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Standpunkt 464, 18.5.2018

Standpunkt der Wirtschaft – Offizielles Informationsorgan der Wirtschaftskammer Baselland

Standpunkt 464,

SCHWEIZERISCHE 18. Mai 2018 Die Zeitung für KMU | Regionalbund | Standpunkt-Ausgabe Nr. 08 | 135. Jahrgang AZA 4410 Liestal DIE MEINUNG Ein richtungsweisender Abstimmungssonntag ABSTIMMUNG VOM 10. JUNI – Wird die landrätliche Vorlage zur Aufhebung der Gebührengrenze an der Urne angenommen, verteuert sich das Bauen im Baselbiet massiv – mit allen negativen Folgen für die KMU. Gegen Gebühren ohne Grenzen Von Christoph Buser, Landrat, Direktor Wirtschaftskammer Baselland. Der 10. Juni ist für Baselbieter KMU in mehrfacher Hinsicht von grosser Bedeutung. Gleich zwei Vorlagen könnten die Unternehmen teuer zu stehen kommen. Im Kanton Baselland soll die Deckelung der Baubewilligungsgebühren abgeschafft werden. Der Landrat will die heutige Obergrenze von 100 000 Franken ersatzlos streichen. Neu sollen die Gebühren nach oben offen sein. Mit allen hässlichen Konsequenzen. Eine Annahme der Initiative verteuert das Bauen und schadet der unmittelbar betroffenen Branche, den Zulieferbetraieben und im Endeffekt allen. Denn wenn sich Bauen verteuert, steigen die Wohnkosten insgesamt. Das zusätzlich dem Staat abgegebene Geld fehlt dann für anderes, etwa für Investitionen. Auf nationaler Ebene geht es darum zu verhindern, dass die Vollgeld-Initiative angenommen wird. Falls dies geschehen würde, dürften die Geschäftsbanken kein Geld mehr selber schaffen. Dies tun die Banken heute, indem sie Kredite unter anderem an Unternehmen vergeben, aber auch an Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer. Eine Annahme der Vollgeld-Initiative setzt die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten aufs Spiel. Vollgeld ist damit eine eigentliche Innovationsbremse. Ein Ja der Stimmbevölkerung würde das Aus für viele notwendige Investitionen in unseren Unternehmen bedeuten. Es würde aber auch die Bautätigkeit massiv erschweren – mit allen negativen Auswirkungen auf die Baubranche und die zahlreichen Zuliefer betriebe. Es ist nur eine vermeintlich kleine Änderung im kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz. Doch die Auswirkungen sind erheblich. Bisher heisst es dort in § 135 Abs. 1: «Für die Bewilligung von Bauten und Anlagen sowie für Zweckänderungen wird eine Gebühr bis CHF 100 000 erhoben. Der Regierungsrat erlässt eine Gebührenordnung.» Neu sollen die Worte «... bis CHF 100 000» wegfallen – und damit die Deckelung der Baubewilligunsgebühren fallen. Mit anderen Worten: Künftig werden die Gebühren nach oben offen sein, zumindest wenn es nach dem Willen des Landrats geht. Dieser hat nämlich die Vorlage der Regierung, welche die Maximalgebühren auf 150 000 Franken begrenzen wollte, verschärft. Damit erhält der Baselbieter Regierungsrat einen eigentlichen Freipass. Im ganzen Baselbiet werben Plakate für ein «NEIN zu Gebühren ohne Grenzen». Kosten steigen Da sich das Bauen im Baselbiet damit massiv verteuert, hat der Wirtschaftsrat der Wirtschaftskammer Baselland bereits früh die Nein- Parole gefasst. Zwar seien bislang nur einige wenige Grossprojekte im Millionenbereich betroffen, heisst es, doch in der Baselbieter Baubranche ist man alarmiert. Rolf Graf, der seit 2016 den Branchen verband Bauunternehmer Region Basel (BRB) präsidiert, warnt im Interview mit dem Standpunkt: «Wenn die Gebühren für Baubewilligungen in Zukunft konsequent nach den verursachten Kosten berechnet werden, dann leiden die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer am meisten darunter, denn sie sind es, die kleinere Baugesuche einreichen.» Zudem