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Standpunkt 497, 21.02.2020

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Standpunkt 497,

SCHWEIZERISCHE 21. Februar 2020 Die Zeitung für KMU | Regionalbund | Standpunkt-Ausgabe Nr. 497 – 23. Jahrgang AZA 4410 Liestal DIE MEINUNG Die Wirtschaft gehört ins gemeinsame Boot VORSTOSS – Eine Motion von Landrätin Susanne Strub-Mathys will das Wohnen in Gewerbeund Industriebauten (wieder) möglich machen. Sie nimmt damit ein Anliegen vieler KMU auf. Wohnen in der Gewerbezone Von Christoph Buser, Direktor Wirtschaftskammer Baselland. Linksrutsch, grüne Welle, Bürgerliche abgewählt: Der Trend setzt sich fort. Soll man also zu den Gemeindewahlen vom 9. Februar noch etwas sagen? Auf jeden Fall soll man das. Als Wirtschaftsverband ist es sogar unerlässlich, dass wir uns dazu Gedanken machen. Denn in den kommenden vier Jahren wird die Wirtschaft, das lokale Gewerbe und jeder Unternehmer mit den veränderten politischen Rahmenbedingungen zurechtkommen müssen. Nehmen wir zum Beispiel Pratteln, wo Links- Grün im Gemeinderat und im Einwohnerrat die Mehrheit hat. Der neu gewählte Gemeinderat Philipp Schoch kündigte im «Prattler Anzeiger» schon mal an: «Ich habe das Gefühl, wir werden in Zukunft nicht mehr so viel bauen». Pratteln ist ein bedeutender Wirtschaftsstandort und verfügt mit Salina Raurica über das bedeutendste Entwicklungsgebiet im Kanton. Für Wirtschaftsvertreter ist da mindestens eine Sorgenfalte angebracht. Dasselbe gilt für Allschwil. Hier hat die SP neu drei Gemeinderatssitze (+1) und die Grünen sind mit sechs Sitzen neu gleich stark wie CVP, SVP und FDP. Allschwil ist die bevölkerungsreichste Gemeinde im Kanton, verfügt über einen starken Wirtschaftsstandort, und Allschwil wächst. Die grösste Baustelle: Im Bachgraben sollen rund 6000 neue Jobs entstehen, das Gebiet mit Strasse und Tram besser erschlossen werden. Der neu gewählte Gemeinderat Andreas Bammatter (SP) sprach nach seiner Wahl von «massvoller Wohn- und Verkehrsentwicklung», die er mit seinen beiden Parteikollegen anstrebe. Auch hier darf man eine wirtschaftliche Sorgenfalte anbringen. Keine Frage. Der Boom von Rot-Grün ist unmittelbar verknüpft mit der wachsenden Sorge um das Klima. Aber wer sich die Mühe macht, fernab von Ideologien zu denken, kommt nicht umhin festzustellen: Wer klimapolitisch etwas erreichen will, muss die Wirtschaft mit im Boot haben. Hier wird der Wohlstand erarbeitet, hier findet Innovation statt, hier wird das Geld verdient, das man in neue Technologien, in Bildung und in den Naturschutz investieren kann. Gerade die Baselbieter Wirtschaft hat wiederholt bewiesen, dass sie beim Klimaschutz an vorderster Front mit dabei ist. Jüngstes Beispiel ist das erfolgreiche Baselbieter Energiepaket. Die Wirtschaft ist Teil der Lösung. Das darf man auch nach den Gemeindewahlen so festhalten. HEUTE IM STANDPUNKT 4 | BASELLAND TOURISMUS Der neue Geschäftsführer Michael Kumli im Interview. 