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Standpunkt 476, 25.1.2019

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Standpunkt der Wirtschaft – Offizielles Informationsorgan der Wirtschaftskammer Baselland

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6 | Standpunkt der Wirtschaft ABSTIMMUNG 25. Januar 2019 WIRTSCHAFTSRAT AM CSI BASEL ZERSIEDELUNGSINITIATIVE – Wirtschaftsrat empfiehlt ein klares NEIN zur nationalen Vorlage der jungen Grünen. Entwicklung wird gelähmt Am CSI Basel in der St. Jakobshalle waren am vergangenen 13. Januar die Tische auf der «Baselbieter Brugg» exklusiv für die Mitglieder des Wirtschaftsrats der Wirtschaftskammer Baselland reserviert. Von der «Baselbieter Brugg» aus hatten sie einen perfekten Blick auf das erstmals am CSI Basel ausgetragene Weltcupspringen. Dieses fand in den Jahren zuvor jeweils in Zürich statt. Bei der Premiere in Basel konnten die Wirtschaftsrätinnen und Wirtschaftsräte den Sieg des Schweizer Springreiters Markus Fuchs auf seinem Wallach Clooney bejubeln. Neben dem sportlichen Höhepunkt standen Essen, Trinken und Networken auf dem Programm. ra Bild: ko Das Verdikt des Wirtschaftsrats ist eindeutig: Zur Zersiedelungsinitiative, über welche die Stimmbevölkerung am kommenden 10. Februar an der Urne befinden wird, hat das Parlament der Wirtschaftskammer an seiner Sitzung vom 10. Januar 2019 einstimmig die NEIN-Parole gefasst. Damit folgt der Baselbieter Wirtschaftsrat der Parole und den Argumenten des Schweizerischen Gewerbeverbands (sgv). Die Zersiedelungsinitiative der jungen Grünen will nicht weniger als die heutigen Bauzonen einfrieren. Die Ausscheidung neuer Bauzonen soll nur zulässig sein, wenn eine andere, unversiegelte Fläche von mindestens gleicher Grösse und vergleichbarem potenziellen landwirtschaftlichen Ertragswert aus der Bauzone ausgezont wird. Dies lähmt die Entwicklung der Schweiz. Das Einfrieren der Bauzonen ohne jegliche zeitliche Beschränkung berücksichtigt weder die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft, noch die Eigenheiten der Kantone und Regionen. Für die Kantone ungerecht Die Zersiedelungsinitiative ist ungerecht. Sie bestraft jene Kantone, die in der Vergangenheit haushälterisch mit dem Boden umgegangen sind und nicht auf Vorrat eingezont haben. Weil die Initiative auf kantonale und regionale Unterschiede keine Rücksicht nimmt, ist sie das falsche Instrument zur Bekämpfung der Zersiedelung. In einigen Regionen würde das Einfrieren der Bauzonen zu einer gravierenden Baulandverknappung führen. Die Folge wäre eine Erhöhung der Preise von Bauland, Wohn- und Gewerbeimmobilien. Eigentum würde für die breite Bevölkerung noch weniger erschwinglich. Das liegt weder im Interesse der Bevölkerung noch der Gewerbetreibenden. Mit dem Bevölkerungswachstum hat die Sensibilisierung in der Bevölkerung für den Schutz des Kultur landes zugenommen. Heute ist kaum jemand dagegen, Kulturland zu schützen. Doch muss dies auf eine vernünftige Art und Weise und im Rahmen der laufenden Revisionen des Raumplanungsgesetzes erfolgen. Zu radikal Fazit: Die Zersiedelungsinitiative ist viel zu radikal. Mit ihr wird es gar nicht möglich sein, das Bevölkerungswachstum durch die bestehenden Reserven und durch verdichtetes Bauen aufzufangen. Sie fordert Rückzonungen. Das werden schwierige Prozesse mit den Eigentümern. Die grosse Mehrheit der politischen Parteien und Organisationen sagt Nein zu den unvernünftigen Forderungen der Zersiedelungsinitiative. Auch der Wirtschaftsrat der Wirtschaftskammer Baselland empfiehlt dringend, am 10. Februar ein Nein in die Abstimmungsurne zu legen. sgv/dan ANZEIGE

25. Januar 2019 ABSTIMMUNG Standpunkt der Wirtschaft | 7 MEHRWERTABGABE «Für grösstmögliche Gemeindeautonomie» Standpunkt: Herr Burgunder, weshalb unterstützen Sie das Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten, das am 10. Februar zur Abstimmung gelangt? Stephan Burgunder: Ich setze mich für die grösstmögliche Gemeindeautonomie ein. Diese wird durch das Gesetz erreicht. LANDRATSKOMPROMISS ZUR MEHRWERTABGABE – Am 10. Februar 2019 gilt es an der Urne, einen weiteren Angriff auf die Eigentumsrechte und damit auf die Baselbieter KMU abzuwenden. Wirtschaftsrat sagt klar JA Die Gegner sagen aber, das Gegenteil sei der Fall. Ich kann diese