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Standpunkt 476, 25.1.2019

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Standpunkt der Wirtschaft – Offizielles Informationsorgan der Wirtschaftskammer Baselland

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10 | Standpunkt der Wirtschaft HAUS DER WIRTSCHAFT 25. Januar 2019 BUSINESS CLUB ANZEIGE Am Business Club im Bad Bubendorf Hotel posieren Wirtschaftskammerpräsident Andreas Schneider (links) sowie Landrat und Wirtschafts kammerdirektor Christoph Buser (rechts) mit dem Gastreferenten Daniel Villard. Der CEO des EHC Biel sprach am vergangenen 6. Dezember über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Führung eines Profisport-Clubs und eines KMU. In seinem Referat «Vom NLB-Krisenclub zum NLA-Spitzen team» führte Daniel Villard aus, wie die Strukturen des Clubs nach und nach modernisiert wurden. Einen grossen Anteil am Erfolg in seiner ersten Saison 2003/2004 habe der damalige Captain, der Sissacher Kevin Schläpfer, gehabt, sagte Villard vor rund 50 Gästen. Als Herausforderung bezeichnete er die Finanzen – eine Gemeinsamkeit mit anderen KMU. Als «Glücksfall» bezeichnete Villard, dass Landi als Hauptsponsorin gewonnen werden konnte und nun seit neun Jahren Hauptsponsorin des EHC Biel ist – aber auch den Bau des neuen Stadions, welches zur Saison 2015/2016 eröffnet wurde. Als grossen Fehler bezeichnete er den Wechsel der Logofarben, dies hätten die Fans nicht goutiert. ra/dan Bild: am NEWS AUS DEM LANDRAT An der Sitzung vom vergangenen 17. Januar hat hat der Baselbieter Landrat die folgenden KMUrelevanten Geschäfte behandelt: 1. Vorlage: Bericht über die Einhaltung der kantonalen Leistungsvereinbarung über die Arbeitsmarktkontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe im Kanton Basel-Landschaft sowie über die wirksame Verwendung der eingesetzten Mittel [Traktandum Nr. 8] Der Landrat hat dem Verein Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB) mit 75:0 Stimmen ein tadelloses Zeugnis ausgestellt. Der abschliessende Bericht der Regierung über die Einhaltung der kantonalen Leistungsvereinbarung 2017 zeigt lückenlos auf, dass die quantitativen Kontrollziele der Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe gemäss Leistungsvereinbarung erfüllt wurden. Auch im Bereich Schwarzarbeitsbekämpfung wurden die Vorgaben erfüllt. Weiter sind sämtliche Finanzströme nachvollziehbar dokumentiert. Gründungsmitglieder der AMKB sind die Wirtschaftskammer als Dachverband der Arbeitgeberverbände, der Gewerkschaftsbund Baselland als Dachverband der Arbeitnehmerverbände sowie die Gewerkschaft Unia. 2. Vorlage: Überführung der BerufsWegBereitung (BWB) bzw. des Case Management Berufsbildung (CMBB) in den Regelbetrieb ab 1.1.2019 (1. Lesung) [Nr. 9] Der Landrat hat die erste Lesung abgeschlossen. Die Wirtschaftskammer ist auf die zweite Lesung gespannt: https://bit.ly/2Hffqzs 3. Vorlage: Neupositionierung der Brückenangebote beider Basel: Aufbau eines Zentrums für Brückenangebote Basel-Landschaft (1. Lesung) [Nr. 10] Der Landrat die erste Lesung abgeschlossen. Brückenangebote dienen den Jugendlichen, denen der Direkteinstieg von der Sekundarstufe I in die Berufsausbildung nicht gelingt. In ihrer jetzigen Form sind diese Angebote nicht mehr konform mit den Anforderungen der Wirtschaft. In zu vielen Fällen dienen sie als Option, den Berufsentscheid noch ein bis zwei Jahre nach hinten zu schieben, mit dem Resultat, dass weniger Jugendliche den Weg in die Berufs lehre finden. Es gilt daher, in Zukunft bessere Anreize dafür zu schaffen, dass sich die Jugendlichen möglichst für einen direkten Einstieg in eine Lehre entscheiden. In der ersten Lesung ist der Landrat der vorberatenden Kommission gefolgt. 4. Vorlage: Allschwil, Kreisel Grabenring/ Hegenheimermattweg, Ausgabenbewilligung für die Realisierung [Nr. 11] Der Landrat hat die Mittel für den Umbau des Knotens Grabenring / Hegenheimermattweg in einen Kreisel einstimmig bewilligt. Die Wirtschaftskammer unterstützt diesen Beschluss. 