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Standpunkt 482, 03.05.2019

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Standpunkt der Wirtschaft – Offizielles Informationsorgan der Wirtschaftskammer Baselland

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2 | Standpunkt der Wirtschaft ENERGIEPOLITIK 3. Mai 2019 FÖRDERPROGRAMM – Die Wirtschaftskammer engagiert sich für die Zukunft des erfolgreichen Baselbieter Energie pakets. Die vom Regierungsrat vorgesehene Kürzung der kantonalen Mittel sende ein falsches Signal aus, heisst es in der Vernehmlassungsantwort. Wirtschaftskammer will das Energiepaket stärken Vor dem Hintergrund der ambitionierten kantonalen Klimaziele sowie der Tatsache, dass der Bund die vom Kanton beschlossenen Mittel noch verdoppelt, erachtet die Wirtschaftskammer die vom Regierungsrat vorgeschlagene Kürzung der für das Energiepaket bestimmten kantonalen Mittel auf jährlich 3 Millionen Franken als das falsche Signal. Vielmehr regt die Wirtschaftskammer in ihrer Ende vergangenen Monat eingereichten Vernehmlassungsantwort betreffend «Anschlussfinanzierung Baselbieter Energiepaket und Anpassung kantonales Energiegesetz» eine angemessene Erhöhung der kantonalen Beiträge an. Die Wirtschaftskammer weisst darauf hin, dass bereits mit einer massvollen Erhöhung auf 4 Millionen Franken für die Jahre 2020 bis und mit 2025 dem Energiepaket jährlich 15 Millionen Franken für die Unterstützung energetischer Sanierungen zur Verfügung stünden. Beachtliche Einsparungen Der bisherige Erfolg des Baselbieter Energiepakets kann mit Zahlen belegt werden. So konnten dank dem Energiepaket im Baselbiet seit 2010 mehr als 255 GWh fossile Energie eingespart werden. Dies entspricht rund 426 Bahn waggons gefüllt mit Heizöl. Würde man diese Bahnwagen hintereinander koppeln, wäre der Zug rund 11 Kilometer lang und würde vom Bahnhof Liestal bis zum Bahnhof Gelterkinden reichen. Alleine 2017 konnten dank des Energiepakets im Kanton Baselland – über die Lebensdauer der Massnahmen betrachtet – mehr als 400 Kilogramm CO 2 pro Einwohnerin und Einwohner eingespart werden. Gesamtschweizerisch konnte der CO 2 -Ausstoss im selben Zeitraum um rund 170 Kilogramm pro Einwohnerin und Einwohner reduziert werden. Konkreter Klimaschutz Alleine von Januar bis und mit April 2019 reichten bereits rund 550 Baselbieterinnen und Baselbieter ein Energiepaket-Fördergesuch ein. Bild: Archiv Während der Klimaschutz vielerorts erst diskutiert wird, wurde dank dem Baselbieter Energiepaket in den vergangenen Jahren bereits konkret und messbar Energie eingespart. Weiter konnte dank dem Förderprogramm eine Gebäudefläche von mehr als 1,5 Millionen Quadratmetern saniert werden. Dies entspricht der Fläche von mehr als 220 Fussballfeldern. Die beachtlichen Energieeinsparungen konnten dank der hohen Beliebtheit des Baselbieter Energiepakets, sprich dank des Engagements der kantonalen Hauseigentümerinnen und -eigentümer sowie der Eigentümerinnen und Eigentümer von gewerblichen Immobilien, realisiert werden. Alleine von Januar bis und mit April 2019 reichten bereits rund 550 Baselbieterinnen und Baselbieter ein Energiepaket-Fördergesuch