Argumentation nicht nachvollziehen. Zwar steht im Gesetz, dass die Gemeinden keine generellen Mehrwertabgaben für Um- und Aufzonungen erheben dürfen. Aber im Gegenzug wird ihnen erlaubt, mit potenziellen Investoren Infrastrukturbeiträge auszuhandeln. In Pratteln haben wir mit solchen individuellen Lösungen immer gute Erfahrungen gemacht. Um dies auch künftig zu garantieren, brauchen wir ein Ja zum Landratskompromiss. Können Sie uns ein Beispiel dafür geben, was Pratteln in solchen Investorengesprächen bisher erreicht hat? Ein Beispiel, das den meisten bekannt sein dürfte, sind die publikumsintensiven Betriebe im Gebiet Grüssen. Es war absehbar, dass es dort zu erheblichem Mehrverkehr kommen würde. Darum hat die Gemeinde schon früh eine Beteiligung an den Infrastrukturkosten vereinbart. Konkret haben die Betreiber nach der Autobahnausfahrt den Abzweiger unter dem Tunnel im Rahmen des Quartierplans bezahlt. Für die Entflechtung des Verkehrs ist dies optimal. Und für Pratteln war diese Lösung finanziell interessant. Stephan Burgunder, Gemeindepräsident Pratteln. An der Hauptstrasse in Ziefen werben Plakate für ein JA zur Mehrwertabgabe. Sollte sich die Baselbieter Stimmbevölkerung am kommenden 10. Februar gegen den vom Landrat beschlossenen Kompromiss zur Mehrwertabgabe aussprechen (Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten), kann es für die Baselbieter KMU teuer werden. In diesem Fall nämlich droht ein Einzonungsstopp. Wichtige Bauvorhaben könnten nicht mehr realisiert werden, weil das Raumplanungs gesetz des Bundes von den Kantonen eine gesetzliche Regelung der Planungsmehrwerte bis am 1. Mai 2019 verlangt. Da es bereits bei der Ausarbeitung der kantonalen Gesetzesvorlage Bestrebungen gab, die Mehrwertabgabe höher als auf dem bundesrechtlichen Minimalwert von 20 Prozent festzulegen, drohen überdies eine höhere Abgabe bei Neueinzonungen und die Einführung einer zwingenden Mehrwertabgabe auf Auf-/Umzonungen. Höhere Abgaben, höhere Preise Die Folgen nach einer Ablehnung des Landratskompromisses wären für die Baselbieter Unternehmen also gravierend: Es drohen deutliche Mehrkosten und eine zusätzliche Abgabe (neben der bereits zu entrichtenden Grundstückgewinnsteuer, der Handänderungssteuer und weiteren Gebühren), höhere Bodenpreise und nicht zuletzt eine erhebliche Verteuerung der Baukosten. Standortattraktivität leidet Damit verlieren Baselbieter KMU wichtige Flexibilität für ihre Weiterentwicklung. Darüber hinaus büsst der Kanton insgesamt an Standortattraktivität ein, worunter ebenfalls die KMU zu leiden hätten. Aus diesen Gründen hat der Wirtschaftsrat, das Parlament der Wirtschaftskammer Baselland, bereits am 25. Oktober 2018 die JA-Parole zum fairen, effektiven und pragmatischen Landratskompromiss beschlossen. Daniel Schindler Bild: dan DARUM JA AM 10. FEBRUAR Ein Ja verhindert, dass ... ... es zu einem Einzonungsstopp kommt, ... bei Neueinzonungen die vorgesehene Mehrwertabgabe von 20 Prozent angehoben wird, ... bei Auf- und Umzonungen zusätzlich zu den bestehenden Abgaben und Steuern auch noch eine Mehrwertabgabe bezahlt werden muss, ... deutlich höhere Bodenpreise, Baukosten und Mieten anfallen, ... höhere Mehrkosten für Unternehmen und Private resultieren. dan Gibt es weitere Beispiele? Pratteln hat bei diversen Projekten Infrastrukturbeiträge von Investoren erhalten – immer im Rahmen der entsprechenden Quartierpläne. In einem Fall wurde ein Kreisel gebaut. Derzeit befinden wir uns in den Verhandlungen für die Beteiligung an einer Schule. Es sind jedes Mal andere Projekte? Genau: eine Schule, ein Kreisel, eine Zufahrt. Dank der individuellen Verhandlungen mit den Investoren bekommt die Gemeinde dort die Infra strukturbeiträge, wo sie aufgrund des Projekts benötigt werden. Das ist zielführender, als wenn das Geld in den allgemeinen Steuertopf fliesst. Es ist ein Geben und Nehmen. Aufgrund der Investitionen kommt es zu einer höheren Nutzung der Infrastruktur. Dafür beteiligt sich der Investor finanziell an den entsprechenden Kosten – wie eben im Grüssenquartier. Wo sind die Vorteile solcher Verein barungen im Rahmen von Quartierplänen? Ich sehe in solchen Vereinbarungen vier wesentliche Vorteile. Erstens herrscht dadurch mehr Transparenz, denn die Quartierpläne werden dem Souverän vorgelegt. Zweitens