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Standpunkt 487, 09.08.2019

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Standpunkt der Wirtschaft – Offizielles Informationsorgan der Wirtschaftskammer Baselland

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10 | Standpunkt der Wirtschaft PUBLIREPORTAGE 9. August 2019 Sicher in die Selbstständigkeit Eine Auseinandersetzung mit der beruflichen Vorsorge hilft, die Weichen für eine sichere finanzielle Zukunft bereits früh richtig zu stellen. In enger Zusammenarbeit mit Gewerbe- und Berufsverbänden hat die Asga drei innovative Vorsorgelösungen konzipiert, damit sich alle Selbstständigen der beruflichen Vorsorge anschliessen können. «Viel Arbeit, wenig Schlaf.» Zugegeben, es sind wenig erbauliche Worte, mit denen das KMU Portal des Bundes seinen Ratgeber für die ersten Schritte in die Selbstständigkeit eröffnet. Aber es steckt viel Wahrheit darin: Gerade am Anfang fordert die Selbstständigkeit einen hohen Tribut, doch lohnt es sich auf lange Frist. Denn obschon Jungunternehmende einen grossen Teil ihrer Freizeit für ihr Unternehmen opfern, ist die Zufriedenheit hoch. Gleich mehrere Studien belegen, dass Selbstständige nach eigener Aussage häufiger glücklich sind als Angestellte. Für Start-Ups und für Etablierte Als Pensionskasse des Gewerbes und der KMU schätzen wir den Idealismus, die Initiative und den Durchhaltewillen sehr hoch, die es für die Selbstständigkeit braucht. Gerade im Hinblick auf die oft angespannten finanziellen Verhältnisse in der Startphase erstaunt es uns auch nicht, dass Fragen der beruflichen Vorsorge bei Selbstständigen ohne Personal – also bei Personen, die von Gesetzes wegen keine zweite Säule brauchen – nicht an erster Stelle stehen. Und auch bei bereits etablierten Unternehmerinnen und Unternehmern wird die berufliche Vorsorge möglicherweise erst nach einer gewissen Zeit zum Thema. Zum Beispiel, wenn neben dem Geschäft auch eine eigene Familie den Blick für die Zukunft schärft. Wir denken unternehmerisch So oder so: Eine Auseinandersetzung mit der beruflichen Vorsorge hilft, die Weichen für eine Sergio Bortolin, Geschäftsführer Asga Pensionskasse. sichere finanzielle Zukunft bereits früh richtig zu stellen. Deshalb hat die Asga Pensionskasse in enger Zusammenarbeit mit den Gewerbe- und Berufsverbänden drei innovative Vorsorgelösungen konzipiert, damit sich auch alle Selbstständigen der beruflichen Vorsorge anschliessen können. Und wir gehen die Sache unternehmerisch an: Unser Service ist dienstleistungsorientiert, kostengünstig und umfassend – eine echte Entlastung. Persönliche Ansprechpersonen, einfache Abwicklung, alles jederzeit online verfügbar – wir kennen die Bedürfnisse unserer Mitglieder und liefern so die passende Lösung. Ein bewährtes System Ein Blick zurück zeigt: Die Initiative hat sich gelohnt. Über unsere Partnerverbände haben sich bereits gut 350 Selbstständige mit und ohne Personal angeschlossen und profitieren von attraktiven Sparmöglichkeiten und gedeckten Risiken. Vor allem bei Selbstständigen ohne Personal können wir so mithelfen, dass es im Alter zu keinen bösen Überraschungen kommt. Auch das entspricht unserem genossenschaftlichen Selbstverständnis: Wir suchen sozialverträgliche aber pragmatische Lösungen und setzen uns für alle Mitglieder ein. Erfahren Sie mehr zu unseren Verbandslösungen: www.asga.ch «Als Pensionskasse der KMU sind wir nahe dran bei unseren Mitgliedern. Dank der Zusammenarbeit mit Gewerbe- und Berufsverbänden können wir unserem Genossenschaftsgedanken gerecht werden und die berufliche Vorsorge allen Selbstständigen zugänglich machen.» Asga Pensionskasse Rosenbergstrasse 16, 9001 St. Gallen Telefon für Versicherte: +41 71 228 50 22 Telefon Zentrale: +41 71 228 52 52 www.asga.ch ANZEIGE

