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Standpunkt 495, 24.01.2020

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10 | Standpunkt der Wirtschaft HAUS DER WIRTSCHAFT 24. Januar 2020 CSI BASEL NEWS AUS DEM LANDRAT An der Sitzung vom vergangenen 12. Dezember hat der Baselbieter Landrat vier KMU-relevante Geschäfte bearbeitet: 1. Vorlage: Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes an die Ergebnisse des VAGS-Projekts «Raumplanung» (2. Lesung) [Traktandum Nr. 6] Der Landrat hat der Vorlage in zweiter Lesung einstimmig mit 85:0 Stimmen zugestimmt. 2. Vorlage: Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020-2023 [Nr. 8] Gemäss Antrag des Regierungsrats sieht das Budget 2020 einen positiven Saldo der Erfolgsrechnung von 44,4 Millionen Franken vor. Für die Finanzplanjahre geht der Regierungsrat ebenfalls von einem positiven Gesamtergebnis aus (2021: CHF 22,2 Mio.; 2022: CHF 26,2 Mio.; 2023: CHF 49,9 Mio.). Für 2020 budgetiert der Regierungsrat Nettoinvestitionen von 203,2 Millionen Franken, das heisst 14 Prozent mehr als im Vorjahresbudget. Mit 81:0 Stimmen wird dem Landratsbeschluss zugestimmt, hier die Details zum Budget 2020 und zum gesamten AFP 2020–2023. 3. Petition: «Schutz der Prattler Bevölkerung und der Umwelt vor Chemieunfällen» [Nr. 10] Angesichts von Havarien und eines Abwasserlecks bei der Firma Rohner AG hat die Prattler Bevölkerung eine Petition mit 721 Unterschriften eingereicht, um den Betrieb und die Sicherheit bei Rohner enger begleiten zu lassen. Nach dem Konkurs der Rohner AG Ende Juni 2019 übernahm der Kanton die Sicherung und Räumung des Areals sowie die Sanierung des Grundwasserschadens. Der Landrat stimmt einstimmig für die Kenntnisnahme der Petition und für die ausführliche Information der Bevölkerung durch den Regierungsrat zum Fall Rohner. Mit 56:3 Stimmen wird die Petition als Postulat an den Regierungsrat überwiesen mit dem Auftrag darzulegen, wie er in Zukunft in ähnlichen Fällen zu informieren gedenkt. SOZIALBEITRÄGE – Vergangenen Mai wurde das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV- Finanzierung (STAF) angenommen. Als Folge davon sind dieses Jahr die AHV/IV/EO-Beitragssätze gestiegen. Wegen STAF: Höhere AHV-Beiträge seit 1. Januar In der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 haben die Stimmberechtigten das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) angenommen. Der Bundes rat hat beschlossen, das Gesetz per 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen. Damit sind auf Anfang Jahr die AHV-Beiträge gestiegen, wie die Informationsstelle AHV/IV in einer Mitteilung schreibt. Angestellte Der AHV-Lohnbeitrag steigt von 8,4 auf 8,7 Prozent. Somit erhöht sich der AHV/IV/EO-Beitragssatz von 10,25 auf 10,55 Prozent. Die Lohnbeiträge werden je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen. Selbständigerwerbende Bei den Selbständigerwerbenden steigt der AHV-Beitragssatz von 7,8 auf 8,1 Prozent. Der AHV/IV/ EO-Mindestbeitrag erhöht sich von 482 auf 496 Franken. Nichterwerbstätige Am Finaltag des CSI Basel in der St. Jakobshalle konnten die von der Wirtschaftskammer eingeladenen Wirtschaftsrätinnen und Wirtschaftsräte am vergangenen 9. Januar hautnah mitverfolgen, wie Steve Guerdat und sein Wallach Victorio das Weltcupspringen gewannen. Bereits zwei Tage zuvor hatten die beiden in der gleichen Halle den Grand-Prix gewonnen. Nach dem CSI-Lunch im VIP-Corner verfolgten die Gäste den Wettkampf vom «Special-Guest»- Bereich aus. Sie wurden Zeuge des dritten Schweizer Siegs in Serie. 