ein. Sie investieren so in Gebäudesanierungen im Sinne des Klimaschutzes. Im Vorjahreszeitraum waren es 385 Gesuche. Basierend auf den Förderbeiträgen aus dem Energiepaket wurden im Kanton bislang private Investitionen in der Höhe von rund 700 Millionen Franken ausgelöst. Die damit verbundenen Aufträge kommen in erster Linie den regionalen Bauunternehmen und dem regionalen Gewerbe zugute. Simon Dalhäuser POLIT-KOLUMNE Diese Erbschaft sollte der Bundeskanzler ausschlagen Seit 20 Jahren wird in Bern das dicke Dossier «Elektronische Stimmabgabe» herumgeschoben, das lange niemanden interessierte und nun von einer wachsenden Gegner schaft beargwöhnt wird. Worum geht es? In seiner Strategie für eine «Informationsgesellschaft Schweiz» vom 18. Februar 1998 beschrieb der Bundesrat, wie neue Informations- und Kommunikationstechno logien im demokratischen Entscheidfindungsprozess genutzt werden könnten. Darauf verlangten die eidgenössischen Räte vom Bundesrat einen vertieften Bericht über «die Chancen und Risiken der E-Demokratie». Parlamentarier wiesen besorgt darauf hin, dass die Einführung des «Vote électronique» (VE) nicht nur Studien über die technische Machbarkeit, sondern auch politische Beurteilungen erfordere. Zweck der Übung laut Bericht vom 9. Januar 2002: «Der Bundesrat sieht Chancen der neuen Technologien auch für die Demokratie. Er erhofft sich eine breite politische Debatte über die Wünsch barkeit des Einsatzes der Kommunikationstechnologien für Abstimmungen und Wahlen sowie über die Rahmenbedingungen.» «DIE ZAHL DER ARGWÖHNISCHEN GEGNERINNEN UND GEGNER WÄCHST, DIE DEM ANGEBLICHEN NUTZEN ELEKTRONISCHEN ABSTIMMENS (...) NICHTS ABGEWINNEN KANN.» Peter Amstutz* Mittlerweile steht im Bundesgesetz über die politischen Rechte (Artikel 8a; Stand 1. November 2015): «Der Bundesrat kann im Einvernehmen mit interessierten Kantonen und Gemeinden örtlich, zeitlich und sachlich begrenzte Versuche zur elektronischen Stimmabgabe zulassen. Er kann Kantone, die Versuche zur elektronischen Stimmabgabe über längere Zeit erfolgreich und pannenfrei durchgeführt haben, auf Gesuch hin ermächtigen, diese Versuche für eine von ihm festgelegte Dauer weiterzuführen. Er kann die Ermächtigung mit Auflagen oder Bedingungen versehen oder die elektronische Stimmabgabe in Abwägung der gesamten Umstände jederzeit örtlich, sachlich oder zeitlich ausschliessen. Die Kontrolle der Stimmberechtigung, das Stimmgeheimnis und die Erfassung aller Stimmen müssen gewährleistet und Missbräuche ausgeschlossen bleiben.» Nach dem Amtsantritt des CVP-Bundeskanzlers Walter Thurnherr kam 2016 Tempo ins VE-Projekt. Die Kanzlerinnen Annemarie Huber Hotz (1999–2007) und Corina Casanova (2008–2015) hatten mehr die Beschaulichkeit gepflegt. Am 21. April 2017 unterzeichneten für die Staatsschreiberkonferenz (SSK) deren Präsidentin, die Basler Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl, und Kanzler Thurnherr eine «Absichtserklärung zur Einführung des elektronischen Stimmkanals». Seither gilt in Bern das Motto: «Mit Vote électronique werden die Kultur und die Tradition der politischen Rechte ins Zeitalter der Digitalisierung