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Standpunkt 452, 6.10. 2017

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Standpunkt der Wirtschaft – Offizielles Informationsorgan der Wirtschaftskammer Baselland

KMU-ORGANISATIONEN Haus

KMU-ORGANISATIONEN Haus der Wirtschaft -– Dienstleistungs- und Kompetenz-Zentrum für KMU aus Gewerbe, Handel, Dienstleistung und Industrie 6. Oktober 2017 – Schweizerische Gewerbezeitung BL 7 KONFERENZ DER GEWERBE- UND INDUSTRIEVEREINE – Eine Delegation der Konferenz der Gewerbe- und Industrievereine (KGIV) besuchte am vergangenen 25. September auf Einladung der Nationalrätinnen Sandra Sollberger und Daniela Schneeberger das Bundeshaus. Baselbieter Gewerbler besuchen Bundesbern Die KGIV-Delegation trifft mit dem Bus vor dem Bundeshaus ein. FOTOS MÄCHLER/FOTOSMILE MUTTENZ Für das Gruppenfoto posiert die KGIV-Delegation auf der Bundeshausterrasse. Das Bundeshaus zeigt sich von seiner schönsten Seite. René Brodbeck (l.) und Matthias Renevey im Restaurant «Galerie des Alpes». Aufmerksame Zuhörer bei der exklusiven Fragestunde in einem Kommissionszimmer des Bundeshauses. Die Nationalrätinnen Daniela Schneeberger (l.) und Sandra Sollberger sowie Nationalrat Thomas de Courten stellen sich den Fragen des Besuchs aus dem Baselbiet. Auf Einladung der Baselbieter Nationalrätinnen Sandra Sollberger und Daniela Schneeberger reiste eine Delegation der Konferenz der Gewerbeund Industrievereine (KGIV) Baselland am vergangenen 25. September ins Bundeshaus nach Bern. Ziel des montäglichen Besuchs war die laufende Herbstsession und eine exklusive Fragestunde mit den Baselbieter Parlamentarierinnen. Begrüsst wurde die von Landrat Hansruedi Wirz, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Baselland, angeführte KGIV-Delegation von Nationalrätin Sandra Sollberger. Mit Nationalrätin Daniela Schneeberger und Nationalrat Thomas de Courten stellte sie sich den Fragen der Baselbieter Delegation. «Der Ratssaal ist halbleer, private Gespräche finden statt oder Zeitungen werden gelesen. Weshalb also treten die Politiker dennoch ans Rednerpult? Ist das ausschliesslich für die Medien gedacht?», fragte Matthias Renevey, Präsident KMU Liestal. Sandra Sollberger räumte ein, dass es in der Plenumsdebatte in der Tat nicht darum gehe, die Kolleginnen und Kollegen für ein Geschäft zu überzeugen. Die Meinungen und Positionen würden bereits im Rahmen der Fraktions- und Kommissionssitzungen gemacht. «Im Plenum geht es vielmehr darum, gegenüber der Öffentlichkeit Transparenz zu schaffen. Denn die angesprochenen Sitzungen sind nicht öffentlich. Noch wichtiger jedoch ist, dass die Voten die Grundlage für die künftigen Gesetzesentwürfe bilden», sagte Sollberger. Frage zu Dossierkenntnissen Alain Tüscher, e. Landrat und Vertreter des Gewerbevereins Bubendorf und Umgebung, wollte von den Baselbieter Bundesparlamentariern wissen, wie es um die Dossierkenntnisse ihrer Ratskolleginnen und -kollegen stehe. Nationalrat Thomas de Courten wies darauf hin, dass nicht jedes Ratsmitglied in jeder Frage eine Fachperson sein könne. «Daher ist es wichtig, sich von den fachkundigen Fraktionskolleginnen und -kollegen vor den Ab­ stimmungen informieren zu lassen», sagte de Courten. «Kommissionsmitglieder, die ihnen zugewiesene Geschäfte vorzuberaten haben, sollten hingegen die entsprechenden Dossierkenntnisse aufweisen.» Nationalrätin Daniela Schneeberger ergänzte, dass es im Vorfeld einer Abstimmung durchaus zu einer Abstimmungsempfehlung durch die fachkundigen Fraktionskollegen komme. «Dem vorausgegangen sind jedoch ein offener Diskurs und Meinungsfreiheit», sagte Schneeberger. Auf der Tribüne konnte die KGIV-Delegation danach live mitverfolgen, wie der Nationalrat die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (No-Billag-Initiative) mit 122 Stimmen ablehnte. Das Abendessen im Parlamentsrestaurant «Galerie des Alpes» erlaubte es, die Gespräche mit den Nationalrätinnen weiter zu vertiefen. Zur grossen Freude aller zeigte sich dort, dass das Baselbiet in Bern zusätzlich vertreten ist: mit den Destillaten von Hansruedi Wirz.Alexandra Mächler Daniel Jenni, Martin Spiess, Simeon Sollberger, Alain Tüscher, Martin Schindelholz, Hansruedi Wirz und Matthias Renevey (v.l.) vor dem Besuchereingang des Bundeshauses.

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