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Standpunkt 484, 07.06.2019

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Standpunkt der Wirtschaft – Offizielles Informationsorgan der Wirtschaftskammer Baselland

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4 | Standpunkt der Wirtschaft KMU-ORGANISATIONEN 7. Juni 2019 BERUFSBILDUNGSINITIATIVE EXPORTPERSPEKTIVEN Schwächer, aber weiter positiv Die Exportstimmung bei Schweizer KMU schwächt sich weiter ab, bleibt insgesamt aber positiv. Für das zweite Quartal erwarten 47 Prozent aller KMU steigende Exporte, während 38 Prozent von einer Stagnation ausgehen, wie Switzerland Global Enterprise (S-GE), die Exportförder organisation des Bundes, und die Grossbank Credit Suisse mitteilen. Die aktuelle Umfrage von S-GE zur Exportstimmung wie auch das Exportbarometer der Credit Suisse «bestätigten damit den Abwärtstrend der Vormonate», heisst es weiter in der gemeinsamen Medienmitteilung. Rückläufiges Industriewachstum Grund für die leicht abgeschwächten Erwartungen der KMU dürften in erster Linie die Anzeichen für einen anhaltenden Rückgang des Industriewachstums in Europa und insbesondere in Deutschland sein. Gleichwohl sehen S-GE und Credit Suisse die Umfrageergebnisse «als Rückkehr zur Normalität». Schweizer KMU nennen «Swissness» als zentralen Erfolgsfaktor bei der Internationalisierung (siehe Text unten). Ein Grossteil der befragten KMU gibt an, dass ausländische Kunden ihre Qualität schätzen, und viele bereit seien, dafür mehr zu bezahlen. Für den Unternehmensstandort Schweiz sprechen aus KMU-Sicht die wirtschaftliche und politische Stabilität. STRASSENVERKEHR – Standortförderung Baselland, Wirtschaftskammer Baselland und Handels kammer beider Basel haben zum Unternehmergespräch «Strassenverkehr im Baselbiet» eingeladen. Wirtschaftskammerdirektor Christoph Buser kritisierte, dass es mit der Umsetzung von Massnahmen nicht vorwärts gehe. «Für Unternehmen eine einzige Katastrophe» Am Unternehmergespräch «Strassenverkehr im Baselbiet» vom vergangenen 28. Mai im St. Jakob-Park forderte Landrat Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer Basel land, ein Gesamtverkehrskonzept für die Region Basel. Allein mit dem Erhalt der aktuellen Verkehrsinfrastruktur und der Konzentration auf bekannte Technologien seien die Stauprobleme nicht zu lösen, sagte Buser an der auf Einladung von Standortförderung Baselland, Wirtschaftskammer Baselland und Handelskammer beider Basel durchgeführten Veranstaltung. An der Veranstaltung nahmen rund 50 Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Region, vor allem aus dem Transportbereich, teil. Ringförmig ums Zentrum Christoph Buser plädierte für einen Autobahnring: «In anderen Metropolitanregionen finden Sie ganze ringförmig angeordnete Verkehrs systeme ums Zentrum. Genau das brauchen wir auch bei uns», sagte Buser. Mit dem geplanten Westring würde Basel einen solchen Autobahnring bekommen. Um Basel als Zentrum zu entlasten und die Verkehrsströme in der ganzen Region Nordwestschweiz zu entflechten, brauche es jedoch mehr. «Es braucht einen zweiten, grossen Verkehrsring. Dieser müsste weiter aussen zu liegen kommen», sagte Buser. «5-Punkte-Plan» Christoph Buser verwies auf ein ganzes Paket an Massnahmen, das er unter dem Titel «5-Punkte-Plan gegen den Verkehrskollaps» zusammen mit Landratskollege Christof Hiltmann in Form von Vorstössen 2013 im Kantonsparlament eingebracht hatte. Zu den Elementen des Plans gehören die Öffnung der A98 als Umfahrung, der Gundelitunnel/ Westring, die Entlastung im Bereich Hagnau-Augst durch einen lastrichtungsbezogenen zusätzlichen Fahrstreifen im Bereich Galerie Schweizerhalle und die Freigabe des Pannenstreifens vorher und nachher, ein Park&Ride beim Bahnhof Längi in Pratteln, sowie