überführt. Vote électronique ist eine Investition von Bund und Kantonen im Dienste der Stimmberechtigten, die zu Qualitätsverbesserungen führt. Der Stimmabgabeprozess wird vereinfacht und die Abgabe von ungültigen Stimmen verunmöglicht.» Die so zu beglückende Stimmbürgerschaft durfte sich bisher allerdings nicht dazu äussern. Die Kantone sind die Projektleiter. Die Bundeskanzlei koordiniert. Ob, wann und mit welchem System die elektronische Stimmabgabe verwirklicht wird, entscheiden die Kantone. Soweit die Ausgangslage. Doch die Zahl der argwöhnischen Gegnerinnen und Gegner wächst, die dem angeblichen Nutzen elektronischen Abstimmens wegen ungeklärter Sicherheits risiken nichts abgewinnen kann. Thurnherrs Prinzip «Sicherheit vor Tempo» wird inzwischen sogar als Aufmunterung verstanden, um mit der Lancierung einer Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie» ein Moratorium von fünf Jahren zum Nachdenken über Sinn und Unsinn elektronischen Abstimmens in die Bundesverfassung zu schreiben. Nach über 200 Versuchen und zahlreichen Pannen in 14 Kantonen seit 2004 glauben die Gegner der elektronischen Stimmabgabe genug über deren Risiken erfahren zu haben. IT-Spezialisten und Politiker von links bis rechts wollen darum Thurnherr den Stecker ziehen. Aus ihrer Sicht ist E-Voting zu gefährlich für die Demokratie. Heute seien die Voraussetzungen für einen sicheren Vollbetrieb samt Wahrung des Stimmgeheimnisses nicht gegeben, warnt etwa der Luzerner SVP-Nationalrat und IT-Unternehmer Franz Grüter. Die Schweiz ist laut Grüter nicht darauf vorbereitet, Cyber-Angriffe zu erkennen und abzuwehren. Darum stellte der Kanton Genf sogar den Betrieb seines E-Voting-Systems ein. Also diesen Frühling Unterschriften für ein Moratorium sammeln und dann abstimmen? Viel effizienter wäre es, mit bundesrätlicher Entschiedenheit wie schon einmal vor den eidgenössischen Wahlen 2015 das VE-Risiko dossier in Papierkorbnähe zu lagern. Das würde dem Land einen hoch emotionalen Abstimmungskampf mit ungewissem Ausgang ersparen und Kanzler Thurnherr wieder Freiraum für wirklich wichtige Dinge geben. *Peter Amstutz, ehemaliger Leiter der Bundeshaus-Redaktion der «Basler Zeitung». Der Autor gibt seine eigene Meinung wieder. Diese muss sich nicht mit jener der Wirtschaftskammer decken. IMPRESSUM Herausgeber ⁄ Verlag: Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Schwarztorstrasse 26, Postfach 8166, 3001 Bern, Tel. 031 380 14 14, verlag@sgv-usam.ch Redaktion sgz: Schwarztorstrasse 26, 3007 Bern Tel. 031 380 14 14, redaktion@sgv-usam.ch Regionalbund «Standpunkt» Herausgeber: Wirtschaftskammer Baselland Arbeitgeber Baselland, Unabhängiges Podium für eine liberale Wirtschaft und Gesellschaft, Haus der Wirtschaft, Altmarktstrasse 96, 4410 Liestal Tel. 061 927 64 64, Fax 061 927 65 50 www.kmu.org, standpunkt@kmu.org Verantwortung: Christoph Buser, Direktor Redaktion/Umbruch: Reto Anklin (ra) Produktion: IWF, Postfach 633, 4410 Liestal Abonnement im Mitgliederbeitrag inbegriffen Adressänderungen: Bitte an Wirtschaftskammer Baselland, standpunkt@kmu.org Der Abdruck von Textbeiträgen mit vollständiger Quellenangabe ist erlaubt.