9. August 2019 RATGEBER Standpunkt der Wirtschaft | 11 POLIT-KOLUMNE Fort mit dem Eigenmietwert, aber ohne neue Tricks Kein Mensch würde wohl für die gleiche Ware zweimal bezahlen: Einmal beim Kauf, ein zweites Mal beim Gebrauch. Doch den Haus- und Wohnungsbesitzern in der Schweiz greift der Fiskus seit Jahrzehnten per «Eigenmietwert» gleich mehrmals in die Brieftasche. Wie das? Wer Eigenkapital anspart für ein Haus oder eine Wohnung, zahlt wie alle Sparer Einkommens- und später Vermögensertrags- plus Vermögenssteuern, und das Jahr für Jahr. Kommt es zum Kauf, sind in den allermeisten Fällen (steuerlich abzugsfähige) Hypothekarzinsen fällig, und das Hypothekardarlehen ist überdies zu amortisieren. Auf dieser Steilstrecke des Übergangs vom Mieterdasein zur Eigentümerschaft meldet sich der Fiskus. Wer im eigenen Geld wohne, wie man umgangssprachlich sagt, erziele wegen des entfallenden Mietzinses einen Eigenmietwert als Naturaleinkommen, wird per Steuergesetz vorgerechnet. «ANGESICHTS EINER EUROPÄISCH REKORDTIEFEN WOHNEIGENTUMSQUOTE ERSTAUNT ES KAUM, DASS DAS ZIEL EINES SYSTEMWECHSELS IN VERSCHIEDENEN VARIANTEN BISHER NOCH KEINE MEHRHEITEN FAND.» Peter Amstutz* Wie ärgerlich das ist, zeigt der Steuerrechner des Wohnkantons. Der Eigenmietwert – ein fiktives Einkommen, mit dem nichts gekauft und nichts bezahlt werden kann – wird zum steuerbaren Gesamteinkommen dazu geschlagen. Grundlage dafür ist der auch vom Fiskus festgesetzte amtliche Steuerwert des Wohneigentums. Folglich steigt wegen der Progression auch die Belastung durch noch höhere Einkommenssteuern. Man braucht nur das steuerbare Totaleinkommen gemäss Veranlagung abzüglich des Eigenmietwerts im Steuerrechner einzutippen, und schon sieht man, warum die Steuerschuld steigt und das verfügbare Einkommen sinkt. Am 5. April dieses Jahres hat die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) im Rahmen ihrer parlamentarischen Initiative eine Vernehmlassung zum «Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung» mit fünf Umsetzungsvarianten eröffnet. Der Ausschuss kam zu folgender Beurteilung: «Die Kommission ist der Ansicht, für selbstbewohntes Wohneigentum seien der Eigenmietwert sowie die Abzüge für die Gewinnungskosten auf Bundes- wie auch auf Kantonsebene aufzuheben.» Neu soll ein zeitlich und betragsmässig begrenzter Ersterwerberabzug eingeführt werden, «um es jüngeren Leuten einfacher zu ermöglichen, Wohneigentum zu erwerben und damit dem Verfassungsauftrag zur Wohneigentumsförderung nachzukommen». Die ständerätliche WAK ist laut Bericht vom vergangenen 14. Februar «der Ansicht, der vorgeschlagene Systemwechsel leiste einen wichtigen Beitrag zur Reduktion der Privatverschuldung und fördere damit die Stabilität des Finanzplatzes». Zudem trage er der Gleichbehandlung von Mietern und Wohneigentümern Rechnung. Zum vorgeschlagenen Systemwechsel, dessen Wurzeln bis zur eidgenössischen Krisenabgabe von 1934 zurückreichen, gehört ein Blick auf die jüngere