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Standpunkt 510, 23. Oktober 2020

Standpunkt 510, 23. Oktober

SCHWEIZERISCHE 23. Oktober 2020 Die Zeitung für KMU | Regionalbund | Standpunkt-Ausgabe Nr. 51023. Jahrgang AZA 4410 Liestal Post CH AG DIE MEINUNG Den Lockdown unbedingt vermeiden HLS-INITIATIVE – Die Gemeinde Allschwil und die «IG Umfahrungsstrasse Allschwil» wehren sich dagegen, dass der Baubeginn für den Zubringer Allschwil von 2024 auf 2027 verschoben wird. Kein Verständnis für Aufschub Von Christoph Buser, Direktor Wirtschaftskammer Baselland. In den Diskussionen rund um die Corona-Pandemie gibt es eine Vielzahl von Standpunkten und Meinungen. In einem sind sich jedoch alle einig: Ein zweites Mal die Wirtschaft und das öffentliche Leben herunterfahren – das soll nicht passieren. Dies ist auch die Hauptbotschaft, die ich Ihnen ans Herz lege. Wir wollen einen zweiten Lockdown unbedingt vermeiden. Auch die beste KMU-Wirtschaft der Welt – und das ist die Schweiz meiner Meinung nach – kann sich so ein Szenario nicht ohne weitreichende wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen leisten. Lange schien dieses Szenario weit weg und wenig wahrscheinlich. Ist ein zweiter Lockdown ausgeschlossen? Ich fürchte, leider nicht. In Israel wurde nach einem unbekümmerten Sommer bereits Mitte September ein zweiter Lockdown verordnet. Irland ist als erstes europäisches Land wieder in einem Lockdown. In Wales gilt ab heute Freitag ein 17-tägiger regionaler Lockdown. «Kurz und scharf», wie die walisische Regierung festhält, mit dem Ziel «uns so bis Weihnachten durchzubringen». Belgien schliesst für vier Wochen alle Gaststätten, ebenso die bislang so gesellige Niederlande. Frankreich hat für die grossen Metropolen eine Ausganssperre ab 21 Uhr verhängt, die bayrische Regierung hat im Berchtesgadener Land für rund 100 000 Einwohner einen lokalen Lockdown verordnet. Und in Tschechien droht mit einer Positivitätsrate von zwischen 20 und 30 Prozent (je nach Quelle) der Lockdown sehr unmittelbar. Das wollen wir in der Schweiz mit allen Mitteln verhindern. Eine funktionierende KMU-Wirtschaft ist die Basis für den Wohlstand unserer Gesellschaft. Das können und dürfen wir im Interesse von uns allen nicht aufs Spiel setzen. Menschen schützen und Sorge zur Wirtschaft tragen, diese Dinge sind miteinander verknüpft. Wir haben die Corona-Krise in diesem Land und in unserem Kanton bislang sehr gut gemeistert, mit viel Umsicht und mit grossen Anstrengungen. Mit «wir» meine ich die Politik, die Wirtschaft und die Gesellschaft als Ganzes. Wir alle müssen weiterhin, sowohl privat als auch am Arbeitsplatz, mit Augenmass handeln, Verantwortung übernehmen und unseren Beitrag dazu leisten, dass es nicht mehr zu einem Lockdown kommt. HEUTE IM STANDPUNKT 7 | INNOVATION Final Pitch der Swiss Innovation Challenge. 9 | ENERGIEPAKET Am 30. Oktober findet die zweite digitale Informationsveranstaltung statt. An der Stadtgrenze von Basel soll ein Tunnel die Rue de Bâle mit der Nordtangente verbinden Die Gesetzesinitiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes (HLS-Initiative) wurde am vergangenen 27. September vom Baselbieter Stimmvolk mit einer deutlichen Mehrheit von mehr als 60 Prozent angenommen. Nun geht es darum, die Forderungen der Initiative umzusetzen und sich in Bezug auf die anstehenden Strassen bauprojekte im Kanton daran zu orientieren. Die von der Bauund Umweltschutz direktion (BUD) angekündigte Verschiebung des Baubeginns des Zubringers Allschwil von 2024 auf frühestens 2027 passt da nicht ins Bild. Im Gebiet Bachgraben entstehen in den nächsten Monaten und Jahren bis zu 