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Standpunkt 477, 08.02.2019

Standpunkt der Wirtschaft – Offizielles Informationsorgan der Wirtschaftskammer Baselland

8. Februar 2019 RATGEBER

8. Februar 2019 RATGEBER Standpunkt der Wirtschaft | 11 POLIT-KOLUMNE Migrationspakt: Unter dem Tisch durch am Volk vorbei ... Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am vergangenen 14. Dezember beauftragt, den eidgenössischen Räten bis Ende 2019 einen einfachen Bundesbeschluss zu unterbreiten, damit die Bundesversammlung über die Unterzeichnung oder Nichtunterzeichnung des UNO-Migrationspakts durch die Schweiz befinden könne: «Mit diesem Entscheid entspricht der Bundesrat dem Wunsch, sich vertieft mit der Angelegenheit beschäftigen zu wollen.» Alles in Butter nach den turbulenten Debatten in der Wintersession? Keineswegs. Mehr denn je im Mittelpunkt der Kontroverse steht sogenanntes Soft Law. Dieses angeblich unverbindliche «weiche Recht» verpflichtet laut EDA-Beteuerungen die Unterzeichner zu nichts und sei nur politisch gemeint. Am 11. Juli 2018 waren die zehn Grundsätze und 23 Ziele formuliert, zu denen in den 193 UNO-Mitgliedländern die Bevölkerung keinen Pieps zu sagen hatte. Das Funktionärswerk sollte heimlich, still und leise unter den Tischen der nationalen Parlamente durch und an den zahlenden Völkern vorbei ins internationale Völkerrecht geschmuggelt werden. Um was genau geht , s bei den «freiwilligen» Verpflichtungen? Für Migranten und deren Familien, die wegen «sich abzeichnender Umweltzerstörung und Auswirkungen des Klimawandels» die Koffer packen, will man humanitäre Visa und Umsiedlungsprogramme schaffen. Arbeitgeber von Migranten hätten «alle Vertragsdokumente und Informationen in einer für Migranten verständlichen Sprache anzufertigen». Das Arbeitsrecht und das Ausländerrecht hätten «besondere Rücksicht auf die besonderen Eigenschaften weiblicher Migranten zu nehmen». Staatliche Stellen sollen ihnen beibringen, «wie die persönliche Buchhaltung geführt und wie ein Bankkonto eröffnet wird». Für Sans-Papiers erwarten die Funktionäre in New York eine vereinfachte Legalisierung des Aufenthalts. Opfer von Menschenschmuggel sollen eng betreut werden und im Land bleiben dürfen. Gratisanwälte haben ausländerrechtliche Beratung zu leisten, nichtstaatliche Organisationen die Dienstleistungen an Migranten «regelmässig zu über prüfen und zu überwachen». Straftaten gegen Migranten müssten besonders verfolgt, der Opferschutz von Migranten «WIRD EIN SOLCHER PAKT IN KRAFT GESETZT, DANN MUTIERT ER PLÖTZLICH ZUM SOGENANNTEN INTERNATIONALEN STANDARD, DEM MAN SICH NICHT MEHR VERWEIGERN KANN.» Peter Amstutz* ausgebaut werden. «Im Umgang mit Migrationsthemen» schliesslich seien Journalisten «speziell zu schulen», die Ausgewogenheit von Medien und Internetportalen will man überwachen. Damit die Bevölkerung von oben herab erfährt, wie sie zu denken hat, sind «Kampagnen über die positiven Aspekte der Migration und gegen Intoleranz, Rassismus und dergleichen» durchzuführen. Und so weiter, und so fort. Über ein derartiges Rundum-Verwöhnpaket können einheimische Arbeitnehmer und Steuerzahler nur staunen. Der Zuger Nationalrat und SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi brachte dieses Soft Law auf die gleiche Kurz formel wie die NZZ: «Wenn Bürokraten