Vorgeschichte. Am 14. März 2013 hatte der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Egloff, der auch Präsident des Hauseigentümerverbands Schweiz (HEV) ist, eine Motion mit dem Titel «Sicheres Wohnen. Einmaliges Wahlrecht beim Eigenmietwert» eingereicht. Seine damaligen Überlegungen: «Das relativ knappe Abstimmungsresultat der HEV-Volksinitiative ‹Sicheres Wohnen im Alter› vom 23. September 2012 mit 52,6 Prozent Nein-Stimmen und 13,5 verwerfenden Ständen hat gezeigt, dass die Unzufriedenheit über die Besteuerung des Wohneigentums weit verbreitet ist.» Vor der ständerätlichen WAK fand das vorgeschlagene Wahlrecht beim Eigenmietwert keine ausreichende Unterstützung. Der Ausschuss plädierte für einen Systemwechsel, «der auf die Abschaffung des Eigenmietwerts für den Hauptwohnsitz beschränkt bleibt». Das neue System müsse möglichst haushaltneutral sein, dürfe keine Disparitäten zwischen Mietern und Wohneigentümern schaffen und solle im Sinne der Bundesverfassung das Wohneigentum fördern. Angesichts einer europäisch rekordtiefen Wohneigentumsquote von 38,2 Prozent in der Schweiz erstaunt es kaum, dass das Ziel eines Systemwechsels in verschiedenen Varianten bisher noch keine Mehrheiten fand. Auch zum neuesten Vorschlag macht der HEV einen wichtigen Vorbehalt: «Er darf nicht jene Eigentümergruppen abstrafen, die von der Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung (nur für den selbstbewohnten Hauptwohnsitz) nicht profitieren. Dies gilt insbesondere für Eigentümer von Zweitwohnungen oder Renditeliegenschaften im Privatvermögen.» Ihnen sei der Schuldzinsabzug weiterhin zu gewähren. Eine Streichung aller Schuldzinsabzüge ginge laut HEV-Analyse viel zu weit und würde entschieden abgelehnt, unterstreicht Nationalrat Egloff: «Für uns hat die Abschaffung des Eigenmietwerts oberste Priorität, aber nicht um jeden Preis.» *Peter Amstutz, ehemaliger Leiter der Bundeshaus-Redaktion der «Basler Zeitung». Der Autor gibt seine eigene Meinung wieder. Diese muss sich nicht mit jener der Wirtschaftskammer decken. ANZEIGE RATGEBER RECHT – Die Suva kann Leistungen für verunfallte Temporäre vom Einsatzbetrieb zurückfordern. Das Regressprivileg gilt nur für den Arbeitgeber, und das ist im Fall von Temporärarbeit das Vermittlungsbüro. Aufgepasst bei der Unfallversicherung von Temporären Beim Einsatz von Temporärmitarbeitenden ist bei der Unfallversicherung besonderes Augenmerk geboten. Verunfallt nämlich der Arbeitnehmende, kann der Einsatzbetrieb – also der Betrieb, bei dem der Temporärarbeitende im Einsatz steht – zur Rückerstattung der Suva-Leistungen verpflichtet werden. Das hat das Bundesgericht in einem neuen Urteil entschieden. Die Suva erbringt gegenüber verunfallten Arbeitnehmenden Leistungen für den Erwerbsausfall und die Heilungskosten. Für diese Leistungen kann die Suva grundsätzlich auf den haftpflichtigen Arbeitgeber zurückgreifen. Dies gilt aber nur, wenn der Arbeitgeber grobfahrlässig gehandelt hat. Hat der Arbeitgeber aber nur leichtfahrlässig gehandelt oder trifft ihn gar kein Verschulden am Unfall, ist der Rückgriff des Unfallversicherers ausgeschlossen. Dieses sogenannte Regressprivileg besteht nur für den Arbeitgeber. Bei einem temporären Arbeitsverhältnis sind nicht nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer involviert, sondern mit dem Einsatzbetrieb noch eine dritte Partei. Darum wird die