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Standpunkt 505, 3. Juli 2020

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2 | Standpunkt der Wirtschaft VERKEHRSPOLITIK 3. Juli 2020 3. Juli 2020 VERKEHRSPOLITIK Standpunkt der Wirtschaft | 3 UMFAHRUNG SUHR – Umfahrungsstrassen sowie die Einbettung in eine Gesamtplanung für die ganze Region können dafür sorgen, dass die Standortattraktivität massgeblich verbessert wird. Dies zeigt das Beispiel aus dem aargauischen Suhr eindrücklich. So läuft es in anderen Regionen HLS – Am kommenden 27. September wird im Kanton Basel-Landschaft über die Initiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» (HLS) abgestimmt. Die Initiative verlangt, dass sich der Kanton stärker für die Weiterentwicklung des des Verkehrsnetzes einsetzt, mit den Nachbarkantonen über gemeinsame Verkehrsziele verhandelt und sich beim Bund für diese Ziele einsteht. HLS fordert die Mobilität der Zukunft Die Aargauische Verkehrskonferenz (AVK) hat sich in einer Medienmitteilung vom vergangenen 15. Juni positiv zur Verkehrsinfrastruktur- Entwicklung Raum Suhr (kurz VE- RAS) geäussert. Insbesondere die Umfahrung Suhr, bezeichnet sie als «zwingenden Stützpfeiler für den Süd-Ost-Verkehrsfluss». Der Knotenpunkt Suhr wird täglich von zirka 20 000 Fahrzeugen befahren. Wer «Möbel Pfister» in Suhr schon einmal besucht hat, kennt die Problematik der täglichen Staus und Engpässe. Besonders der Durchgangsverkehr belastet die Region. «Die aktuelle Konstellation ist für die Standortattraktivität sowie den Verkehrsfluss langfristig untragbar und verlagert verkehrstechnische Probleme teilweise sogar in die Wohnquartiere», scheibt die AVK. Siedlungen entlasten Visualisierung der Bernstrasse Ost in Richtung Suhr mit den geplanten neuen Strassenbauten (vorne links) und dem Gebäude von «Möbel Pfister» (im Vordergrund). Bild: zVg Die Umfahrung soll die Siedlungen entlasten und Freiräume für die Wirtschaftsentwicklung sowie eine bessere Anbindung des Wynentals schaffen. Die Situation erinnert stark an einzelne Gemeinden des Baselbiets, die ähnliche Verkehrsprobleme aufweisen. Umfahrungsstrassen sowie die Einbettung in eine Gesamtplanung für die ganze Region können dafür sorgen, dass die Standortattraktivität massgeblich verbessert wird – für alle Verkehrsträger. So wird in Suhr auch das Velonetz und die Erreichbarkeit der Arbeitsund Einkaufsstandorte optimiert. Die Aargauische Verkehrskonferenz sowie die dortigen Gemeindevertreterinnen und -vertreter zeigen sich erleichtert über die in Aussicht gestellte Entlastung. Durch diese ganzheitliche Betrachtung wird die Mobilität effizienter. Dies scheint der Kern für die künftige Verkehrsplanung zu sein, nämlich eine Entflechtung zu erreichen, die ein flexibles Umsteigen ermöglicht, zeit-, umwelt- und ressourcenschonend ist und alle Verkehrs teilnehmer gleichermassen berücksichtigt. Die Planung VERAS wurde nun ins Agglomerationsprogramm «AareLand 4. Generation» aufgenommen. Auch bei uns tragen intelligent geplante Umfahrungsstrassen und Zubringersysteme zur Entlastung der Gemeinden bei. Das Beispiel Vollanschluss Aesch, zeigt die Vorteile deutlich auf. Der Ortskern wird entlastet und die Standortattraktivität unmittelbar erhöht. Der Durchgangsverkehr muss sich auf die Hochleistungsachsen konzentrieren und darf eben nicht in die Dörfer verlagert werden. Hierzu braucht es eine gute Planung, die, und das zeigt das Beispiel aus dem Nachbarkanton Aargau auf, in eine kantonale Gesamtverkehrsstrategie eingebettet ist und in Bundesbern vertreten wird – um auch künftigen Herausforderungen gewachsen zu sein, die Ortschaften zu entlasten und die Leistung dahin zu bringen, wo sie hingehört. Für eine bessere Mobilität der Zukunft für alle. Birgit Kron VERKEHRSPLANUNG – «Gut geplante Umfahrungen, die den Verkehr einer ganzen Region zusammenfassen, entlasten verkehrsgeplagte Dörfer», sagt der