Aufrufe
vor 5 Jahren

Standpunkt 467, 6.7.2018

  • Text
  • Wirtschaft
  • Wirtschaftskammer
  • Baselland
  • Landrat
  • Liestal
  • Baselbieter
  • Basel
  • Juni
  • Vergangenen
  • Standpunkt
Standpunkt der Wirtschaft – Offizielles Informationsorgan der Wirtschaftskammer Baselland

8 |

8 | Standpunkt der Wirtschaft INNOVATIONSWETTBEWERB 6. Juli 2018 SWISS INNOVATION CHALLENGE – Heinz Müller, Patentexperte am Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum, informiert die Teilnehmenden der Swiss Innovation Challenge an einem Seminar über die zentrale Bedeutung des Patentschutzes für ihr Projekt. «Patente fördern die Innovation» Im Rahmen der Swiss Innovation Challenge profitieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer immer wieder von wertvollen Fachveranstaltungen – das nächste Mal am 10. August, wenn es ums Thema Patente geht. Standpunkt: Herr Müller, wozu dient ein Patent? Heinz Müller: Der Patentschutz soll es dem Inhaber ermöglichen, eine Exklusivität für einen geographisch umrissenen Markt zu erhalten. Dies soll es erlauben, die Kosten für die F&E – und zusätzlich einen angemessenen Gewinn – zu decken und in die Entwicklung neuer Erfindungen zu investieren. Das Schutzrecht der Patente dient also letztlich dazu, die Innovation zu fördern. Welche Vorteile bieten Patente? Die durch ein Patent erworbene Exklusivität wird für eine gewerblich anwendbare Erfindung erteilt und erlaubt es dem Inhaber, den Konkurrenten zu verbieten, dieselbe Erfindung im gleichen Markt kommerziell zu nutzen. «MAN SOLL MÖGLICHST DAS PATENTIEREN, WAS DEN KERN DER ERFIN- DUNG DARSTELLT UND EINEN MARKTVORTEIL BRINGT.» Sowohl die gewerbsmässige Herstellung, der Verkauf, die Verwendung, der Import bzw. Export, das in Verkehr Bringen und die Werbung sind für Dritte im geschützten Markt nicht erlaubt. Die kostenlose Übernahme eigener Entwicklungsergebnisse durch Wettbewerber wird somit verhindert. Ausserdem zwingt man die Konkurrenz zu manchmal kostspieligen Umgehungen des Patentschutzes. Patente werden aber auch als Ausweis innovativer Stärke gewertet. Des Weiteren können Patente verkauft oder auslizenziert werden und damit Einnahmen ohne weitere Eigenleistung generieren. Was soll man patentieren lassen? Man soll möglichst das patentieren, was den Kern der Erfindung darstellt Heinz Müller ist Professor für klinische Biochemie an der Universität Basel. Seit 2002 ist er Patentexperte am Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) in Bern und zuständig für die Interaktionen der Patentabteilung mit den Hochschulen. Bild: zVg und einen Marktvorteil bringt. Manchmal ist dies das zu verkaufende Produkt, manchmal der Herstellungsprozess, oder beides. Eine Idee ist hingegen nicht patentierbar. In welchen Ländern soll man patentieren lassen? Da die Schutzrechte territorial sind, muss auch hier eine klare Strategie zum Schutz des geistigen Eigentums gefahren werden. Die Wahl der Länder entscheidet über den Markterfolg. Überlegungen wie: wo befinden sich meine Konkurrenten, Abnehmer, eventuelle Lizenznehmer usw. sind entscheidend. Welche Kosten fallen an? Die Kosten richten sich ausschliesslich nach den Ländern, in denen der Schutz beantragt wird. Sie sind je nach Land unterschiedlich. Die Anmelde- und Prüfungsgebühren liegen in der Grössenordnung von meist wenigen hundert bis über tausend Franken pro Land. Für die Schweiz beträgt die Anmeldegebühr 200, die Prüfungsgebühr 500 Franken. Dazu kommt die Erstellung der Patentschrift durch einen Patentanwalt: 5000 bis 10 000 Franken. Wie ist vorzugehen, wenn man ein Patent anmelden will? Zunächst sollte man sicher sein, dass eine patentierfähige Erfindung vorliegt. Dies kann in einem ersten Gespräch mit einem Patentanwalt verifiziert werden. Ausserdem sollte vorgängig abgeklärt werden, ob die Erfindung wirklich neu ist – eine der zentralen Voraussetzungen für die Patentfähigkeit. Danach sollte auf jeden Fall ein Patentanwalt mit dem Verfassen der