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VERKEHRSPOLITIK BL 5 Haus der Wirtschaft -– Dienstleistungs- und Kompetenz-Zentrum für KMU aus Gewerbe, Handel, Dienstleistung und Industrie 9. März 2018 – Schweizerische Gewerbezeitung GBN VERLIERT RÜCKHALT Unterschriftensammlungen in Kleinhüningen und Weil angelaufen. Nun wehren sich die Anwohner Nicht nur im Baselbieter Landrat und in Bundesbern werden in Bezug auf das umstrittene Projekt Gateway Basel Nord (GBN) Fragen gestellt (siehe Artikel rechts und unten). Auch die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner wehren sich. «Sind wir vom Dorfverein ‹Pro Kleinhüningen› und vom Dorfrat blöder als die Zürcher? Zumindest in Bern scheint man das so zu sehen», heisst es auf einem Flyer des Dorf vereins «Pro Kleinhüningen», der seit dem 6. Dezember Unterschriften gegen GBN sammelt. Der Grund: «Zuerst wollten die SBB und das Bundesamt für Verkehr (BAV) ihr Projekt für einen nationalen Containerterminal im Zürcher Limmat tal realisieren. Dagegen wehrten sich die Anwohnerinnen und Anwohner engagiert.» Dies, weil sie nicht noch mehr Lärm wollten und dafür auch noch Land hergeben sollten. Da das Projekt Gateway Limmattal nicht gebaut werde, sei klar, dass sich Widerstand lohne. Bis jetzt haben etwas mehr als 200 Betroffene (Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibende) in Kleinhüningen mit ihrer Unterschrift ihren Unmut gegen das Projekt GBN zum Ausdruck gebracht. Laut Louis Conzett, Vorstandsmitglied im Dorfverein, sollen es 260 bis 300 Unterschriften werden. «Mit diesen Unterschriften wollen wir in Bundesbern vorstellig werden», so Conzett. Es sei zielführender, direkt nach Bern zu gelangen und die Eingabe nicht in Basel-Stadt zu machen. Conzett befürchtet, dass sich sonst nichts bewegt und Kleinhüningen einmal mehr das Nachsehen habe. Einfach von Zürich nach Basel verschoben Dem Dorfverein stösst sauer auf, dass SBB und BAV die Gateway-Pläne «einfach von Zürich nach Basel verschoben haben, oder genauer: nach Kleinhüningen», wie Louis Conzett sagt. «Hier wollen sie jetzt realisieren, was ihnen im Limmat tal verwehrt blieb. Anstelle der heutigen dezentralen Struktur, die bestens funktioniert, soll ein riesiges zentrales Terminal für den Containerverlad im Güterverkehr hingeklotzt werden.» Das neue Projekt sei noch gigantischer, noch teurer und habe noch mehr negative Auswirkungen auf die Bevölkerung. «Dagegen wehren wir uns. Auch wir wollen nicht noch mehr Lärm und Gestank. Und auch wir wollen nicht noch mehr wertvolles Land an Bundesprojekte verlieren, die uns ausser Problemen nichts bringen», steht auf dem Flyer des Dorfvereins. Bund verweigert Gespräch Was Vorstandsmitglied Conzett besonders ärgert: «Wir haben mehrmals das Gespräch mit dem Bundesamt für Verkehr gesucht. Doch in Bern will man nicht mit uns reden.» Zwar habe man die Möglichkeit, zu den Projekten Einsprache zu erheben. Andere Mitwirkungsrechte seien rechtlich aber nicht vorgesehen, hiess es vonseiten BAV gegenüber dem Dorfverein im Dezember. Widerstand auch in Weil am Rhein Auch auf der anderen Seite der Grenze bewegt das Projekt GBN die Gemüter. In einem Interview mit der «Weiler Zeitung/Die Oberbadische» (Ausgabe vom 19. Februar 2018) äussert sich der Gemeinschaftsleiter des Verbands «Wohneigentum 14 Linden Weil am Rhein – Otterbach», Hans-Rudi Kiefer, kritisch. Auf die Frage, was den Otterbachern aktuell unter den Nägeln brennt, meint er: «Vor allem die Schweizer Freunde, die den Hafen bauen wollen. In etwa 200 Metern Entfernung soll das Projekt Gateway Basel Nord gebaut werden.» An der Versammlung des Verbands würden deshalb Unterschriften listen