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2 | Standpunkt der Wirtschaft WAHLEN 25. Oktober 2019 NATIONALRAT – Mit Thomas de Courten, Daniela Schneeberger und Sandra Sollberger sind drei der vier von der Wirtschaftskammer Baselland vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten am vergangenen 20. Oktober in den Nationalrat gewählt worden. Drei von vier wurden gewählt Thomas de Courten (24 498 Stimmen). Daniela Schneeberger (19 071 Stimmen). Sandra Sollberger (25 653 Stimmen) Bilder: zVg Von den vier von der Wirtschaftskammer Baselland zur Wahl in den Nationalrat empfohlenen Kandidatinnen und Kandidaten haben deren drei die Wahl geschafft. Es sind dies die Bisherigen Thomas de Courten, Daniela Schneeberger und Sandra Sollberger. Mit insfesamt 25 653 Stimmen erreichte Sandra Sollberger das beste Result der von der Wirschaftskammer zur Wahl empfohlenen Kandidatinnen und Kandidaten, gefolgt von Thomas de Courten mit 24 498 Stimmen und Daniela Schneeberger mit deren 19 071. Besser als andernorts Angesichts der Entwicklung in anderen Kantonen, wo Jean-François Rime, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv und sgv- Direktor Hans-Ulrich Bigler abgewählt wurden, können die Baselbieter KMU-Kreise mit dem erzielten Resultat noch zufrieden sein (siehe Bericht auf Seite 3). Allerdings werden es die drei Wiedergewählten nach dem nationalen Linksrutsch noch schwerer haben, ihre unternehmensfreundliche Politik weiterzuführen. Stimme der KMU untervertreten Bereits vor den diesjährigen Wahlen war die Stimme der Unternehmerinnen und Unternehmer in der Politik stark untervertreten. Deswegen haben nicht nur im Kanton, sondern auch auf Bundesebene Detailregulierungen Überhand genommen, welche den KMU mehr und mehr das Leben erschweren. Auf der Strecke bleiben immer öfters pragmatische und praxistaugliche Lösungen, insbesondere wenn es zu politischen Schnellschüssen kommt. Die Folge ist, dass die unternehmerische Freiheit eingeschränkter ist als je zuvor. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden, auch wenn die Umstände jetzt noch schwieriger geworden sind. Ziele bleiben die gleichen Die Ziele bleiben die gleichen, wie sie die Kandidatinnen und Kandidaten bereits im Standpunkt der Wirtschaft vom 20. September genannt haben. Thomas de Courten sagte dort: «Der Verkehr muss wieder fliessen statt stehen. Auf allen Verkehrsträgern. Mobilität ist eine Voraussetzung für Wohlstand.» Nur mit leistungsfähigen Verkehrsinfrastrukturen ist ein Wirtschaftsstandort attraktiv. Deshalb müssen wir – gerade in der Nordwestschweiz – investieren. «Die Geldtöpfe dafür stehen in Bern bereit», so de Courten weiter. Berufsbildung fördern Daniela Schneeberger forderte, dass Berufs- und akademische Bildung gleichwertig gefördert werden müssten. «Hier bedarf es noch einiger Korrekturen zu Gunsten der dualen Bildung. Die Förderung der Lehrfirmen ist mir eine Herzensangelegenheit», sagte Schneeberger. Sandra Sollberger will sich weiterhin für Deregulierung, weniger Bürokratie, tiefere Staatsausgaben und tiefere Steuern einsetzen. «Die KMU sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und verdienen es, dass wir sie in der Politik mehr ernst nehmen. Das ist meine Mission als Gewerblerin in der Politik.» Reto Anklin ERGEBNISSE BASELLAND Bei den Baselbieter Nationalratswahlen vom vergangenen 20. Oktober schwang Eric Nussbaumer (SP, bisher) mit 29 593 Stimmen obenaus, gefolgt von Maya Graf (Grüne, bisher) mit 27 141 Stimmen und Sandra Sollberger (SVP, bisher) mit 25 653 Stimmen. Thomas de Courten (SVP, bisher) landete auf dem vierten Platz mit 24 498 Stimmen, gefolgt von Samira Marti (SP, bisher) mit 22 993 Stimmen und Daniela Schneeberger (FDP, bisher) mit 19 071 Stimmen. Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP, bisher) erreichte 13 707 Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug für die Nationalratswahlen im Kanton Basel-Landschaft 42,56 Prozent. sda CHRISTOPH BUSER – Er habe zusammen mit seinen Parteikolleginnen und -kollegen ein gutes Resultat erzielt und dürfe angesichts einer schwierigen, ideologisierten Ausgangslage zufrieden sein, sagt der Direktor der Wirtschaftskammer Baselland. «Ich bin mit meinem Wahlkampf zufrieden» Standpunkt: Herr Buser, wie haben Sie die Wahlen 2019 im Allgemeinen erlebt? Christoph Buser: Neben der grünen Welle mit ihren «Fridays for Future» und einer omnipräsenten Greta Thunberg war es für bürgerliche Anliegen sehr schwer, Gehör zu bekommen. Es war von Anfang an klar, dass es kein leichter Spaziergang werden wird. Die Abwahl von Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime und die von Gewerbe verbands- Direktor Hans-Ulrich Bigler sind für KMU keine schönen Anzeichen. Ich hätte mir einen weniger ideologischen Wahlkampf gewünscht. Wir brauchen nicht noch mehr Verbote, sondern gute Lösungen. Christoph Buser, Direktor Wirtschaftskammer Baselland. Hat Sie die Abwahl von Hans- Ulrich Bigler und Jean- François Rime überrascht? Das Schicksal der beiden zeigt, dass es Kandidierende mit Profil und Persönlichkeit immer wie schwerer haben, gewählt zu werden. Wenn sie dann noch einer Organisation oder einem Verband vorstehen und sich für diesen auch einsetzen, wird eine erfolgreiche Wahl zur einer Herkulesaufgabe. Nach diesen Wahlen muss man leider feststellen, dass die Wählerinnen und Wähler vor Persönlichkeiten mit Ecken und Kanten zurückschrecken. Das finde ich persönlich sehr schade, da wichtige Debatten und Diskussionen nicht mehr stattfinden, wenn wir alles schön brav einmitten. Wie verlief der Wahlkampf für Sie persönlich? Der Wahlkampf war sicher eine weitere tolle Erfahrung mit sehr vielen spannenden Begegnungen. Das Interesse an meinen Wahlanlässen übertraf meine kühnsten Erwartungen und die vielen tollen Diskussionen und Gespräche mit Wählerinnen und Wählern haben mir Mut gemacht. Zusammen mit meinen Parteikolleginnen und Kollegen haben wir in unserem Kanton ein gutes Resultat erzielt und dürfen angesichts einer schwierigen, ideologisierten Ausgangslage zufrieden sein. Die Medien bezeichneten Ihren Wahlkampf als «Wahlkampf 2.0.» und trotzdem hat es nicht gereicht. Wieso? Ich denke das jetzige Ergebnis ist das, was mit meiner Ausgangslage im Bereich des Möglichen lag. Ich bin mit meinem Wahlkampf zufrieden. Ich wollte unbedingt neue We- ge gehen und mit einer frischen, mutigen und zeitgerechten Kampagne antreten. «ICH WOLLTE UNBEDINGT NEUE WEGE GEHEN UND MIT EINER FRISCHEN, MUTIGEN UND ZEIT- GERECHTEN KAMPAGNE ANTRETEN. DIE VIELEN POSITIVEN RÜCK- MELDUNGEN HABEN MIR GEZEIGT, DASS DIESER ENTSCHEID DER RICHTIGE WAR.» Die vielen positiven Rückmeldungen – auch in den Medien – haben mir gezeigt, dass dieser Entscheid der Richtige war. Gerade im Bereich Social Media haben wir in diesem Wahlkampf neue Massstäbe gesetzt, von welchen wir in Zukunft sicher profitieren werden. Daher möchte ich meinem gesamten Wahlkampfteam für die vielen tollen und innovativen Ideen, die schönen Momente und den unermüdlichen Einsatz herzlich danken. Wie schätzen sie den Ausgang im zweiten Wahlgang für den Stände rat am kommenden 24. November ein? Für die KMU in unserer Region wäre eine Wahl von Daniela Schneeberger in den Ständerat ein wichtiges Zeichen. Daher ist es wichtig, dass alle bürgerlichen Parteien nun zusammen am gleichen Strick ziehen. Die Wirtschaftskammer Baselland wird sich dafür einsetzen, dass mit Daniela Schneeberger eine bürgerliche Ständerätin aus unserem Kanton nach Bern ziehen darf. Interview: Dominique Heller