in Basel der Bau des Herzstücks. Die Vorstösse seien 2014 überwiesen worden. «Und wo stehen Die Baselbieter Berufs- und Branchenverbände engagieren sich gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Baselland für eine Stärkung der Berufsbildung. Dafür wird im Verbund eine Initiative für ein starkes und eigenständiges Berufsbildungsgesetz lanciert. Zur Ausarbeitung der inhaltlichen Details der Initiative versammelten sich Vertreterinnen und Vertreter der Verbände und der Wirtschaftskammer Baselland am 4. Juni 2019 zur Konstituierung der «Fachkommission Berufsbildung». Im kommenden Standpunkt der Wirtschaft wird die Berufsbildungs initiative vorgestellt. Die Berufsbildung ist eines der Kernthemen der Wirtschaftskammer Baselland. Das Bild oben zeigt einen Stand an der Berufsschau 2017 in Liestal. dl Bild: Archiv wir heute? Eigentlich genau dort, wo wir schon vor fünf Jahren gewesen sind. So etwas ist für Unternehmerinnen und Unternehmer einfach eine einzige Katastrophe», sagte Buser. Hochleistungsstrassennetz Handelskammer-Direktor Martin Dätwyler rückte das Zielbild Hochleistungsstrassennetz, das 15 Projekte umfasst, in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Besonders hob er die gemeinsame und verlässliche politische Willensbildung in den Vordergrund, welche der Region immer wieder schwer falle. Ferner seien die Prozesse zu beschleunigen, was sowohl die aufwendigen Planungsarbeiten genauso wie das Einspracheverfahren betreffe. Der Baselbieter Kantonsingenieur Drangu Sehu hob die drei aktuellen Verkehrsprojekte Zubringer Bachgraben, Rheinstrassen verlegung in der Salina Raurica und Vollanschluss Aesch hervor. Jürg Röthlisberger, Direktor Bundes amt für Strassen (ASTRA), hob die Stossrichtungen und Lösungsansätze des Bundes hervor, um die Mobilität der Schweiz in Zukunft zu erhalten. Nur ein Miteinander von öffentlichem und Individualverkehr sowie das Nutzen aller Verkehrsträger sei erfolgsversprechend. Ferner gelte es, die Effizienz der Nutzung der Verkehrsträger zu erhöhen: «Pooling und Sharing» seien Ansatzpunkte, genauso wie Mobility-Pricing. «Erhaltungsprojekt Schänzli» Der von Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, eröffnete und von Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, mit einem Schlusswort beendete Anlass diente als Plattform für Infrastrukturbereitsteller, Wirtschaftsverbände und betroffene Unternehmen. Vor dem Gespräch besichtigten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die 2017 gestartete Baustelle «Erhaltungsprojekt Schänzli». Die Arbeiten dauern bis voraussichtlich Ende 2021. Wichtige Teilprojekte sind die Instandsetzung des Schänzlitunnels und der Abbruch und Neubau des Tunnels Hagnau. Reto Anklin Aussichten bleiben gut Sascha Jucker, Ökonom bei der Credit Suisse, sagt, die Aussicht für die Schweizer Exportwirtschaft bleibe gut: «Auch wenn sich die Exporterwartungen für die Schweiz leicht abschwächen, bleibt die ausländische Nachfrage nach Schweizer Produkten intakt», wird Jucker in der Medienmitteilung zitiert. Der verschlechterten Industrie stimmung in Europa stehe die etwas stabilere Stimmung in den USA gegenüber. Alberto Silini, Leiter Beratung bei S-GE, sieht in der Abschwächung der Exportstimmung keinen Grund zur Sorge. Vielmehr gehe es für die Exporteure nun darum, sich in den Märkten langfristig zu positionieren. «Schweizer Qualität ist ein Trumpf, den sie dabei ausspielen können», wird Silini zitiert. Reto Anklin Weitere Informationen zu den KMU-Exportperspektiven für das zweite Quartal 2019 finden sich im Internet unter der Adresse: www.s-ge.com ERFOLGSFAKTOR SWISSNESS Bei der Internationalisierung hat «Schweizer Qualität» für die KMU einen überragenden Stellenwert. 