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Standpunkt 507, 4. September 2020

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Eine Publikation der Wirtschaftskammer Baselland

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2 | Standpunkt der Wirtschaft ABSTIMMUNG 4. September 2020 UNTERSTÜTZUNGSKOMITEE – Für die HLS-Initiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» hat sich in kurzer Zeit ein grosses Unterstützungskomitee gebildet. Das Komitee ist überparteilich, überregional und steht allen Interessierten offen. Für ein funktionierendes Verkehrsnetz Der Zuspruch zur Initiative und zur Kampagne rund um die «Mobilität der Zukunft» ist gross. Viele unterschiedliche Aspekte und Eigeninteressen führen dazu, dass die HLS-Initiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» in kurzer Zeit ein grosses Komitee vereinen konnte. Anders als üblich, gibt es bei der Kampagne keine Einteilung in Co- Präsidium und Komitee. Jeder, der sich für die Initiative engagieren will, kann das auch im Komitee tun. Die Bandbreite der Unterstützenden zeigt, dass der Wunsch nach einem gut geplanten und funktionierenden Verkehrsnetz alle gemeinsam beschäftigt. Verkehr raus aus den Dörfern Dabei sind vor allem einzelne Ziele und Forderungen der Initiative wichtig. Der Verkehr soll raus aus den Dörfern: Daher engagieren sich viele Gemeindevertretende und setzen sich dafür ein, dass ihre Gemeinde weniger unter störendem Durchgangsverkehr, ständigem Stau und täglichem Verkehrschaos leiden muss. Dies betrifft vor allem die stadtnahen Gemeinden. Aber auch kleinere oder ländliche Gemeinden haben Interesse an einer guten Anbindung. Daher ist ein weiteres Ziel der Initiative auch die Vernetzung der Täler und Dörfer des Baselbiets. Die geforderte, bessere Anbindung, sei es auf der Schiene oder der Strasse, teilt auch das Gewerbe. Grossfirmen und KMU brauchen gleichermassen gute Mobilitätswege, egal in welchem Teil des Baselbiets oder in welcher Branche sie angesiedelt sind. Von einer Stärkung des Standorts profitiert die gesamte Bevölkerung des Kantons. Geht es um die Wünsche und Interessen des Kantons Basel-Landschaft, braucht es eine gute Vertretung in Bern. Daher fordern auch Nationalpolitikerinnen und Nationalpolitiker, eine vehemente und starke Repräsentation beim Bund – damit endlich für die eigenen Pläne eingestanden und die Region nicht abgehängt wird oder Ausbauten und Netzverbesserungen auf Strasse und Schiene nicht immer wieder verzögert und zurückgestellt werden. Zu guter Letzt fordert die Initiative eine enge Zusammenarbeit, mit dem Umland, der Regierung, den Verkehrs- und Wirtschaftsverbänden und allen Beteiligten. Denn nur zusammen können die gemeinsamen Ziele zur Entlastung der Region erreicht werden. Das gilt auch für die kommende Abstimmung am 27. September. Birgit Kron HEUTE NOCH ANMELDEN Werden auch Sie Teil des Komitees zur «Mobilität der Zukunft». Melden Sie sich noch heute an und tragen Sie zur Bekanntheit der Volksinitiative bei. Ganz einfach auf der Website mobilitaet-zukunft.ch oder melden Sie sich per Mail an unter der Adresse info@mobilitaet-zukunft.ch. Sie können die Kampagne auch finanziell unterstützen. Falls Sie Interesse daran haben, sich zu engagieren, wenden Sie sich jederzeit an uns. Das Komitee ist überparteilich, überregional und steht allen Interessierten offen. In den sozialen Medien finden Sie uns bei Facebook und auf Youtube. Schauen Sie sich die Statements der Gemeindevertreterinnen und -vertreter an, erfahren Sie mehr über die Ziele in den Video-Clips oder informieren Sie sich über den vorgeschlagenen Gesetzestext. Wie stellen Sie sich die Mobilität der Zukunft vor? Senden Sie uns Ihre Ideen und kreativen Zukunftsvisionen zu. Unter allen Teilnehmenden verlosen wir BL-Cards zur Erkundung des Baselbiets und weitere attraktive Preise, rund um