3. Mai 2019 WIRTSCHAFTSPOLITIK Standpunkt der Wirtschaft | 3 AUS DEM LANDRAT Baselbiet klärt die Rolle von Erdgas und Biogas im Energiemix UNTERNEHMENSSTEUERREFORM – «Die Zustimmungen an der Urne zur STAF auf Bundesebene und zur SV17 im Kanton Basel-Landschaft sind von grösster Wichtigkeit», sagt Finanzdirektor Anton Lauber. «Für den Standort elementar» Das Erdgasnetz in der Nordwestschweiz. Der Baselbieter Landrat fordert, dass die Rolle von Erdgas und Biogas im Energiemix geklärt wird. Mit 74:1 Stimmen unterstützte das Parlament an seiner Sitzung vom vergangenen 4. April ein Postulat von Wirtschaftskammerdirektor und FDP-Landrat Christoph Buser und fordert die Regierung dazu auf, zu prüfen, wie viele Ölheizungen im Kanton durch Gasheizungen ersetzt werden könnten. Weiter soll geklärt werden, welche Rolle Erdgas und Biogas in der kantonalen Energieversorgung der Zukunft spielen. Mit seinem Vorstoss setzt sich der Wirtschaftskammerdirektor für eine mehrheitsfähige und wirtschaftsfreundliche Realisierung der ambitionierten kantonalen Klimaziele ein: «Biogas und Erdgas können einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der angestrebten Energie wende leisten», sagt Buser. Noch heute würden rund 40 Prozent aller Gebäude im Kanton mit Öl beheizt. Damit verursacht der Gebäudesektor rund die Hälfte des gesamten CO 2 -Ausstosses. «Mit dem Ersatz der Ölheizungen durch Gasheizungen kann dieser CO 2 -Ausstoss im Gebäudebereich erheblich reduziert werden», so Buser weiter. Erhebliches CO 2 -Sparpotenzial Durch den Ersatz von Öl durch Erdgas mit einem 10-prozentigen Biogasanteil – was bereits heute vielerorts dem Standard entspricht – könne pro Heizung bis zu 34 Prozent CO 2 vermieden werden. Zudem fördere die Schweizer Gaswirtschaft die Einspeisung erneuerbarer Gase stark. Dies mit dem Ziel, deren Anteil im gasversorgten Wärmemarkt bis ins Jahr 2030 standardmässig auf 30 Prozent zu erhöhen. Mit diesem Anteil lassen sich die CO 2 -Emissionen im Vergleich zu Heizöl um 50 Prozent reduzieren. Würde ausschliesslich auf Biogas gesetzt, könnte komplett CO 2 -neutral geheizt werden. Der Vorstoss soll gemäss Christoph Buser eine pragmatische sowie zielführende Auseinandersetzung mit dem Energieträger Gas anregen. Trotz der verhältnismässig guten Bilanz von Erdgas und Biogas, spielt Gas in der aktuellen, ideologisierten Klimadebatte keine Rolle. Vielmehr sind Bestrebungen im Gange, neben Ölheizungen auch Gasheizungen zu verbieten. Hohe Kosten bei Heizungsersatz Bild: zVg Dabei wird die Tatsache verkannt, dass der Ersatz einer bestehenden Heizung durch eine Heizung mit erneuerbaren Energien relativ hohe Investitionskosten auslöst. Diese können sich zahlreiche Hauseigentümerinnen und -eigentümer oder Mieterinnen und Mieter schlicht nicht leisten. Die Verkennung dieser Tatsache schadet der Realisierung der Ziele der Energiewende insgesamt. Denn genau diese Bezahlbarkeit der Energiewende ist die wesentliche Grundvoraussetzung für eine breite Akzeptanz derselben. Die Umrüstung von Öl auf Gas hingegen lässt sich bereits mit überschaubaren Kosten realisieren – die sich zudem aufgrund der gesteigerten Effizienz sowie der tieferen Reparatur- und Wartungskosten rasch amortisieren lassen. Simon Dalhäuser Standpunkt: Herr Lauber, warum stimmen wir am 19. Mai auf eidgenössischer Ebene erneut über eine Steuerreform ab, nachdem