5. Vorlage: Baugesuche: Prioritätenliste einführen [Nr. 12] Der Landrat hat das Postulat mit 73:1 Stimmen abgeschrieben. Die Wirtschaftskammer setzt sich auch in Zukunft für Planungssicherheit und schlanke Verfahren für Investoren ein. Baugesuche, die ein grosses Investitionsvolumen aufweisen oder eine erhebliche Ansiedelung von Arbeitsplätzen versprechen, sollten entsprechend prioritär behandelt werden. 6. Vorlage: Strassenfinanzierung im Kanton Basel-Landschaft [Nr. 13] Der Landrat hat den Bericht zur Strassenfinanzierung im Kanton Basel-Landschaft einstimmig zur Kenntnis genommen und die beiden entsprechenden Postulate abgeschrieben. 7. Postulat: Risikoanalyse für den EuroAirport [Nr. 27] Der Landrat hat das Postulat stillschweigend überwiesen. Der Baselbieter Landrat tagt wieder am kommenden 31. Januar. ra/sd

25. Januar 2019 RATGEBER Standpunkt der Wirtschaft | 11 POLIT-KOLUMNE «Von Führungsverantwortung des Bundesrats kein Wort» Partei-, Fraktions- sowie Kommissionspräsidenten, eidgenössische Parlamentarier unterschiedlichster Qualität plus Leitartikler und Kommentatoren machen es sich gerne einfach. Zum Mithalten im tagesaktuellen Schaulaufen der bundespolitischen Eitelkeiten genügt ihnen ein Griff in die Kiste der Textbausteine: «Der Bundesrat soll nun seine Führungsverantwortung übernehmen!» So kann man kostenlos und ohne Nebenwirkungen kollektives Versagen des Bundesrates brandmarken und das eigene Überlegenheitsgefühl dokumentieren. Ein anschauliches Beispiel dafür lieferte der 7. Dezember 2018. An diesem Tag nahm der Bundesrat das Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) «zur Kenntnis» und veröffentlichte es. In weiten Teilen liege das Ergebnis im Interesse der Schweiz gemäss bundesrätlichem Verhandlungsmandat. Doch wegen offener Punkte bezüglich der flankierenden Schutzmassnahmen gegen Lohndumping durch Missbrauch der Personenfreizügigkeit und wegen der Unionsbürgerrichtlinie verzichtete der Bundesrat auf die Paraphierung (Einverständnis mit dem Verhandlungsergebnis) des Textes. Stattdessen eröffnete er eine Konsultation mit den Kantonen, Parteien, Verbänden usw. zum Abkommensentwurf, «um eine konsolidierte Haltung zu erreichen und allenfalls mit der EU erneut das Gespräch zu suchen». Für dieses Vorgehen erntete der Bundesrat unverdiente Kritik. SVP-Parteipräsident Albert Rösti erklärte, der Bundes rat sei führungsschwach, weil er nicht den Mut gehabt habe, gegenüber der EU Klartext zu reden und einzugestehen, dass ein solches Abkommen innenpolitisch keine Chance habe. Nationalrätin Tiana Angelina Moser, Fraktionschefin der Grünliberalen Partei (GPL), tippte auf Twitter: «Bitte Farbe bekennen und Führungsverantwortung übernehmen.» Keine Haltung sei für eine Landesregierung keine Option. Selbst die sonst besonnen wertende NZZ reklamierte in Richtung Bundeshaus: «Im Ringen um ein Rahmenabkommen mit der EU (...) fehlt es an der Übernahme politischer Führungsverantwortung.» Fehlende «ZUM MITHALTEN IM TAGESAKTUELLEN SCHAULAUFEN DER BUNDESPOLITISCHEN EITELKEITEN GENÜGT EIN GRIFF IN DIE KISTE DER TEXTBAUSTEINE: ‹DER BUNDESRAT SOLL NUN SEINE FÜHRUNGS- VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN!›» Peter Amstutz* Führungsverantwortung? Dieser schnell erhobene Vorwurf ist grundfalsch. Gemäss Bundesverfassung (Artikel 174) gilt für den Bundesrat folgender Dauerauftrag: «Der Bundesrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes.» Kein Wort von Führung ist da zu finden. Organe mit Führungsauftrag sind die eidgenössischen Räte (Bundesversammlung), und dies auch nur unter dem dauernden Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen (Initiative, Referendum). Das Siebnergremium wird darum auch als Exekutive (ausführende Behörde) bezeichnet. Diese ganz besondere Hierarchie der Staatsleitung hätten die Verfassungsrevisoren im Jahre 