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Standpunkt 451, 22.9.2017

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Standpunkt der Wirtschaft – Offizielles Informationsorgan der Wirtschaftskammer Baselland

Standpunkt 451,

SCHWEIZERISCHE 22. SEPTEMBER 2017 DIE ZEITUNG FÜR KMU Regionalbund AZA 4410 Liestal Standpunkt-Ausgabe Nr. 451 – 20. Jahrgang DIE MEINUNG WIRTSCHAFTSFÖRDERUNGSGESETZ – Die Teilrevision des «Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft» stösst auf breiten Widerstand – die Wirtschaftskammer fordert eine umfassende Überarbeitung. Standortförderung quo vadis? Von Christoph Buser, Landrat, Direktor Wirtschaftskammer Baselland. Von überflüssigen Gesetzen Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.» Dieser kluge Satz des französischen Schriftstellers, Philosophen und Staatstheoretikers Charles Baron de Montesquieu (1689 - 1755) kam mir in den Sinn, als ich mir die Vorlage zum revidierten Baselbieter Wirtschaftsförderungsgesetz zu Gemüte führte. Im Wesentlichen will der Regierungsrat mit dem Gesetz die Standortförderung (noch) näher an die Verwaltung binden. Privatinitiativen werden faktisch aussen vor gelassen. Und die Gemeinden? Sie werden überhaupt nicht eingebunden. Stattdessen sollen wichtige Errungenschaften aus der Vergangenheit über Bord geworfen werden. So soll der Wirtschaftsförderungsfonds abgeschafft werden, der als wichtiger Impulsgeber funktioniert und als flexibles Unterstützungsgefäss das ideale Instrument darstellt, um mehr Private zu Initiativen rund um die Standortförderung zu motivieren. Auch dass die Wirtschaftsförderungskommission abgeschafft werden soll, ist nicht akzeptabel. Diese sollte im Gegenteil gestärkt und die Zusammensetzung in geeigneter Weise angepasst werden. Dadurch würde ein Gremium entstehen, das rund um den Fonds und den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen weitgehende Entscheidkompetenzen erhält. Das wäre der richtige Weg. Statt die Wirtschaftsförderung an sich zu reissen und zu versuchen, das Baselbiet im Alleingang zu fördern, wäre es für die Regierung nach Jahren der erfolglosen Wirtschaftsoffensive Zeit zu erkennen, dass Standortförderung immer eine Verbundsaufgabe ist. Es geht darum, dass alle relevanten Kreise und Organisationen eingebunden werden: Die Wirtschaft, private Interessens- und Anspruchsgruppen, bereits erfolgreich tätige Organisationen wie etwa Business-Parcs, und eben nicht zuletzt die Gemeinden. «Überflüssige Gesetze tun den notwendigen an ihrer Wirkung Abbruch.» Auch dieser kluge Satz stammt vom eingangs zitierten Charles Baron de Montesquieu. Das vorgeschlagene Wirtschaftsförderunggesetz ist ein derartiges überflüssiges Gesetz. HEUTE IN DER GRIPPE IMPF-AKTION 4 Baselbieter Apotheken bieten neu auch Betriebsbesuche an. BERUFSSCHAU 2017 6 «Die Berufsschau wird gewaltig!», sagt OK-Chef Urs Berger. «Das revidierte Baselbieter Wirtschaftsförderungsgesetz erhält keine guten Noten», hat die «Basler Zeitung», in ihrer Ausgabe vom 16. September kurz nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist geschrieben. Die FDP hält die Teilrevision für unbrauchbar, wie die Partei in ihrer Vernehmlassungsantwort schreibt: «Wir halten die vorgesehene weitgehende Konzentration der Wirtschaftsförderungsanstrengungen in der Verwaltung nicht für zielführend, sondern im Gegenteil für kontraproduktiv.» Auch die CVP äussert sich kritisch: «Es ist nicht erkennbar, wie für bestehende Unternehmen wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen geschaffen und neue Ansiedlungen erreicht werden sollen.» Und selbst die SP lehnt die Teilrevision ab. Nicht nur bei den Baselbieter Parteien steht man der von der Regierung vorgelegten «Teilrevision des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft (Wirtschaftsförderungsgesetz)» kritisch gegenüber. Auch