25. Oktober 2019 WAHLEN Standpunkt der Wirtschaft | 3 STÄNDERAT – Am kommenden 24. November kommt es zum zweiten Wahlgang für den Baselbieter Sitz im Ständerat. Im ersten Wahlgang schwang Daniela Schneeberger obenaus. Jetzt braucht sie nochmals die volle Unterstützung der Baselbieter KMU. Die Kandidatin der KMU Mit 26 536 Stimmen hat Daniela Schneeberger im ersten Wahlgang für den Baselbieter Sitz im Ständerat vor Maya Graf, Eric Nussbaumer und Elisabeth Augstburger das beste Resultat erzielt. Nach dem Verzicht von Eric Nussbaumer und Elisabeth Augstburger kommt es nun am 24. November zum Zweikampf zwischen der FDP-Politikerin Schneeberger und der Grünen Graf. Damit Daniela Schneeberger in den Ständerat einziehen kann, ist sie auf die volle Unterstützung der bürgerlichen Parteien und der KMU-Kreise angewiesen. Daniela Schneeberger garantiert, dass die Interessen der KMU bestens vertreten sind. Schneeberger ist Unternehmerin Wenn Daniela Schneegerger Bürokratieabbau fordert und sich für eine moderate Belastung mit Steuern, Gebühren und Abgaben einsetzt, weiss die Unternehmerin, wovon sie redet. Sie führt nämlich ihre eigene Treuhandfirma. «Den KMU-Alltag kenne ich aus eigener, langjähriger Erfahrung. Bereits als Landrätin habe ich mit Nachdruck für die administrative Entlastung unserer Betriebe gekämpft», sagt Schneeberger im Interview mit dem Standpunkt vom vergangenen 20. September (Ausgabe 489). «Unsere Betriebe benötigen dringend mehr unternehmerischen Gestaltungsspielraum. Nur so sind Innovationen, die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und der Erhalt unseres Wohlstandes möglich», sagte Schneeberger weiter. Handlungsbedarf beim Verkehr Dringenden Handlungsbedarf sieht Schneeberger auch in der Verkehrspolitik. «Unter den Staus leiden unsere Betriebe jeden Tag und der volkswirtschaftliche Schaden ist enorm», sagt Schneeberger. Der Ausbau des Autobahn-Abschnitts Augst–Basel von sechs auf acht Spuren sei vordringlich. Die A2 müsse endlich in der Lage sein, sämtlichen Verkehr zu bewältigen. Die Umfahrung Allschwil und der Zubringer Bachgraben–Nordtangente, die Umfahrung Zwingen–Laufen, der Vollanschluss Aesch und der Rheintunnel seien weitere zentrale Entlastungsprojekte. Damit sich Daniela Schneeberger im Ständerat für diese Projekte einsetzen kann, ist sie am 24. November auf jede Stimme aus KMU-Kreisen angewiesen. Reto Anklin Im ersten Wahlgang am vergangenen 20. Oktober hat Daniela Schneeberger am meisten Stimmen geholt. Bild: Archiv BILANZ – Das Gewerbe und das Unternehmertum werden einen schweren Stand haben im neu zusammengesetzten Parlament in Bern. Viele KMU-freundliche Politikerin nen und Politiker wurden abgewählt. Das Baselbiet ist noch glimpflich davongekommen Grosse Verluste für das Gewerbe im Rest der Schweiz Die nationalen Wahlen sind deutlich ausgefallen. So deutlich, wie es wohl niemand vorhergesehen hat. Die grüne Welle, welche die Schweiz erfasst hat, löst einen veritablen Linksrutsch aus. 17 neue Nationalratsmandate konnten die Grünen gewinnen und deren 9 die Grün liberalen. Prominente Opfer Für die Unternehmer und das Gewerbe bleibt ein Scherbenhaufen zurück. Neben dem klaren Linksrutsch hat der Abstimmungssonntag auch einige prominente Opfer gefordert. Das Gewerbe und das Unternehmertum werden einen schweren Stand haben in diesem neu zusammengesetzten Parlament. Baselbieter Bisherige bestätigt Für das Baselbiet sitzen weiterhin drei Unternehmerinnen und Unternehmer in der grossen Kammer. Mit Daniela Schneeberger, Sandra Sollberger und Thomas de Courten wurden die drei bisherigen der vier von der Wirtschaftskammer Baselland empfohlen KMU-freundlichen Kandidaten klar im Amt bestätigt. Nun gilt es, mit Daniela Schneeberger wieder eine bürgerliche Ständerätin zu wählen und für das Baselbiet ins Stöckli zu schicken. Anders sieht dies hingegen in anderen Regionen der Schweiz aus. National muss das Gewerbe einiges einstecken. Mit Jean-François Rime (SVP/FR), Hans- Ulrich Bigler (FDP/ZH), Peter Schilliger (FDP/LU) und Hansjörg Brunner (FDP/TG) haben gleich vier wichtige Vertreter der KMU-Wirtschaft den Sprung nach Bern nicht wieder geschafft. Zusammenhalten ist angesagt Um unter diesen Bedingungen weiterhin optimale Bedingungen für die Wirtschaft und das Gewerbe zu erreichen, müssen die wirtschaftsfreundlichen Vertreter in Bern nun zusammenhalten. Sandra Schürmann Im Bundeshaus politisieren künftig deutlich weniger wirtschaftsfreundliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Bild: zVg
