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4 | Standpunkt der Wirtschaft LANDRATSWAHLEN 8. Februar 2019 KMU-FREUNDLICHKEIT ENTSCHEIDET – Knapp zwei Monate vor den Landratswahlen vom 31. März bringen die Baselbieter Gewerbe- und Industrievereine (GIV) «ihre» Kandidierenden in Stellung – unterstützt werden KMU-freundliche Persönlichkeiten. Jetzt wird die Polit-Charta konkret Unterzeichnung der Polit-Charta der Konferenz der Gewerbe- und Industrievereine am 22. August 2018 – (v.l.) Hansruedi Wirz (KMU Reigoldswil u.U.) und Roman Schneider (KMU Pratteln).Bild: Archiv Für die Konferenz der Baselbieter Gewerbe- und Industrievereine (KGIV) steht fest, dass es dringlich ist, mehr KMU-freundliche Politikerinnen und Politiker in den Landrat zu wählen (siehe Interview mit KGIV-Präsident Beat Huesler auf der gegenüberliegenden Seite). Nur so kann den Anliegen der Baselbieter Unternehmerinnen und Unternehmer im Parlament angemessen Rechnung getragen werden. Anstrengungen intensiviert Um dieses Ziel zu erreichen, forciert die KGIV knapp zwei Monate vor den Landratswahlen ihre entsprechenden Anstrengungen. So organisieren die Gewerbe- und Industrievereine in ihren jeweiligen Regionen beispielsweise Anlässe, an denen sich Kandidatinnen und Kandidaten aus den eigenen Reihen präsentieren können. Vier konkrete Massnahmen Das Engagement der Gewerbe- und Industrievereine entspricht den Zielen, welche in der sogenannten Polit- Charta der KGIV festgehalten wurden. Das Dokument wurde erstmals 2014 von den Verantwortlichen der GIV unterzeichnet und am KMU Networking-Grill der Wirtschaftskammer vom 22. August 2018 erneuert. Gemäss Polit-Charta sollen vier konkrete Massnahmen das Baselbieter Gewerbe auf dem politischen Parkett stärken: Erstens geht es um eine allgemeine politische Sensibilisierung. Durch regelmässige Treffen mit politischen Instanzen und Parteien soll die Vernetzung zwischen KMU-Wirtschaft und Politik verbessert werden. Auch sachpolitische Inhalte sollen vermittelt werden. Zweitens organisieren die GIV periodisch einen wirtschaftspolitischen Event. Dabei werden sie von der Wirtschaftskammer unterstützt. Drittens ist gemäss der KGIV-Polit-Charta der politische Nachwuchs zu fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, bestimmen die GIV «für kommunale und kantonale politische Ämter» aktiv aus ihren eigenen Reihen mögliche Kandidierende, «welche die Interessen des Gesamtvereins vertreten». Entsprechende Kandidierende werden von ihren Vereinen gefördert und erlangen durch Teilnahme an Anlässen und Präsenz in den diversen Kommunikationskanälen den für eine Wahl notwendigen Bekanntheitsgrad, heisst es in dem Dokument weiter. Die in diesen Tagen gestartete Kampagne der GIV im Zusammenhang mit den Landratswahlen vom kommenden 31. März zielt in diese Richtung. Viertens leisten die GIV die nötige Unterstützung für die konkrete Kampagnenführung der Kandidierenden aus ihren Reihen. GIV stellen Kandidierende vor Für die von den GIV unterstützten Kandidierenden ist der 28. Februar 2019 ein wichtiges Datum. Dann stellen sie im Haus der Wirtschaft «ihre» Anwärter vor. Die Diskussion steht dann unter dem Titel «was ist kmu-freundlich?» Daniel Schindler WETTBEWERBSRECHT – Mehr als anderthalb Jahre nachdem die Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) eine wettbewerbsrechtliche Überprüfung des Terminalprojekts GBN empfohlen hat, schaltet sich nun die Wettbewerbskommission ein. Gateway Basel Nord – Wettbewerbshüter starten Prüfverfahren Es gebe Hinweise, dass das Projekt Gateway Basel Nord (GBN) «das Resultat eines missbräuchlichen Verdrängungswettbewerbs sein könnte», sagte Prof. Patrick Krauskopf bereits im Juni 2017 (Standpunkt Nr. 447). SBB Cargo könnte als Nachfragerin der Terminalleistungen selbst die Kontrolle über den Markt für Container umschlag erlangen, so