werde der Bau von Gewerbeliegenschaften und Wohnhäusern insgesamt teurer. Planbarkeit sinkt Besonders gravierend ist laut dem BRB-Präsidenten, dass eine Annahme der Vorlage am 10. Juni dazu führen wird, dass die Planbarkeit bei Bauvorhaben für die Bauherrschaft, aber auch für die Bauunternehmer, erheblich sinken dürfte. Ausserdem gehe er davon aus, dass die Baubewilligungsgebühren «früher oder später auf breiter Front angehoben werden, wenn es keinen Deckel mehr gibt. Beide Punkte wirken sich negativ auf die Baubranche aus», sagt Rolf Graf. Schlecht für Standortmarketing Schliesslich befürchtet der BRB- Präsident auch ungünstige Auswirkungen auf das Baselbieter Standortmarketing: «Sollten sich die Gebühren mit der Aufhebung der Obergrenze erhöhen, wird sich dies auch Foto zvg negativ auf den Standortvorteil auswirken.» Attraktive Rahmenbedingungen aber seien «eine Grundvoraussetzung», so Graf. Überparteiliches Komitee Im Kampf gegen die wirtschaftsfeindliche Vorlage hat sich das Überparteiliche Komitee «Nein zu Gebühren ohne Grenzen» gebildet. Die Abstimmungskampagne wurde vergangene Woche lanciert. Daniel Schindler Seite 3 Wird die Vollgeld-Initiative angenommen, ist die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten folgen schwer bedroht. Und fällt für Baubewilligungen im Kanton Baselland die Obergrenze weg, erhält die Regierung einen Freibrief für weitere Gebührenerhöhungen. Beides gilt es mit einem klaren Nein an der Urne zu verhindern. Der 10. Juni 2018: Für Baselbieter KMU ist er ein richtungsweisender Abstimmungssonntag. ABSTIMMUNG VOM 10. JUNI – Die Wirtschaftskammer empfiehlt mit dem Gewerbeverband Basel-Stadt und der HKBB ein Nein zur Vollgeld-Initiative. Wirtschaftsverbände: Nein zu Vollgeld ANZEIGE NEUES LAYOUT FÜR DEN STANDPUNKT Der Standpunkt der Wirtschaft und die Schweizerische Gewerbezeitung erscheinen heute erstmals mit einem neuen Layout. Beim Entwurf des aufgefrischten Erscheinungsbilds wurde auf einen klaren Auftritt, ein einheitliches Bild nach aussen und Wiedererkennbarkeit geachtet. Nicht nur der Wirtschaftsrat, das Parlament der Wirtschaftskammer Baselland, hat die Nein-Parole zur sogenannten Vollgeld-Initiative beschlossen. Auch der Gewerbeverband Basel-Stadt und die Handelskammer beider Basel (HKBB) sprechen sich klar gegen die Initiative aus, die am kommenden 10. Juni zur Abstimmung gelangt. Gemeinsam haben die drei Wirtschaftsverbände das Überparteiliche Komitee beider Basel «Vollgeld-Initiative NEIN» gegründet. Zahlreiche Persönlichkeiten aus der regionalen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die dem Komitee beigetreten sind, erheben warnend die Stimme: Die Vollgeld-Initiative sei riskant, teuer und nutzlos. Gefährlich für KMU Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer Baselland und Komitee-Co-Präsident, warnt vor höheren Bankgebühren und Zinskosten und der Gefahr, dass nach einer Annahme der Vollgeld-Initiative der Zugang zu Krediten für KMU deutlich eingeschränkt würde. Laut Markus Meier – wie Christoph Buser Präsident des Hauseigentümerverbands Baselland – besteht die Gefahr, dass die Vergabe von Hypothekarkrediten erschwert wird und damit die Wohnkosten steigen, denn «ohne günstige Kredite kann es keinen günstigen Wohnraum geben», so Meier. Auch der Baselbieter Nationalrat Thomas de Courten geht davon aus, dass die Leidtragenden nach einer Annahme der Vollgeld-Initiative die einfachen Bürger, das Gewerbe und die KMU wären. Warnende Stimmen kommen auch aus der Bankenwelt. So fürchtet Samuel Holzach, Regionaldirektor der UBS, um die Stabilität des Schweizer Frankens. Daniel Schindler Seite 7

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