Aargauer Ständerat Thierry Burkart. Ein gutes Beispiel dafür sei das Umfahrungsprojekt im aargauischen Suhr. «Die Erreichbarkeit ist für die Attraktivität eines Standorts zentral» Thierry Burkart ist Ständerat für den Kanton Aargau und unter anderem Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Überdies war er mehrere Jahre Vizepräsident des TCS Schweiz und Präsident der TCS Sektion Aargau sowie der Aargauischen Verkehrskonferenz (AVK). Er gilt als schweizweiter Experte in Verkehrsfragen. Im Interview spricht er über die Verkehrsplanung im Baselbiet und im Aargau. Standpunkt: Herr Burkart, sowohl der Kanton Basel-Landschaft als auch der Kanton Aargau sind für ihre täglichen und langen Staus bekannt. Wie wichtig sind Projekte wie die geplante Ostumfahrung im aargauischen Suhr, um verkehrsgeplagte Dörfer zu entlasten? Thierry Burkart: Es kann nicht Ziel sein, den Durchgangsverkehr mitten durch die Siedlungen zu führen. Gut geplante Umfahrungen, die den Verkehr einer ganzen Region zusammenfassen, entlasten verkehrsgeplagte Dörfer. Das ist auch so beim neuen Projekt in Suhr. Voraussetzung für das politische Gelingen ist die enge Zusammenarbeit. Suhr und die umliegenden Gemeinden haben mit dem Kanton in den vergangenen Jahren eng zusammengearbeitet und stehen geschlossen hinter dem Projekt. Im September stimmt das Baselbieter Stimmvolk über die Initia­ Der Aargauer Ständerat Thierry Burkart. Bild: zVg tive «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» ab. Die Initiative fordert vor allem einen übergeordneten Verkehrsplan im Kanton Basel-Landschaft und eine Mobilitätsstrategie für die Zukunft. Wie beurteilen Sie die Bedeutung dieses Anliegens? Was raten Sie den Baselbieter Stimmberechtigten? Als Aargauer Ständerat liegt es mir fern, den Baselbieter Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern Ratschläge zu erteilen. Ich kann aber aus den Erfahrungen im Kanton Aargau berichten. Und wie sind die? Bei uns hat der Grosse Rat 2016 eine solche Strategie verabschiedet. Wir im Aargau sind davon überzeugt, dass die Erreichbarkeit für die Attraktivität eines Standorts zentral ist. Damit verbunden sind auch Ausbauten des Verkehrsangebots, weil wir die guten Bedingungen für Bevölkerung und Wirtschaft in der Zukunft erhalten wollen. Wir setzen bewusst auf eine integrale Betrachtung der Mobilität und wollen die Trends zu innovativen und modularen Mobilitätslösungen aufnehmen, denn die Grenzen zwischen öffentlichem und privatem Verkehr werden zunehmend verwischt. Worum geht es bei der Strategie? Im Wesentlichen geht es erstens darum, die Raumentwicklung und das Verkehrsangebot aufeinander abzustimmen, zweitens die effiziente, sichere und nachhaltige Nutzung von Verkehrsmitteln und Infrastrukturen zu fördern und drittens um den ökologisch und ökonomisch ausgewogenen Bau, Unterhalt und Betrieb der Verkehrsinfrastrukturen. Die Baselbieter Initiative fordert insbesondere auch eine engere Zusammenarbeit der Kantone. Warum braucht es die? Die Verkehrsentwicklung und die Verkehrsströme machen an den Kantons grenzen nicht halt. Die Spezialisierung der Arbeit wird weiter zunehmen. Wenn nun ein Kanton ein bestimmtes Gebiet als wirtschaftlichen Entwicklungsschwerpunkt definiert, hat dies auf die Nachbarkantone einen wesentlichen Einfluss. Daher ist es wichtig, solche Fragen miteinander abzusprechen. Als Ständerat beschäftigen Sie sich mit nationalen aber auch mit kantonalen Verkehrsfragen. Wie wichtig ist es, dass jeder Kanton ein übergeordnetes Zielbild im Verkehr festlegt und seine Interessen gegenüber dem Bund vertritt? Verkehr ist nicht Selbstzweck. Unsere Mobilität hängt im Wesentlichen von unserer wirtschaftlichen Entwicklung, das heisst unserem Wohlstand und vom Bevölkerungswachstum ab. In der Abwicklung des Verkehrsaufkommens spielen die Hochleistungsstrassen eine zentrale Rolle. Ein Kanton hat folglich ein grosses Interesse