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Standpunkt 505, 3. Juli 2020

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Eine Publikation der Wirtschaftskammer Baselland

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4 | Standpunkt der Wirtschaft LANDRAT 3. Juli 2020 3. Juli 2020 CORONAVIRUS Standpunkt der Wirtschaft | 5 BERUFSBILDUNG – Zwei Vorstösse im Landrat wollen Lehrbetrieben helfen, die wegen der Coronakrise in Not geraten sind. Anita Biedert will, dass der Regierungsrat Lehrbetriebe bei den Lehrlingslöhnen unterstützt, Marc Scherrer möchte, dass die BLKB mit allfälligen Corona-Kreditgewinnen in die Berufsbildung investiert. Hilfe für Lehrbetriebe in Not Die Baselbieter Regierung soll von der Coronakrise betroffene Lehrbetriebe weiter unterstützen. Dies fordert die SVP-Landrätin Anita Biedert in einem politischen Vorstoss. Mit einer in ein Postulat umgewandelten Motion regt Biedert an, dass die Regierung ein Instrument schaffen soll, um Lehrbetriebe – im Sinne einer Härtefallregelung – bei der Bezahlung der Lehrlingslöhne zu unterstützen. Unterstützung wurde aufgehoben Die SVP-Landrätin begründet ihren Vorstoss damit, dass die Regierung eine nötige Unterstützung der Lehrbetriebe per Ende Mai 2020 aufgehoben habe. Im Rahmen der Corona-Notverordnung I hatte die Regierung zum Schutz der Lernenden ursprünglich Beiträge für Lehrbetriebe beschlossen. Dies mit dem Ziel, bestehende Lehrverträge während der Dauer der Notlage aufrechtzuerhalten. Gemäss Verordnung wurde pro Lernender oder Lernendem, die oder der zur Kurzarbeitszeitentschädigung berechtigt ist, ein Betrag von 450 Franken pro Monat für die Dauer der ausgerufenen Notlage gewährt. Positive Prognose trifft nicht zu Die Regierung hat diese Massnahme mit dem Argument, dass die finanzielle Entlastung der Lehrbetriebe ihren Zweck erfüllt und die Coronakrise nicht zu mehr Lehrvertragsauflösungen als im Regelfall geführt hat, jedoch aufgehoben. Gemäss Biedert zeichnet sich mittlerweile aber ab, dass diese positive Prognose nicht zutrifft. Im Nachbarkanton Basel-Stadt sei dies erkannt und der Betrag für Kurzarbeitsentschädigungen für Lernende um 4 Millionen Wer in die Berufsbildung investiert, investiert in die Zukunft. Das Bild wurde während der letztjährigen Ausgabe des Berufsförderungsprojekts «Waldfäger» gemacht. Bild: Archiv Franken erhöht worden. Ursprünglich hatte auch die Baselbieter Regierung angekündigt, bei Lehrbetrieben, die sich in Kurzarbeit befinden, die Löhne der Lernenden im Umfang von 5 Millionen Franken zu übernehmen. Gemäss Regierungsrätin Monica Gschwind wurden davon «nur» gut 1 Million Franken ausbezahlt. Bankgewinne für Berufsbildung Der CVP-Landrat Marc Scherrer engagiert sich ebenfalls mit einem politischen Vorstoss für die Berufsbildung. So soll der Regierungsrat im Rahmen eines Postulats prüfen, ob die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) allfällige Gewinne aus den Coronakrediten zur Unterstützung der Berufsbildung zur Verfügung stellen kann. Die Schweizer Banken können unter Umständen finanziell von der Coronakrise profitieren. Die Schweizer Nationalbank (SNB) hat den schweizerischen Geschäftsbanken rund 10 Milliarden Franken Liquidität zur Verfügung gestellt, damit diese notleidenden Firmen Kredite zur Verfügung stellen können. Für diese Mittel der SNB erhalten die Banken Negativzinsen von 0,75 Prozent – also rund 75 Millionen Franken pro Jahr. Bei einer Laufzeit von fünf Jahren summiert sich das auf 375 Millionen Franken. Diese 375 Millionen Franken sind die Brutto marge, die bei der Bank bleibt. UBS und CS wollen Geld spenden Die UBS und die Credit Suisse haben angekündigt, dass sie den daraus resultierenden Gewinn spenden werden. Die BLKB, die bereits ein sehr wichtiges und umfangreiches Engagement zugunsten der Berufsbildung leistet, könnte diesem Beispiel unter Umständen mit einem