Patentschrift beauftragt werden. Insbesondere über die Formulierung der Patentansprüche wissen Laien im Allgemeinen zu wenig, um einen guten Schutz zu erlangen. Ausserdem kann die Anmeldestrategie mit dem Patentanwalt besprochen werden. Kann man sich als «Kleiner» im Zweifelsfall gegen «Branchen- riesen» mit ganzen juristischen Abteilungen durchsetzen? Es ist tatsächlich so, dass die Kosten für einen Gerichtsprozess oftmals sehr hoch sein können, zum Teil von 100 000 Franken an aufwärts, und somit für kleine Unternehmen kaum tragbar sind. Trotzdem kann ein kleines Unternehmen mit Patenten wertvollen Schutz erlangen. Die grossen Unternehmen scheuen sich nämlich meist aus Reputationsgründen davor, kleine Unternehmen vor Gericht zu zerren. In den meisten Fällen kann eine aussergerichtliche Einigung erzielt werden, zum Beispiel durch Lizenzvergaben. Was ist zu tun, wenn man sehr rasch ein Patent anmelden muss, weil man zum Beispiel mitbekommt, dass ein Konkurrent daran ist, das Produkt oder die Dienstleistung zu kopieren? Auch in diesem Fall muss unbedingt von Anfang an ein Patentanwalt beigezogen werden. Man kann dann zum Beispiel in der Schweiz für wenig Geld anmelden und diese Anmeldung dem Verletzer zur Kenntnis bringen, das heisst, ihn abmahnen. «SPEZIELL FÜR KMU BIETET DAS IGE EINE KOSTENGÜNSTIGE RECHERCHE IN DER PATENTLITERATUR. DAMIT ERHÄLT MAN EIN GUTES BILD DER NEU- HEIT EINER ERFINDUNG.» Insbesondere hat man nach der Erstanmeldung in der Schweiz Zeit zu entscheiden, wo in der Welt man diese Erfindung sonst noch anmelden möchte. Der Schutz auch in den während dieses Jahres ausgesuchten Ländern gilt dann rückwirkend auf die Erstanmeldung in der Schweiz. Welche Dienstleistungen bietet das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum im Zusammenhang mit der Erteilung von Patenten an? Speziell für KMU bietet das IGE eine sehr kostengünstige Recherche in der Patentliteratur an. Damit erhält man ein gutes Bild der Neuheit einer Erfindung. Der Kunde ist während der Recherche am IGE anwesend und hilft dem Patentprüfer bei der Suche in professionellen, kostenpflichtigen Datenbanken. Die sogenannte begleitete Recherche dauert bis zu 4 Stunden. Der Kunde kann sich per Internet anmelden und dann mit einem Patentprüfer seines Fachgebietes einen Termin für die Recherche festlegen. Diese Recherche ist eine ausgezeichnete Grundlage für alle weiteren Schritte, wie zum Beispiel eine Patentanmeldung oder Gespräche mit Investoren. Sie kostet überdies nur 300 Franken. Interview: Daniel Schindler DRIVERS COMPETENCE CENTRE AG – An der Generalversammlung wurde ein «Refresher-Kurs» für langjährige Automobilistinnen und Automobilisten vorgestellt. Das sehr erfreuliche Geschäftsjahr 2017 erlaubt eine Erhöhung der Dividende. DCC bietet neu einen Wiederholungskurs für Autofahrende an Die Drivers Competence Centre AG (DCC) bietet Aus- und Weiterbildungskurse für den motorisierten Privatverkehr an. Das wichtigste Angebot stellt der sogenannte Zweiphasen-Kurs dar, die vom Gesetz vorgeschriebene Ausbildung für Neulenker. An der DCC-Generalversammlung vom vergangenen 26. Juni im Restaurant «Schlossgarten» in Pratteln wies Verwaltungsratspräsident Felix Knöpfel auf ein neues Angebot hin. Der «Refresher-Kurs» richtet sich an langjährige Autofahrerinnen und -fahrer. Er soll deren Eigenverantwortung im Strassen verkehr stärken und ihr Fahrverhalten verbessern. Der Refresher-Kurs gliedert sich in einen Praxis- und in einen Theorieteil. In der Praxis werden Blick- und Lenktechnik, richtiges Bremsen und Verhalten beim Über- und Untersteuern geübt. Die Übungen auf der DCC-eigenen Teststrecke im jurassischen Develier können mit dem eigenen Fahrzeug oder mit einem zur Verfügung gestellten Auto mit neuester Technologie absolviert werden. Im Theorieteil geht es um neueste Fahrzeugtechnologien, Fahrphysik und das aktuelle Strassenverkehrsrecht. Der Kurs dauert insgesamt 4 bis 5 Stunden und wird in Gruppen von 8 bis 12 