die Schweizer Stimmbevölkerung die Unternehmenssteuer reform III an der Urne versenkt hat? Anton Lauber: Genau deswegen. Die Schweiz steht nach wie vor unter dem Druck der OECD und der EU. Man verlangt von uns die Abschaffung der Privilegien für Statusgesellschaften. Das heisst: die bisherigen Vorteile für Holdinggesellschaften, Domizilgesellschaften und gemischte Gesellschaften sollen verschwinden. Gewinne, die von Schweizer Firmen im Ausland erzielt werden, sollen nicht in der Schweiz zu tieferen Sätzen versteuert werden dürfen. Wo liegt die Herausforderung? Einerseits müssen wir verhindern, dass wir auf eine schwarze oder graue Liste der EU kommen – das wäre für unsere Unternehmen enorm schädlich. Andererseits wollen wir die internationalen wertschöpfungsstarken Unternehmen im Land behalten. «WIR MÜSSEN VER HINDERN, DASS WIR AUF EINE SCHWARZE ODER GRAUE LISTE DER EU KOMMEN.» Ein Balanceakt? In gewisser Weise ist es das. Denn es gilt, gute Kompromisse zu finden. Wenn Unternehmen steuerlich entlastet werden, soll auch die Bevölkerung etwas davon haben. Wurde die Unternehmenssteuerreform deswegen an eine Zusatzfinanzierung der AHV gekoppelt? Unter anderem – es ist vielleicht nicht ganz üblich, zwei im Prinzip unabhängige Geschäfte aus politischen Erwägungen heraus zu verbinden. Aber einerseits ist es entscheidend, dass wir rasch eine international akzeptierte Lösung bei der Unternehmensbesteuerung finden. Andererseits ist unbestritten, dass die AHV ein erhebliches Finanzierungsproblem hat. So gesehen macht es Sinn, die Geschäfte zu verknüpfen – auch wenn damit die strukturellen Probleme bei der AHV natürlich nicht gelöst sind. Weshalb ist die Vorlage Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) derart wichtig? Die Statusgesellschaften bringen dem Bund jährlich rund vier Milliarden Franken an Steuern ein. Und die Unternehmen in der Schweiz brauchen Rechtssicherheit, Planungs sicherheit und Investitionssicherheit. Deswegen unterstützen nicht zuletzt auch die international tätigen Unternehmen die STAF – aber auch viele KMU. Regierungsrat Anton Lauber, Finanz- und Kirchendirektor des Kantons Basel-Landschaft. Was geschieht, wenn die Vorlage an der Urne scheitert? Ein Scheitern würde die Schweiz und insbesondere die Kantone in eine ganz schwierige Lage bringen. Denn die STAF gibt den Kantonen neue Instrumente in die Hand, namentlich die sogenannte Patentbox und zusätzliche Abzugsmöglichkeiten für Unternehmen mit viel Forschung und Entwicklung. Diese würden bei einem Nein wegfallen. Wegfallen würde aber auch die Erhöhung des Anteils an der direkten Bundessteuer zuhanden der Kantone. Für den Kanton Basel-Landschaft wäre dies ein Wegfallen von rund 28 Millionen Franken pro Jahr. Und für die Unternehmen würde eine Ablehnung der STAF bedeuten, dass sie entsprechende Konsequenzen ziehen müssten. «UNTERNEHMEN IN DER SCHWEIZ BRAUCHEN RECHTSSICHERHEIT, PLANUNGSSICHERHEIT UND INVESTITIONS- SICHERHEIT.» Und die wären? Für viele internationale Unternehmen wäre der Firmensitz in der Schweiz infrage gestellt. Übertreiben Sie nicht? Keineswegs. Mit Sicherheit käme es zu einer Abwanderung – vielleicht nicht sofort und auch nicht von ganzen Unternehmen. Aber wenn ein international tätiger Konzern seine Investitionen plötzlich nicht mehr in der Schweiz tätigt oder ganze Abteilungen ins Ausland verlegt, dann