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Standpunkt 516, 19. Februar 2021

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2 | Standpunkt der Wirtschaft ARBEITSMARKT 19. Februar 2021 SCHWARZARBEIT – Die beiden Revisionen der Schwarzarbeits- und Arbeitsmarktgesetze, über die am kommenden 7. März im Kanton Basel-Landschaft abgestimmt wird, sichern auch künftig eine effiziente und zielführende Kontrolltätigkeit. Die Finanzierung muss allerdings gewährleistet bleiben. Dafür zu sorgen hat der Landrat, wenn er das Budget berät. Vertrauen in einen fairen Arbeitsmarkt Die beiden Vorlagen, über die am kommenden 7. März abgestimmt wird, werden von rechts bis links unterstützt. Bild: Schaub Bei den kantonalen Abstimmungen am kommenden 7. März entscheidet sich, ob die vom Landrat deutlich gutgeheissenen Revisionen der Gesetze zur Schwarzarbeit und zur Arbeitsmarktaufsicht vom Volk angenommen werden oder ob sie neu verhandelt werden müssen. Für die Annahme der beiden Vorlagen hat sich ein KMU-Komitee gebildet, welches die beiden Revisionen mit Überzeugung befürwortet und sich für ein doppeltes Ja an der Urne einsetzt. Das Komitee besteht aus Verbandsvertretern, KMU-Vertreterinnen und -vertretern sowie Politikerinnen und Politikern aus der Region. Sie alle fordern einen weiterhin fairen Arbeitsmarkt für das Baselbiet, effektiven Schutz vor Schwarzarbeit und gleich lange Spiesse für das lokale Gewerbe. Insbesondere die KMU dürfen keinen Wettbewerbsnachteil erleiden und sind daher auf weiterhin funktionierende Massnahmen zum Schutz des Arbeitsmarktes angewiesen. Gerade jetzt, in der wirtschaftlich sehr angespannten Zeit, ist dieser Schutz immanent wichtig. Darauf weisen auch die Aussagen der Komiteemitglieder hin. Die Kontrollen müssen lückenlos weitergeführt werden können. Es darf nicht zu einem jahrelangen politischen Hin und Her kommen, das am Ende wieder zurück auf Feld 1 führt. Landrat spielt wichtige Rolle Das KMU-Komitee vertritt die vielfältige Baselbieter Wirtschaft und stellt deren Interessen in den Vordergrund. Daher verweisen die Komiteemitglieder auf die Rolle des Landrats, der nach neuer Gesetzgebung die Finanzierung der Kontrolltätigkeit regeln wird. Zum Schutz der Baselbieter KMU muss die Finanzierung gewährleistet bleiben, und es darf nicht zu einem schädlichen Ab- bau kommen. Dies obliegt den Landräten im Budgetprozess. Um diese wichtige Rolle weiss auch CVP-Landrat Marc Scherrer, der einerseits als Landrat, andererseits als Präsident des Gewerbe vereins KMU Laufental um die Wichtigkeit der nun erarbeiteten Lösungen weiss und deshalb zweimal Ja zu den beiden Gesetzesrevisionen stimmen wird. Im «Regionaljournal Basel» von SRF sagte Scherrer diese Woche: «Wenn man verhandelt und beide Seite zerren, ist es wichtig, am Schluss zu einer tragfähigen Lösung zu kommen.» Scherrer setzt sich darum weiter gegen einen Abbau der Kontrolltätigkeit und für effiziente Kontrollen ein. Lohnschutz und Chancengleichheit sollten nicht Spielball von unterschiedlichen politischen Interessen werden. KMU brauchen Unterstützung Was die KMU nun brauchen, ist Unterstützung und Planungssicherheit für die kommende Zeit. Diese wird schwer genug, auch ohne zusätzliche Verunsicherungen. Darum legen auch Sie am 7. März zweimal Ja in die Urne zu den beiden Gesetzesrevisionen Schwarzarbeit und Arbeitsmarktaufsicht. Birgit Kron www.fairer-arbeitsmarkt-bl.ch DAS SAGEN POLITIKER UND VERBANDSVERTRETER AUS DEM BASELBIET Landrat Felix Keller, Fraktionspräsident CVP/GLP, Bau- und Planungskommission. Tobias