Teilnehmenden durchgeführt. Teststrecke in Develier gekauft DCC blickt auf ein sehr erfreuliches Geschäftsjahr 2017 zurück. Zentrales Ereignis war der Kauf der Teststrecke in Develier. Seit Mitte letzten Bei der Eröffnung der Testpiste des DCC im vergangenen April wagen sich auch die damalige Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger (am Steuer) und die DCC-Kommunikationsverantwortliche Andrea Theunert auf die Strecke. Bild: Archiv/mwb Jahres führt DCC diese in Eigenregie. Mittlerweile wurde bereits mit Renovations- und Ausbauarbeiten begonnen. Besonders erfreulich haben sich die Zahlen der Kursteilnehmenden entwickelt. Waren es 2016 insgesamt 1700, verzeichneten die zwei Kurstage der Zweiphasen-Ausbildung 2017 bereits 2400 Teilnehmende. So konnte im letzten Geschäftsjahr auch ein Gewinn erwirtschaftet werden. Die Generalversammlung stimmte deshalb einer Erhöhung der Dividende von 3 auf 5 Prozent zu. Die Gründer väter der DCC – Felix Knöpfel (Präsident), Paul Schär (Vize präsident) und Max Hänggi (Bei sitzer) – wurden für weitere drei Jahre als Mitglieder des Verwaltungsrats bestätigt. Marcel W. Buess

6. Juli 2018 POLITIK Standpunkt der Wirtschaft | 9 NEWS AUS DEM LANDRAT Der Baselbieter Landrat hat am vergangenen 14. Juni vier KMU-relevante Geschäfte behandelt: 1. Vorlage: CSEM Muttenz Betriebsbeiträge 2019–2022 [Traktandum Nr. 6] Der Landrat hat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 8 Millionen Franken für die Jahre 2019–2022 bewilligt. Der Beitrag wird in Jahrestranchen à 2 Millionen Franken ausgezahlt. Die Wirtschaftskammer begrüsst die bewilligten 8 Millionen Franken zur Weiterfinanzierung des Centre Suisse d’électronique et Microtechnique (CSEM). POLIT-APÉRO – Die Fraktionsspitzen der bürgerlichen Kantonalparteien SVP, FDP und CVP debattierten im Haus der Wirtschaft hitzig über die Anpassung des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) und über die angedachte Spitalfusion. Auch das Publikum diskutierte engagiert mit. Bürgerliche kritisieren RBG 2. Postulat: BaselArea.Swiss: Verbesserungspotential der Darstellungsform der Zahlen und Fakten [Nr. 19] Der Landrat hat das Postulat mit 78:0 Stimmen überwiesen und abgeschrieben. Die Wirtschaftskammer unterstützte das Postulat. 3. Parlamentarische Initiative: Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkämpfen [Nr. 21] Die Parlamentarische Initiative wurde mit 53:29 Stimmen abgelehnt. Die Wirtschaftskammer begrüsst den Entscheid des Landrats. 4. Postulat: Deponie-Strategie für Basel-Landschaft [Nr. 27] Der Landrat hat das Postulat stillschweigend überwiesen und mit 44:32 Stimmen bei 1 Enthaltung stehen gelassen. Die Wirtschaftskammer hat sich gegen das Postulat ausgesprochen. Am vergangenen 28. Juni hat der Baselbieter Landrat das Präsidium neu bestellt und ein weiteres KMU-relevantes Geschäft behandelt: Hannes Schweizer (SP) wurde zum Landratspräsidenten – und damit zum höchsten Baselbieter – für das Amtsjahr vom 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2019 gewählt. Wir gratulieren Herrn Schweizer zur Wahl und wünschen ihm in seiner neuen Funktion viel Erfolg. Weiter hat der Landrat Monica Gschwind (FDP) zur neuen Regierungspräsidentin für das Amtsjahr vom 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2019 gewählt. Wir gratulieren auch Frau Gschwind sehr herzlich zur Wahl und wünschen ihr viel Erfolg. An der halbtägigen Wahlsitzung hat der Landrat auch das folgende, für die Wirtschaftskammer relevante Sachgeschäft abgearbeitet: 1. Formulierte Gesetzesinitiative: Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten (2. Lesung) [Nr. 16] Der Landrat hat mit 58:15 Stimmen bei 4 Enthaltungen dem Gegenvorschlag zur Initiative zugestimmt. Stand heute wird das Baselbieter Stimmvolk entsprechend sowohl über die Initiative als auch über den Gegenvorschlag abstimmen können. Die Wirtschaftskammer hat sich im Vorfeld der Landratssitzung für den Gegenvorschlag ausgesprochen (siehe