2018 und 2019 hatte Martin Fuchs auf Clooney triumphiert. ra Bild: mk Der jährliche AHV/IV/EO-Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige beträgt neu 496 Franken (bisher waren es 482 Franken). Der jährliche AHV/IV/EO-Höchstbeitrag für Nichterwerbstätige entspricht 50 Mal dem Mindestbeitrag und beträgt neu 24 800 Franken (bisher 24 100 Franken). Von der Beitragspflicht befreit Nichterwerbstätige Ehefrauen und nichterwerbstätige Ehemänner sind von der Beitragspflicht befreit, sofern der Ehegatte oder die Ehegattin bei der AHV als Erwerbstätiger oder Erwerbstätige gilt und mindestens den doppelten Mindestbeitrag, also 992 Franken pro Kalenderjahr, entrichtet. Freiwillige Versicherung Der Mindestbeitrag an die freiwillige Versicherung beträgt neu 950 Franken (bisher 922 Franken). Die Obergrenze erhöht sich von 23050 Franken auf 23750 Franken. Wer die Schweiz verlässt, ist nicht mehr obligatorisch versichert. Wer der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung beitritt, führt den Versicherungsschutz lückenlos weiter. Reto Anklin 4. Vorlage: Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2018 des Kantonsspitals Baselland [Nr. 14] Mit 74:2 Stimmen wird dem Landratsbeschluss zugestimmt. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2018 werden zur Kenntnis genommen. Den drei Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission wird zugestimmt, der Regierungsrat soll innert drei Monaten eine Stellungnahme dazu abgeben. An der Sitzung vom vergangenen 16. Januar hat der Baselbieter Landrat vier KMU-relevante Geschäfte bearbeitet: 1. Vorlage: Taxigesetz: Geltungsbereich präzisieren (1. Lesung) [Nr. 9] Der Landrat hat die erste Lesung zur Vorlage abgeschlossen. Die Wirtschaftskammer ist auf die zweite Lesung gespannt. 2. Vorlage: Energieförderprogramm «Baselbieter Energiepaket»: Anschlussfinanzierung nach Ablauf Verpflichtungskredit 2009/200 – Ausgabenbewilligung und Anpassung kantonales Energiegesetz (1. Lesung) [Nr. 10] Der Landrat hat die erste Lesung zur Anpassung des kantonalen Energiegesetzes nach einer engagierten Debatte abgeschlossen. An der Sitzung vom 30. Januar wird der Landrat die Höhe der kantonalen Fördermittel beraten. Eine spannende Sitzung ist damit vorprogrammiert. 3. Vorlage: Umsetzung EDK-Beschluss: Einführung obligatorisches Fach Informatik (Gymnasien); Ausgabenbewilligung [Nr. 11] Der Landrat hat dem Beschluss einstimmig zugestimmt. Die Wirtschaftskammer begrüsst den Entscheid des Landrats. 4. Motion: Bildungsoffensive 2025: Flächendeckende Digitalisierung auf allen Schulstufen [Nr. 26] Mit der Motion wird der Regierungsrat beauftragt, eine Gesetzesänderung zu unterbreiten, die die flächendeckende IT-Ausrüstung aller Schulstufen sowie die flächendeckende Ausbildung aller Schülerinnen und Schüler in den digitalen Techniken sicherstellt. Der Landrat hat die Motion mit 81:4 Stimmen als Postulat überwiesen. Der Landrat trifft sich wieder am kommenden 30. Januar. ra/sd

