessen vertritt und dabei endlich einen übergeordneten Verkehrsplan, eine durchdachte Strategie für den Verkehr, in der Hand hat. Kurzum, bereit ist für die Mobilität der Zukunft. Lösungsorientierte Verkehrspolitik Ein Ja zur Initiative bedeutet mehr. Es geht um ein Bekenntnis. Nicht zum Strassenverkehr, oder zu bestimmten Fahrzeugen, sondern zu einer lösungsorientierten Verkehrspolitik. Das Ausspielen von Verkehrsträgern gegeneinander, welches seit einiger Zeit politisch betrieben wird und jeden Diskurs erstickt, muss endlich der Vergangenheit angehören. Das Beschränken beispielsweise auf den Langsamverkehr oder die einseitige Förderung von nur einem Fortbewegungsmittel, ist überholt. Mobilität muss multimodal, effizient und variabel gedacht werden. Erfolgsformel dabei ist die Planung. Wann kann man wo umsteigen, wie können Verkehrswege so angelegt werden, dass sie effizient und zeitsparend sind, dass sie die Wohnbevölkerung entlasten und Ortschaften besser miteinander verbinden. Auftrag an die Regierung Diese Mobilität fordert die Initiative, und sie muss gut geplant werden. Mit der Volksinitiative erhält die Regierung den Auftrag, eben diese Schritte in die Wege zu leiten. Mit den Bundesbehörden, mit Basel- Stadt, mit der Region. «DAS VERKEHRSNETZ DES KANTONS BASEL-LANDSCHAFT STAMMT AUS VERGANGENEN ZEITEN, ABER DIE MOBILITÄT HAT SICH GEWANDELT.» Dazu braucht es Kompromissbereitschaft, lösungsorientierte Zusammenarbeit, den Willen den Zustand für alle Verkehrsteilnehmenden massgeblich zu verbessern. Die Gegenseite der Volksinitiative zeigt dabei auf, wie es nicht geht. Das Verweigern jeglichen Diskurses, das Verdammen des Individualverkehrs, das Bestreiten von Tatsachen wie dem erhöhten Verkehrsaufkom- men und das Verhindern von Gesamtbetrachtung. Blockade, Stillstand und Verkehrschaos sind die alltäglichen Folgen dieses verweigerten Dialogs. Die Verantwortung auf den Bund zu schieben reicht in diesem Fall nicht aus. Das Baselbiet muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen. Enormer Verkehrszuwachs Das Verkehrsnetz des Kantons Basel- Landschaft stammt aus vergangenen Zeiten, aber die Mobilität hat sich gewandelt. Nicht nur der enorme Verkehrszuwachs auf den Strassen, auch das Bedürfnis schnell, bequem und ressourcenschonend von A nach B zu kommen. Man kann die Augen davor schliessen und mal wieder die Hände in den Schoss legen, aber eine Lösung für unser Stau- und Verkehrsproblem finden wir so nicht. Die Hochleistungsstrassen sind die wichtigsten Hauptverkehrsachsen des Kanton Basel-Landschaft. Es macht also Sinn, die Planung für das gesamte Verkehrsnetz damit zu beginnen. Mit dem Auftrag an die Regierung und der geforderten Berichterstattung, die ohnehin bereits im Gesetz verankert ist, setzen wir ein Zeichen. Ein Zeichen für bessere Mobilität, für intelligente Planung und ein zukunftsfähiges Verkehrsnetz. Sagen auch Sie Ja am 27. September zur Mobilität der Zukunft. Birgit Kron DIESE PARLAMENTARIERINNEN UND PARLAMENTARIER SAGEN AM 27. SEPTEMBER JA ZUR INITIATIVE «ZUM AUSBAU DES