das Thema Mobilität. Einfach Ihr Bild, Text, Video oder Ähnliches an info@mobilitaetzukunft.ch senden. Die kreativsten Ideen teilen wir in den sozialen Medien. Machen Sie mit. www.mobilitaet-zukunft.ch SOZIALE MEDIEN – Die Kampagne zur «Mobilität der Zukunft» informiert auf Facebook, Instagram und Tik Tok über die HLS-Initiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes». In Zeiten von Corona hat dieser Kanal an Bedeutung gewonnen. Abstimmungskampagne setzt auf Social Media Die Kampagne zur «Mobilität der Zukunft» legt viel Wert auf die sozialen Medien. Allen voran Facebook, aber auch Instagram und Tik Tok, sollen den Interessierten zur Verfügung stehen. Alle Ziele und Forderungen der Kampagne sollen erklärt und gezeigt werden, sodass genügend Informationen zur Abstimmung am 27. September bereitstehen. Facebook und Youtube Dazu wurden zwei Clips produziert, die den Inhalt der Volksinitiative erklären und die verschiedenen Ziele aufzeigen. Auch Statements von Politikerinnen und Politikern zur Volksinitiative werden auf Facebook und Youtube gezeigt. Besuchen Sie uns auf Facebook unter «Mobilität der Zukunft» und auf unserem Youtube-Kanal. Die sozialen Medien sind auch in der Politik immer wichtiger geworden. Die Öffentlichkeit kann so über alles umfassend informiert werden, kann sich selbst eine Meinung bilden und kann auch an öffentlichen Diskussionen teilnehmen. Gerade seit den Schutzmassnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus, hat die virtuelle Repräsentation an Bedeutung gewonnen. Veranstaltungen, die bisher die Informationsvermittlung und den Dialog in der Bevölkerung ermöglicht haben, sind zur Zeit nicht durchführbar. Dennoch hat die Bevölkerung ein Anrecht auf Teilnahme und Information. Auf der Website, die das Zentrum der Kampagne bildet, wird der vorgeschlagene Initiativtext in einzelnen Kapiteln erläutert und der Inhalt präsentiert. Mit Hilfe der sozialen Medien sollen vor allem die Informationen vermittelt und für jedermann zugänglich gemacht werden. Birgit Kron Sehen Sie selbst auf www.mobilitaetzukunft.ch oder scannen Sie den QR-Code auf der Grafik oben mit Ihrem Smartphone.

4. September 2020 ABSTIMMUNG Standpunkt der Wirtschaft | 3 KONFERENZ DER GEWERBE- UND INDUSTRIEVEREINE – Beat Huesler, Präsident der Konferenz der Gewerbe- und Industrie vereine und Mitglied des Komitees zur Mobilität der Zukunft, spricht im Interview mit dem Standpunkt der Wirtschaft über die Bedürfnisse des Gewerbes an das Baselbieter Verkehrsnetz der Zukunft. «Ein zukunftsfähiges Strassennetz» Die Mobilität der Zukunft betrifft alle. Insbesondere das regionale Gewerbe hat ein grosses Interesse daran, dass der Verkehr fliesst und die Hauptachsen nicht ständig verstopft sind. Daher engagiert sich auch die Konferenz der Gewerbeund Industrievereine, allen voran ihr Präsident Beat Huesler, im Komitee zur Mobilität der Zukunft. Die KMU sind das Rückgrat der Baselbieter Wirtschaft, sie sichern die Standortattraktivität, die Vielfalt und tragen einen grossen Teil zur Lebensqualität im Kanton Basel- Landschaft bei. Daher ist es von grosser Bedeutung, die Bedürfnisse der KMU im Hinblick auf die Mobilität aufzunehmen und für Entlastung zu sorgen. «ES IST WICHTIG, DASS AUCH UNSERE KMU, WELCHE AUF IHRE LIEFERWAGEN ANGEWIESEN SIND, GEHÖR FINDEN, WENN ES UM DIE ZUKUNFT DER REGIONALEN VERKEHRSWEGE GEHT.» Beat Huesler, Präsident der Konferenz der Gewerbe- und Industrievereine (KGIV). Bild: :zVg Standpunkt: Herr Huesler, als Präsident der Konferenz der Gewerbe- und Industrievereine Basel- Landschaft, beschäftigen Sie sich auch mit übergeordneten Themen wie der Verkehrssituation im Kanton. Wie beurteilen Sie diese? Die Gewerbe- und Industrievereine sind am Puls der KMU und erhalten täglich Rückmeldungen ihrer Mitglieder über die mangelnde Leistungsfähigkeit der Verkehrsachsen. Es ist wichtig, dass