sieht man das zwar nicht unmittelbar von aussen, aber für das Steueraufkommen sind solche schleichenden Abwanderungen verheerend. Schaden nehmen würden auch all die KMU, welche als Zulieferbetriebe tätig sind oder anderweitig von den grossen Unternehmen abhängig sind. Ein Ja ist für den Standort elementar. Im Baselbiet werden wir wohl noch in diesem Jahr über die Steuervorlage 17 abstimmen. Diese kommt demnächst in den Landrat. Um was geht es genau? Es handelt sich um die kantonale Umsetzung der STAF. Sämtliche Unternehmen, die Steuern bezahlen, werden gleich besteuert. Der effektive Gewinnsteuersatz sinkt von heute 20,7 auf neu 13,45 Prozent. Die grossen Konzerne bezahlen heute zwischen 9 und 11 Prozent. Für sie kommt es also klar zu einer Steuererhöhung. Aber mithilfe der Patentboxen und mit zusätzlichen Abzügen für Forschung und Entwicklung wird dieser Anstieg teilweise abgefedert. Was bedeutet dies für die finanzielle Situation der öffentlichen Hand? Der Steuersatz in der Höhe von 13,45 Prozent wurde in der Aufgaben- und Finanz planung der nächsten Jahre bereits budgetiert. Wir können das also stemmen. Damit bleibt das Baselbiet international wettbewerbsfähig und ist auch in der Region attraktiv. In Basel-Stadt beispielsweise werden die Unternehmenssteuern bei 13,04 Prozent zu liegen kommen. Mit 13,45 Prozent sind wir also durchaus moderat und verantwortungsbewusst unterwegs – und es gelingt dem Basel biet, beim Standortranking Boden wettzumachen. Bild: zVg Inwiefern? Gemäss einer entsprechenden Studie der Credit Suisse vom November 2018 kann sich das Basel biet bis 2025 im Standortranking hervorragend positionieren. In diesem Ranking wird nicht nur die steuer liche Situation beurteilt, es geht um einen ganzen Strauss an wichtigen Rahmenbedingungen. Diese betreffen neben den Steuern unter anderem die Bildungssituation und den Zugang zu hochqualifizierten Fachkräften. Leider waren in diesem Ranking der CS bisher die finanziellen Indikatoren die grossen Schwächen des Kantons Basel-Landschaft, insbesondere die steuerliche Attraktivität für juristische Personen. Nach einem JA zur STAF und dann zur SV17 würde das Baselbiet in der Standortqualität der Schweizer Kantone auf Platz 5 aufschliessen, hinter Zug, Basel-Stadt, Zürich und Genf. Insgesamt würde sich der Kanton Basel-Landschaft gegenüber heute um sechs Plätze verbessern. Gerade im internationalen Wettbewerb ist dies ein entscheidender Vorteil. «DER EFFEKTIVE GEWINNSTEUERSATZ SINKT VON HEUTE 20,7 AUF NEU 13,45 PROZENT.» Wie bei der STAF soll es auch bei der SV17 nach dem Willen der Finanzkommission des Baselbieter Landrats zu einem sozialen Ausgleich kommen – wie sieht dieser aus? Der Kinderdrittbetreuungsabzug wird von 5500 auf 10 000 Franken erhöht. Zudem soll der Regierungsrat Anpassungen bei der individuellen Prämienverbilligung in die Wege leiten. Auf eine Erhöhung der Familienzulage hingegen soll gemäss der vorberatenden Finanzkommission verzichtet werden. Diese Erhöhung würde die Lohnkosten der Basel bieter KMU zu stark erhöhen. Wie bei der STAF geht es auch bei der SV17 darum, sozialpolitische Massnahmen dort zu ergreifen, wo sie sinnvoll sind. Der Regierungsrat unterstützt die nun vorliegende Version, wie sie demnächst im Landrat diskutiert wird. Interview: Michael Köhn Daniel Schindler

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