Standpunkt 534, 4. Februar
SCHWEIZERISCHE 4. Februar 2022 Die Zeitung für KMU | Regionalbund | Standpunkt-Ausgabe Nr. 534 | 25. Jahrgang AZA 4133 Pratteln Post CH AG DIE MEINUNG Mehr Vernunft, weniger Dogma VERKEHRSPOLITIK – In der Baselbieter Verkehrspolitik läuft derzeit einiges schief. Noch immer gibt es kein in der HLS-Initiative 2020 gefordertes Verkehrskonzept, das Projekt für den Zubringer Bachgraben-Allschwil ist eine Schmalspur-Lösung und nun wird auch noch erstmals Tempo 30 auf Kantonsstrassen ermöglicht. Verkehrspolitik auf Abwegen Von Christoph Buser, Direktor Wirtschaftskammer Baselland Es ist keine gute Nachricht für die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind: Rot-Grün schaltet einen Gang höher. Tempo 30 auf den Kantonsstrassen, Widerstand gegen die Erschliessung des Bachgraben-Areals – unter dem Deckmäntelchen, die Menschen und das Klima schützen zu wollen, wird die Mobilität mit ideologischer Zwängerei und Verboten bekämpft. Nehmen wir die beiden Beispiele doch auf. Zu viel Lärm wird mit einem Verbot aus der Welt geschafft. Tempo 30 statt Tempo 50 auf Hauptstrassen, Problem gelöst. Blickt man aber über den rot-grünen Verbotshorizont hinaus, findet man neben der geräuscharmen E-Mobilität weitere Lösungen, beispielsweise lärmarme Reifen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) schreibt: «Das Abrollgeräusch der Reifen verursacht bei konstanter Fahrt bereits ab 20 km/h mehr Lärm als das Antriebsgeräusch der Autos. Mit leiseren Reifen lässt sich der Lärm markant reduzieren, und zwar direkt an der Quelle.» Und weiter: «Lärmarme Beläge innerorts können den Lärm im Neuzustand um etwa 8 Dezibel, am Ende der Nutzungsdauer um rund 3 Dezibel mindern. Drei Dezibel entsprechen in etwa einer Halbierung der Verkehrsmenge.» Wieso Verbote besser sein sollen als die Förderung und der Einsatz modernster Technologie, bleibt das Geheimnis der Autogegner. Die Mobilität der Menschen nimmt zu, das ist ein Fakt. Und man kann auch mit anderen Mitteln mehr Lärmschutz und Verkehrssicherheit erreichen. Apropos Verkehrssicherheit: Es ist ein Lieblingsargument von Rot-Grün, aber nur solange es dem Dogma «böses Auto» dient. Der Zubringer Bachgraben-Allschwil (Zuba) soll tatsächlich mit einem Tunnel erschlossen werden, in dem Gegenverkehr herrscht. Was passiert bei einem Unfall oder einer Panne im Tunnel? Wieso wird das Projekt nicht so gebaut, dass es auch über den Planungshorizont hinaus tauglich ist? Politische Kompromisse bei der Sicherheit der Autofahrenden? Aus diesem Grund bin ich dafür, den Zuba bereits jetzt mit zwei Röhren zu bauen und bin gespannt, welche Ergebnisse die aktuell laufende Umfrage zu diesem Thema liefert. Ich stelle den Einsatz von Technologie und Innovation vor Verbote. Weil es ganz einfach vernünftiger ist und mehr bringt. HEUTE IM STANDPUNKT 4 | ENERGIEPAKET Das Basel bieter Energiepaket hat ein Rekordjahr hinter sich. 5 | KMU-STUDIE Im April veröffentlichen Wirtschaftskammer und Uni Basel die Resultate. Direkte Demokratie funktioniert mit Mehrheiten – und über 60 Prozent der Baselbieterinnen und Baselbieter hatten im September 2020 mit ihrem deutlichen Ja zur HLS- Initiative bekundet, dass sie sich für einen Ausbau der Hochleistungsstrassen in der Region, für ein zielführendes Verkehrskonzept und für ein Ende der für Gewerbe und Private untragbaren Stausituation und den dadurch entstehenden Ausweichverkehr in die Wohnquartiere einsetzen. Seither ist wenig passiert – eine Interpellation der FDP-Landrätin Christine Frey hat jüngst im Baselbieter Landrat nach dem Stand der Dinge gefragt. Es scheint vieles Stückwerk geblieben zu sein in der Baselbieter Verkehrspolitik der vergangenen Jahre. Dies unterstreicht auch die regierungsrätliche Vorlage für den Zubringer Bachgraben-Allschwil, die in der Bau- und Planungskommission behandelt wurde und demnächst dem Landrat vorgelegt wird. Tragfähige Lösung gefordert Die Stausituation auf den Baselbieter Strassen, im Bild der Kreisel in Richtung Hauptstrasse in Oberwil, ist für Gewerbe und Private untragbar geworden. Bild: ph Einer Gruppe von sieben weitsichtigen Landrätinnen und Landräten reicht die von