konkreten Mitteleinsatz folgen. Simon Dalhäuser ZUBRINGER BACHGRABEN – Landrat Felix Keller will wissen, was der Baselbieter Regierungsrat unternimmt, damit wie geplant 2024 mit dem Bau des Zubringers Bachgraben begonnen werden kann. Basler Tram-Motion droht den Baustart zu verzögern OSTTANGENTE Fragen wegen Basler Rückbauplänen In einer am vergangenen Donnerstag eingereichten Interpellation will der FDP-Landrat Christof Hiltmann von der Baselbieter Regierung wissen, ob sie über allfällige Rückbauabsichten für die Basler Osttangente informiert worden ist. Grund der Anfrage ist eine Motion, die der Basler Grosse Rat am vergangenen 10. Juni überwiesen hat. Diese sieht den Rückbau des oberirdischen basel-städtischen A2- Autobahnabschnitts, der Osttangente, vor. Die Motion beauftragt die Basler Regierung, den Rückbau per Gesetz festzuschreiben und beim Bundesamt für Strassen einzufordern. Sie fordert zudem «im Hinblick auf die Inbetriebnahme des Rheintunnels beim Bund eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf der Osttangente von 80 auf 60 Stundenkilometer zu beantragen». Wessels lässt Hiltmann aufhorchen Hiltmann weist in seiner Interpellation darauf hin, dass das Projekt Rheintunnel des Bundesamts für Strassen (ASTRA) als Entlastungs- und nicht als Ersatzprojekt geplant sei. Den Birsfelder Gemeindepräsidenten Hiltmann liessen vor allem die Aussagen des zuständigen Basler Regierungsrats Hans-Peter Wessels aufhorchen, über welche die «Basler Zeitung» am Tag nach der Grossratssitzung berichtet hatte. Wessels sei ursprünglich gegen eine Überweisung gewesen, habe sich nun aber dafür ausgesprochen, schreibt die «Basler Zeitung». Wessels habe auf den Bau des Rheintunnels verwiesen, der zur Entlastung der Osttangente führen solle. Basel-Stadt gehe davon aus, dass der Rheintunnel 2035 in Betrieb genommen werden könne. Zu diesem Zeitpunkt sei es gemäss Wessels aus heutiger Sicht opportun, einen Teil der Osttangente zurückzubauen. Verlagerung zu Lasten des Baselbiets Christof Hiltmann schreibt in seiner Interpellation, dass mit der zusätzlichen Kapazität der Engpass auf der A2 zwischen dem Schwarzwald- und dem Schweizerhalletunnel behoben werden soll. Das neue Autobahnteilstück führe oberirdisch über Baselbieter Boden an den Gemeinden Muttenz und Birsfelden vorbei. «Die Absicht ist klar: mit dem Rheintunnelprojekt soll Verkehr von der Osttangente auf die Rheintunnel-Tangente verlagert werden», schreibt Hiltmann weiter. Dies solle gemäss Zielsetzung des ASTRA und der beteiligten Kantone ohne Kapazitätsabbau geschehen. «Wenn nun Signale aus Basel diesem Ziel wider sprechen, besteht die Gefahr einer zusätzlichen Verlagerung auf das neue Autobahnteilstück zulasten der Baselbieter Gemeinden», warnt Hiltmann. Der Baselbieter Regierungsrat soll nun Stellung nehmen, wie er die Rolle des Rheintunnels als zusätzliches «Überlaufgefäss» zu verhindern gedenkt. Reto Anklin «S BASELBIET SCHAFFTS» – Wirtschaftskammerdirektor Christoph Buser zieht zur Aktion «s Baselbiet schaffts» eine Zwischenbilanz. «Es ist toll gearbeitet worden, und was entstanden ist, lässt sich sehen», sagt er. Trotzdem werde uns die Krise noch lange beschäftigen. «Der Slogan kommt nicht von ungefähr» Standpunkt: Herr Buser, die Wirtschaftskammer hat im vergangenen März die Aktion «s Baselbiet schaffts» ins Leben gerufen. Welches Fazit ziehen Sie? Christoph Buser: Unser Ziel war es, eine Kampagne ins Leben zu rufen, die offen ist, Bestand hat und unter deren Dach viele Aktivitäten stattfinden. Dienstleistungen und Informationen sollten im Vordergrund stehen, nicht dieAbsenderin. Für mich wurde die Kraft des Wirtschaftskammer- Netzwerks mitsamt seiner Flexibilität und Innovation deutlich wahrnehmbar. Das war echt beeindruckend. Es ist toll gearbeitet worden, und was entstanden ist, lässt sich sehen. Das ist auch mehr eine Zwischenbilanz als ein