Standpunkt 467,
SCHWEIZERISCHE 6. Juli 2018 Die Zeitung für KMU | Regionalbund | Standpunkt-Ausgabe Nr. 467 – 21. Jahrgang AZA 4410 Liestal EDITORIAL – Nachdem die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Unbekannt eingestellt hat, zeigt sich: Die Beschuldigungen gewisser Medien gegen die Wirtschaftskammer in den letzten Monaten und Jahren entbehren jeglicher Grundlage. Journalisten liessen sich zu willigen Gehilfen einer politisch motivierten Kampagne gegen das Haus der Wirtschaft degradieren. Das ist bedenklich. Was bleibt? Nichts als Verunglimpfungen Die Staatsanwaltschaft hat das seit Jahren laufende Strafverfahren gegen Unbekannt im Zusammenhang mit der Zentralen Arbeitsmarktkontrolle eingestellt. Entgegen aller Behauptungen und Vermutungen in gewissen Medien in den vergangenen Jahren hat sich die Wirtschaftskammer nichts zu Schulden kommen lassen. Weil das eigentlich von Beginn weg klar war, ist die Einstellung des Verfahrens für mich keine Überraschung. Die Wirtschaftskammer hat von Anfang an und immer wieder deutlich gemacht, dass keine Straftatbestände erfüllt sein können. Dass die Staatsanwaltschaft dies nun bestätigt, nehmen wir gerne zur Kenntnis. Denn klar ist: Die orchestrierte, politisch motivierte und von einzelnen Medien gefahrene Kampagne gegen das Haus der Wirtschaft und insbesondere gegen Wirtschaftskammerdirektor Christoph Buser führte zu einem erhöhten Informationsbedarf bei den Mitgliedern. Man wollte wissen, was Sache ist. Zum Beispiel an den zahlreichen Generalversammlungen der Baselbieter Gewerbeund Industrievereine (GIV). Ich war erfreut, wie sehr man dort – an der Basis der Baselbieter KMU- Wirtschaft – die Wirtschaftskammer vorbehaltlos unterstützt. Der moralische Sukkurs der Mitglieder war immens. Dafür bedanke ich mich an dieser Stelle herzlich bei allen Mitgliedern. Ich danke auch im Namen des Zentralvorstands insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wirtschaftskammer Baselland, die gemeinsam mit der Geschäftsleitung Wirtschaftskammerpräsident Andreas Schneider stellt fest, dass von den in gewissen Medien erhobenen Beschuldigungen gegen das Haus der Wirtschaft nichts übrig bleibt. Bild: Archiv/Monti jederzeit einen hervorragenden Job zugunsten unserer KMU geleistet haben und noch leisten – ungeachtet des medialen Trommelfeuers. Nach der Einstellung des Verfahrens könnte ich nun restlos zufrieden sein. Und doch bleibt nach der jahrelangen – über weite Strecken perfid geführten – Kampagne ein schaler Nachgeschmack. Als stossend empfinde ich insbesondere, dass gewisse Medien, die sich seit Jahren gegen die Wirtschaftskammer instrumentalisieren lassen, diese Verfahrenseinstellung nur ganz am Rand erwähnt haben – wenn überhaupt. Stattdessen versuchen sie weiter, irgendein Haar in der Suppe zu finden. Das zeigt mir: Den betreffenden Journalisten ist es offensichtlich nicht gegeben, auch einmal einen Fehler einzugestehen. Ich nehme das so zur Kenntnis. Staatspolitisch bedenklich ist indes die Tatsache, dass das Kantonale Amt für Industrie Gewerbe und Arbeit (KIGA) den Medien – wie wir heute wissen – laufend und gezielt Indiskretionen zugespielt hat. Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber hat im Talk auf Telebasel am 20. Juni darüber gesprochen, wie er diesen Umstand einschätzt. Er habe nicht die gleiche Auffassung bezüglich Arbeitsteilung in der Schwarzarbeitskontrolle wie das ihm unterstellte KIGA, hielt er fest. Dort sei man immer noch «verletzt», weil die Schwarzarbeitskontrolle vom Kanton an die Sozialpartner ausgelagert wurde. Wie bitte? Verletzt? Diese Haltung des KIGA erstaunt mich – gelinde gesagt. Denn der Baselbieter Landrat hat die gesetzliche Grundlage zur Auslagerung der Schwarzarbeitskontrolle an die