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Standpunkt 509, 2. Oktober 2020

Eine Publikation der Wirtschaftskammer Baselland

Standpunkt 509, 2. Oktober

SCHWEIZERISCHE 2. Oktober 2020 Die Zeitung für KMU | Regionalbund | Standpunkt-Ausgabe Nr. 509 – 23. Jahrgang AZA 4410 Liestal Post CH AG DIE MEINUNG Nichtstun ist keine Option EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN – Es ging hoch zu und her am vergangenen Sonntag. Es war ein Abstimmungssonntag mit Linksdrall, der auch für die KMU-Wirtschaft von grosser Bedeutung war. Sorge tragen zum Wohlstand Von Christoph Buser, Direktor Wirtschaftskammer Baselland. In der heutigen Zeit einen deutlichen Volksentscheid für einen Ausbau von Strassen hinzukriegen, ist bemerkenswert. 60 Prozent Ja zur HLS-Initiative und das bei einer Stimmbeteiligung von fast 54 Prozent – das ist mehr als nur ein Signal. Es ist eine deutliche Ansage an die Regierung, verbunden mit der Aufforderung, aktiv zu werden und die Anliegen der Menschen, der vielen Pendler und Gewerbetreibenden, ernst zu nehmen. Wer nach der Abstimmung feststellt, unser Kanton bleibe ein Autofahrer-Kanton, sollte sich die Mobilitäts-Statistik ansehen. Diese sagt: Die Anzahl der Fahrzeuge nimmt stetig zu. Es gibt seit Jahren immer mehr Autos, aber auch mehr Motorräder, Kleinmotorräder und E-Bikes auf unseren Strassen. Die Menschen und das Gewerbe werden immer mobiler, auch und gerade in unserem Landkanton. Das bedingt effizientere, direktere Verkehrswege, bessere Anbindungen sowie eine intelligente Mobilitäts planung. Allschwil beispielsweise hat die HLS mit 63 Prozent Ja angenommen. Es ist das Allschwil, dem man vergangene Woche mitgeteilt hat, dass der Baubeginn für den Zubringer Bachgraben-Allschwil (ZUBA) sich um drei Jahre verzögert. Regierungsrat Isaac Reber liess zudem verlauten, dass ein Baubeginn 2024 ja nie wirklich realistisch gewesen sei. Im Bezirk Laufen beträgt die Zustimmung zur HLS-Initiative gar 69 Prozent. Oder andersrum formuliert: Hier ist der (staugeplagte) Leidensdruck noch höher, als anderswo im Kanton. Wenn einige unter dem Ja zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes die Beibehaltung des Status quo verstehen, dann möchte ich ihnen an dieser Stelle mitteilen, dass das Wort Nichtstun im Initiativtext nicht vorkommt und keine Option ist. Das Gegenteil ist der Fall. Die Regierung muss nun einen Verkehrsplan entwickeln, auch und vor allem in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn im Grossraum Basel. Sie soll dort vorstellig werden, wo entschieden wird: In Bern. Sie soll die Interessen der Bevölkerung engagiert vertreten und alle 6 Monate über den Stand der Dinge berichten. Das ist, was die Stimmbevölkerung am Sonntag entschieden hat und nun erwarten darf. HEUTE IM STANDPUNKT 2 | INNOVATIONSWETTBEWERB Die Swiss Innovation Challenge 2020 geht in die letzte Runde. 5 | LANDRAT KMU erhalten zusätzliche Aufträge vom Kanton. 7 | ENERGIEPAKET Digitale Events statt Informationsveranstaltungen. Das Stimmvolk hat den 6-Milliarden-Kredit für die Kampfflugzeuge hauchdünn angenommen, und das ist gut für unsere KMU-Wirtschaft. Das grosse Stichwort dazu lautet: Gegengeschäfte in Milliardenhöhe und somit ein schönes Plus für unsere Wirtschaft in schwierigen Zeiten. Immer vorausgesetzt, die Flugzeuge werden gekauft. Denn die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) teilte mit, den Flieger via Volksinitiative ganz abschiessen zu wollen. Der Vaterschaftsurlaub kam bequem ins Ziel. Auch dank der freundlichen Unterstützung einiger bürgerlicher Politikerinnen und Politiker. Hier gehören die KMU zu den Verlierern vom Sonntag. Und es kommt noch gröber, wenn man über den Tellerrand schaut. Wer nämlich gedacht hatte, dass jetzt erstmal gut ist, sah sich rasch getäuscht. Nächste Forderung auf dem Tisch Die erfolgreiche Vorlage wurde noch am Sonntag ad acta gelegt und schwupps kam die nächste Forderung auf den Tisch. Jetzt will die Linke eine Elternzeit von 36 Wochen, welche sich die werdenden Mamas und Papas untereinander aufteilen können. Bei voller Jobgarantie, wie man der Vollständigkeit halber anfügen muss. Was das nur schon für die rund 530 000 Mikrounternehmen (mit 1 bis 9 Beschäftigten) und das Portemonnaie der Allgemeinheit bedeuten würde, darf sich jeder selbst ausmalen. Die Begrenzungsinitative ist vom Tisch und die Vertreter der Wirtschaft sind sich weitgehend einig: Das ist gut für uns und für unsere Die Beobachter sind sich einig: Die Schweiz ist am 27. September nach