Schäfer, Präsident EIT.baselland. Landrat Markus Graf, SVP, Mitglied Volkswirtschaftsund Gesundheitskommission. Landrat Peter Riebli, SVP, Fraktionspräsident. Landrat Rolf Blatter, FDP, Mitglied Bau- und Planungskommission. «MIT DEN BEIDEN NEUEN GESETZEN ERHÄLT DER KANTON MEHR GEWÜNSCHTEN HANDLUNGSSPIELRAUM. GLEICHZEITIG KÖNNEN DIE ARBEITSMARKT- EXPERTEN WEITER DIE KONTROLLEN DURCHFÜHREN. SIE LIEFERN DIE ERFAHRUNG, DER LANDRAT SICHERT DIE MITTEL DAFÜR. MIT DIESER LÖSUNG KÖNNEN SICH ALLE ANFREUNDEN. DESHALB AM 7. MÄRZ ZWEI MAL JA ZU GSA UND FLAMAG.» «DIE BEIDEN GESETZE HELFEN, DAS LANGE POLITISCHE HICKHACK UM DIE ARBEITSMARKT- KONTROLLEN ZU BEENDEN. DIE BASELBIETER KMU VERTRAUEN DARAUF, DASS DIE SCHWARZ- ARBEIT WIE BISHER STRENG KONTROLLIERT WIRD UND DER LAND- RAT DIE NOTWENDIGEN FINANZIELLEN MITTEL BEREITSTELLT, SODASS ES KEINEN ABBAU GIBT. SAGEN WIR JA ZU DEN REVIDIERTEN GESETZEN – UNSEREN KMU ZULIEBE.» «WIR HABEN IN DER VOLKSWIRTSCHAFTS- UND GESUNDHEITS- KOMMISSION LANGE ÜBER DIE BEIDEN REVIDIERTEN GESETZE BERATEN. WIR HABEN ALLE AKTEURE UND ORGANISATIONEN EINGEBUNDEN. DIE BEIDEN LÖSUNGEN SIND AUSTARIERT UND ABGEWOGEN. DAHER EIN KLARES JA ZU BEIDEN GESETZESREVISIONEN.» «ES IST IM INTERESSE UNSERER UNTERNEHMEN UND DERER ANGESTELLTEN, DASS DER ARBEITSMARKT FAIR BLEIBT. DIE KMU DES BASELBIETS MÜSSEN DARAUF VERTRAUEN KÖNNEN, DASS SIE VOR SCHWARZARBEIT GESCHÜTZT WERDEN. DER LANDRAT SPRICHT DIE FINANZIELLEN MITTEL, DIE BETEILIGTEN PARTNER VOLLZIEHEN DIE KONTROLLE. DESHALB ZWEI MAL JA.» «ALS UNTERNEHMER IST MIR EIN FAIRER UND AUSGEGLICHENER ARBEITSMARKT SEHR WICHTIG. MIT DEN BEIDEN GESETZESREVISIONEN SCHAFFEN WIR KLARHEIT UND SICHERN DIESEN WEG AUCH IN ZUKUNFT. DESHALB SAGE ICH ZWEI MAL JA ZU DEN BEIDEN VORLAGEN.»

19. Februar 2021 VERKEHRSPOLITIK Standpunkt der Wirtschaft | 3 ABKOMMEN – Die Absichtserklärung der Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt zu besseren Verkehrsverbindungen in den Räumen Basel West, Allschwil, Binningen und Bottmingen ist wichtig, lässt aber viele Fragen offen. Nun hakt eine Interpellation nach. Noch viele offene Fragen zum Zubringer Ende Januar dieses Jahres verabschiedeten die Regierungen von Basel- Landschaft und Basel-Stadt zwei Absichtserklärungen, die endlich auch die langersehnte Erschliessung des boomenden Allschwiler Bachgrabenquartiers regeln soll. Die «Kooperation für bessere Verkehrsverbindungen» identifizierte dabei insgesamt sechs Verkehrsinfrastrukturen für den motorisierten Individualverkehr sowie den Velo- und den Öffentlichen Verkehr in den Räumen Basel West, Allschwil, Binningen und Bottmingen. Zubringertunnel kommt als erstes Insbesondere die Einigung zum Zubringer Bachgraben (ZUBA) wurde sehnlichst erwartet, soll er doch die Verkehrsanbindung der zahlreichen KMU im Entwicklungsgebiet markant verbessern und gleichzeitig die Allschwiler Bevölkerung vom Durchgangsverkehr und der täglichen Verkehrsüberlastung befreien. Zentraler Punkt ist die bestätigte Etappierung: Zuerst soll mit einem Zubringertunnel der Autobahnanschluss an die Nordtangente sichergestellt werden. Erst diese Entlastung der bestehenden Verkehrsachsen ermöglicht im Anschluss die Umsetzung der Projekte für den öffentlichen Verkehr und den Langsam verkehr. Ein erstes positives Signal In der Absichtserklärung verpflichtet sich der Kanton Basel-Landschaft neu neben der bereits bewilligten Bauinvestition für den Zubringertunnel auch zur Übernahme der Unterhaltskosten für die ersten 15 Jahre nach der Realisierung. Die Kosten für die ÖV-Projekte trägt der Kanton Basel-Stadt. Würde