aufliegen. Schon heute dringe der Lärm häufig über den Rhein in Richtung Otterbach. Dies, obwohl der Bahndamm eine Art Barriere zum geplanten Containerverladungsterminal darstellt. Wie sehr die Weilerinnen und Weiler das Thema beschäftigt, zeigt sich an Hans-Rudi Kiefers letzter Antwort im Interview auf die Frage, was denn sein Wunsch für die Siedlung sei: «In erster Linie, dass die Probleme mit dem geplanten Containerterminal und dem Verkehr behoben werden.» Daniel Schindler GATEWAY BASEL NORD – Nach politischem Vorstoss und brisanten Fragen an den schweizerischen Bundesrat muss jetzt auch die Baselbieter Regierung zum Projekt GBN Farbe bekennen. Fragen jetzt auch an den Kanton Für die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) wird das Projekt Gateway Basel Nord (GBN) je länger desto heikler. Wie die im Auftrag der Wirtschaftskammer Basel land bei der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) erarbeitete Studie vom 12. Dezember 2017 aufzeigt, stellt die angedachte exklusive Nutzung des Hafenbeckens III und dessen Begrenzungsmauern zum trimodalen Containerumschlag eine Vergabe eines staatlichen Monopols dar. Dieses hätte ausgeschrieben werden müssen. Doch beim damit zusammenhängenden Projekt Gateway Basel Nord sei man freihändig vorgegangen. «Im Sinne von gleichlangen Spiessen für die Wettbewerbsteilnehmer kann das sicher nicht sein», sagt Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer Baselland. Das gelte umso mehr, als im Rahmen von GBN die staatsnahen Betreiber SBB Cargo, Rhenus Alpina und Hupac auf Staatskosten – bis zu 80 Prozent der Projekt kosten im Umfang von rund 250 Millionen Franken werden subventioniert – massive Überkapazitäten im bi- und trimodalen Containerverlad aufbauen und im Zusammenhang mit dem Joint Venture für den GBN grösste kartellrechtliche Bedenken bestehen, wie Studienleiter Patrick Krauskopf in seinen Ausführungen aufzeigt. Studien als Grundlage Aufgrund der Studie «Der Investitionsschutz im Transport-Gewerbe am Rheinknie – KMU-Gefährdung durch staatsnahe Unternehmen» und des bereits im vergangenen Sommer veröffentlichten Gutachtens «Kartellrechtliche und wettbewerbspolitische Implikationen des Wird durch das von der staatlichen SBB Cargo angeführte Projekt Gateway Basel Nord (GBN) aggressiv aus dem Markt gedrängt: das seit Jahren erfolgreich im Containerverlad operierende Frenkendörfer Familienunternehmen Swissterminal. FOTO ZVG INTERPELLATION UND FRAGESTUNDE IN BUNDESBERN – Die von Nationalrätin Sandra Sollberger eingebrachte Interpellation zu GBN und die Fragen an den Bundesrat sind politisch breit abgestützt . Vorstoss Sollberger erfährt grosse Unterstützung Nationalrätin Sandra Sollberger. FOTO ZVG. «Findet es der Bundesrat nicht auch bedenklich, dass ein Staatsunternehmen, das aufgrund des schlechten Geschäftsgangs in den kommenden Jahren seine Belegschaft um einen Drittel kürzen will, erfolgreiche Privatunternehmen aus dem Markt drängt?» Diese brisante Frage, die sich auf den Bundesbetrieb SBB Cargo bezog, stellte Nationalrätin Sandra Sollberger am Montag, 5. März 2018. Die zuständige Bundesrätin Doris Leuthard verwies auf die Wettbewerbskommission (WEKO). Die betroffenen Unternehmen müssten sich an die Wettbewerbshüter wenden, so Leuthard. Es obliege der WEKO festzu stellen, ob es sich um ein unzulässiges Verhalten handle. SBB Cargo mit Dumpingpreisen Hintergrund der Nachfrage waren die Antworten von Bundesrätin Leuthard auf die Frage Sollbergers, welche sich um die Frachtpreise im kombinierten Güter-Binnenverkehr drehte. SBB Cargo begünstigt nämlich die eigenen Umschlagstellen mit Preisnachlässen Grossterminal projekts Gateway Basel