der ehemalige Vizedirektor der Wettbewerbskommission und heutige Leiter des Zentrums für Wettbewerbs- und Handelsrecht der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW). Problematisch sei, dass ein staatliches Unternehmen in einen funktionierenden Wettbewerb unter bestehenden privaten Anbietern eingreife und dabei in den Genuss von Subventionen komme, sagte Krauskopf damals. Grossprojekt unter der Lupe Im Januar 2019 nun hat seine frühere Arbeitgeberin, die Schweizerische Wettbewerbskommission (WEKO), das Prüfverfahren gestartet. Mitte Februar entscheidet sich, ob die WEKO für das umstrittene Projekt grünes Licht gibt oder eine vertiefte Prüfung vornimmt. Laut Krauskopf war es von Anfang an angezeigt, GBN unter die Lupe zu nehmen. Zusammen mit seinem Team hatte er 2017 eine Studie zu den kartellrechtlichen Implikationen des Projekts GBN verfasst. Die Wirtschaftskammer hatte den Auftrag zur wissen schaftlichen Überprüfung des Projekts an die ZHAW gegeben, nachdem dieses innerhalb der Mitgliederbasis zu kontroversen Diskussionen geführt hatte. Private Anbieter gefährdet Im Anschluss an die Präsentation seiner Arbeit gab Studienleiter Krauskopf damals gegenüber dem Standpunkt zu Protokoll, es sei «über raschend», dass die möglichen Wettbewerbsverzerrungen von der Politik nicht thematisiert würden. «Private Terminalbetreiber scheinen doch durch das Projekt in signifikantem Ausmass gefährdet zu werden.» Krauskopf sprach insbesondere von der Baselbieter Terminalbetreiberin Swissterminal. Daniel Schindler Äusserte im Standpunkt der Wirtschaft schon 2017 wettbewerbsrechtliche Bedenken im Zusammenhang mit dem Terminalprojekt GBN: der ehemalige WEKO-Vizedirekor, Prof. Patrick Krauskopf von der ZHAW. Bild: Archiv
8. Februar 2019 LANDRATSWAHLEN Standpunkt der Wirtschaft | 5 KGIV WIRD AKTIV – Die Konferenz der Baselbieter Gewerbe- und Industrievereine (KGIV) unterstützt bei den Landratswahlen Kandidierende, die eine KMU-freundliche Politik betreiben – und wo nötig auch gegen den «eigenen» Regierungsrat stimmen, sagt KGIV-Präsident Beat Huesler. «Leute, welche KMU-Anliegen verstehen» Ende März stehen im Kanton Basel- Landschaft Landratswahlen an. Die Konferenz der Gewerbe- und Industrie vereine (KGIV) will, dass möglichst viele KMU-freundliche Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden. Im Interview mit dem Standpunkt der Wirtschaft sagt KGIV- Präsident Beat Huesler aus Muttenz, welche Kandidierenden für die KGIV als KMU-freundlich gelten und wie diese unterstützt werden. Standpunkt: Herr Huesler, die KGIV unterstützt KMU-freundliche Landrats-Kandidierende. Wann gilt ein Politiker oder eine Politikerin für die KGIV als KMU-freundlich? Beat Huesler: Wer KMU-freundlich ist, bestimmen am Schluss die lokalen Gewerbe- und Industrievereine. Um unseren Mitgliedern die Arbeit zu erleichtern, haben wir vier Kriterien aufgestellt. Infrage kommen Kandidierende, die Mitglied eines lokalen Gewerbe- und Industrievereins sind, wer Mitglied bei der Wirtschaftskammer Baselland ist und Personen, die selber unternehmerisch tätig sind. Bei bisherigen Landrätinnen und Landräten wird auch auf deren Leistungsausweis im Landrat geachtet, was KMU-relevante Geschäfte betrifft. Welche Rolle spielt das Parteibuch? Wir haben bewusst darauf verzichtet, die Zugehörigkeit zur einen oder anderen Partei zur Bedingung zu machen. Wichtig ist für uns, dass Kandidierende KMU-freundlich eingestellt sind und sich dann auch dementsprechend verhalten. «WICHTIG IST FÜR UNS, DASS KANDIDIERENDE KMU-FREUNDLICH EINGESTELLT SIND UND SICH DANN AUCH DEMENTSPRECHEND VERHALTEN.» Welche Inhalte sind Ihnen dabei wichtig? Wir brauchen Leute in der Politik, welche die Anliegen von KMU verstehen. Sie sollten wissen, wie der Geschäftsalltag eines KMU aussieht und verstehen, was es heisst, dafür verantwortlich zu