69 Prozent gaben in der Umfrage von Switzerland Global Enterprise an, dass ihre internationalen Kunden Schweizer Qualität schätzten. Bei 37 Prozent der befragten Unternehmen sind Kunden bereit, für Schweizer Qualität auch mehr zu bezahlen. 31 Prozent der befragten KMU setzen konsequent auf Schweizer Höchststandards. 55 Prozent nutzen die Qualitätsfrage als Verkaufsargument, und 22 Prozent bezeichnen diese als einen zentralen Erfolgsfaktor ihrer Internationalisierung. Lediglich für 5 Prozent der KMU hat Swissness keine Bedeutung. 6 Prozent setzen nicht darauf, weil sie dadurch im Ausland nicht konkurrenzfähig sein würden. Geht es um die Vorteile der Schweiz als Unternehmensstandort, sind das stabile wirtschaftliche Umfeld (84 Prozent), das stabile politische Umfeld (76 Prozent), die gute Infrastruktur (59 Prozent) sowie die wirt-schaftsfreundlichen Rahmenbedingungen (53 Prozent) entscheidend. Weniger ins Gewicht fallen bei den KMU die gute Zusammenarbeit mit den Universitäten und Hochschulen (24 Prozent) sowie der Zugang zu Talenten (18 Prozent). Am Standort Schweiz möchten die allermeisten befragten KMU festhalten: 87 Prozent haben noch nie erwogen, den Firmenhauptsitz ins Ausland zu verlagern. ra

7. Juni 2019 BERUFSBILDUNG Standpunkt der Wirtschaft | 5 MYCLIMATE Neue Fördermöglichkeit für Wärmepumpen HOCHLEISTUNGSSTRASSEN – Formulierte Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» bleibt ohne Gegenvorschlag – die Baselbieter Verkehrsinfrastruktur soll weiterentwickelt werden. Regierung empfiehlt Annahme Wärmepumpen holen Wärme aus der Luft, dem Erdreich oder dem Grundwasser. Bild: zVg/myclimate Hauseigentümerinnen und -eigentümer erhalten neu auch Fördergelder für den Ersatz einer Öl- oder Gasheizung durch eine Luft/Wasser- Wärmepumpe. Während das Baselbieter Energiepaket Luft/Wasser-Wärmepumpen beim Ersatz von Elektroheizungen fördert, unterstützt das Förderprogramm myclimate neu auch den entsprechenden Ersatz von Öl- oder Gasheizungen. Die Stiftung fördert zertifizierte Wärmepumpen bis 15 kW als Ersatz einer fossilen Heizung mit 2000 Franken. Finanziert wird dieses Förderprogramm von der «Stiftung Klimaschutz und CO 2 -Kompensation KliK». Förderbeitrag von 2000 Franken Muss die alte Öl- oder Gasheizung ersetzt werden, entscheiden sich zwei Drittel aller Hausbesitzerinnen und -besitzer in der Schweiz wieder für eine Öl- oder Gasheizung. Dies, obwohl der Einbau einer Wärmepumpe in den meisten Fällen realisierbar und klimaschonender wäre. Der Grund, weshalb sich dennoch viele Hauseigentümer gegen eine Wärmepumpe entscheiden, dürften die vergleichsweise höheren Investitionskosten sein. Mit dem Förderbeitrag von 2000 Franken soll das Hindernis der Investitionskosten gemäss myclimate gesenkt werden. Simon Dalhäuser Die Anmeldung für das Förderprogramm Wärmepumpe von myclimate kann über die Website des Baselbieter Energiepakets getätigt werden: www.energiepaket-bl.ch REGIERUNGSRAT BASELLAND Der Kanton Basel-Landschaft muss unverzüglich Schritte einleiten, um das Hochleistungsstrassennetz weiter zu entwickeln. Ziel ist es, dass eine möglichst rückstaufreie Aufnahme des Verkehrs aus dem öffentlichen Strassennetz gewährleistet wird, welches mit dem Hochleistungsstrassennetz verbunden ist. Und: die bestehenden Engpässe sind zu beseitigen. Dies fordert die formulierte Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes». Der Baselbieter Regierungsrat empfiehlt die bereits 2015 zur Unterschriftenprüfung eingereichte Initiative zur Annahme – und zwar ohne Gegenvorschlag. Dies hat der Regierungsrat am vergangenen 29. Mai 2019 mitgeteilt. Damit werden für die von den zahlreichen Staus geplagten KMU im Baselbiet wichtige Punkte umgesetzt. Laut der regierungsrätlichen Vorlage, die dem Initiativtext entspricht, sind mit den an das Hochleistungsstrassennetz angrenzenden