Nord», muss sich auch der Kanton Baselland als Miteigentümer der Schweizerischen Rheinhäfen einige Fragen gefallen lassen, welche Landrat Christoph Buser formuliert und eingereicht hat. Der Wirtschaftskammerdirektor will von der Baselbieter Regierung konkret wissen, wie die SRH sicherstellen, dass die Pflichten zur öffentlichen Vergabe im Rahmen des Projekts GBN eingehalten werden und wie die SRH sicherstellen, dass sie ihre kartellrechtlichen Pflichten, wie sie das Gutachten aufführt, einhalten. Im Weiteren verlangt Christoph Buser Auskunft darüber, ob die SRH von bis zu 20 Prozent. Zeitgleich steigen die Raten zu Umschlagstellen von Dritten um 3 Prozent. Die Antwort des Bundesrats ist eine Bestätigung für das betroffene Baselbieter Unternehmen Swissterminal, den Gang an die WEKO weiterzuverfolgen. Projekt GBN umstritten Auch in Bezug auf das von der SBB Cargo beherrschte Projekt Gateway Basel Nord (GBN) hat Sandra Sollberger im Rahmen einer Interpellation einige Fragen an die Landesregierung eingereicht. So will die Baselbieter Nationalrätin unter anderem wissen, ob sich der Bund der Gefahr des Projekts Gateway Basel Nord auf den funktionierenden Wettbewerb beim Terminalverlad bewusst ist, und wie bei der Vergabe von Subventionsgeldern sichergestellt wird, dass diese den Markt nicht ohne gesetzliche Grundlage beseitigen oder zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Breit abgestützt Die folgenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterstützen die Interpellation von Sandra Sollberger und haben das Dokment mitunterzeichnet: der Berner Reiseunternehmer Andreas Aebi (SVP), SVP-Frak- sich zu einer dem Wettbewerbsgedanken verpflichteten Weiterentwicklung der Terminallandschaft bekennen, und ob die SRH beabsichtigen, den Empfehlungen des Gutachtens zu folgen und das Projekt GBN einer fundierten wettbewerbsrechtlichen Analyse zu unterziehen, um mit geeigneten Massnahmen das Ziel der Wettbewerbsneutralität zu verbessern. Wird von der an Gateway Basel Nord beteiligten staatlichen SBB Cargo mit Dumpingpreisen unter Druck gesetzt: Das Baselbieter KMU Swissterminal. FOTO ZVG tionspräsident Thomas Aeschi, Thomas Ammann (CVP), der ehemalige SVP-Fraktionspräsident Adrian Amstutz, Beat Arnold (SVP), der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands Hans-Ulrich Bigler (FDP), der ehemalige SVP-Präsident Toni Brunner, Thierry Burkart (FDP), Marcel Dettling, Hans Egloff, Sebastian Frehner, Transportunternehmer Ulrich Giezendanner, Andreas Bahnprojekt im Hafen Nach den Fragen, die sich der Bundes rat gefallen lassen muss (siehe Artikel unten), zieht nun also das Projekt GBN auch auf Kantonsebene weitere Kreise. Wenig Gefallen daran dürften die GBN-Veranwortlichen haben. Das gilt allen voran für den ehemaligen SBB-Chef Benedikt Weibel, Verwaltungsratspräsident der 2008 gegründeten SRH. Das gilt aber auch für SRH-Direktor Hans-Peter Hadorn, einen glühenden Verfechter des gescheiterten SBB-Projekts Gateway Limmattal. Nachdem sich dieses Containerterminalprojekt vor Zürich in Luft aufgelöst hat, soll nun in Basel mit GBN ein Ersatzprojekt entstehen. Wie Gateway Limmattal setzt dieses vor allem auf die Schiene – ein Bahnprojekt im Hafen, wie es in der Branche darum auch unverhohlen heisst. Daniel Schindler Glarner, Franz Grüter, Markus Hausammann, Verena Herzog, Erich Hess, Barbara Keller-Inhelder (alle SVP), Bruno Pezzatti (FDP), Nadja Pieren, Lukas Reimann (beide SVP), Regine Sauter, Daniela Schneeberger (beide FDP), Barbara Steinemann, Mauro Tuena, Hans-Ueli Vogt, Bruno Walliser (alle SVP), Christian Wasserfallen (FDP), Claudio Zanetti, David Zuberbühler (beide SVP). Daniel Schindler