24. Januar 2020 RATGEBER Standpunkt der Wirtschaft | 11 POLIT-KOLUMNE Parlament im Korsett: Kleinlich oder nur peinlich? Zum Auftakt der 51. Legislatur und zum Einstieg ins eidgenössische Milizparlamentarierleben erhielten im vergangenen November die 246 neu- und wiedergewählten Volks- und Standesvertreter von den Ratsbüros einen ausführlichen «Leitfaden zur Annahme von Vorteilen». Politiker seien nämlich «immer wieder» mit der Frage konfrontiert, ob sie ein Geschenk, eine Einladung, eine Reise oder ein Mandat annehmen dürften. Dieses Thema wird im Strafgesetzbuch (Artikel 322sexies) unter «Vorteilsannahme» so beschrieben: «Wer als Mitglied einer Behörde (...) im Hinblick auf die Amtsführung (...) einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.» Landläufig spricht man von Korruption oder Bestechung. Wer in Wörterbüchern unter «Vorteilsannahme» sucht, hat , s schwer. Denn selbst der Duden deutscht die verpönte Nähe zwischen Gewählten und Wählenden sehr unverbindlich aus: «Forderung oder Annahme eines Vorteils durch einen Amtsinhaber.» «DOCH DIE WIRKLICH GROSSEN BROCKEN BLEIBEN UNTER DEM RADAR DER RATSWÄCHTER. RUND 140 LOBBY­ ORGANISATIONEN HEFTEN SICH WÄHREND UND AUSSERHALB DER SESSIONEN AN DIE FERSEN DER PARLAMENTARIER.» Peter Amstutz* Selbst mit dem Leitfaden der Ratsbüros werden mehr Klarheiten beseitigt als geschaffen. Versprochen wird den Gewählten zwar «eine Entscheidhilfe, um Ihre Selbstverantwortung bei der Annahme von Vorteilen wahrnehmen zu können». Von Ratsmitgliedern werde in jeder Situation korrektes Verhalten erwartet: «Die Büros fordern Sie auf, bei der Annahme von Vorteilen grösste Sensibilität und Zurückhaltung zu wahren.» Gleichzeitig wird aber relativiert: «Da bei der Vielfalt von Tätigkeiten der Ratsmitglieder keine lückenlosen Kriterien zur Abgrenzung zwischen strafrechtlich relevantem und sozial üblichem Verhalten aufgestellt werden können, ist es Ihrer Selbstverantwortung überlassen, im Einzelfall zu entscheiden.» Alles klar? Man dürfe als Parlamentsmitglied ohne straffällig zu werden «einen Blumenstrauss, eine Flasche Wein, kleine Aufmerksamkeiten sowie eine Einladung zu einem Essen» annehmen, wird doziert. Und weiter: «Die Büros schlagen Ihnen vor, sich beim Beurteilen eines Vorteils an der Höhe eines Taggeldes (440 Fr.) oder einer Übernachtungs- (180 Fr.) oder Mahlzeitenentschädigung (115 Fr.) zu orientieren.» Würden solche Gesten zur Gewohnheit, dann wären sie strafbar. Wegen so vielen Kleinigkeiten beziehungsweise Kleinlichkeit ist die Qual der Wahl im konkreten «Annahmefall» eher grösser geworden. Doch die wirklich grossen Brocken bleiben unter dem Radar der Ratswächter. Rund 140 Lobbyorganisationen heften sich während und ausserhalb der Sessionen an die Fersen der Parlamentarier. Gut und gerne 70 Einladungen zu standesgemässer Verpflegung landeten in der Wintersession 2019 in den Briefkästen der Volks- und Standesvertreter. Unter dem gestrengen Blick der Ratsbürolisten kann man sich so im Umfeld des Parlamentsgebäudes während 13 Tagen ohne Portemonnaie verpflegen lassen und dazu noch steuerfreie Mahlzeitenentschädigungen