sich eine Tramverbindung als Kostenfalle entpuppen, würde alternativ auch eine hochwertige Busverbindung geprüft werden können. Noch im Herbst 2020 hatte die Basel bieter Regierung eine Verzögerung im Projekt ZUBA angekündigt. Ein Tunnel soll beim Projekt Zubringer Bachgraben (ZUBA) die Rue de Bâle (Bild) und damit das Bachgrabengebiet mit der Nordtangente verbinden. Bild: Archiv/Herr Diese wurde unter anderem mit Abstimmungsschwierigkeiten mit dem Kanton Basel-Stadt begründet. Umso wichtiger war die nun noch mit der bis Ende Januar tätigen baselstädtischen Regierung getroffene Zielvereinbarung. Sie ist in erster Linie einmal ein positives Signal für alle Allschwilerinnen und Allschwiler, die tagtäglich vom Verkehrschaos betroffen sind (vgl. Interview mit Landrat Felix Keller unten). Verzögerungstaktik Kurz nach Veröffentlichung der Absichtserklärung regte sich im städtischen Grossen Rat indes bereits Widerstand aus linken Kreisen. So wurde Anfang Februar eine Interpellation eingereicht, die die Rechtmässigkeit dieser Vereinbarung anzweifelt. In Bezug auf eine Motion, die zuvor die zwingend zeitgleiche Realisierung von Strassen- und Tramprojekt gefordert hatte, verlangte Beat Leuthard (Basta) nun von der Regierung das Eingeständnis, dass die geschlossene «mangelhafte Absichtserklärung» nichtig sei. Kurz darauf wurden auch im Basel bieter Landrat zwei Vorstösse aus dem grünen Lager eingereicht, die einerseits eine Vereinbarkeit des Baus des Zubringers mit den Pariser Klimazielen infrage stellten und andererseits die «veralteten Planungen im Gebiet Bachgraben» monierten. All dies riecht nach Verzögerungstaktik, und Verzögerungen sind das letzte, was dieses vom Stimmvolk bereits im März 2015 bewilligte Schlüsselprojekt der Umfahrungsstrasse Allschwil gebrauchen kann. Vorstoss von Christine Frey Um Klarheit zu schaffen und weiteren Verzügen Einhalt zu gebieten, plant nun FDP-Landrätin Christine Frey, eine Interpellation im Landrat einzureichen. «Die Situation ist für viele KMU in Allschwil unhaltbar», bringt es Frey in ihrer Anfrage an die Regierung auf den Punkt. Staus, Verkehrs chaos und fehlende Gewerbe parkmöglichkeiten seien kundenunfreundlich und mitunter geschäftsschädigend. «Gerade jetzt in der Coronakrise kämpfen die KMU um jeden Kunden und um ihr Überleben», so Frey. Zugänglichkeit und Erreichbarkeit zu den Gewerbebetrieben seien für die Kundschaft enorm wichtige Faktoren, insbesondere in Konkurrenzsituation mit dem Onlinehandel und dem grenznahen Ausland. Daher sieht sie durch die prekäre aktuelle Verkehrssituation einen Wettbewerbsnachteil für die in Allschwil und insbesondere im Entwicklungsgebiet Bachgraben ansässigen Unternehmen. Risiken im Agglo-Programm Eine weitere offene Frage betrifft das Malus-Prinzip des Agglomerationsprogramms. So will Frey als Mitglied der landrätlichen Bau- und Planungskommission wissen, «wie reell das Risiko einer Malus-Massnahme im Agglomerationsprogramm bei nicht zeitgerechter Projektrealisierung sei» und was dies konkret für den Raum Basel und künftige Projekte bedeuten würde. So könnte mit negativen Auswirkungen auf Tram-, Bus-, aber auch Strassen- und Veloroutenprojekte zu rechnen sein. Offen ist noch immer die Frage der Linienführung über Frankreich und die Haltung der französischen Behörden. Für Frey ist zudem essenziell, welche politische Bedeutung die nun unterzeichnete Absichtserklärung beider Regierungen hat und wie diese, im Zusammenhang mit dem per 1. Februar 2021 vollzogenen Regierungswechsel in Basel- Stadt und bereits überwiesener