HOCHLEISTUNGSSTRASSENNETZES» Rolf Blatter, Landrat, Aesch. Thomas de Courten, Nationalrat, Rünenberg. Andreas Dürr, Landrat, Biel-Benken. Christine Frey, Landrätin, Münchenstein. Sven Inäbnit, Landrat, Binningen. «DIE HOCHLEISTUNGS- STRASSENINITIATIVE SETZT SICH DAFÜR EIN, DASS BESONDERS AUCH UNSERE STADTNAHEN GEMEINDEN NICHT MEHR VOM DURCHGANGSVERKEHR VERSTOPFT WERDEN.» «DIE ZUKUNFT DER MOBILITÄT STEHT UNS BEVOR. DAMIT AUCH DAS BASELBIET DAVON PROFITIEREN KANN, IST ES HÖCHSTE ZEIT, DIE TÄLER IDEAL AN DAS VERKEHRSNETZ ANZUBINDEN.» «UM DEN LÄSTIGEN DURCHFAHRTSVERKEHR AUS DEN GEMEINDEN ZU FÜHREN, IST EINE VER- NÜNFTIGE VERKEHRS- STRATEGIE FÜR UNSERE STADTNAHEN GEMEIN- DEN VON ZENTRALER BEDEUTUNG.» «UNSERE KMU WISSEN AM BESTEN, WO SIE TÄGLICH ZEIT VERLIEREN IM STAU. DESHALB WOLLEN WIR MITREDEN, WENN DAS VERKEHRSNETZ DER ZUKUNFT ENTWICKELT WIRD.» «UM DEN DURCHGANGSVERKEHR ENDLICH WIEDER AUS DEN GEMEINDEN HERAUSZUFÜHREN, IST EINE VERNÜNFTIGE VERKEHRSSTRATEGIE VON ZENTRALER BEDEUTUNG.» Felix Keller, Landrat, Allschwil. Heinz Lerf, Landratspräsident, Liestal. Markus Meier, Landrat, Direktor HEV Schweiz, Ormalingen. Franz Meyer, Landrat, Grellingen.. Marc Scherrer, Landat, Laufen. «DIE HLS-INITIATIVE FORDERT STÄRKERE ZUSAMMENARBEIT UND INTELLIGENTE VERKEHRSPLANUNG. REALISIEREN WIR SIE UND ENTLASTEN DAS STAU- UND VERKEHRS- GEPLAGTE ALLSCHWIL.» «UNSERE WIRTSCHAFT IM BASELBIET FUNKTIO- NIERT SEHR GUT. NUN IST ES ENDLICH AN DER ZEIT, DASS MAN DIES AUCH VON UNSEREN VERKEHRSWEGEN SAGEN KANN.» «DAMIT DAS LEBEN IM GRÜNEN AUCH IN ZUKUNFT LEBENSWERT BLEIBT. JA ZUR MOBILITÄT DER ZUKUNFT.» «ES WIRD ENDLICH ZEIT, DASS DAS BASELBIET, BESONDERS AUCH KLEINE GEMEINDEN, BESSER VERNETZT WERDEN UND MAN SICH AUF DIE ZUKUNFT VORBEREITET.» «UM AUCH FÜR DIE KÜNFTIGE MOBILITÄT GEWAPPNET ZU SEIN, MÜSSEN BESONDERS UNSERE TÄLER VERNETZT UND ANS RESTLICHE BASELBIET ANGESCHLOSSEN WERDEN.»

18. September 2020 ABSTIMMUNG Standpunkt der Wirtschaft | 3 Daniela Schneeberger, Nationalrätin, Thürnen Sandra Sollberger, Nationalrätin, Liestal. Balz Stückelberger, Landrat, Arlesheim. Andi Trüssel, Landrat, Frenkendorf Hanspeter Weibel, Landrat, Bottmingen. «ICH SAGE JA ZUR HLS-INITIATIVE, DENN DAS BASELBIET IST EINE WACHSTUMSREGION, DIE DIESE INVESTITIO- NEN BRAUCHT! DAFÜR MACHE ICH MICH AUCH IN BERN AUS ÜBERZEUGUNG STARK.» «ES WIRD ZEIT, DASS WIR IM BASELBIET EINE VERKEHRSSTRATEGIE ENTWICKELN UND DIESE MIT ERFOLG IN BERN AUF NATIONA- LER EBENE VERTRETEN. UNSEREN INTERESSEN ZULIEBE.» «NUR EIN JA ZUR MOBILITÄT DER ZUKUNFT ERMÖGLICHT ES, DIE REGIONALEN VERKEHRS- ZIELE ZU ERREICHEN UND DIE ÜBERKANTO- NALE ZUSAMMENARBEIT ZU VERBESSERN.» «FÜR DEN WIRTSCHAFTS- STANDORT BRAUCHEN WIR EINE ANGEPASSTE INFRASTRUKTUR, DIE IN DEN LETZTEN 40 JAH- REN, GEGENÜBER DEM VERKEHRSAUFKOMMEN, DEUTLICH ZU KURZ GEKOMMEN IST.» «FÜR DIE MOBILITÄT VON MORGEN MÜSSEN WIR BEREITS HEUTE PLANEN. FÜR UNSERE GEMEINDEN UND FÜR UNSER BASELBIET.» DIESE GEMEINDEPRÄSIDENTINNEN UND GEMEINDEPRÄSIDENTEN SAGEN AM 27. SEPTEMBER JA ZUR HLS-INITIATIVE Patrick Borer, Gemeindepräsident, Giebenach. Melchior