träumen.» Genau darum geht es. Regierungen delegieren Beamte in ein internationales Gremium und geben ihnen einen ziemlich vagen Auftrag. Irgendwann kommt dann ein Entwurf heraus. Häufig schaffen es solche Texte gar nicht bis auf die oberste Ebene des Staates, sondern werden von subalternen Beamten zuhanden der Chefs «genehmigt». Beim Migrationspakt wurde das Schweizer Parlament zu lange im Ungewissen gelassen. Anhörungen in Kommissionen blieben unter dem Radar der National- und Ständeräte. Fraktionen und Parteien wurden nie umfassend informiert. Wird aber ein solcher Pakt in Kraft gesetzt, dann mutiert er plötzlich zum sogenannten internationalen Standard, dem man sich nicht mehr verweigern kann. Aus Soft Law wird Hard Law, und die nationalen Gesetzgeber machen sich fleissig ans Umsetzen. Die OECD hat das im internationalen Finanz- und Bankbereich unzählige Male durchexerziert, vor allem gegen die Musterschüler-Schweiz. Befürchtungen, dass sich aus dem UNO-Migrationspakt für die Bundesbehörden gesetzgeberischer Handlungsbedarf ableiten lässt, sind berechtigt. Sogar die bürgerlichen Mitte-Fraktionen erwarten, dass der Bundesrat nach dem vorläufigen Verzicht auf die Unterzeichnung das Parlament endlich im Detail informiert, welche innenpolitischen Auswirkungen dieser Pakt haben wird: «Man kann nicht argumentieren, dieser Pakt sei nur symbolisch und innenpolitisch wirkungslos. Wir fordern eine aktive Mitwirkung des Parlamentes und eine klare Auseinandersetzung mit dem Thema unter Einbezug der Kantone.» Die FDP-Fraktion bezeichnete es als «unredlich, ein Versprechen abzugeben, das man nicht vollständig einhalten will oder kann und das keine Verankerung im Parlament oder im Volk hat». Der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann erklärte im Plenum: «Wenn die Legislative durch Soft Law umgangen wird, dann ist das meines Erachtens ein Problem, das wir in unserem Rechtsstaat diskutieren müssen.» Doch was macht der Bundesrat? Er will den Migrationspakt vom Parlament als einfachen Bundesbeschluss absegnen lassen und nicht dem fakultativen Referendum unterstellen, um eine Volksabstimmung mit allen Mitteln zu verhindern. Die Stimmberechtigten sollen schweigen und zahlen. *Peter Amstutz, ehemaliger Leiter der Bundeshaus-Redaktion der «Basler Zeitung» Der Autor gibt seine eigene Meinung wieder. Diese muss sich nicht mit jener der Wirtschaftskammer decken. ANZEIGE RATGEBER RECHT – Wenn fusionierte Unternehmen sich um öffentliche Aufträge bemühen, stellt sich die Frage, ob auch von den Vorgängerfirmen ausgeführte Projekte als Referenzen angegeben werden dürfen. Mit fremden Referenzen um den Zuschlag kämpfen Unternehmensübernahmen, Fusionen und Holdingstrukturen sind heutzutage auch bei KMU keine Selten heit mehr. Wird bei einer öffentlichen Ausschreibung mitgeboten, stellt sich die Frage, ob Projekte, die vor einer Umstrukturierung abgeschlossen wurden, als Referenzen berücksichtigt werden können. Grundsatz: Eigene Referenzen Werden bei einer Ausschreibung Referenzen verlangt, muss es sich grundsätzlich um solche eigener Projekte handeln. Wer in der Vergangenheit an einer Bietergemeinschaft mit einem anderen Unternehmen teilgenommen hat, kann zwar dieses Projekt angeben, nicht jedoch andere Projekte, die das andere Unternehmen in der Gemeinschaft alleine durchgeführt