6000 neue Arbeitsplätze – und die Verkehrssituation ist schon heute angespannt. Der Zubringer Allschwil, der das Gebiet über ein offenes Trassee an der Rue de Bâle und mit einem bergmännischen Tunnel an die Nordtangente anbindet, muss deshalb zügig vorangetrieben werden. Allschwil will Aussprache mit BUD Nicole Nüssli, Gemeindepräsidentin von Allschwil, und Felix Keller, CVP- Landrat und Präsident der «IG Umfahrungsstrasse Allschwil», sind über die angekündigte neuerliche Verzögerung ganz und gar nicht erfreut. Sie befürchten Auswirkungen auf die bauliche Entwicklung des Areals und verlangen eine Ausspra- Bild: Herr che mit der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD). Der Zubringer Allschwil ist Teil der schon im März 2015 mit 61,2 Prozent angenommenen Initiative «Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil». Im damals geforderten Gesetzesartikel wird der Kanton Basel-Landschaft dazu verpflichtet, die Umfahrung Allschwil «mit besonderer Dringlichkeit» zu planen und auch umzusetzen. Daniel Schaub Seiten 2, 3 CORONA – Eine breite Allianz um Landrätin Christine Frey und Landrat Marc Scherrer will einen Vorstoss mit dem Titel «Baselbieter KMU-Corona-Härtefall-Hilfe 2.0» ins Kantonsparlament bringen. Härtefall-Hilfe 2.0 für KMU: Eine faire Lösung Im Landrat kommt nochmals Bewegung in das Thema der KMU-Unterstützung. Eine breite Allianz um Landrätin Christine Frey (FDP) und Landrat Marc Scherrer (CVP) hat bei Redaktionsschluss angekündigt, einen Vorstoss mit dem Titel «Baselbieter KMU-Corona-Härtefall-Hilfe 2.0» in den Landrat zu bringen. Dies vor dem Hintergrund der Debatte um die Dreidrittels-Lösung, welche aus Sicht von Frey und Scherrer grobe Mängel aufweist. «Nicht weil die Notwendigkeit einer Unterstützung für KMU in Frage gestellt wird, sondern weil die Vorlage aus unserer Sicht nicht zielführend ist. Andererseits aber auch aufgrund der verschärften Situation und den anhaltenden negativen wirtschaftlichen Folgen für KMUs», so Frey und Scherrer weiter. Der Regierungsrat soll umgehend eine zielorientierte Härtefall-Hilfe bilden, der die betroffenen KMU schnell und unbürokratisch unterstützt. Für diese «KMU-Corona-Härtefall-Hilfe 2.0» soll 2021 ein Betrag von 10 Millionen Franken bereitgestellt werden. Unterzeichnet wurde der Vorstoss von Vertreterinnen und Vertretern der FDP, CVP und SVP, so der Stand der Dinge bei Redaktionsschluss am Mittwochvormittag. Christine Frey: «Wir haben für unsere KMU-Wirtschaft eine Lösung, die zukunftsgerichtet ist. Das ist gerade jetzt, mit Blick auf die kommenden Wochen und Monate, wichtig.» Marc Scherrer ergänzt: «Es ist eine Lösung, die alle KMU unterstützt, nicht nur diejenigen, die vom Goodwill ihres Vermieters profitieren.» Man ist sich einig: Der Kanton Basel- Landschaft hat mit der Soforthilfe im März auf beeindruckende Weise gezeigt, dass er schnell, zielorientiert und unbürokratisch reagieren kann. Das sei auch ein zweites Mal möglich, halten Frey und Scherrer fest. Wirtschaftskammerdirektor Christoph Buser ergänzt: «Es freut mich sehr, dass nun ein breit abgestützter und fairer Vorschlag auf dem Tisch liegt, der in jeder Hinsicht eine echte Hilfe für KMU in Not ist.» Ende August hat der Landrat die Einführung der Drittels-Lösung bei Geschäftsmieten beschlossen. Diese Lösung setzt allerdings voraus, dass Mieter und Vermieter sich einigen. Weil die Vierfünftel-Mehrheit im Landrat nicht erreicht wurde, wird das Baselbieter Stimmvolk das letzte Wort zum Drittels-Modell bei Geschäftsmieten haben. Die Abstimmung findet am kommenden 29. November statt. Patrick Herr

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