2000 noch so gerne über Bord geworfen. Gelungen ist das nicht. Der Baselbieter alt-FDP-Ständerat und Professor für öffentliches Recht, René Rhinow, hat folgende Einschätzung deponiert: «Es wäre wohl besser gewesen, in Artikel 174 auf den Begriff der ‹vollziehenden Behörde› zu verzichten und einen adäquateren Terminus zu verwenden.» Weiter kann von Rhinow zu Artikel 180 nachgelesen werden: «Danach plant und koordiniert der Bundesrat die staatlichen Tätigkeiten. Die Staatsleitung wird allerdings von Bundesversammlung und Bundesrat ‹zu gesamter Hand› wahrgenommen. Sie betrifft überdachend grundsätzlich alle Funktionen der beiden Organe und äussert sich im neuen Verfassungstext etwa in der Beteiligung des Parlamentes an der Aussenpolitik (Artikel 166) und der Planung (Artikel 173).» Womit Vorwürfe an den Bundesrat wegen angeblich fehlender Führungsverantwortung auf jene zurückfallen, die sie so gerne erheben. Was das Stimmvolk von den Parteien und den lautstarken Solisten auf dem Bundesparkett hingegen einfordern darf, und zwar dauernd, ist etwas anderes als Schaukämpfe und Bundesratsbeschimpfungen (Artikel 137): «Die politischen Parteien wirken an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mit.» Die Reaktion der Europäischen Kommission in Brüssel auf den Bundesratsentscheid vom 7. Dezember 2018 kann für einmal bestens als Verständnishilfe dienen: «Die Europäische Kommission respektiert den Wunsch des Schweizer Bundesrates, alle Interessenträger zum institutionellen Rahmenabkommen zu konsultieren, um eine möglichst breite Unterstützung sicherzustellen, bevor dieses formell dem Parlament zugestellt wird.» Genau darum geht es jetzt. Fehlende Führungsverantwortung? Weil in der Bundes verfassung kein expliziter Auftrag zur Führungsverantwortung des Bundesrats steht, kann diese logischerweise im politischen Tagesgeschäft auch nicht fehlen. *Peter Amstutz, ehemaliger Leiter der Bundeshaus-Redaktion der «Basler Zeitung» Der Autor gibt seine eigene Meinung wieder. Diese muss sich nicht mit jener der Wirtschaftskammer decken. NACHRICHTEN Landrat stellt fest: AMKB arbeitet regelkonform Von den Medien verschwiegen ereignete sich im Landrat am 17. Januar 2019 bemerkenswertes. Diskussionslos (!) verabschiedete das Parlament mit 75:0 bei 4 Enthaltungen den Bericht der Regierung über die Einhaltung der Leistungsvereinbarung 2017 im Bereich Arbeitsmarktkontrolle im Bauhaupt- und Baunebengewerbe. Der Bericht belegt: Die Kontrollziele der Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB) wurden erfüllt. Die Finanzströme sind «nachvollziehbar dokumentiert» und die Kosten sind «als angemessen zu betrachten». Trotz monatelanger Kampagne hat nun auch die Ratslinke festgestellt, dass es bei der AMKB keinerlei Unregelmässigkeiten gibt. Daniel Schindler Baselland Tourismus setzt auf E-Tickets Die Digitalisierung macht auch vor dem touristischen Baselbiet nicht halt: Als schweizweit zweite Tourismusorganisation bietet Baselland Tourismus seit Kurzem allen Übernachtungsgästen ein kostenloses E-Ticket für den öffentlichen Verkehr an. Schon seit der Einführung des Gasttaxen gesetzes vor fünf Jahren erhalten Übernachtungsgäste gegen eine obligatorische Gebühr von 3.50 Franken pro Nacht das Mobility- Ticket und den Gästepass. Bislang war der Prozess analog: Gäste erhielten einen Faltprospekt, der vom Gastgeber handschriftlich personalisiert wurde. Neu bereiten die rund 250 registrierten Unterkünfte für ihre Gäste ein E- Ticket vor. Dieses kann im Vorfeld des Aufenthalts selber erstellt werden. Reto Anklin RATGEBER RECHT – Bewertungen im Internet werden immer wichtiger. Allerdings haben falsche und unfaire Kritiken für Unternehmen grosses Schadenpotenzial. Dagegen kann man sich wehren. Schlechte Bewertung im Netz – was kann ich tun? Ein potenzieller Kunde beabsichtigt für die Renovation seines Hauses einen Sanitärbetrieb zu beauftragen. Auf der Suche nach einem geeigneten Unternehmen