Seite 10). Der Landrat tagt wieder am 30. August 2018. NEWS DIREKT AUFS SMARTPHONE Die Wirtschaftskammer Baselland bietet ihren Mitgliedern mit dem «Upgrade Politik» seit Kurzem eine neue Dienstleistung an: Vor den Sitzungen des Baselbieter Landrats werden die Mitglieder jeweils per Whats App-News übersichtlich über die relevanten politischen Geschäfte informiert. Während und nach den Sitzungen werden die Mitglieder ebenfalls via WhatsApp-News umgehend über die Beschlüsse des Landrats und deren Auswirkungen auf die KMU informiert. Zusätzlich werden die «News aus dem Landrat» später auch im Standpunkt der Wirtschaft veröffentlicht (siehe oben). Die «News aus dem Landrat» sind nur einer von vielen Vorteilen, den das «Upgrade Politik» mit sich bringt. Das Upgrade kostet 80 Franken pro Jahr. Weitere Informationen: Haus der Wirtschaft Altmarktstrasse 96 4410 Liestal Telefon: 061 927 64 64 Fax: 061 927 65 50 E-Mail: mitgliedschaft@kmu.org Website: www.kmu.org Unter der Leitung von Daniel Schindler (rechts), Kommunikationsbeauftragter der Wirtschaftskammer Baselland, diskutieren (von links nach rechts): Georges Thüring, Vize-Fraktionspräsident SVP; Rolf Richterich, Fraktionspräsident FDP; und Felix Keller, Fraktionspräsident CVP. Bild: Dalhäuser Die Fraktionsspitzen der Baselbieter Bürgerlichen kommen bei der geplanten Spitalfusion auf keinen gemeinsamen Nenner. Umso einheitlicher fällt die Kritik an den geplanten Anpassungen des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) aus : sie war vernichtend. Auf Einladung des Direktors der Wirtschaftskammer Baselland, Landrat Christoph Buser, kreuzten die Fraktionsspitzen der Baselbieter Bürgerlichen – Rolf Richterich, Fraktionspräsident FDP; Felix Keller, Fraktionspräsident CVP, und Georges Thüring, Vize-Fraktionspräsident SVP, am Polit-Apéro der Wirtschaftskammer vom 25. Juni die Klingen. «Nicht einmal diskussionswürdig» «Die Vorlage der Regierung ist nicht einmal diskussionswürdig», kommentierte SVP Vize-Fraktionspräsident Thüring die von der Regierung präsentierten Anpassungen des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG). Klare Worte fand auch Felix Keller: «Ich gehe nicht davon aus, dass die Vorlage, wie sie jetzt vorliegt, in den Landrat kommt. Ansonsten bleibt sie chancenlos.» Auch die FDP kann der Vorlage nichts Gutes abgewinnen. «Im Rahmen der Vorlage sind Eingriffe ins Privateigentum vorgesehen», sagte Richterich. Die Einführung solch «nordkoreanischer Verhältnisse» im Kanton Basel- Landschaft gelte es zu verhindern. Gemäss der von der Regierung präsentierten Vorlage zum RBG sollen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer von unbebautem, aber erschlossenem Bauland verpflichtet werden können, dieses innert vorgegebener Frist zu überbauen. Andernfalls drohen Steuererhöhungen. Weigert sich die Grundeigentümerschaft auch dann noch, soll die Gemeinde gar das Recht erhalten, die Enteignung einzuleiten. Uneins bei der Spitalfusion Nicht einig waren sich die Fraktionsspitzen hingegen betreffend der angedachten Spitalfusion: «Eine Spitalfusion hat absolut keinen kostendämpfenden Effekt», sprach sich etwa Rolf Richterich, Fraktionspräsident FDP, deutlich gegen eine gemeinsame Spitalgruppe aus. Während eine Fusion von Universitätsspital Basel und Kantonsspital Baselland gemäss Richterich der komplett falsche Weg sei, mache eine gemeinsame, kantonsübergreifende Gesundheitsversorgung absolut Sinn. Für die SVP stimmt die Vorlage Anders bewertete SVP-Vize-Fraktionspräsident Georges Thüring die von Regierungsrat Thomas Weber (BL) und Lukas Engelberger (BS) angeregte Fusion: «Für uns stimmt die Vorlage grundsätzlich.» Wo es noch Korrekturen brauche, könnten diese laut Georges Thüring im Rahmen des weiteren politischen Prozesses noch angebracht werden. Für eine gemeinsame Planung Die CVP wiederum begrüsst zwar die übergeordneten Ziele der Vorlage, fordert jedoch weitere fundierte Abklärungen und Anpassungen. Wie die FDP