der Regierung vorgeschlagene Schmalspur-Lösung für den Zubringer mit nur einer Tunnelröhre mit Gegenverkehr nicht. Das Komitee «Bachgraben plus» fordert deshalb ein Projekt mit zwei Tunnel röhren mit vier Spuren ohne Gegenverkehr, um die im wichtigsten Wirtschaftsentwicklungsgebiet des Kantons in den kommenden Jahren zusätzlich geforderten Kapazitäten zielführend zu gewährleisten. Diese Variante garantiert mehr Sicherheit, mehr Kapazität, mehr Verkehrsfluss und verhindert den Ausweichverkehr in die Wohnquartiere, der bei einer Stausituation im Einzeltunnel zwangsläufig wieder entstehen würde. Komitee «Bachgraben plus» Das überparteiliche Komitee «Bachgraben plus» hat in diesen Tagen mit Unterstützung der Wirtschaftskammer Baselland eine basisdemokratische Umfrage bei der Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft gestartet, um bei dieser die Meinung zur künftigen Variante des Zubringers Bachgraben-Allschwil abzuholen. Auf der Basis der Ergebnisse wird das Komitee das weitere Vorgehen festlegen und sich im Sinne der Forderungen aus der HLS-Initiative weiter für eine tragfähige Lösung der Verkehrsanbindung des Bachgraben- Gebiets einsetzen. Beschwerde gegen Tempo 30 Der Einsatz wird auch beim neusten verkehrspolitischen Entscheid der Baselbieter Regierung gefragt sein. Diese hat nämlich jüngst die Möglichkeit geschaffen, um Tempo 30 auf Kantonsstrassen im Baselbiet zu ermöglichen – eine Kehrtwendung in die falsche Richtung. Eine Umfrage des TCS zeigt auf, dass 89,8 Prozent der Befragten gegen Tempo- 30-Regimes auf Hauptstrassen sind und diese Limite sinnvollerweise auf Quartierstrassen (71,1 Prozent der Befragten) beschränken möchten. Tempo 30 verlangsamt nicht nur den Individualverkehr, sondern behindert auch den öffentlichen Verkehr und den Zugang für Blaulicht-Organisationen. Bauliche Massnahmen, die zwangsläufig mit einer Reduktion auf Tempo 30 einhergehen, führen gemäss Lukas Ott, Geschäftsführer des TCS beider Basel, zu mehr Lärm (Bremseffekt) und zu mehr Emissionen (Bremsen, Anfahren). Zudem werde bei Tempo 30 mehr Treibstoff verbraucht als bei Tempo 50. Nicht zuletzt aus diesen Überlegungen hat der TCS beider Basel Beschwerde gegen den Entscheid der Baselbieter Regierung eingelegt. Zu Tempo 30 und weiteren wichtigen verkehrspolitischen Themen äussert sich im grossen Standpunkt- Interview dieser Ausgabe Peter Goetschi, Präsident des TCS Schweiz. Patrick Herr, Daniel Schaub Seiten 2 und 3 ABSTIMMUNG – Am kommenden 13. Februar entscheiden die Stimmberechtigten über zwei kantonale und vier nationale Vorlagen. Der Gang an die Urne lohnt sich insbesondere für KMU-Vertreterinnen und -Vertreter. Urnengang mit für KMU wichtigen Vorlagen Mit der kantonalen Klimaschutz-Initiative und der nationalen «Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben» gelangen am kommenden 13. Februar zwei Vorlagen zur Abstimmung, die für KMU von besonderer Bedeutung sind. Kein kantonaler Alleingang Der Wirtschaftsrat, das Parlament der Wirtschaftskammer Baselland, hat für die Klimaschutz-Initiative die Nein-Parole beschlossen. Ein kantonaler Alleingang im Klimaschutz bringe Doppelspurigkeiten und wolle längst geöffnete Türen aufstossen. Der Wirtschaftsrat lehnt die ideologisch geprägte Initiative der Grünen deshalb in aller Form ab. Emmissionsabgabe abschaffen Ja sagt der Wirtschaftsrat hingegen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben. Dieses sieht die Abschaffung der Emissionsabgabe auf die Ausgabe von Wertpapieren von Firmen vor. «Die Abschaffung würde zu einem Aufschwung führen», sagt Stefan Degen, FDP-Landrat und Präsident der Baselbieter Steuerliga. Reto Anklin Seiten 6 und 7 DIE PAROLEN DES WIRTSCHAFTSRATS FÜR DEN 13. FEBRUAR Kantonale Abstimmungen: – Formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» Nein – Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Volksinitiativen. Keine Parole Eidgenössische Abstimmungen: – Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG) Ja – Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» Nein – Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» Nein – Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien Nein