Kantonen, insbesondere mit dem von den bestehenden Verkehrsengpässen am meisten betroffenen Kanton Basel-Stadt, Verhandlungen über eine Zusammenarbeit aufzunehmen, «um gegebenenfalls gemeinsam die im gegenseitigen Interesse liegenden Massnahmen in die Wege zu leiten». Zudem soll der Kanton Basel- Landschaft – wenn immer möglich zusammen mit ebenfalls betroffenen Nachbarkantonen – alle notwendigen Schritte einleiten, «um beim Bund die Unterstützung des Ausbaus des Hochleistungsstrassennetzes zu erwirken». Rückgrat des Strassennetzes In seiner Begründung für die Empfehlung, die Initiative ohne Gegenvorschlag anzunehmen, argumentiert die Regierung mit der grossen Bedeutung der Hochleistungsstrassen. Diese seien «das Rückgrat des Strassennetzes in der Agglomeration Basel und im Besonderen im Kanton Basel-Landschaft». Ihre Funktionalität sei für das Funktionieren des gesamten Strassen netzes «essenziell». Der Ver- Einreichung der Initiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassen netzes» im Jahr 2015 beim Regierungsgebäude in Liestal: Landschreiber Peter Vetter, Andreas Dürr, Oskar Kämpfer, Christine Frey, Christoph Buser, Marc Scherrer und Christof Hiltmann (von links). Bild: Archiv/as kehrsfluss auf den Hochleistungsstrassen sei «ein zentrales Element für die Erreichbarkeit der gesamten Region». Darüber hinaus gelte es auch, das untergeordnete Strassennetz vor übermässigen Belastungen zu schützen. Konkret gehe es darum, den motorisierten Individualverkehr auf den Hochleistungs- und Hauptverkehrsstrassen zu konzentrieren. «Ausweichverkehre müssen dorthin rückverlagert werden», schreibt die Regierung. 3235 gültige Unterschriften Die Volksinitiative zur Ergänzung des kantonalen Strassengesetzes ist schon mehrere Jahre alt. Schon am 6. Mai 2015 war die Unterschriftenliste zur Vorprüfung bei der Landeskanzlei des Kantons Basel-Landschaft eingereicht worden. Eingereicht wurde die Initiative mit insgesamt 3235 gültigen Unterschriften. 2017 hat der Landrat die Initiative für rechtsgültig erklärt. POLITISCH BREIT ABGESTÜTZTES KOMITEE Das Überparteiliche Initiativ komitee für eine staufreie Verkehrsinfrastruktur im Baselbiet ist politisch breit abgestützt. Es wird präsidiert von Wirtschaftskammerdirektor und FDP-Landrat Christoph Buser, Verwaltungsrat TCS Schweiz und TCS beider Basel. Im Vizepräsidium amtieren: Oskar Kämpfer, Landrat, e. Präsident SVP BL; Marc Scherrer, Landrat, e. Präsident «Die grosse Anzahl Unterschriften ist für mich ein starker Beleg dafür, dass unsere Initiative einem breit abgestützten Willen in der Basel bieter Bevölkerung entspricht», liess sich Komiteepräsident Christoph Buser bereits damals in der Medienmitteilung zitieren. «Dass der Regierungsrat die Gesetzesinitiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes ohne Gegenvorschlag zu Annahme empfiehlt, ist sehr erfreulich und zeigt, dass er sich der grossen Bedeutung des Themas bewusst ist», so Buser. Die Problematik habe nichts an Brisanz verloren. Dies sei vergangene Woche einmal mehr beim Unternehmergespräch «Strassenverkehr im Baselbiet», deutlich geworden, welches am Dienstagabend, 28. Mai, stattfand (siehe Interview unten und Beitrag Seite 4). Daniel Schindler CVP BL; Christine Frey, Landrätin, e. Präsidentin FDP BL. Weitere Komitee mitglieder sind: Andreas Dürr, Landrat, Präsident ACS beider Basel; Christof Hiltmann, Landrat, Co-Präsident Bürgerforum gegen den Verkehrskollaps; Christoph Keigel, Präsident «IG – Rheinstrasse vernünftig»; Andreas Schneider, Präsident Wirtschaftskammer Baselland. dan Höhere Entschädigungen für Prüfungsexpertinnen und -experten Die Baselbieter Regierung hat die «Verordnung über die Vergütung von Mandaten an unselbständig Erwerbende» angepasst. Rückwirkend auf den 1. Januar 2019 erhalten