Mitte-Links gerutscht. Beziehungen zur EU, unserem grössten Markt. Aber das Durchschnaufen wird nur von kurzer Dauer sein. Denn der nächste Halt auf der europäischen Achterbahnfahrt heisst «Rahmenabkommen» und dürfte in den nächsten Wochen noch für viel Gesprächsstoff sorgen. Klar ist: Eine grosse Mehrheit will in Krisenzeiten keine Risiken eingehen und steht hinter den Bilateralen. Der Abzug für die Kinderbetreuungskosten ist gescheitert. Eine verpasste Chance, denn die Vorlage wäre ein erster wichtiger Schritt in Richtung bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewesen, wie auch der sgv in einer Stellungnahme sagt. Die Städte regieren das Land Was den Beobachtern weiter aufgefallen ist: Die Städte regieren das Land und greifen nach der Agglomeration. Die (jungen) Menschen sind in ihren Entscheidungen flexibler. Sie orientieren sich immer weniger an den bislang gängigen Leitplanken wie Parteien und Parolen. Hingegen nimmt die Bedeutung der individuellen Werte zu, Politik und Meinung wird (ideologischer) Lifestyle. Es ist ein Zeichen der Zeit und in den rasch wachsenden lin­ Bild: shutterstock ken Denkstuben dieses Landes gibt es ohne Zweifel noch viele Ideen, was die Allgemeinheit alles bezahlen sollte und was subito aus der Welt zu räumen ist. Der umsorgende Nanny-Staat gewinnt an Zustimmung. Vor diesem Hintergrund ist die (bürgerliche) Politik mehr denn je gefordert, Sorge zu unserer KMU- Wirtschaft und damit zu unserem Land zu tragen. Denn mehr als 99 Prozent der Unternehmen in der Schweiz sind KMU. Sie erwirtschaften den Wohlstand in diesem Land, der offenbar für viele selbstverständlich geworden ist. Patrick Herr HLS-INITIATIVE – Die HLS-Initiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» ist am vergangenen Sonntag mit mehr als 60 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden. Ein klares Signal nach Liestal und Bern. Der Zwei-Drittel-Wink mit dem Zaunpfahl «Vorlage ohne Auswirkungen»; «am Zeitgeist vorbei»; «nicht mehr aktuell»: solches war in den vergangenen Wochen immer wieder zu lesen und zu hören, wenn es um die HLS-Initiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» ging. Umso überraschender ist das klare Verdikt mit rund zwei Drittel Ja-Stimmen. «In der heutigen Zeit einen deutlichen Volksentscheid für einen Ausbau von Strassen hinzukriegen, ist bemerkenswert», sagt Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer. Man hatte ein engeres Rennen erwartet, zumal die nationalen Abstimmungen (siehe Beitrag oben) auch auf der linken Seite viele Menschen mobilisiert hatten. Diese hätte man traditionell eher zu den Gegnern der HLS zählen können. Aber die Vorlage hatte viel Rückenwind. Parlament und Regierung waren dafür und viele Vertreterinnen und Vertreter aus Parlamenten und Gemeinden haben sich auch im Unterstützungskomitee eingesetzt. Weil sie den Leidensdruck aller Verkehrsteilnehmer kennen und weil sie die Probleme in den Dörfern wahrnehmen. Davon hat man in dieser Zeitung immer wieder lesen können. Dass die unerwartet hohe Zustimmung, zweifelsohne über das bürgerliche Lager hinaus, ein deutliches Signal nach Liestal und nach Bern ist, darin sind sich neutrale Beobachter und Befürworter einig. Landrat Marc Scherrer sagt im Interview mit dieser Zeitung, die Mobilität im zukünftigen Baselbiet solle möglichst staufrei, effizient, intelligent und nutzerorientiert sein. «Wir ver langen die Erarbeitung eines Verkehrskonzepts, das den realen Bedingungen gerecht wird und damit die staugeplagten Gemeinden und Regionen endlich entlastet», sagt Scherrer. Mehr Gehör für Gemeinden Die Allschwiler Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli ist froh, dass Vertreterinnen und Vertreter von Gemeinden mehr Gehör bekommen: «Wir brauchen Mobilitätslösungen und kantonalen Einsatz für unsere Einwohnerinnen und Einwohner.» Landrat Franz Meyer aus Grellingen betont: «Das Laufental braucht eine bessere Anbindung.» Und Nationalrätin Sandra Sollberger sagt: «Für die KMU ist es ein Zeichen, dass man sie nicht im Stau stehen lässt.» Oft war zu lesen, die Vorlage sei ein Papiertiger, beschere nur Aufwand und bewege nichts. Statt eines Achselzuckens erwartet das Baselbieter Stimmvolk nun aber, dass an den zuständigen Stellen die Ärmel hochgekrempelt werden. «Nichtstun ist keine Option», wie Christoph Buser es formuliert. Man darf gespannt sein, auf die halbjährlichen Statusberichte aus der Bau- und Umweltschutzdirektion. Patrick Herr Seiten 2, 3

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