5 | «NEIN ZUM STAU!» Ortskerne leiden unter Ausweichverkehr. Der Regierungsrat soll die Bestimmungen so anpassen, dass in den Gewerbe- und Industriezonen – im Bild jene vom Altmarkt in Liestal – im Grundsatz in jedem Fall eine Wohnung pro Baute bewilligt wird. Bild: Kevin Wandji «Eingeschränktes Wohnen im Gewerbegebiet muss möglich sein»: Mit diesem Titel hat Landrätin Susanne Strub-Mathys zusammen mit 16 Mitunterzeichnenden vergangene Woche einen parlamentarischen Vorstoss eingereicht. In der Summe geht es darum, Wohnen in Gewerbe- und Industriebauten (wieder) möglich zu machen. Dieses Anliegen teilen auch einige Gewerbetreibende, wie die Wirtschaftskammer Baselland weiss. Der gesetzliche Rahmen wäre im Raumplanungs- und Baugesetz bereits vorhanden. Dort heisst es: «In den Gewerbe- und Industriezonen sind ausschliesslich Wohnungen für Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber, für standortgebundenes und in beschränktem Umfang für betriebseigenes Personal zugelassen. Ausnahmsweise können zeitlich befristete provisorische Unterkünfte im Zusammenhang mit grösseren Bauvorhaben bewilligt werden.» Zu restriktive Handhabung Susanne Strub-Mathys ist der Ansicht, dass die Behörden diese Möglichkeit zu restriktiv handhaben würden. Die Behörden berufen sich dabei auf ein Urteil des Kantonsgerichts, wonach nur noch «betriebsnotwendige» Wohnungen bewilligungsfähig seien. Das habe zur Folge, dass in den entsprechenden Zonen schlicht und einfach praktisch gar keine Wohnungsbauten mehr zugelassen würden, schreibt Strub-Mathys. Dies widerspreche dem vorgegebenen Ermessensspielraum, und die Praxis verhindere volkswirtschaftlich und gesellschaftlich erwünschte Positiveffekte. Diese Praxis widerspreche zudem den bundesgesetzlich verlangten Zielen des verdichteten Bauens, der Einschränkung der Zersiedelung und der unnötigen Inanspruchnahme von weiterem Bauland. Und zuletzt verhindere sie auch positive energetische Effekte, die ansonsten möglich wären. Die Lösung? Ein eindeutiger und positiver Zugang zum Thema: Strub- Mathys und ihre Mitunterzeichnenden verlangen, dass der Baselbieter Regierungsrat die Bestimmungen so anpasst, dass in den Gewerbe- und Industriezonen im Grundsatz in jedem Fall eine Wohnung pro Baute bewilligt wird. Dies mit der Einschränkung, dass diese nur von den Grund-/Liegenschaftseigentümern mit Miethoheit, Betriebsinhabern, Betriebsteilhabern mit Mehrheitsanteil oder in beschränktem Rahmen von betriebseigenem Personal bewohnt werden darf. Patrick Herr ARBEITSMARKTKONTROLLE – Der Landrat hat den regierungsrätlichen Bericht zur Leistungsvereinbarung mit dem Verein Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB) ohne Diskussion genehmigt. Der Landrat ist mit der AMKB zufrieden Der Baselbieter Landrat hat an seiner Sitzung vom vergangenen 30. Januar den regierungsrätlichen «Bericht über die Einhaltung der kantonalen Leistungsvereinbarung über die Arbeitsmarktkontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe im Kanton Basel-Landschaft sowie über die wirksame Verwendung der eingesetzten Mittel im Berichtsjahr 2018» bei nur einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen zur Kenntnis genommen. «Die Kommission hat mit einer gewissen Zufriedenheit konstatiert, dass die Arbeit der AMKB nach anfänglichen Rumplern doch in den letzten beiden Jahren gut war und dass die Ziele – qualitativ wie quantitativ – erreicht wurden», sagte Christof Hiltmann, Landrat und Präsident der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission. 452 Kontrollen abgeschlossen Auch Hannes Jaisli, Co-Präsident des Vereins Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB), ist zufrieden: «Mit 452 abgeschlossenen Schwarzarbeitskontrollen hat die AMKB die im Leistungsvertrag geforderte Zahl von 450 Kontrollen sogar leicht übertroffen.»Reto Anklin Seite 3 Ein Mitarbeiter der AMKB kontrolliert einen Handwerker. Bild: zVg

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