Chefexpertinnen und Chefexperten im Kanton Basel-Landschaft für ihre Arbeiten bei den beruflichen Qualifikationsverfahren (ehemals Lehrabschlussprüfung) neu eine Stundenentschädigung von 60 Franken. Der Stundenansatz für Expertinnen und Experten beträgt neu 45 Franken. Die bisherigen Ansätze lagen bei 41 bzw. 21 Franken pro Stunde. «Mit den neuen Entschädigungen erfolgt eine Angleichung an die seit Jahren für Expertinnen und Experten bei Maturaprüfungen an Gymnasien geltenden Entschädigungen», heisst es in der Mitteilung des Regierungsrats vom vergangenen 14. Mai. Expertinnen und Experten an Maturaprüfungen erhalten 55 Franken pro Stunde. Die Regierung gleicht die Entschädigungen damit auch an jene im Kanton Basel-Stadt an, der bereits im vergangenen Jahr eine Anpassung vorgenommen hat. Die Qualifikationsverfahren werden in manchen Berufen von Expertenteams aus beiden Kantonen durchgeführt. Eine Gleichsetzung der Stundenansätze sei zielführend und liege aufgrund der wichtigen Arbeit der Expertinnen und Experten ganz im Interesse des Regierungsrats, teilt dieser mit. Reto Anklin INFRASTRUKTURAUSBAU – Die Empfehlung der Regierung zur Annahme der Initiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» sei zu begrüssen, sagt Christoph Buser – KMU fordern rasche Lösungen. «Das dauert im Baselbiet alles zu lange» Christoph Buser: «Unsere KMU leiden massiv unter den Staus.» Bild: Archiv Standpunkt: Herr Buser, die Regierung empfiehlt die formulierte Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» ohne Gegenvorschlag zur Annahme. Sind Sie zufrieden? Christoph Buser: Ja. Dass die Regierung die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Annahme empfiehlt, ist ein klares Signal. Allerdings stelle ich fest, dass seit der Einreichung der Unterschriften fast fünf Jahre ins Land gezogen sind. Das dauert im Baselbiet alles einfach zu lange. Was fordert die Wirtschaft? Unsere KMU leiden massiv unter den Staus und fordern rasche und pragmatische Lösungen. Dies hat sich einmal mehr am Unternehmergespräch «Strassenverkehr im Baselbiet» bestätigt. An der Veranstaltung der Standortförderung Baselland, an der unter anderem auch Jürg Röthlis berger, Direktor des Bundesamts für Strassen, und Drangu Sehu, Leiter des Baselbieter Tiefbauamts, zugegen waren, konnten die anwesenden rund 50 Unternehmer zu verschiedenen Themenschwerpunkten abstimmen. Was sind für Sie die wichtigsten Erkenntnisse? 89 Prozent sind der Meinung, es sollen weiterhin Strassen gebaut werden. Für 76 Prozent unternimmt der Kanton zu wenig. Dies zeigt, wo Handlungsbedarf besteht. Bei den konkreten Projekten bezeichnen 62 Prozent den Rheintunnel, 51 Prozent den Ausbau der Hagnau auf acht Spuren und 41 Prozent die Umsetzung des Westrings als besonders wichtig. Vor diesem Hintergrund ist die Empfehlung der Regierung zur Annahme der Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» zwar konsequent, aber nicht ausreichend. Wo besteht Handlungsbedarf? Die Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch. Ich denke an den 5-Punkte-Plan gegen den Verkehrskollaps. Die entsprechenden landrätlichen Vorstösse von Christof Hiltmann und mir wurden schon 2014 überwiesen. Auch hier: Es dauert zu lange. Wie gibt die Baselbieter Wirtschaft Gegensteuer? Die Konferenz der Gewerbe- und Industrievereine lanciert nach den Sommerferien eine Mobilitätskampagne. Sie soll der Bevölkerung die Betroffenheit und die täglichen Herausforderungen der KMU näher bringen. Durch die gleichzeitige Aufbereitung und Veröffentlichung von mehr Hintergrundinformationen zur Kampagne soll die mediale Präsenz gesteigert werden. Damit steigt der Druck auf die Politik und am Ende auch auf die Behörden. Interview: Daniel Schindler

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