steigt die Chance, für wichtige Projekte bei der Stimmbevölkerung bzw. im Einwohnerrat Mehrheiten zu finden. Drittens stärkt es die Gemeindeautonomie, wenn die Gemeinden aufgrund der gesetzlichen Legitimation autorisiert sind, derartige Verhandlungen über Infrastrukturbeiträge zu führen. Und last but not least erhalten die Gemeinden nach einem Ja zum Landrats beschluss eben genau diese Flexibilität, individuelle Lösungen zu finden. Es besteht für die Gemeinde nicht der Zwang, nur in eine Sorte Projekte zu investieren, etwa ausschliesslich in Strassen oder nur in Schulen – oder wie in Basel-Stadt nur in Grünflächen. Das Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten stärkt damit die Gemeindeautonomie. Deswegen setze ich mich als Gemeindepräsident von Pratteln dezidiert für ein JA ein. Interview: Daniel Schindler MEHRWERTABGABE – Der Birsfelder Gemeindepräsident Christof Hiltmann stimmt am 10. Februar mit Ja. «Verdichtung nach innen erfordert Qualität» Standpunkt: Herr Hiltmann, welche Erfahrungen haben Sie als Gemeinderat und Bauchef von Birsfelden in jüngster Zeit mit dem Thema Verdichtung gemacht? Christof Hiltmann: Meine Erfahrung ist eindeutig. Generelle Aufzonungen sind nicht zielführend, weil man nicht sicher sein kann, ob dann tatsächlich auch verdichtet gebaut wird, und wenn ja, ob es qualitativ auch verträglich umgesetzt wird. «Wildes» Aufrüsten ist aus Sicht der Gemeinde und auch aus raum planerischen Aspekten ein Graus. Was meinen Sie damit konkret? In einer Schweiz mit bald 9 Millionen Einwohnern macht das Volk nicht mehr einfach so mit bei Verdichtungen. Diese müssen bezüglich Verkehr, Freiraum und sozialem Zusammenleben stimmig sein. Dazu braucht es planerischen Aufwand, welcher finanziert werden muss. Warum sind Sie dann für das «Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten», welches den Gemeinden untersagt, generelle Mehrwertabgaben für Umund Aufzonungen zu erheben? Weil das neue Gesetz ein viel zielführenderes Instrument bietet. Es schafft die rechtliche Grundlage, dass die Gemeinden mit den Investoren im Rahmen von Quartierplänen individuelle Verdichtungsprojekte und Infrastrukturbeiträge aushandeln können. Christof Hiltmann ist Gemeindepräsident und Bauchef in Birsfelden. Können Sie uns ein Beispiel aus Birsfelden nennen? An der Birseckstrasse 2 stehen heute zwei Blöcke aus den 1950er-Jahren. Diese sind fünf Stockwerke hoch und umfassen zirka 60 Wohneinheiten. Eine Sanierung wäre zwar möglich, wirtschaftlich aber wenig sinnvoll. Zielführender ist ein Neubauprojekt mit einer entsprechenden Verdichtung. Neu soll rund 70 Meter in die Bild: zVg Höhe gebaut werden, und es sollen 100 neue Wohneinheiten entstehen. Dies war der Plan des Investors. Der Gemeinderat unterstützt dies – aber unter klaren Auflagen. Welche Auflagen sind das? Erstens reden wir bei Themen der Mobilität mit, also bezüglich Erschliessung und Parkierung. Zweitens geben wir vor, dass der Fussabdruck des neuen Projekts kleiner sein soll als heute. Das bedeutet: Es muss mehr Frei- und Grünfläche entstehen sowie der Durchgang zur Birs, welcher heute versperrt ist, für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Drittens redet die Gemeinde auch beim Wohnungsangebot ein Wort mit. Im urbanen Raum haben heutzutage Verdichtungsprojekte nur eine Chance, wenn nicht nur eine Klientel bedient wird. Es wird demzufolge, preislich betrachtet, ein vielfältiges Wohnungsangebot geben. Dank den individuellen Verhandlungsmöglichkeiten geschieht dies nicht zum Nachteil des Investors. Und wie beteiligt sich der Investor? Er trägt grundsätzlich die Folgen dieser Rahmenbedingungen. Auf der anderen Seite hat er eine viel höhere Nutzung und er kann einige Kosten von der Infrastrukturabgabe in Abzug bringen. Wichtig ist, dass von dem «Deal» beide Seiten profitieren. Dieses Vorgehen bringt der Öffentlichkeit mehr als eine automatische Mehrwertabgabe ohne Verhandlungsmöglichkeiten. Wie geht es weiter mit dem Projekt an der Birsstrasse? Die Gemeinde ist mit dem Investor vor rund zwei Jahren in Verhandlungen getreten, jetzt arbeiten wir den Quartierplan aus. Dieser dürfte Ende Jahr vor die Gemeindeversammlung kommen. Das letzte Wort hat also das Volk.Interview: Daniel Schindler

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