Buchs, Gemeindepräsident, Reinach. Stephan Burgunder, Gemeindepräsident, Pratteln. Stefan Degen, Gemeindepräsident a.i., Gelterkinden. Christof Hiltmann, Gemeindepräsident, Birsfelden. «FÜR VERNETZUNG UND BESSERE ANBIN- DUNG DER GEMEINDEN BRAUCHT ES EINEN PLAN, DER AUCH IN ZUKUNFT NOCH FUNK- TIONIERT. ES GILT, HEU- TE DIE MOBILITÄT VON MORGEN ZU PLANEN.» «EIN GUT AUSGEBAUTES HOCHLEISTUNGS- STRASSENNETZ IST VORAUSSETZUNG DAFÜR, DASS ORTSZENTREN UND QUARTIERE VOM DURCHGANGSVERKEHR VERSCHONT BLEIBEN.» «UM AUCH IN ZUKUNFT EIN WACHSENDER WIRTSCHAFTSSTANDORT ZU BLEIBEN, IST ES BE- SONDERS FÜR PRATTELN WICHTIG, DASS SICH AUCH DAS VERKEHRSNETZ FÜR DIE ZUKUNFT WAPPNET.» «UM EIN KONKURRENZSTARKER WIRTSCHAFTSSTANDORT ZU BLEIBEN, BRAUCHT DAS BASELBIET EINE VERNETZUNG, DIE AUCH DIE VERKEHRSSITUA- TION DER ZUKUNFT BEWÄLTIGEN KANN.» «DIE HOCHLEISTUNGS- STRASSEN-INITIATIVE LEGT DIE GRUNDLAGE DAFÜR, DASS DER VERKEHR WIEDER AUS DEN GEMEINDEN HERAUSGEFÜHRT WIRD.» Mike Keller, Gemeindepräsident, Binningen. Nicole Nüssli, Gemeindepräsidentin, Allschwil. Daniel Spinnler, Stadtpräsident, Liestal. Franziska Stadelmann, Gemeindepräsidentin, Muttenz. Beatrix von Sury, Vize-Gemeindepräsidentin, Reinach. «ES IST AN DER ZEIT, DASS DIE REGION SICH GEMEINSAM FÜR DIE MOBILITÄT DER ZUKUNFT EINSETZT. DAMIT DIE STAUGEPLAGTEN GEMEINDEN WIEDER ENTLASTET WERDEN.» «VERSTOPFTE DORFKERNE UND VOM VERKEHR ÜBERLASTETE GEMEINDEN SOLLEN ENDLICH DER VERGAN- GENHEIT ANGEHÖREN! DARUM JA ZUR HLS-INITIATIVE.» «UNSER KANTON BRAUCHT EINE GESAMTHEITLICHE, INTELLIGENTE VERKEHRSPLANUNG. NUR SO BLEIBT UNSER STANDORT ATTRAKTIV UND ZUKUNFTSFÄHIG.» «DIE STADTNAHEN GEMEINDEN BRAUCHEN EINE KOORDINIERTE UND KANTONS- ÜBERGREIFENDE ZUSAMMENARBEIT IM VERKEHR. ES BRAUCHT DIALOG UND GUTE ABSTIMMUNG.» «DER UNKONTROLLIERTE DURCHFAHRTSVERKEHR MUSS AUS DEN DÖRFERN RAUSGEFÜHRT WERDEN. ES IST AN DER ZEIT, DASS WIR VERNÜNFTIG FÜR DIE ZUKUNFT PLANEN.» DIESE KMU-VERTRETERINNEN UND KMU-VERTRETER SAGEN AM 27. SEPTEMBER JA ZUR INITIATIVE «ZUM AUSBAU DES HOCHLEISTUNGSSTRASSENNETZES» Sabine Denner, Präsidentin Gewerbeverein Birsfelden. Rolf Graf, Präsident BRB, Maisprach. Beat Huesler, Präsident KGIV, Muttenz. Christoph Keigel, Präsident IG Rheinstrasse, Frenkendorf. David Schweizer, P. Schweizer AG, Liestal. «DAMIT DAS REGIONALE GEWERBE AUCH IN ZUKUNFT ERFOLGREICH UND INNOVATIV BLEIBT, BRAUCHT ES BESSERE VERBINDUNGEN UND EINE GUTE VERNETZUNG.» «UM AUCH IN ZUKUNFT SCHNELLE UND EFFIZIENTE VERKEHRS- WEGE GARANTIEREN ZU KÖNNEN, BRAUCHT DAS BASELBIET EINE INTELLIGENTE UND GUTE VERKEHRSSTRATEGIE.» «FÜR DAS KMU-GEWERBE SIND GUTE VERKEHRSWEGE ZENTRAL. SCHNELL UND EFFIZIENT VON A NACH B. DAS MUSS EINFACH IN ZUKUNFT MÖGLICH SEIN.» «EIN GROSSTEIL UNSE- RES VERKEHRSNETZES IST NOCH AUS DEN 1970ER-JAHREN. DES- HALB MUSS ES JETZT FIT FÜR DIE ZUKUNFT WER- DEN. DAS DIENT ALLEN: DEM INDIVIDUAL- VERKEHR UND DEM ÖV.» «DIE MOBILITÄT DER ZUKUNFT IST EFFIZIENT UND NACHHALTIG. DESWEGEN BRAUCHT ES EIN MULTI-FUNKTIONELLES UND INTELLIGENTES VERKEHRSNETZ.»

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