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Standpunkt 481, 05.04.2019

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Standpunkt der Wirtschaft – Offizielles Informationsorgan der Wirtschaftskammer Baselland

Standpunkt 481,

SCHWEIZERISCHE 5. April 2019 Die Zeitung für KMU | Regionalbund | Standpunkt-Ausgabe Nr. 481 – 22. Jahrgang AZA 4410 Liestal DIE MEINUNG Wirtschaftskammer bleibt weiterhin stark WAHLEMPFEHLUNGEN – Von den 111 durch das Baselbieter Gewerbe empfohlenen Kandidierenden für den Landrat haben am vergangenen Wahlsonntag 39 den Sprung ins Baselbieter Parlament geschafft. Über ein Drittel reingebracht Von Christoph Buser, Landrat, Direktor Wirtschaftskammer Baselland. Die Wirtschaftskammer Baselland verliere aufgrund meiner Nichtwiederwahl im Wahlkreis Pratteln in den Baselbieter Landrat an politischem Einfluss, der Baselbieter KMU-Dachverband büsse an Stärke ein. So hiess es diese Woche in den Medien da und dort. Solche Aussagen entspringen dem Wunschdenken einiger Medien und gehen am Kern der Sache vorbei. Sie offenbaren ein nur vages Wissen über die Art und Weise, wie in unserem Land politisiert wird, und mit welchen Instrumenten die Interessen von wichtigen Gruppierungen auf dem poli tischen Parkett vertreten werden. Denn nur die wenigsten Verbände verfügen über Angestellte, die einen Sitz in einem Parlament besetzen. Trotzdem sind diese Organisationen keineswegs ohne Einfluss. Das gilt auch für die Wirtschaftskammer. Darum werden wir uns wie bisher zu Wort melden. Wir werden unsere Vernehmlassungen abgeben, Initiativen einreichen, Referenden lancieren, Weggefährten in der Politik unterstützen und dazu beitragen, in der KMU-Welt Mehrheiten für wichtige gewerbliche Anliegen zu beschaffen, um dadurch die Rahmenbedingungen für unsere Baselbieter KMU zu verbessern. Dies entspricht dem Auftrag unserer Mitglieder an die Wirtschaftskammer. Wir werden ihn weiterhin und mit der gewohnten Schlagkraft erfüllen. Dass es zu diesem Zweck nicht zwingend den Direktor im Landrat braucht, ist offensichtlich. Dazu braucht es vor allem eine breite und starke Basis. Diese ist bei der Wirtschaftskammer Baselland mit ihren mehr als 10 000 Mitgliedern und rund 100 angeschlossenen Organisationen derart ausgeprägt, dass der Baselbieter KMU-Dachverband als einer der wenigen in der Schweiz sogar jederzeit referendumsfähig ist. Meine Nichtwiederwahl ist bedauerlich – vor allem für mich persönlich. Die Wirtschaftskammer wird dadurch aber nichts von ihrer Schlagkraft einbüssen. Wir waren in der Vergangenheit stark. Wir bleiben es auch in Zukunft. HEUTE IM STANDPUNKT 4 | BUSINESS-TREFF Prof. Dr. Heinz Müller referierte über den Schutz geistigen Eigentums. 4 | REKRUTIERUNG KMU Lehrbetriebsverbund bearbeitet mehr als 1000 Bewerbungen pro Jahr. 6–10 | GV-SAISON Die Gewerbevereine und Branchenverbände führen im März und April ihre Generalversammlungen durch. Insgesamt 111 Kandidatinnen und Kandidaten haben die Baselbieter Gewerbe- und Industrievereine (GIV) und der Präsident der Konferenz der Gewerbe- und Industrievereine (KGIV), Beat Huesler, im Vorfeld der Landratswahlen vom vergangenen 31. März zur Wahl empfohlen. Von diesen Persönlichkeiten traten 67 Kandidierende neu zur Wahl an, 44 hatten bereits ein Landratsmandat inne. Von allen Empfohlenen wurden schliesslich 39 Kandidierende gewählt (siehe Porträts auf Seite 2). Angesichts der derzeitigen politischen Grosswetterlage in der Schweiz haben sich die vom Gewerbe empfohlenen Kandidierenden damit nicht schlecht geschlagen. Immerhin schafften es mehr als ein Drittel der vom Baselbieter Gewerbe Empfohlenen ins Kantonsparlament. Sitzverluste bei der SVP Eine genauere Betrachtung der Zahlen zeigt aber auch, dass im Landrat heute noch fünf KMU-freundliche Politikerpersönlichkeiten mehr sitzen, als in der nächsten Legislaturperiode. Eine Hauptursache für dieses Ergebnis sind die Sitzverluste der SVP, die – wie auch in den kantonalen Wahlen in Zürich und Luzern – deutlich Stimmen einbüsste. Vor diesem Hintergrund zeigt sich, wie wichtig das Engagement der GIV im Vorfeld der Wahlen war. Ohne die zahlreichen Aktivitäten der Gewerblerinnen und Gewerbler an der Basis wäre die Stimme der Baselbieter KMU im Parlament womöglich massiv geschwächt worden, und die Kräfte verhältnisse im Landrat hätten sich stark zu Ungunsten der KMU verschoben. Daniel Schindler Seiten 2–3 Hier tagt ab Juni der neugewählte Baselbieter Landrat: Regierungsgebäude in Liestal. Bild: Archiv ABBAU REGULIERUNGSKOSTEN – sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler begrüsst die Überweisung eines Auftrags von Sandra Sollberger an die Landesregierung. Baselbieter Gesetzgebung ist Vorbild Um KMU von administrativen Leerläufen und hohen Regulierungskosten zu entlasten, reichte Nationalrätin Sandra Sollberger im eidgenössischen Parlament eine Motion (Auftrag) ein. Diese wurde zuerst vom National- und danach vom Ständerat überwiesen. Damit wird der Bund verpflichtet, ein Gesetz über die Reduktion der Regelungsdichte und den Abbau der administrativen Belastung für Unternehmen auszuarbeiten. Als Vorbild diente Nationalrätin Sollberger die Baselbieter Gesetzgebung. Hier ist bereits seit Jahren in der Verfassung eine effektive Entlastung der KMU verankert. Dies, nachdem die Wirtschaftskammer 2003 die sogenannten Zwillings­ Initiativen («KMU-Förderinitiative» und «KMU-Entlastungsinitiative») lanciert hatte, welche nicht nur mit rund 12 000 Unterschriften eingereicht, sondern danach auch mit überwältigenden Ja-Anteilen von jeweils mehr als 86 Prozent an der Urne angenommen wurden. Bigler: BL-Gesetz «best practice» Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, hatte die Motion mitunterzeichnet. Im Interview lobt er die Baselbieter Gesetzgebung. Der Bundesrat brauche jetzt Ideen, wie die Anliegen der Motion umzusetzen seien. Die Baselbieter Gesetzgebung könne als «best practice» dienen, so der sgv-Direktor. «Griffige Bremse» fürs Parlament Zusätzlich müsse sich das Parlament eine «griffige Bremse» geben, sagt Bigler und nennt ein Beispiel: «Jedes neue Gesetz, das über 10 000 Unternehmen betrifft, muss in den Gesamtabstimmungen einem qualitativen Mehr genügen.» Dies habe das Parlament zusammen mit der Motion überwiesen. Daniel Schindler Seite 5 ANZEIGE

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