Beschränkung des Regressprivilegs auf den Arbeitgeber bei einem Temporärarbeitsverhältnis zum Problem. Dies zeigt der Fall eines Temporärarbeitnehmenden, der bei einem Einsatz verunfallte und Suva-Leistungen in der Höhe von mehreren 10 000 Franken bezog. Die Suva forderte die erbrachten Leistungen vom Einsatzbetrieb zurück. «WER AUF TEMPORÄRE ARBEITNEHMENDE ZURÜCKGREIFT, TUT GUT DARAN, FÜR DEN FALL DER RÜCKERSTATTUNGS- PFLICHT VON SUVA- LEISTUNGEN DEN ABSCHLUSS EINER VERSICHERUNG ZU PRÜFEN.» Der Einsatzbetrieb focht dies an und stellte sich bis vor Bundesgericht auf den Standpunkt, als Arbeitgeber komme er in den Genuss des Regressprivilegs. Da er kein Verschulden am Unfall des Temporärmitarbeitenden trage, entfalle für die Suva die Möglichkeit, bei ihm die erbrachten Leistungen zurückzufordern. Das Bundesgericht hatte also zu entscheiden, ob der Einsatzbetrieb als Arbeit- geber und damit für ihn das Regressprivileg gilt oder nicht. Durch Auslegung der relevanten Gesetzesbestimmungen kam das Bundesgericht zum Schluss, dass der Arbeitsvertrag des Arbeitnehmenden mit dem Personalverleiher und nicht mit dem Einsatzbetrieb besteht. Da der massgebende Lohn Grundlage für die Beiträge und die Leistungen der Unfallversicherung bilde, sei Arbeitgeber, wer den Lohn bezahle und zur Zahlung der Prämien für die obligatorische Berufsunfallversicherung verpflichtet sei. Bei einem Temporärarbeitsverhältnis obliege diese Pflicht dem Verleiher. Für die Qualifikation als Arbeitgeber ist daher unerheblich, ob der Einsatzbetrieb in Bezug auf die Arbeitsleistung weisungsberechtigt ist und über die eigentliche Arbeitsausführung bestimmen kann. Daher lehnte das Bundesgericht die Klage des Einsatzbetriebs ab und verurteilte ihn zur Rückerstattung der erbrachten Suva-Leistungen, weil er gemäss Gesetz nicht Arbeitgeber war, und deshalb auch kein Regressprivileg besass. Wer als Einsatzbetrieb auf temporäre Arbeitnehmende zurückgreift, tut daher gut daran, für den Fall der Rückerstattungspflicht von Suva- LEGAL-TEAM Fürsprecherin Barbara Gfeller ist Leiterin des Legal-Teams der Wirtschaftskammer Baselland. Das Legal-Team steht den Mitgliedern der Wirtschaftskammer Baselland für Auskünfte zur Ver fügung. Barbara Gfeller ist erreichbar unter der Telefonnummer 061 927 66 70 oder via E-Mail: b.gfeller@kmu.org. Leistungen den Abschluss einer Versicherung zu prüfen. Möglich ist eine solche Versicherung beispielsweise bei der betrieblichen Haftpflichtversicherung. IMPRESSUM Herausgeber ⁄ Verlag: Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Schwarztorstrasse 26, Postfach 8166, 3001 Bern, Tel. 031 380 14 14, verlag@sgv-usam.ch Redaktion sgz: Schwarztorstrasse 26, 3007 Bern Tel. 031 380 14 14, redaktion@sgv-usam.ch Regionalbund «Standpunkt» Herausgeber: Wirtschaftskammer Baselland Arbeitgeber Baselland, Unabhängiges Podium für eine liberale Wirtschaft und Gesellschaft, Haus der Wirtschaft, Altmarktstrasse 96, 4410 Liestal Tel. 061 927 64 64, Fax 061 927 65 50 www.kmu.org, standpunkt@kmu.org Verantwortung: Christoph Buser, Direktor Redaktion/Umbruch: Reto Anklin (ra) Produktion: IWF, Postfach 633, 4410 Liestal Abonnement im Mitgliederbeitrag inbegriffen Adressänderungen: Bitte an Wirtschaftskammer Baselland, standpunkt@kmu.org Der Abdruck von Textbeiträgen mit vollständiger Quellenangabe ist erlaubt.

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