führt er eine Internetrecherche durch. Dabei stechen ihm gleich die von Kunden verfassten Bewertungen ins Auge. Unter den Rezessionen finden sich auch negative und äusserst kritische Bewertungen. Dies kann sich für den betroffenen Betrieb negativ auf die Geschäftstätigkeit auswirken. Unwahre Äusserungen unzulässig Generell gilt: Unternehmen haben kritische Internetbewertungen zu dulden. Dies gilt allerdings nur dann, wenn sie der Wahrheit entsprechen und im Ton nicht unnötig herabsetzend sind. Enthält die Rezension aber falsche Tatsachen oder verletzende Aussagen, ist von einer Persönlichkeitsverletzung auszugehen. Überdies könnte die negative Internetrezension das betroffene Unternehmen gegenüber anderen Wettbewerbern derart benachteiligen, dass ein Verstoss gegen das Lauterkeitsgesetz (UWG) vorliegen könnte. Dagegen kann man sich wehren. Das betroffene Unternehmen kann die Unterlassung der Verbreitung der Rezension verlangen und/oder die Bewertung löschen lassen. Weiter kann der Verfasser zu einer Berichtigung der Bewertung verpflichtet werden. Die Löschung kann im Rahmen eines internen Meldeverfahrens der Internetplattformen verlangt werden. «DIE JEWEILIGEN RICHTLINIEN DER PLATTFORMEN VERBIETEN UNRICHTIGE ODER ARG VERLETZENDE AUSSAGEN.» Denn: Die jeweiligen Richtlinien der Plattformen verbieten unrichtige oder arg verletzende Aussagen. Grosse Anbieter wie etwa Google verfügen über Personal, welches Be an standungen entgegennimmt, prüft und gegebenenfalls Löschungen vornimmt. Der Nachteil: Die internen Abläufe der Bewertungsplattfor- men sind für Aussenstehende undurchsichtig. Nicht selten bleiben die Plattformbetreiber aber untätig. Durchsetzung des Anspruches Ist der Autor der Bewertung dem Unternehmen bekannt, kann direkt gegen diesen vorgegangen werden. Das Unternehmen kann in diesem Fall von ihm die Löschung, Anpassung und unter Umständen sogar Schadenersatz verlangen. Oft hilft es in solchen Situationen, den Verfasser der Rezension anwaltlich abzumahnen und ihm damit nochmals die Chance zu geben, die Angelegenheit unkompliziert zu erledigen. Sollte der Autor der Bewertung dieser Aufforderung nicht Folge leisten, bleibt die Möglichkeit der gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs. Probleme bei anonymer Kritik In der Praxis besteht jedoch oft das Problem, dass bei anonym vorgetragener Kritik der Adressat nicht ausfindig gemacht werden kann und die Plattformen sich weigern, die Benutzerdaten herauszugeben. In einem solchen Fall kann gegebenenfalls auch gegen die Internet-Plattform selbst vorgegangen werden. LEGAL-TEAM David Hug ist Rechts anwalt in der Kanzlei Wagner Prazeller Hug. Er ist Mitglied des Legal-Teams der Wirtschaftskammer Baselland. Das Legal-Team steht den Mitgliedern der Wirtschaftskammer für Auskünfte zur Ver fügung. Es ist erreichbar unter der Telefonnummer 061 927 66 70 oder via E-Mail an dessen Leiterin, Fürsprecherin Barbara Gfeller: b.gfeller@kmu.org. Dieses Vorgehen ist jedoch kompliziert und nicht ohne rechtliche Risiken. IMPRESSUM Herausgeber ⁄ Verlag: Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Schwarztorstrasse 26, Postfach 8166, 3001 Bern, Tel. 031 380 14 14, verlag@sgv-usam.ch Redaktion sgz: Schwarztorstrasse 26, 3007 Bern Tel. 031 380 14 14, redaktion@sgv-usam.ch Regionalbund «Standpunkt» Herausgeber: Wirtschaftskammer Baselland Arbeitgeber Baselland, Unabhängiges Podium für eine liberale Wirtschaft und Gesellschaft, Haus der Wirtschaft, Altmarktstrasse 96, 4410 Liestal Tel. 061 927 64 64, Fax 061 927 65 50 www.kmu.org, standpunkt@kmu.org Verantwortung: Christoph Buser, Direktor Redaktion/Umbruch: Reto Anklin (ra) Produktion: IWF, Postfach 633, 4410 Liestal Abonnement im Mitgliederbeitrag inbegriffen Adressänderungen: Bitte an Wirtschaftskammer Baselland, standpunkt@kmu.org Der Abdruck von Textbeiträgen mit vollständiger Quellenangabe ist erlaubt.

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