Standpunkt 556_24. März
SCHWEIZERISCHE 24. März 2023 Die Zeitung für KMU | Regionalbund | Standpunkt-Ausgabe Nr. 556 | 26. Jahrgang AZA 4133 Pratteln Post CH AG DIE MEINUNG CS-Debakel ist auch Regulierungsversagen KLIMASTRATEGIE – Die Baselbieter Regierung ignoriert die Rückmeldungen zum Energieplanungsbericht und publiziert Ende 2022 eine Klimastrategie, die den eingeschlagenen Weg von Verboten und Verpflichtungen bestätigt. Die Wirtschaftskammer lehnt das Vorgehen und die Strategie weitgehend ab. Ein Monster von einer Strategie Von Christoph Buser, Direktor Wirtschaftskammer Baselland Manchmal geht es schnell. Das ging mir am letzten Sonntagabend durch den Kopf, als ich im Fernsehen zur besten Sendezeit die Pressekonferenz des Bundesrats und weiterer Protagonisten zum Aus der Credit Suisse verfolgte. Der zu treffende Entscheid war schwierig, und ob er richtig war, wird die Zeit zeigen. Ganz sicher war es aber ein weiterer Schlag ins Genick für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Schweiz. Soll man jetzt wütend oder traurig sein, oder sich als Schweiz gar schämen? Emotionen sind kein guter Ratgeber, weshalb ich die nüchterne Analyse vorziehe und die Lehren aus dem Debakel suche. Über das Gehabe der CS-Manager wurde viel geschrieben. Hier weiter nachzutreten bringt wenig. Letztlich sind es Unternehmenswerte, fehlendes Verantwortungsbewusstsein und eine lottrige strategische Führung, die Risiko-Kulturen und damit solche Fiaskos ermöglichen. Was mich mindestens gleich stark erschüttert ist die Rolle des Regulators. Was haben diese Leute seit letztem Oktober, als die Probleme der CS immer klarer wurden, hinter verschlossenen Türen gemacht? Wohl aus Überforderung liess man Politik und Öffentlichkeit im einfältigen Glauben, dass die Regulierungen greifen und schon alles gut komme. Es kam bekanntlich anders und unter dem Strich ist die FINMA mit ihrer «Too big to fail»- Regulierung krachend gescheitert. Was mit der CS passiert ist, sollte deshalb auch eine Lektion in Sachen Regulierungswut sein: Der Glaube, alles sei regulierbar, ist naiv und gefährlich. Leider ist die hohe Regulierungsgläubigkeit ein Merkmal der Politik von heute. Wir müssen uns dringend mit den Grenzen dieser Regulierungen beschäftigen. Mit Blick auf die politische Lösungsfindung fängt das auch beim Personal an, das bei Krisen herbeigezogen wird. Mir wäre mehr Praxis statt Theorie lieber. Das war bei der Corona-Pandemie so und jetzt auch bei der CS-Krise. Am Sonntagabend vor dem Fernseher habe ich mich gefragt, wo denn die Vertreter des Staatssekretariats der Wirtschaft (Seco) und der Wettbewerbskommission waren? Die Wirtschaft muss sich stärker in diese Fragen einbringen. Das gilt auch fürs Baselbiet. Denn es häufen sich die Anzeichen, dass wir uns gerade selbst mit grosser Regulierungsgläubigkeit den stabilen Boden unter den Füssen wegziehen wollen. Anders sind die politischen Tendenzen in zentralen Fragen nicht mehr zu bezeichnen. Zwei der wichtigsten Rahmenbedingungen geraten gerade arg ins Wanken – die Mobilität und die Versorgungssicherheit mit Energie. Hier gilt es, die hart erarbeiten Errungenschaften zu verteidigen, denn sie sind alles andere als ein Selbstläufer, der uns eine Garantie auf alle Zeiten geben würde. Wie schnell alles gehen kann, wurde uns mit dem Aus der Credit Suisse gerade eben erst in aller Härte aufgezeigt. Vor ziemlich genau einem Jahr wurde im Landrat der Energie planungsbericht behandelt. Dabei wurde kritisiert, dass der Baselbieter Regierungsrat schon erste Massnahmen angestossen hatte, bevor dieser Bericht im Landrat beraten werden konnte. Was jetzt mit der Ende 2022 präsentierten Klimastrategie passiert, ist ein Déjà-vu. Stimmbevölkerung umgehen Der zuständige Regierungsrat agiert, als sei ihm links-grüne Klimapolitik gegeben und versucht mittels Berichten und Strategien, das Einholen der nötigen Beschlüsse durch das Parlament und die Stimmbevölkerung zu umgehen. Diese hatte in den letzten Monaten an der Urne bereits das nationale CO 2 -Gesetz sowie die «Klimaschutz-Initiative» abgelehnt. Diese demokratische Meinungsäusserung wird von der Regierung gänzlich ignoriert, und Inhalte dieser Vorlagen – wie etwa ein faktisches Verbot von fossilen Heizungen – werden in der Klimastrategie einfach wiederaufgenommen. Zu kleingliedrig gedacht Beim Klimaschutz geht es um eine globale