hat. Kein Problem bei Fusionen Bei einer Fusion (Absorptions- oder Kombinationsfusion) geht aus juristischer Sicht mindestens eine am Zusammenschluss beteiligte Gesellschaft unter und eine andere übernimmt all deren Rechte und Pflichten, also etwa das Eigentum am Maschinenpark oder die Arbeitsverträge. In diesen Fällen können Projekte der untergegangenen Unternehmung grundsätzlich als eigene Projekte angegeben werden. Verbundene Unternehmen Schwieriger wird der Fall, wenn aus rechtlicher Sicht die «alte» Gesellschaft nicht untergeht, etwa wenn sich deren ehemalige Schlüsselpersonen selbständig gemacht und eine neue Gesellschaft gegründet haben oder wenn eine Gesellschaft von einer anderen zwar gekauft wurde, aber als eigene Rechtseinheit weiterhin bestehen bleibt (z.B. als Tochter- oder Schwestergesellschaft). Das Appellationsgericht Basel- Stadt spricht sich hier für eine wirtschaftliche Betrachtungsweise aus. Kann zum Beispiel in einer Holding die anbietende Tochtergesellschaft uneingeschränkt auf die Ressourcen der Schwester- oder Muttergesellschaft zurückgreifen, so sind deren Projekte mitzuberücksichtigen. Bei Offertstellung deklarieren det wird und eine grosse Anzahl Mitarbeiter (insbesondere Schlüsselpersonen) oder Vermögenswerte übernommen werden oder diese bei Bedarf zur Verfügung stehen. «WERDEN BEI EINER AUSSCHREIBUNG REFERENZEN VERLANGT, MUSS ES SICH GRUNDSÄTZLICH UM SOLCHE EIGENER PROJEKTE HANDELN.» In diesen Fällen muss vor allem im Abschnitt Referenzen klar dargelegt werden, wie die Gesellschaften verbunden sind und wie die Aufgabenteilung funktioniert. Diese Fragen sollten so detailliert wie möglich beantwortet und belegt werden, denn die Vergabestelle muss mangelhafte Unterlagen nicht selbst vervollständigen. Unklare oder unvollständige Angaben können entsprechend minderbewertet LEGAL-TEAM Rechtsanwalt Philipp Rupp ist Mitglied des Legal-Teams der Wirtschafts kammer Baselland. Das Legal-Team steht den Mitgliedern der Wirtschaftskammer für Auskünfte zur Verfügung. Es ist erreichbar unter der Telefonnummer 061 927 66 70 oder via E-Mail an dessen Leiterin, Fürsprecherin Barbara Gfeller: b.gfeller@kmu.org. Dies ist jedoch unbedingt bei der Offertstellung zu deklarieren und durch entsprechende Zusagen nachzuweisen. Ähnlich verhält es sich, wenn eine neue Gesellschaft gegrünwerden oder zu einem Verfahrensausschluss führen, was es beides zu verhindern gilt. IMPRESSUM Herausgeber ⁄ Verlag: Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Schwarztorstrasse 26, Postfach 8166, 3001 Bern, Tel. 031 380 14 14, verlag@sgv-usam.ch Redaktion sgz: Schwarztorstrasse 26, 3007 Bern Tel. 031 380 14 14, redaktion@sgv-usam.ch Regionalbund «Standpunkt» Herausgeber: Wirtschaftskammer Baselland Arbeitgeber Baselland, Unabhängiges Podium für eine liberale Wirtschaft und Gesellschaft, Haus der Wirtschaft, Altmarktstrasse 96, 4410 Liestal Tel. 061 927 64 64, Fax 061 927 65 50 www.kmu.org, standpunkt@kmu.org Verantwortung: Christoph Buser, Direktor Redaktion/Umbruch: Reto Anklin (ra) Produktion: IWF, Postfach 633, 4410 Liestal Abonnement im Mitgliederbeitrag inbegriffen Adressänderungen: Bitte an Wirtschaftskammer Baselland, standpunkt@kmu.org Der Abdruck von Textbeiträgen mit vollständiger Quellenangabe ist erlaubt.

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