auch unsere KMU, welche auf ihre Lieferwagen angewiesen sind, Gehör finden, wenn es um die Zukunft der regionalen Verkehrswege geht. Es sollen alle Verkehrsträger ausgebaut und verbessert werden. Die KGIV hat vergangenes Jahr eine Mobilitätskampagne beschlossen und einen Forderungskatalog zu Händen der Regierung erstellt. Was waren die zentralen Punkte? Die KGIV stellt immer wieder fest, dass Strassenbaustellen nicht mit naheliegenden anderen Baustellen koordiniert werden. Entsprechend fokussieren sich einige Forderungen auf bessere Kommunikation und Koordination der Baustellen, so dass die Verkehrsströme nicht zum Erliegen kommen. Insbesondere das Ziel 5 der Mobilitätskampagne deckt sich mit den Forderungen der Volks initiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» – der HLS-Initiative –, die ja im September zur Abstimmung kommt. Unterstützen Sie das Anliegen? Selbstverständlich, es ist ein grosses Anliegen der KGIV, dass der Kanton ein zukunftsfähiges Strassennetz aufweist, welches der Baselbieter Wirtschaft ermöglicht, nachhaltig zu wachsen. Besonders die Interessensvertretung in Bern ist ein zentrales Anliegen der Initianten. Empfinden Sie die Vertretung der kantonalen Interessen beim Bund, auch im Hinblick aufs hiesige Gewerbe, als wichtig? Es erstaunt doch immer wieder, wie andere Regionen in Bern dezidierter und fordernder auftreten können. Die beiden Basel scheinen in Bern nicht das notwendige Gehör zu bekommen. Vielleicht sind die Interessen der beiden Halbkantone in Sachen Verkehrspolitik doch zu unterschiedlich. Hat die Baselbieter Regierung bereits auf die Forderungen der Gewerbe- und Industrievereine reagiert? Die Baselbieter Kantonsregierung und deren Verwaltung haben leider bisher noch kein grosses Interesse zu einem Austausch mit den KMU gezeigt. «DAS GEGENEINANDER AUSSPIELEN DER VERKEHRSTRÄGER DURCH DIE POLITIK SOLL AUFHÖREN UND DAFÜR EIN NACHHALTIGES, AUSGEWOGENES UND ZUKUNFTSFÄHIGES VERKEHRSNETZ ENTSTEHEN.» Hingegen konnten die einzelnen Gewerbe- und Industrievereine verstärkt mit den Kommunen und deren Gemeinderäten zusammenarbeiten und gemeinsame Lösungen für langjährige Baustellen finden. Gerade bei uns in Muttenz hat sich bei der Sanierung der Hauptstrasse gezeigt, dass ein frühes miteinander planen und reden, nicht nur viel Unmut gar nicht aufkommen lässt und ein gewisses gegenseitiges Verständnis entstehen kann. Was wünschen Sie sich für die zukünftige Verkehrspolitik? Das gegeneinander Ausspielen der Verkehrsträger durch die Politik soll aufhören und dafür ein nachhaltiges, ausgewogenes und zukunftsfähiges Verkehrsnetz entstehen. Ich bin überzeugt, dass bald noch viel mehr alternative Antriebe bei den KMU eingesetzt werden, doch auch diese umweltschonenden Antriebe benötigen ein leistungsfähiges Strassennetz. Interview: Birgit Kron SIE SAGEN AM 27. SEPTEMBER JA ZUR INITIATIVE «ZUM AUSBAU DES HOCHLEISTUNGSSTRASSENNETZES» Mike Keller, Gemeinde-- präsident Binningen. Nationalrat Thomas de Courten. Stefan Degen, Gemeindepräsident a.i. Gelterkinden. Nicole Nüssli, Gemeindepräsidentin Allschwil. Landrat Andreas Dürr. «ES IST AN DER ZEIT, DASS DIE REGION SICH GEMEINSAM FÜR DIE MOBILITÄT DER ZUKUNFT EINSETZT. DAMIT STAUGEPLAGTE GEMEINDEN ENDLICH WIEDER ENTLASTET WERDEN.» «FÜR EIN LEISTUNGS- UND ZUKUNFTSFÄHIGES MOBILITÄTSKONZEPT, DAS DIE NORDWESTSCHWEIZ INSGESAMT AUCH GEGENÜBER BUNDESBERN STÄRKT.» «UM AUCH IN ZUKUNFT EIN STARKER WIRTSCHAFTSSTANDORT ZU BLEIBEN, BRAUCHT DAS BASELBIET EINE VERNETZUNG, DIE AUCH ZUKÜNFTIGE VERKEHRSSITUATIONEN BEWÄLTIGEN KANN.» «VERSTOPFTE DORFKERNE UND VOM VERKEHR ÜBERLASTETE GEMEINDEN SOLLEN ENDLICH DER VERGANGENHEIT ANGEHÖREN.» «UM DEN DURCHGANGSVERKEHR ENDLICH WIEDER AUS DEN GEMEINDEN HERAUSZUFÜHREN, IST EINE VERNÜNFTIGE VER- KEHRSSTRATEGIE VON ZENTRALER BEDEUTUNG.»

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