Herausforderung, die mit kleingliedrigen kantonalen Alleingängen nicht zu meistern ist. Bild: Unsplash/Andrew Neel Der Regierungsrat sucht offenbar einen Anhaltspunkt, der ihm als Rechtfertigung dient, seine Agenda, die eben nicht auf «Anreize statt Verbote» und «Technologieoffenheit» setzt, voranzutreiben und nimmt dafür einen Beschluss der Nordwestschweizer Regierungskonferenz zur Hand. Dort wurde im Jahr 2021 beschlossen, dass jeder der fünf Kantone bis 2025 eine Klimastrategie verabschieden solle. Diese kleingliedrige Denkweise macht im Bereich des Klimaschutzes wenig Sinn, denn dort sollte in grösseren, globalen Dimensionen gedacht werden. Wenn schon, dann müssten die fünf Nordwestschweizer Kantone eine gemeinsame Strategie entwickeln. Kantonale Sonderwege und ein Flickwerk an Massnahmen sind wenig zielführend. Die Klimastrategie der Baselbieter Regierung baut auf Vorschriften, Pflichten und Verbote auf und setzt mit einem Zeithorizont von mehr als 25 Jahren in planwirtschaftlicher Manier auf einzelne, ausgewählte Technologien, deren Gesamteffizienz fragwürdig ist. So werden lineare Absenkungspfade hoch skaliert, die im Wesentlichen mittels Elektrifizierung und Verzicht erreicht werden sollen. Wichtige Beschlüsse abwarten Weiter ist auch der Zeitpunkt für die Erarbeitung der Strategie falsch. Denn seit dem Volks-Nein zum CO 2 - Gesetz gibt es keine belastbaren Rahmenbedingungen auf Bundesebene. Im Juni 2023 kommt schweizweit das Klimaschutzgesetz zur Volksabstimmung. Und im Herbst dürfte im Kanton Basel-Landschaft über das Energiegesetz abgestimmt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt ist es nicht angezeigt, eine kantonale Klimastrategie zu verabschieden, die sich nicht an den an der Urne gesetzten Leitplanken orientiert. Diese sind abzuwarten, um die kantonalen Massnahmen darauf abstimmen zu können. Aus alle diesen Erwägungen fordert die Wirtschaftskammer Baselland deshalb in ihrer Stellungnahme die Zurückweisung der regierungsrätlichen Klimastrategie. Sara Murray VERKEHRSPOLITIK – Die Rheinstrasse zwischen Augst und Pratteln soll möglichst schnell wieder geöffnet werden. Unterschreiben auch Sie auf der Karte, die dem heutigen Standpunkt beiliegt. Petition Rheinstrasse jetzt unterschreiben Seit Wochen ärgern sich Unternehmen, Kundinnen und Kunden, Pendlerinnen und Pendler über die von der Bau- und Umweltschutz direktion des Kantons völlig überstürzt und ohne Not geschlossene Rheinstrasse zwischen Augst und Pratteln – ein Schildbürgerstreich, der zu grossen Umwegen, hohem CO 2 -Ausstoss und zu einer grossen Belastung für die Gesamtverkehrssituation auf der wichtigen Achse der A2/A3 von und nach Basel führt. Schliessung rückgängig machen Mit einer Petition soll die Regierung des Kantons Basel-Landschaft nun aufgefordert werden, diese Schliessung sofort rückgängig zu machen und an einem runden Tisch die zukünftige Gesamtverkehrssituation in diesem wichtigen Gewerbe- und Industrieareal des Kantons zu erörtern und endlich zielführende Massnahmen in Angriff zu nehmen. Die Petitionsbögen wurden in diesen Tagen postalisch zugestellt. Sie liegen auch der heutigen Ausgabe des Standpunkts der Wirtschaft bei. Petition Rheinstrasse Nutzen Sie die Unterschriftenkarte in dieser Zeitung! Ziel ist es, mit möglichst vielen Unterschriften möglichst breite Unterstützung und damit den nötigen politischen Druck zu erzeugen, um zu einer raschen und unkomplizierten Lösung der aktuell unbefriedigenden Situation zu kommen. Unternehmen im Gebiet klagen über Umsatz- und Kundenverluste und mussten ihre Logistik teilweise tiefgreifend umstellen, damit die Liefer ketten gewährleistet bleiben können (vgl. Standpunkt 555 vom vergangenen 3. März). Dazu müssen Kunden und Mitarbeitende insbesondere aus Richtung Augst grosse Umwege in Kauf nehmen, die hohe Kosten und Schadstoffbelastungen auslösen. Der Kanton hat zwar die unbefriedigende Situation eingeräumt, aber auf Gespräche vertröstet. Dabei liegt die einfachste Lösung direkt vor den Augen: die sofortige Wiedereröffnung der bestehenden und funktionsfähigen Rheinstrasse. Daniel Schaub Weitere Petitionsbögen können Sie auf der Website downloaden – dort können Sie die Petition auch online unterzeichnen. www.petition-rheinstrasse.ch Die Petitionäre fordern, dass die Verbotstafeln und Blockaden an der Rheinstrasse wieder verschwinden. Bild: ds