die Wirtschaft hat grösste Vorbehalte. Baselbiet dümpelt im Mittelfeld In ihrer Vernehmlassungsantwort verweist die Wirtschaftskammer auf die Tatsache, dass der Kanton laut einer Studie der UBS von Platz sieben auf Rang neun abgerutscht ist und laut einer Studie der CS irgendwo im Mittelfeld dümpelt. «Der Kanton befindet sich an der Spitze des Mittelmasses und schlimmer noch, die zuständige Volkswirtschaftsdirektion scheint sich damit abzufinden», kritisiert die Wirtschaftskammer in ihrer Antwort und spricht von einer «zur Schau getragenen Zufriedenheit». Die Wirtschaftsoffensive lässt schon seit Jahren auf sich warten: Blick über Salina Raurica in Richtung Rhein. Im Standpunkt-Interview findet Wirtschaftskammerdirektor Christoph Buser deutliche Worte: «Es bleibt im Dunkeln, wie die Regierung die im Übrigen sehr akademisch gehaltenen, generellen Zielsetzungen der Wirtschaftsförderung erreichen will. Nachvollziehbare strategische Stossrichtungen fehlen.» Auch Schwerpunkte bei der Umsetzungsplanung suche man vergeblich. Ob, und in welchem Umfang künftig Wirtschaftsförderungs-Massnahmen noch finanziert würden, bleibe unklar. Zudem wolle der Regierungsrat die Aktivitäten und Entscheidungskompetenzen der Wirtschaftsförderung weitgehend auf die Verwaltung konzentrieren. «Das geht sicher in die gänzlich verkehrte Richtung», so Christoph Buser. Standortförderung auslagern Zielführender wäre es laut dem Wirtschaftskammerdirektor, wenn die Standortförderung ausgelagert würde. Denn diese müsse nahe an der Wirtschaft und deren Netzwerken angesiedelt sein. Nicht von ungefähr beauftrage der Bund die private Organisation «Swiss Global Enterprise» mit dieser Aufgabe. «TAG DER WIRTSCHAFT» – Für das exklusive «Networking-Dinner» vom 23. November können seit zwei Wochen Firmentische reserviert werden. Vorverkauf ist gut angelaufen Einige Tische am «Networking-Dinner» vom 23. November 2017 sind noch frei, ein Grossteil ist bereits reserviert. Kein Wunder, auch dieses Jahr wird Sternekoch Flavio Fermi die Gäste mit einem exquisiten Menü verwöhnen. Ihm zur Seite steht diesmal Rolf Mürner, Pâtissier- Weltmeister und Dritter an der Kocholympiade in Erfurt. Der «Tag der Wirtschaft» steht unter dem Motto «Digitalisierung in der Praxis» – dies mit Impulsreferaten von FCB-Präsident und Unternehmer Bernhard Burgener, Oliver Pabst, CEO Mammut Sports Group AG; Samuel Rutz, Adjunct Fellow Avenir Suisse; Barend Fruithof, CEO Aebi-Schmidt; Claudia Pletscher, Senior Project Manager, Development & Innovation bei der Post; und John Häfelfinger, CEO der BLKB, welche Hauptpartnerin ist. Durch den Abend führt Rainer Maria Salzgeber – das Podium moderiert Markus Somm, Verleger und Chefredaktor der Medienpartnerin «Basler Zeitung». Daniel Schindler SEITE 5 RESERVIEREN SIE JETZT SEITEN 2-3 Der «Tag der Wirtschaft» bietet den Gästen reichlich Raum, um alte Kontakte zu pflegen und neue zu knüpfen – unter anderem am exklusiven «Networking- Dinner». Die begehrten Firmentische können nach wie vor reserviert werden. Interessenten wenden sich an: Alexandra Mächler, a.maechler@kmu.org, 061 927 65 58. FOTO GERRY THÖNEN Und noch zwei Punkte sind für die Wirtschaftskammer laut Vernehmlassungsantwort inakzeptabel: Die geplante Abschaffung des Wirtschaftsförderungsfonds sowie der Wirtschaftsförderungskommission. Es handle sich um zwei zentrale Errungenschaften aus der Vergangenheit, heisst es. Die BaZ dürfte mit ihrer Einschätzung richtigliegen, indem sie schreibt: «Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber wird nochmals über die Bücher gehen müssen.» Daniel Schindler SEITE 5 ANZEIGE Standpunkt der Wirtschaft: Offizielles Informationsorgan der Redaktion: Telefon 061 927 64 64 – Fax 061 927 65 50 – Internet: www.kmu.org – e-mail: standpunkt@kmu.org

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