Fazit, wir wollen «s Baselbiet schaffts» ja weiterführen. Gab es Rückmeldungen? Ich habe auf verschiedenen Wegen immer wieder Lob und Dank entgegennehmen dürfen. Es ist mir ein Anliegen, dieses an die vielen Leute weiterzugeben, die sich für unsere KMU-Wirtschaft eingesetzt haben. Unsere Mitarbeitenden haben viel geleistet und ohne die vielen freiwilligen Schafferinnen und Schaffer wäre vieles nicht möglich gewesen. Auch mit der Standortförderung, den Gewerbevereinen und den Gemeinden, mit denen wir Projekte durchführten, war die Zusammenarbeit sehr gut. Gibt es Zahlen zu den Aktivitäten? Ja, ganz viele. Unter dem Label «s Baselbiet schaffts» haben wir 200 000 Schutzmasken kostenlos abgeben können. Wir haben vier Spendenprojekte geführt – alleine für die Gastronomie kam fast eine halbe Million Franken zusammen. Die Gemeinde Allschwil hat über «s Baselbiet schaffts» 300 000 Franken für KMU in Allschwil zur Verfügung gestellt. Unsere Hotline haben wir am 16. März eingerichtet und an diesem Tag rund 250 Anrufe entgegen genommen. Für die unentgeltliche Finanzberatung haben wir innert kürzester Zeit Dutzende Experten gewinnen können. Mit der Fachhochschule Nordwestschweiz, der FHNW, konnten wir 36 kostenlose Webinare anbieten. Es gäbe noch mehr Zahlen, Aktionen und Geschichten. Aber die wichtigste Zahl ist 100, denn wir haben uns alle zu 100 Prozent für die Baselbieter KMU-Wirtschaft eingesetzt. Was hat Ihnen bei «s Baselbiet schaffts» am besten gefallen? Es ist so viel passiert, erzählenswert wäre; dafür hat es in dieser Zeitung schlicht zu wenig Platz. Aber wenn ich zwei Beispiele erwähnen darf: Die spektakulärste Aktion war sicherlich das Verteilen der 200 000 Hygienemasken. Diese Aktion haben wir innert weniger Stunden aus dem Boden gestampft. Ich glaube, es war 10 Uhr, als der Kanton uns mitgeteilt hat, dass wir die Masken verteilen können. Um 14 Uhr war das Material bei uns, abgepackt, der Newsletter verschickt und die Homepage startklar. Es wäre noch schneller gegangen, hätten wir nicht die Mittagspause abwarten müssen, als wir das Material holen wollten. (lacht) Ein weiteres Beispiel? Weniger spektakulär, aber eine der wichtigsten, war die Aktion auf den Baustellen. Wir haben diese für BAGkonformes Arbeiten mit einem grossen Banner ausgezeichnet, das auf der Baustelle angebracht wurde. Das hat mit dazu beigetragen, dass die Bauwirtschaft weiterarbeiten durfte. Es gab ja Bestrebungen, auch die Baustellen zu schliessen, und das wäre verheerend gewesen. Als Wirtschaftskammerdirektor würde ich Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer Baselland. anführen, dass es das Wichtigste war, die nicht rückzahlbare Soforthilfe von 7500 Franken anzustossen. Das war für viele Baselbieter KMU eine wichtige Hilfe und hat es im Rest der Schweiz so nicht gegeben. Gibt es Dinge, die Sie rückblickend anders anpacken würden? Ja, das gibt es. Ich würde heute versuchen, die Aktivitäten mit denen von Gewerbe- und Industrievereinen zu bündeln und geschlossen aufzutreten. Wenn man zusammensteht und gemeinsame Botschaften hat, kann man noch mehr erreichen. Wie geht es mit der Aktion «s Baselbiet schaffts» weiter? Die Plattform bleibt bestehen, denn die Krise ist leider noch nicht ausgestanden. In welcher Form und mit welchen Aktionen, das möchte ich momentan noch offen lassen. «DIE WICHTIGSTE ZAHL IST 100, DENN WIR HABEN UNS ALLE ZU 100 PROZENT FÜR DIE BASELBIETER KMU-WIRTSCHAFT EINGESETZT.» Zurzeit werden vielerorts die vergangenen Wochen und Monate aufgearbeitet. Gleichzeitig blickt man oft sorgenvoll in die Bild: Archiv Zukunft. Wie stehen Sie zu den Themen Lockdown, Krise und zweite Welle? Wir wollen alle raus aus der Krise. Aber diese Krise wird uns noch lange beschäftigen – da dürfen wir uns nichts vormachen. Deshalb ist es wichtig, dass wir alle aufmerksam bleiben und uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. Einen