Sozialpartner bereits 2013 beschlossen – und dies erst noch einstimmig. Die entsprechenden Regelungen sind seit Februar 2014 in Kraft. Ich frage mich, wie man in einem Amt dazu kommt, aufgrund eines klaren und eindeutigen Beschlusses des Souveräns «verletzt» zu sein und – offenbar – deswegen die Arbeit des eigenen Direktionsvorstehers noch nach Jahren derart hintertreibt, wie wir das nun beobachten. Ich frage mich auch, warum die Direktionsführung so lange zuschaut, wenn man in einem Amt ganz offensichtlich den gesetzlichen Auftrag nur missmutig oder eben «verletzt» umsetzt. Wenn in einem KMU ein Abteilungsverantwortlicher die Vorgaben der Geschäftsleitung nicht tragen will und dagegen arbeitet, wird er zunächst zurechtgewiesen. Und wenn es ihm nicht gefällt, kann er gehen. Selbstredend ist es die Sache von Thomas Weber, wie er seine Direktion führt. Ich jedenfalls würde sicher nicht jahrelang zuschauen, wenn ein Mitarbeitender in meinem Unternehmen konstant auf Obstruktion macht und die Medien mit Indiskretionen versorgt, um die Geschäftsleitung zu schwächen. Was bleibt nun nach der Kampagne gegen die Wirtschaftskammer von all den erhobenen Vorwürfen übrig? Hat sich irgendeine der Bezichtigungen als wahr erwiesen? Nein. Es waren nichts als Verunglimpfungen. Die Drahtzieher der Kampagne gegen die Wirtschaftskammer sollten sich schämen. Und jene Leute, die sich – wissend oder unwissend – instrumentalisieren und zu Vorverurteilungen hinreissen liessen, sollten sich entschuldigen. Ob sie die Grösse dazu aufbringen? Ich bezweifle es. Seite 3 HEUTE IM STANDPUNKT 2 | KMU LEHRBETRIEBSVERBUND Patrik Krähenbühl schliesst seine KV-Lehre im 1. Rang ab. 5 | TAG DER WIRTSCHAFT Das Programm nimmt Gestalt an. 9 | POLIT-APÉRO Bürgerliche kritisieren das Raumplanungsund Baugesetz. 10 | WOHNKOSTEN-INITIATIVE Landrat hat den Gegenvorschlag der Kommission angenommen. Das ist der letzte Standpunkt vor den Sommerferien. Die nächste Ausgabe erscheint am kommenden 10. August. TAG DER WIRTSCHAFT – Das exklusive Networking-Dinner bietet ein Menü auf Sterneniveau und die Gelegenheit, alte Kontakte zu pflegen und neue zu knüpfen. Tischreservationen ab sofort möglich Am Donnerstag, 22. November 2018, trifft sich die Baselbieter Wirtschaftsund Politwelt in der St. Jakobshalle in Münchenstein. Traditioneller weise geht dann der Tag der Wirtschaft der Wirtschaftskammer Baselland mit der Hauptpartnerin, der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB), über die Bühne. Erwartet werden zur Tagung rund 3000 Gäste. Für rund 700 Gäste hat es Platz am exklusiven Networking- Dinner. Sternekoch Flavio Fermi von der «Osteria TRE» des Bad Bubendorf Hotels unter der Gesamtleitung von Roland Tischhauser wird mit seinem Team – wie schon in den Vor- jahren – ein eigentliches kulinarisches Meisterwerk präsentieren. Seine Gerichte sollen grossartig schmecken «und beim Essen Spass machen», sagt Flavio Fermi. Frühzeitig reservieren empfohlen Für das exklusive Networking-Dinner am Tag der Wirtschaft können die Tische bereits jetzt reserviert werden. Dieses Vorgehen empfiehlt sich, denn die Platzzahl ist beschränkt. Die Einladungen zum Tag der Wirtschaft werden nach den Sommerferien im August per Post verschickt. Das Tagungsthema lautet 2018: «Megatrends». Diese verändern sowohl die Wirtschaft als auch die Gesellschaft grundlegend. Darum gilt es für KMU, die Trends in den Bereichen «Energie», «Wasser», «Demo grafie» und «Abfall/Re cycling» im Auge zu behalten und sich entsprechend zukunftsgerichtet zu positionieren. Am Tag der Wirtschaft werden erfolgreiche Umsetzungen von Geschäftsideen rund um diese Megatrends präsentiert. Daniel Schindler Seite 5 Tischreservationen: Alexandra Mächler, 061 927 65 58, a.maechler@kmu.org. ANZEIGE