einstreichen. Macht fast 1500 Franken pro Session. Auch der Bund ist grosszügig zu Parlamentariern. Gemäss Verordnung zum Parlamentsressourcengesetz (Artikel 4) gilt: «Ratsmitgliedern, die ihr Motorfahrzeug benützen, werden die Parkgebühren zurückerstattet. Schäden, die bei diesen Fahrten am Motorfahrzeug entstehen, deckt der Bund.» Die Deckung erstreckt sich auch auf berufliche oder private Teilstrecken von untergeordneter Bedeutung im Zusammenhang mit einer parlamentarischen Fahrt. Das Erstklass-Jahresgeneralabonnement im Wert von 6300 Franken für den beliebigen Privatgebrauch wird ebenfalls aus der Bundeskasse bezahlt. Auch die meisten Medien häuser betrachten es als Ehre, politisch oder regional nahestehenden Bundesparlamentariern ihre Druckerzeugnisse gratis nach Hause zu liefern. Macht pro durchschnittliche Zeitung im Jahr weitere 600 Franken. Berechtigt ist darum folgende Warnung der Ratsbüros an die Parlamentsmitglieder: «Sie und Ihr Verhalten stehen im Fokus der Öffentlichkeit. Viele Menschen, Interessengruppen und Unternehmen treten mit Anliegen und Erwartungen an Sie heran. Die Medien verfolgen Ihre Handlungen.» Zum Beispiel jenes Innerschweizer FDP-Ständerats, der auch Präsident des Vereins Seilbahnen Schweiz und Verwaltungsratspräsident einer erfolgreichen Bergbahnen-AG ist und kraft seiner gebündelten Ämter zum Einstieg in die 51. Legislatur öffentlich die problematische Idee formulierte, der Bund solle künftig die Kunstschneekosten der touristischen Transportanlagen übernehmen. «Wes Brot ich ess›, des Lied ich sing!», sagt der Volksmund. Dieses Sätzchen hätte als Warnung an die Parlamentarier vor den Tücken der Vorteilsannahme völlig gereicht. *Peter Amstutz, ehemaliger Leiter der Bundeshaus-Redaktion der «Basler Zeitung» Der Autor gibt seine eigene Meinung wieder. Diese muss sich nicht mit jener der Wirtschaftskammer decken. SOCIAL-MEDIA-POST DER WOCHE RATGEBER RECHT – Die Anforderungen bei Submissionen sind in den vergangenen Jahren angestiegen. Es empfiehlt sich, eher an wenigen teilzunehmen, bei diesen dafür das Angebot professionell zu erstellen. Kriterien für erfolgreiche Teilnahme an einer Submission Der Imagefilm vom Neujahrsapéro, unter anderem mit Wirtschaftskammerdirektor Christoph Buser, hat bis jetzt bereits mehr als 18 000 Personen auf Facebook erreicht und mehr als 700 Interaktionen erzielt. Bild: zVg Folgen Sie uns auf: Facebook:wirtschaftskammer.bl YouTube: Wirtschaftskammer Baselland Instagram:wirtschaftskammer.bl LinkedIn: Wirtschaftskammer Baselland Das Submissionsrecht wird von strengen Regeln beherrscht. Unternehmer, welche ein unvollständiges oder fehlerhaftes Angebot einreichen oder das Leistungsverzeichnis abändern, riskieren, dass ihr Angebot von der Submission ausgeschlossen wird. Auf welche Aspekte ist zu achten, damit die Teilnahme erfolgreich wird? Qualität vor Quantität Die Anforderungen an Unternehmen im Rahmen von Submissionen sind in den vergangenen Jahren weiter angestiegen, und die formelle Strenge des Verfahrens hat zugenommen. Gleiches gilt für den Umfang der einzureichenden Unterlagen. Fehlerhafte Eingaben, wie sie vor Jahren noch mit einem zugedrückten Auge entgegengenommen und bewertet wurden, werden