sein, jeden Monat die Löhne der Angestellten bezahlen zu können. Sie sollten unternehmerisch denken können. Wäre es da nicht am besten, wenn Unternehmerinnen und Unternehmer gleich selbst in die Politik einsteigen würden? Das wäre natürlich der Idealfall. Wieso gehen dann nur wenige diesen Schritt? Unternehmerinnen und Unternehmer haben in der Regel wenig Zeit. Wenn sie politisch aktiv sind, fehlen sie im Geschäft. Gerade bei kleineren Betrieben fällt dies besonders ins Gewicht, da dort der Chef oder die Chefin zusammen mit den Angestellten noch selbst Hand anlegt. Ein Ausfall – aus welchen Gründen auch immer – wiegt da besonders schwer. Entsprechend schwierig sind solche Leute für ein politisches Amt zu motivieren. «Wir bieten den Kandidierenden Präsenz in der Öffentlichkeit»: Beat Huesler, Präsident der Konferenz der Gewerbe- und Industrievereine. Was könnte man dagegen tun? Ich weiss es nicht. Es ist eigentlich wie ein Teufelskreis. Die Politik erlässt immer mehr Vorschriften, welche den KMU zusätzliche administrative Arbeit bescheren. Diese zusätzlichen Arbeiten wiederum lassen ihnen noch weniger Zeit, um politisch aktiv zu werden. «UNTERNEHMERINNEN UND UNTERNEHMER HABEN WENIG ZEIT. WENN SIE POLITISCH AKTIV SIND, FEHLEN SIE IM GESCHÄFT.» Hinzu kommt, dass Unternehmerinnen und Unternehmer auch ständig neue Aufträge akquirieren müssen. Auch das kostet sehr viel Zeit. Daneben auch noch Politik machen zu wollen, das ist wahnsinnig schwer. Welche Unterstützung bieten die Gewerbevereine KMU-freundlichen Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkampf? Wir bieten den Kandidierenden vor allem Präsenz in der Öffentlichkeit. Wir schalten Inserate und veranstalten Anlässe, an denen sie sich vorstellen können. Müssen sich Politikerinnen und Politiker, die Unterstützung wollen, bei Ihnen melden, oder geht die KGIV auf die Kandidierenden zu? Wir gehen auf die Kandidierenden zu. Viele der Personen sind uns bereits bekannt, andere laden wir zu einem Gespräch ein, damit wir uns dadurch ein besseres Bild machen können. Was erwarten Sie von solchen Politikerinnen und Politikern, wenn sie dann in den Landrat gewählt werden? Ganz einfach, dass sie eine KMUfreundliche Politik betreiben. Wir möchten möglichst wenige Auflagen und keine zusätzlichen Vorschriften. KMU-freundlich sein, heisst auch, gegen den Regierungsrat der eigenen Partei zu stimmen, wenn dies nötig sein sollte. Wie schätzen Sie die Wahlchancen für KMU-freundliche Kandidatinnen und Kandidaten ein? Kandidatinnen und Kandidaten, die sich für die Interessen der KMU einsetzen, kommen bei der Bevölkerung gut an. Sie haben sehr gute Wahlchancen. Gewerbetreibende haben oft Angst, dass sie Kundschaft verlieren, wenn sie sich politisch outen. Dem ist aber nicht so. Pflegen Sie den Kontakt zu den KMU-freundlichen Landrätinnen und Landräten auch nach deren Wahl? Das ergibt sich von selbst. Da diese Leute in unseren Vereinen und Verbänden Mitglieder sind, stehen wir sowieso ständig in Kontakt. Interview: Reto Anklin Bild: zVg POLITIKER FÜR KMU Auftakt. Das nebenstehende Interview mit Beat Huesler bildet den Auftakt einer Serie im Standpunkt über KMU-freundliche Landratskandidierende. Bereits am kommenden 28. Februar veranstalten die Gewerbe- und Industrievereine (GIV) im Haus der Wirtschaft einen Anlass, an welchem sie die aus ihrer Sicht geeignetsten Kandidierenden vorstellen. Der Standpunkt wird über diesen Event berichten. Das Engagement der GIV entspricht einer Strategie, welche am KMU-Networking-Grill vom 22. August 2018 bekräftigt wurde. Am Rand des spätsommerlichen Anlasses erneuerten die Vertreterinnen und Vertreter der Konferenz der Baselbieter Gewerbe- und Industrievereine (KGIV) die vor fünf Jahren unterzeichnete Polit- Charta. Dies mit dem Ziel, die Interessen der KMU stärker in die Politik einfliessen zu lassen. dan
