Standpunkt 496,
SCHWEIZERISCHE 7. Februar 2020 Die Zeitung für KMU | Regionalbund | Standpunkt-Ausgabe Nr. 496 – 23. Jahrgang AZA 4410 Liestal DIE MEINUNG Verkehrsplanung für die Zukunft AUSBAU HOCHLEISTUNGSSTRASSENNETZ – Die Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» kommt demnächst in den Baselbieter Landrat. Damit der Verkehr besser fliesst Von Christoph Buser, Direktor Wirtschaftskammer Baselland. Rund neunzig Tage unseres Lebens verbringen wir im Stau. Das Bundesamt für Statistik (BFS) schreibt auf seiner Homepage: «2018 wurden auf den schweizerischen Nationalstrassen 25 366 Staustunden registriert. Im Vergleich mit 2009 kommt dies einer Verdoppelung gleich, wobei in erster Linie die Staus wegen Verkehrsüberlastungen zugenommen haben.» Das enorme Stau-Aufkommen stellt vor allem auch KMU vor grosse Probleme, und die volkswirtschaftlichen Kosten liegen im Milliarden bereich. Gerade unsere Region ist besonders stark betroffen: Ein einziger Unfall auf einem Knotenpunkt reicht bereits, und der Verkehr in der Region kollabiert. Das Thema Stau in der Region ist aktueller denn je. Viele KMU leiden unter der jetzigen Situation. So hat zum Beispiel die Konferenz der Gewerbe- und Industrievereine (KGIV) soeben die Mobilitätskampagne verlängert. Wir dürfen uns also nicht weiter vor pragmatischen Lösungen drücken. Mit der Initiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» werden gesamteinheitliche Lösungen gefordert, wie wir dem Stau Einhalt gebieten können. Gerade weil seit dem 1. Januar 2020 die Hochleistungsstrassen in den Verantwortungsbereich des Bundes übergegangen sind, ist die Initiative aktueller denn je. Ab sofort ist es eigentlich «ein Muss», unsere Interessen beim Bund zielgerichtet zu vertreten. Dem Stau ist es letztlich egal, wer die Strassen betreibt, wie sie heissen und wer sie bezahlt. Mit unserer breit abgestützten Initiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» wollen wir für unsere Region eine Verkehrsplanung für die Zukunft entwickeln. Der Regierungsrat hat die Initiative bereits ohne Gegenvorschlag zur Annahme empfohlen. Demnächst wird im Landrat über die Initiative abgestimmt. Es ist zu hoffen, dass auch unser Parlament die Dringlichkeit und die Chancen der Initiative anerkennt und wir als vereinte Region gute Lösungsvorschläge und Anträge in Bern deponieren können. Denn wenn wir heute nichts unternehmen, stehen wir morgen weitere hundert Tage unseres Lebens im Stau. HEUTE IM STANDPUNKT 4 | ENERGIEPAKET Landrat verlängert Förderprogramm bis 2025. 5 | IWF AG Bundesgericht heisst die Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts gut. 9 | KGIV Gewerbevereine fahren weiter mit Mobilitätskampagne. Ein allzu alltägliches Bild auf Baselbieter Strassen: Autos, die im Stau stecken. Die Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» nimmt Formen an. Sie wurde 2015 gestartet, um der Stau- und Verkehrssituation in der Region Herr zu werden. Im März 2017 wurde im Amtsblatt deren Zustandekommen publiziert. Im Frühjahr wird nun die mit 3235 Stimmen eingereichte Initiative dem Landrat zur Abstimmung vorgelegt. Zuvor war sie im Mai 2019 vom Regierungsrat bereits gutgeheissen und mit der Empfehlung zur Annahme versehen worden. Vom Regierungsrat gutgeheissen Die Baselbieter Regierung anerkennt die Kernfunktion der Hauptverkehrsachsen, sie spricht vom «Rückgrat des Strassen netzes» und fordert daher uneingeschränkte Zustimmung von Parlament und Stimmbevölkerung. Nach den beiden Volksinitiativen «Verhinderung von 7 Jahren Dauer- Stau in der Hagnau» und «Sicherung der Verkehrskapazität auf der Rheinstrasse Pratteln-Liestal» ist die aktuelle Initiative die dritte des «Überparteilichen Initiativkomitees für eine staufreie Verkehrsinfrastruktur im Baselbiet», das sich für mehr konstruktive Lösungen und Konsens im Strassenverkehr einsetzt. «Die grosse Anzahl Unter Bild: Archiv schriften ist für mich ein starker Beleg dafür, dass unsere Initiative einem breit abgestützten Willen in der Baselbieter Bevölkerung entspricht», sagte Komiteepräsident und Wirtschaftskammerdirektor Christoph Buser bei der Einreichung der Initiative. Dass dies damals so wahr ist wie heute, zeigt die aktuelle Stauproblematik. Birgit Kron Seite 3 MIETERVERBANDSINITIATIVE – Am 9. Februar kommt die vom Schweizerischen Mieterinnen- und Mieter verband lancierte Mieterverbandsinitiative an die Urne. Der Wirtschaftsrat empfiehlt ein Nein. Am Wochenende gilt es, Nein zu stimmen Wer noch nicht brieflich über die Mieterverbandsinitiative abgestimmt hat, kann seinen Stimmzettel an diesem Wochenende noch in einem der Stimm- und Wahlbüros abgeben. Der Wirtschaftsrat, das Parlament der Wirtschaftskammer Baselland, empfiehlt, ein Nein in die Urne zu legen. Die Mieterverbandsinitiative verlangt, dass die staatliche Förderung von günstigen Wohnungen verstärkt wird. Künftig sollen mindestens 10 Prozent der neu erstellten Wohnungen gemeinnützige Wohn bauten sein. Der Wirtschaftsrat ist der Ansicht, dass die Einführung einer 10-Prozent-Quote viel zu starr ist. Die geforderten staatlichen Eingriffe würden den Schweizer Wohnungsmarkt verzerren. Gegen die Initiative spricht auch, dass der Wohnungsbau in den vergangenen Jahren zugenommen hat. Die Mieterverbandsinitiative macht zudem energetische Sanierungen unattraktiv. Vermieter, die ihre Häuser mit von Bund, Kantonen oder Gemeinden subventionierten Programmen energetisch sanieren, dürften gemäss Initiative keine Mieterhöhung vornehmen. Reto Anklin Seite 2