zweiten Lockdown können wir uns nicht leisten, auch keine regionale Quarantäne oder was auch immer vorgesehen wäre. Aber ich habe ganz viel Vertrauen in unsere Unternehmerinnen und Unternehmer und halte unsere KMU-Wirtschaft für eine der besten überhaupt. Wir kommen da raus, «s Baselbiet schaffts». Der Slogan kommt nicht von ungefähr. Interview: Patrick Herr Der Bau des Autobahnzubringers Bachgraben (ZUBA) in Allschwil sei «dringend erforderlich», schreibt CVP-Landrat Felix Keller in seiner Interpellation, die er am vergangenen Donnerstag im Baselbieter Landrat eingereicht hat. Dass das linksufrige Bachgrabengebiet, wo die Zahl neuer Arbeitsplätze bereits stark gestiegen ist, besser für den motorisierten Individualverkehr erschlossen werden muss, darin sind sich fast alle einig. Die Projektierungsarbeiten sind eigentlich so weit vorangeschritten, dass voraussichtlich 2024 mit dem Bau begonnen werden kann (siehe Infobox). Strasse und Tram gleichzeitig Nun aber droht eine vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt verabschiedete Motion des Basler SP- Grossrats Jörg Vitelli den Baustart zu verzögern. Die Motion verlangt von der Basler Regierung, dass der lange geplante Zubringer Bachgraben in Allschwil erst realisiert werden darf, wenn eine Tramverbindung umgesetzt wird. Gemäss der Motion darf der Regierungsrat der Realisierung des Zubringers Allschwil auf baselstädtischem Boden nur zustimmen, wenn die Projekte von Tram und Strasse aufeinander abgestimmt sind und die Realisierung gleichzeitig erfolgt. Zudem muss der Regierungsrat innert Jahresfrist ein Vorprojekt für das Tram-Bachgraben vorlegen und gleichzeitig aufzeigen, wie die Realisierung erfolgen wird. Wie Verzögerung verhindern? Der Allschwiler Landrat Felix Keller will nun vom Baselbieter Regierungsrat wissen, was dieser unternimmt, damit wie geplant 2024 mit dem Bau des Zubringers Bachgraben begonnen werden kann. Er will zudem wissen, wie es um die «behördliche und verwaltungsinterne Abstimmung der beiden Projekte ZUBA und Trameinführung in das linksufrige Bachgrabengebiet» steht und wie der Regierungsrat die zeitliche Umsetzung der Trameinführung in das linksufrige Bachgrabengebiet sieht. Schliesslich fragt Keller auch, in welchem Kontext das Projekt ZUBA mit dem AggloProgramm Basel und der erhobenen Planungszone in Allschwil steht. Dass das Allschwiler Bachgrabengebiet besser erschlossen werden muss, hat auch der Kanton Basel- Stadt erkannt. «Mit ZUBA kann ein grosser Anteil des motorisierten Individualverkehrs aus Allschwil unterirdisch zur Nordtangente geführt werden, womit sowohl die Wohnquartiere in Basel West als auch die stark ausgelasteten Verkehrsknoten in diesem Gebiet entlastet werden», schreibt der Basler Regierungsrat in seiner Antwort auf die Motion von Jörg Vitelli. Die Anbindung des Gebiets an die Autobahn und an die Kantonsstrassen führe derzeit über mehrere heute schon stark ausgelastete Knoten und durch Wohnquartiere, schreibt der Basler Regierungsrat weiter. Mit dem BAUBEGINN VORAUSSICHTLICH 2024 zusätzlichen Wachstum im Bachgrabengebiet werde das Aufkommen des motorisierten Individualverkehrs auf diesen Strecken nicht mehr verträglich abzuwickeln sein. Gemeindestrassen entlasten Umso erstaunlicher, dass die städtische Regierung die Motion Vitelli zur teilweisen Erfüllung beantragt. Für Felix Keller, der die Stausituation in Allschwil bestens kennt, ist dies unverständlich. Als Präsident der IG Umfahrung Allschwil setzt er sich seit Langem für die Entlastung der Gemeindestrassen ein. Reto Anklin Das Vorprojekt für den Zubringer Bachgraben – Allschwil (ZUBA) ist bereits abgeschlossen. Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben mit einem gemeinsamen Regierungsratsbeschluss die Linienführung am 19. Juni vergangenen Jahres verabschiedet. Der ZUBA führt unterirdisch über das Territorium von Basel-Stadt und oberirdisch über Frankreich. Das Projekt wird vollständig durch den Kanton Basel-Landschaft finanziert. Die Sicherung des Trassees wurde vom Landrat am 31. August 2017 genehmigt. Der Kredit für die Erarbeitung des Vorprojekts wurde vom Landrat am 4. Juni 2015 beschlossen. Parallel dazu wurde im Rahmen der Tramnetzstudie die ÖV-Erschliessung mit einem Tram konkretisiert. Die Genehmigung des generellen Projekts und die Ausgabenbewilligung für das Bauprojekt sollen dem Landrat noch dieses Jahr vorgelegt werden, mit der Zielsetzung Baubeginn ab 2024. ra AUS DEM LANDRAT Für eine effiziente Gesuchsabwicklung In den vergangenen Tagen und Wochen haben sich Klagen von Seiten der Baselbieter KMU über vermehrte Verzögerungen bei der Bearbeitung ihrer Gesuche durch die Behörden gehäuft. FDP-Landrat Rolf Blatter hat am vergangenen 25. Juni, an der letzten Landratssitzung vor den Sommerferien, eine Interpellation eingereicht und die verzögerte Abwicklung von Gesuchen angeprangert. Baubewilligungen besonders betroffen Besonders die Antragsteller von Baubewilligungen müssen sich seit dem Ausbruch der Covid- 19-Pandemie in Geduld üben und warten teilweise seit Monaten auf eine Rückmeldung. Zusätzlich sind die entsprechenden Amtsstellen oftmals kaum erreichbar und die Telefone sind unbesetzt. Rolf Blatter bittet den Regierungsrat um eine Analyse, wie sich die Bewilligungsdauer von Gesuchen in den vergangenen Monaten konkret entwickelt hat, und ob es erkennbare Verzögerungen oder gar einen Rückstau gibt. Zudem ist der Regierungsrat gebeten, Bericht zu erstatten, wie die effiziente Abwicklung der Gesuche trotz Corona aufrechterhalten werden kann und welche Massnahmen vorgesehen sind, um die Erreichbarkeit der Amtsstellen in Zeiten von Homeoffice sicherzustellen. ss CORONAKRISE– An die 120 Unternehmen haben beim KMU-Coronahilfspaket der Gemeinde Allschwil Hilfe beantragt. Vergangene Woche haben Gemeinde, KMU Allschwil Schönenbuch und die Wirtschaftskammer als Vertreterin von «s Baselbiet schaffts» das Geld verteilt. In Allschwil erhalten 107 Firmen Soforthilfe Das Allschwiler KMU-Corona-Hilfspaket ist auf sehr viel Resonanz gestossen. Rund 120 Allschwiler Unternehmen haben Hilfe beantragt. Insgesamt 107 Firmen haben vergangene Woche je 2000 Franken Soforthilfe erhalten, und an weitere 15 Firmen ging ein Beitrag von je 500 Franken an ihr Schutzkonzept. 29 Firmen haben zudem je 500 kostenlose Hygienemasken erhalten. «Möglichst vielen helfen» Nicole Nüssli, Gemeindepräsidentin von Allschwil, ist mehr als zufrieden: «Der Gemeinderat und der Einwohnerrat wollten möglichst vielen Allschwiler KMU helfen und damit auch ein Zeichen der Solidarität setzen.» Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, zeigte sich überaus erfreut: «Im Namen aller KMUler bedanke ich mich nochmals herzlich für das grossarti- ge Engagement der Politikerinnen und Politiker in Allschwil.» Roland Naef, Präsident KMU Allschwil Schönenbuch: «Die Gemeinde hilft und zeigt ihre Wertschätzung für das Gewerbe, das ist ein wichtiges Signal.» Geld zielgerichtet einsetzen Ziel des Allschwiler KMU-Hilfspakets war es, das Geld möglichst zielgerichtet einzusetzen und zu helfen – dort, wo die finanzielle Hilfe am meisten gebraucht wird und so, dass sie am meisten Wirkung erzielt. Aus diesem Grund wurden Kriterien festgelegt, die durch die Gemeinde Allschwil, KMU Allschwil Schönenbuch und die Wirtschaftskammer Baselland als Vertreterin von «s Baselbiet schaffts» überprüft worden sind. Insgesamt standen 300 000 Franken an Unterstützungsbeiträgen zur Verfügung. Patrick Herr Roland Naef, Präsident des Gewerbevereins KMU Allschwil Schönenbuch, Wirtschaftskammerdirektor Christoph Buser und Allschwils Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli (von links nach rechts). Bild: Gyhr

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