Vorstösse im Grossen Rat, rechtlich einzuordnen ist. Die Absichtserklärung war ein richtiger und wichtiger Schritt – doch es müssen auf dem Weg zum Zubringer Allschwil zeitnah noch viele weitere Schritte folgen. Birgit Kron ZUFRIEDENE IG – Der Präsident der «IG Umfahrungsstrasse Allschwil – stadtnahe Tangente» freut es, dass Basel- Landschaft und Basel-Stadt doch noch eine Absichtserklärung zum Zubringer Bachgraben unterzeichnet haben. «Grosser Nagel auf den letzten Drücker eingeschlagen» «KEINE VERZÖGERUNGEN» Standpunkt: Herr Keller, als Präsident der «Interessensgemeinschaft Umfahrungsstrasse Allschwil» setzen Sie sich seit langem für eine zeitnahe Umsetzung der Umfahrung Allschwil und besonders für den Zubringer Bachgraben, ZUBA, ein. Nun wurde letzte Woche ein Durchbruch verkündet und eine Kooperation für bessere Verkehrsverbindungen unterzeichnet. Freut Sie das? Felix Keller: Ja, ich bin sehr erfreut, dass diese Unterzeichnung doch noch zustande gekommen ist. Damit wurde ein grosser Nagel auf den letzten Drücker eingeschlagen. Diese Vereinbarung zwischen Basel- Stadt und Basel-Landschaft ist wichtig für das Agglomerationsprogramm Basel. Das Projekt ZUBA muss zwingend in das 4. Programm als A-Projekt eingestellt werden, damit sich der Bund an den Kosten beteiligt. Die Anmeldefrist für die Projekte läuft demnächst ab. Zuletzt schien die Zusammenarbeit zwischen den beiden Landrat Felix Keller aus Allschwil, Präsident IG Umfahrungsstrasse Allschwil – stadtnahe Tangente. Bild: zVg Kanto nen problematisch. Nun wurden zwei Absichtserklärungen unterzeichnet, um im boomenden Gebiet Bachgraben vorwärtszukommen. Ist der Knoten nun gelöst? War dies der Grund für die erst kürzlich von Basel-Landschaft verkündete Verzögerung? Dass der Baubeginn nach hinten verschoben wurde, ist nicht alleine den Basel-Städtern geschuldet. Das Elsass ist auch im Boot, und so muss auch Frankreich am selben Strick ziehen und kooperativ sein. Auch diese Verhandlungen sind nicht einfach. Der Knoten ist noch nicht gelöst, nur mal gelockert. Es braucht noch viel Engagement der Baudirektion von Isaac Reber, bis das Projekt baureif ist. Welche Erwartungen haben Sie? Ich erwarte von den beiden Kantonsregierungen, dass sie nun ihre beiden Parlamente hinter sich scharen und von diesem Projekt überzeugen. Mit dem ZUBA profitieren alle Verkehrsteilnehmenden, denn der Verkehr wird entflechtet und schafft Raum für den Ausbau des Öffentlichen und das Langsamverkehrs. Das ist eine Win-Win-Situation für Basel-West, für Allschwil und für das Elsass. Darum darf das Projekt nicht weiter verzögert werden. Es muss zügig vorangetrieben werden. Wie sehen Sie neben der jetzt verkündeten Kooperation von Basel-Landschaft und Basel-Stadt die Rolle Frankreichs? Für das Elsass ist es natürlich ein starkes Zeichen, dass dieses Commitment nun vorliegt. Die Entscheidungswege sind in Frankreich etwas komplizierter als bei uns, darum hoffe ich, dass auch dieser Knoten nun etwas gelockert wurde. Denn wie gesagt, auch die Arbeitnehmenden im linksufrigen Bachgrabengebiet aus dem Elsass profitieren von dieser Verkehrsentflechtung. Interview: Birgit Kron Nicole Nüssli, Gemeindepräsidentin Allschwil. «DIE EINWOHNERINNEN UND EINWOHNER VON ALLSCHWIL VERTRAUEN DARAUF, DASS ES JETZT VORWÄRTS GEHT. DIE ERSCHLIESSUNG DES QUARTIERS BACHGRABEN IST DRINGEND NOTWENDIG. ES DARF AUF KEINEN FALL ZU WEITEREN VERZÖGERUNGEN KOMMEN. BEIDE KANTONSREGIERUNGEN MÜSSEN SICH NUN FÜR EINEN ZEITNAHEN BAUBEGINN EINSETZEN.»

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