heute ohne materielle Prüfung abgelehnt. Es empfiehlt sich entsprechend, eher an wenigen Submissionen teilzunehmen, bei diesen dafür das Angebot professionell zu erstellen. Vollständigkeit des Angebots Die Ausschreibungsunterlagen enthalten in der Regel detaillierte Ausführungen darüber, welche Angaben anzugeben und welche Unterlagen einzureichen sind. Dazu gehören insbesondere ein vollständig ausgefülltes und unterzeichnetes Devis und, je nach Gegenstand der Ausschreibung, Angaben über abgeschlossene Versicherungen, usw. «FEHLERHAFTE EINGABEN, WIE SIE VOR JAHREN NOCH MIT EINEM ZUGEDRÜCKTEN AUGE ENTGEGEN- GENOMMEN UND BEWERTET WURDEN, WERDEN HEUTE OHNE MATERIELLE PRÜFUNG ABGELEHNT.» Ein unvollständiges Angebot wird in der Regel von der Submission ausgeschlossen und bleibt unbewertet. Vermeiden von Fehlern Es gilt bei einer Submission zwischen formellen und materiellen Fehlern zu unterscheiden. Formelle Fehler bestehen darin, dass Verfahrensvorschriften nicht eingehalten worden sind, so zum Beispiel wenn ein Angebot zu spät eingereicht wurde oder wenn dasselbe anstatt von zwei nur von einer kollektiv zeichnungsberechtigten Person unterzeichnet worden ist. Materielle Fehler bestehen demgegenüber darin, dass das Angebot an sich an einem Fehler leidet, so zum Beispiel, dass eine Berechnung einen Fehler enthält. Währenddem formelle Fehler in der Regel zum Ausschluss führen, werden geringfügige materielle Fehler teilweise durch die ausschreibende Behörde direkt kor-rigiert. Unklarheiten umgehend melden Möglich ist, dass der Ausschreibungstext unvollständig oder unklar ist. In einem solchen Fall ist ratsam, baldmöglich mit der ausschreibenden Behörde schriftlich in Kontakt zu treten und auf die Unvollständigkeiten oder Unklarheiten hinzuweisen sowie um Klärung zu bitten. Hat die Behörde eine Frist gesetzt, um solche Fragen zu stellen, ist diese Frist unbedingt einzuhalten. LEGAL-TEAM Rechtsanwalt Philipp Rupp ist Mitglied des Legal-Teams der Wirtschafts kammer Baselland. Das Legal-Team steht den Mitgliedern der Wirtschaftskammer für Auskünfte zur Verfügung. Es ist erreichbar unter: Wirtschaftskammer Baselland Abteilung Verbandsmanagement & KMU-Dienstleistungen Haus der Wirtschaft Altmarktstrasse 96 4410 Liestal Telefon: 061 927 65 11 Telefon (Zentrale): 061 927 64 64 IMPRESSUM Herausgeber ⁄ Verlag: Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Schwarztorstrasse 26, Postfach 8166, 3001 Bern, Tel. 031 380 14 14, verlag@sgv-usam.ch Redaktion sgz: Schwarztorstrasse 26, 3007 Bern Tel. 031 380 14 14, redaktion@sgv-usam.ch Regionalbund «Standpunkt» Herausgeber: Wirtschaftskammer Baselland Arbeitgeber Baselland, Unabhängiges Podium für eine liberale Wirtschaft und Gesellschaft, Haus der Wirtschaft, Altmarktstrasse 96, 4410 Liestal Tel. 061 927 64 64, Fax 061 927 65 50 www.kmu.org, standpunkt@kmu.org Verantwortung: Christoph Buser, Direktor Redaktion/Umbruch: Reto Anklin (ra) Produktion: IWF, Postfach 633, 4410 Liestal Abonnement im Mitgliederbeitrag inbegriffen Adressänderungen: Bitte an Wirtschaftskammer Baselland, standpunkt@kmu.org Der Abdruck von Textbeiträgen mit vollständiger Quellenangabe ist erlaubt.

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