spricht sich auch die CVP für eine gemeinsame Gesundheitsversorgung aus: «Eine gemeinsame Planung ist eine absolute Notwendigkeit», so der CVP Fraktionspräsident Felix Keller am Polit-Apéro. Das Kantonsspital Baselland stehe zudem im nationalen Wettbewerb. Durch einen Zusammenschluss mit dem Universitätsspital Basel könnte eine kritische Grösse erreicht werden, um in diesem Wettbewerb bestehen zu können. Ob diese Ziele mit der präsentierten Vorlage jedoch erreicht werden können, ist laut Keller fraglich. Im Anschluss an die Podiumsdiskussion ging die engagierte Debatte zwischen den Fraktionsspitzen und den Gästen aus Politik und Wirt- VERFASSUNGSINITIATIVE – Mit der Initiative «Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik» strebt die Liga der Baselbieter Steuerzahler einen Paradigmenwechsel im kantonalen Personalrecht an. Auch beim Kanton soll sich mehr Leistung lohnen Die Verfassungsinitiative «Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik» der Liga der Baselbieter Steuerzahler fordert eine Angleichung der Lohnentwicklung an die finanzielle Situation des Kantons. «Es muss möglich sein, Nullrunden zu sprechen, wenn der Kanton sich in einer dramatischen finanziellen Situation befindet», schreibt die Liga in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Landratsvorlage über die Teilrevision des Dekrets zum Personalgesetz. «Ganz genauso, wie es auch in weiten Teilen der Privatwirtschaft gang und gäbe ist», heisst es weiter. Eine Koppelung an die Teuerung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise scheine daher angemessen. Neues System «überfällig» Wie die Liga in ihrer Vernehmlassungsantwort präzisiert, ist ihr der automatische Lohnstufenanstieg «ein Dorn im Auge». Dieser sei «weder gerecht noch leistungsfördernd». Die Liga zeigt sich erfreut, dass der Kanton mit der Teilrevision des Lohnsystems einen Systemwechsel anstrengt. «Die Einführung eines Systems, in welchem die Mitarbeitenden aufgrund ihrer Leistung und nicht ausschliesslich aufgrund ihres Dienstalters entlöhnt werden, ist überfällig.» Die vorgeschlagene Variante sei auch aus Sicht der Liga zu favorisieren. Diese sei «leistungsgerechter, fairer und schafft mehr Anreize, als das bestehende System». Zudem sei das Lohnkostenwachstum direkt beeinflussbar durch den Landrat. Umdenken beim Kader Zwar sei nicht zu erwarten, dass die Bewertungen der einzelnen Mitarbeitenden in den Mitarbeiter gesprächen anders ausfallen werden, räumt die schaft bei einem Apéro riche nahtlos weiter. Simon Dalhäuser UPGRADE POLITIK Das Upgrade Politik der Wirtschaftskammer Baselland öffnet den Mitgliedern den Zugang zum politischen Netzwerk. Dank persönlicher Kontakte können die Mitglieder ihre Anliegen direkt platzieren. Das Upgrade Politik beinhaltet die Teilnahme am Polit- Apéro, der zweimal pro Jahr stattfindet, und einen vierteljährlichen Newsletter. In den Landrats- und Regierungsratswahljahren werden Wahl-Anlässe organisiert, bei denen die Mitglieder die Kandidatinnen und Kandidaten persönlich kennenlernen. Bei Bedarf unterstützt die Wirtschaftskammer ihre Mitglieder bei der Vernetzung mit der eigenen Lokal- oder Kantonalpartei. Auch wenn noch keine Parteimitgliedschaft besteht, hilft das Upgrade Politik weiter. Weitere Auskünfte zum Upgrade Politik erteilt: Marco Cagna Mitgliederdienste Wirtschaftskammer Telefon: 061 927 65 48 E-Mail: m.cagna@kmu.org www.kmu.org Liga ein. Dafür benötige es ein Umdenken der kantonalen Kaderpersonen. Dennoch sei durch die Deckelung der variablen Lohnanteilsumme gewährleistet, dass das Maximalbudget nicht überschritten werde. Die Frage nach der Aufteilung innerhalb der Verwaltung sei für die Liga hingegen nicht relevant. Die Liga nehme mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Kosten für die individuelle Lohnentwicklung, beziehungsweise für den Erfahrungsstufenanstieg mittel- bis langfristig «durch Mutationsgewinne kompensiert» werden sollen. dan

Standpunkt der Wirtschaft