daran, sein Zielbild festzulegen und beim Bund zu intervenieren, wenn es um die Realisierung der notwendigen Arbeiten im Bereich des Hochleistungsstrassen netzes geht. Das Gleiche gilt im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Wenn ein Kanton dies nicht tut, werden andere, unter Umständen deutlich weniger wichtige Projekte vorgezogen. Der Verkehr hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Es sind mehr Fahrzeuge denn je auf den Schweizer Strassen unterwegs. Ob Elektrofahrzeuge, wasser stoffbetriebene Busse oder Velos und Töffli, sie alle brauchen die Strasse als zentralen Verkehrsweg. Wie wichtig ist die Weiterentwicklung und Planung des zukünftigen Verkehrsnetzes? Sie ist aus meiner Sicht sehr wichtig, sie muss aber, wie bereits ausgeführt, mit dem Raumkonzept abgestimmt sein. Die von Ihnen angesprochenen neuen Fahrzeuge, zum Teil auch neuen Technologien müssen auch als Chance gesehen werden. Sie bieten neue Möglichkeiten: Fahrzeugtechnik in Verbindung mit intelligenter Verkehrsinfrastruktur kann mithelfen, unsere Infrastruktur optimaler zu nutzen und für die Verkehrsteilnehmer die Reise besser zu planen. Es ist auch klar, dass nicht überall Verkehrsangebot und -infrastrukturen ausgebaut werden können. Es gilt die Mittel zielgerichtet, wirkungsvoll und nachhaltig einzusetzen. Daher ist die Planung absolut essenziell. Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus? Sie wird multimodal, vernetzt, automatisierter und umweltfreundlicher. Die Digitalisierung wird uns dabei helfen. Interview: Birgit Kron Die Volksinitiative fordert einen Zusatz im Baselbieter Strassengesetz. Der Kanton wird aufgefordert, sich stärker für die Entlastung von staugeplagte Gemeinden einzusetzen und eine zukunftsgerichtete, intelligente Mobilität zu planen. Die Initiative «zum Ausbau des Hochleistungs-Strassennetzes» will ein intelligentes Verkehrsnetz. Der Übergang von Schnell- zu Kantons- und Quartierstrassen soll verbessert werden, um so die Engpässe und die Staubildung zu reduzieren. Die Mobilität verändert sich bereits, und auf diese Weise soll sich auch das Strassengesetz weiterentwickeln. Der Kanton muss gewappnet sein Hierfür muss der Kanton Basel- Landschaft gewappnet sein, sodass sich eine Mobilität der Zukunft auch realisieren lässt. Kurze Arbeitswege, vereinfachtes Umsteigen und mehr Lebensqualität durch weniger Stau sollen die Folge sein. Dies muss aber gut geplant werden. Orientiert man sich an den Nachbarkantonen, fällt schnell auf, dass zumeist alle eine eigene Agenda verfolgen. Das Beispiel Aargau zeigt auf, wie einerseits auf gute Zusammenarbeit mit der Region gesetzt wird und andererseits ein klares Ziel, eine kantonsinterne Strategie zur Staubekämpfung und Steigerung der Lebensqualität für die Gemeinden, verfolgt wird. Dies wird auch gegenüber Bundesbern so kommuniziert, und der Kanton setzt sich dafür ein. Auch der Kanton Basel-Stadt verfolgt ein klares Ziel, wie das Abstimmungsresultat und die Annahme des Gegenvorschlages zur «Zämme besser»-Initiative des Gewerbeverbands in jüngster Zeit bestätigt hat. Ein Mobilitätsplan fürs Baselbiet Der Stadtkanton setzt vermehrt auf Elektromobilität und will insbesondere den öffentlichen und kollektiven Verkehr ausbauen. Damit diese umliegenden Strategien nicht zulasten des Baselbiets verwirklicht werden und es zu Stauverlagerungen oder erhöhtem Verkehrsaufkommen an den Kantonsgrenzen kommt, muss ein Mobilitätsplan fürs Baselbiet entstehen. Wo wollen wir hin und wie realisieren wir es? Genau das fordert die Initiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes». Die Mobilität der Zukunft planen, nicht mehr und nicht weniger. Daher richtet sich die Kampagne an alle, die am Verkehr teilnehmen und daran interessiert sind, effizient, kostengünstig und umweltverträglich voranzukommen. Ob per E-Bike, per Auto oder Zug, die Mobilität der Zukunft ist vor allem eins, modular und flexibel. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Vernetzung. Wer heute seine Mobilität plant, greift auf Hilfsmittel wie Google Maps zurück, um Umsteigen, Dauer und Art der Fortbewegung einzuplanen. Warum sollte nicht auch ein intelligenter Mobilitätsplan für den Kanton vorliegen, der für die Infrastruktur zuständig ist? Daher fordert die Initiative einen zukunftsgerichteten, intelligenten Verkehrsplan. Damit auch kleinere Gemeinden besser verbunden und Täler nicht abgehängt werden. Jeder Kanton hat andere Eigenschaften. Dem gilt es Sorge zu tragen. Höhere Standortattraktivität Zu guter Letzt erhöht eine besser geplante Mobilität auch die Standortattraktivität. Für die KMU-Landschaft, die nun nach der Coronakrise mehr Unterstützung braucht denn je. Aber auch für die Familien und Anwohner, die ihre Kinder auf den Quartierstrassen spielen lassen wollen. Ohne dass der Ausweichverkehr, der sich Umwege zur Stauvermeidung sucht, dabei stört. Der Verkehr muss raus aus den Dörfern! Die Leistung muss dahin zurück, wo sie hingehört. Erreicht werden kann das mit intelligent geplanten Umfahrungen oder Zubringern, sodass das Hochleistungsstrassennetz funktioniert und gleichzeitig die Gemeinden vom Durchgangsverkehr schützt. Für eben diese intelligente Planung steht die Initiative, für die Mobilität der Zukunft. Birgit Kron KOMITEE – Die Unterstützung der Initiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» reicht von Landrätinnen und Nationalräten über das Gewerbe bis nicht zuletzt den Gemeinden, die wollen, dass der Verkehr endlich aus den Dorfkernen verschwindet. Die Initiative wird von vielen Seiten unterstützt Das überparteiliche Komitee für die Mobilität der Zukunft setzt sich aus den verschiedensten Interessensgruppen zusammen. Da die Initiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» vielen unterschiedlichen Bedürfnissen entspricht, sind auch ganz verschiedene Personen und Organisationen involviert. Baselbieter Mitglieder des Landrats und auch des Nationalrats unterschiedlicher Parteien stellen sich hinter die HLS-Initiative, da sie eine ganzheitliche Planung der Mobilität im Baselbiet anstreben und INITIATIVE UNTERSTÜTZEN Unterstützen Sie die Kampagne für die HLS-Initiative. Werden auch Sie Teil der Mobilität der Zukunft und schreiben Sie uns: info@mobilitaet-zukunft.ch – Oder informieren Sie sich auf der Website und erfahren Sie, wie die Zukunft des Verkehrs aussehen könnte: www.mobilitaet-zukunft.ch – Oder zeigen Sie uns Ihre Idee für die Mobilität von Morgen. Seien Sie dabei! Wir freuen uns über jede Unterstützung. bk die Interessensvertretung der kantonalen Anliegen in Bern stärken wollen. Ziel ist ein eigener Baselbieter Verkehrsplan und eine verbesserte Zusammenarbeit. Dazu braucht es diese Ergänzung des Baselbieter Strassengesetzes. Aber auch der Aspekt «Sicherheit im Verkehr» spielt eine grosse Rolle. Die Leistung soll sich auf die Schnellstrassen konzentrieren, und um zusätzliche Gefahren zu verhindern, muss die Strassenhierarchie eingehalten werden. Die Quartierstrasse ist keine Rennstrecke. Hinter dem Anliegen stehen auch die vom täglichen Stau geplagten Gemeinden. So ist Christof Hiltmann, Gemeinde präsident von Birsfelden, einer der Begründer der Initiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes». Das Gewerbe hat seinerseits ein Interesse daran, dass der Verkehr rollt und möglichst wenig Stau bei einem Kundenbesuch eingeplant werden muss. Daher sprechen sich auch Gewerbe- und Industrievereine für eine Annahme der HLS-Initiative aus. Birgit Kron Einreichung der Initiative am 23. Februar 2017 (v.l.): Peter Vetter, 1. Landschreiber, die damaligen Landratsmitglieder Andreas Dürr (FDP), Oskar Kämpfer (SVP), Christine Frey (FDP), Christoph Buser (FDP), Marc Scherrer (CVP) und Christof Hiltmann (FDP). Bild: Archiv

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